Erstens. Wir bauen Brücken für ein menschliches Bayern. Mehr Menschlichkeit in Bayern heißt, wirklichen und sozialen Halt in den Lebensphasen zu geben, in denen es besonders auf Hilfe ankommt. Wir zeigen in unserem Land Respekt vor der älteren Generation und wollen, dass die Menschen in Würde daheim alt werden können. Bayern geht bei der Pflege seinen eigenen Weg. Natürlich bauen wir die Pflegeplätze aus. Natürlich stellen wir viele neue Pflegekräfte ein. Wir wollen sogar einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz schaffen. Diese Pflegeplatzgarantie sichert überall in Bayern, in Stadt und Land, Hilfe. Das wird nicht über Nacht gehen, aber das ist unser klares Ziel.
Einzigartig ist unser Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro. Wir zeigen damit, dass wir nicht eine nur technokratische Hilfe anbieten, sondern wir unterstützen damit die Familien, die mit ihrer Liebe und ihrem Respekt füreinander einstehen. Diesen Respekt vor den Familienangehörigen, der in dem Landespflegegeld zum Ausdruck kommt, gibt es nur in Bayern. Darauf sind wir stolz.
Bayern soll das Familienland sein. Übrigens wird nur in Bayern die Wahlfreiheit der Familie respektiert. Viele wollen den Familien gerne vorschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Wir nicht!
Wir erlassen keine Verbote, sondern machen Angebote. Wer Betreuung braucht, bekommt sie. Bis 2020 schaffen wir 42.000 neue Plätze in Kindertagesstätten. Wir schaffen längere Öffnungszeiten, auch in den Ferien. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule, und 10.000 Hortplätze gehören zu einem intensiven Ausbau dieser Betreuung. Ich sage aber auch: Mit dem Familiengeld in Höhe von 6.000 Euro für die Kleinsten geben wir die Möglichkeit, eine Zeit lang zu Hause zu erziehen. Dieses Familiengeld ist nicht nur eine soziale Leistung, sie ist ein ganz bestimmtes Angebot an Freiheit für die Familien, weil sie damit selbst entscheiden können, wie sie erziehen wollen. Wer dieses Familiengeld heute noch als Herdprämie bezeichnet, der lässt Respekt vor der Freiheit der Eltern vermissen. Wir tun das nicht.
Auch die Schule funktioniert. Früher war der Schulstart eine der umstrittensten Fragen. Dieser Schulstart war hervorragend. Warum? – Vor wenigen Tagen haben wir das G 9 reibungslos und hervorragend auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Schuljahr 4.300 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Andere Bundesländer tun sich damit schwer. Sie stellen zum Beispiel nicht so viele Lehrer ein. Baden-Württemberg hat vor einigen Jahren sogar beschlossen – das ist jetzt geändert worden –, Lehrpersonal abzubauen und Schulen wie das Gymnasium in Einheitsschulen umzuwandeln. Ich sage Ihnen eines: Die Zeit der Experimente an Schulen ist vorbei. Wir wollen Stabilität an den Schulen, weil Lehrer, Eltern und auch Schüler klare und berechenbare Schulmodelle brauchen, die wir in Bayern haben.
Unstrittig gehört zur Menschlichkeit auch bezahlbarer Wohnraum. Mittlerweile wissen wir alle, glaube ich, dass wir dabei an einem Strang ziehen müssen. Der Wohnungsgipfel in der vergangenen Woche in Berlin, bei dem Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam miteinander arbeiteten, zeigt das. Die Wohnungsnot in Bayern ist zum Teil Ergebnis unseres wirtschaftlich starken Erfolges und des damit verbundenen Zuzugs nach Bayern. An einigen Stellen ist die Wohnungsnot aber auch hausgemacht. Die Landeshauptstadt gibt sich mittlerweile zwar sehr viel Mühe – das wird auch ausdrücklich anerkannt, in den letzten zwei, drei Jahren ist eine Menge passiert –, sie hat es aber zu lange versäumt, Wohnungen zu bauen. Es wurde zu wenig, zu niedrig und vor allem auch zu langsam gebaut.
Deswegen ist es wichtig und klar, dass der Freistaat jetzt einspringt und dabei mithilft, bezahlbaren Wohnraum so rasch wie möglich zu schaffen. Wir schaffen Wohnraum für Normalverdiener,
für die Mittelschicht, um die sich viel zu wenige in Deutschland kümmern. Wir in Bayern legen ein klares Bekenntnis ab: Es gibt nicht nur Superreiche und Hartz-IV-Empfänger, sondern auch die Normalverdiener und die Mittelschicht, die mehr Interesse und mehr Engagement des Staates verdienen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben doch 30.000 Wohnungen verkauft! Sie waren doch ein Teil des Problems!)
Wir bauen und beschleunigen das Bauen, vergessen aber auch die aktuelle Situation nicht. Mit der Verlängerung der Bindungsfrist von Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre – das ist ein wirklich ganz bewusstes Signal – schaffen wir für bis zu 60.000 Mieter eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse, und zwar ohne Juristerei, aber mit einem klaren Signal. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass in Berlin die Sätze für das Wohngeld geändert werden, damit auch mehr Bayern davon profitieren können.
Der Freistaat Bayern gibt jetzt fast 900 Millionen Euro zur Verbesserung der Wohnungssituation aus. Wir geben nicht nur für den Mietwohnungsbau, der auch entscheidend ist, Geld aus, sondern auch für das Wohneigentum. Bei den Wohnungen geht es nicht nur um München, sondern um ganz Bayern. Mit dem Baukindergeld des Bundes ist ein guter Start gelungen. Mit dem zusätzlichen Baukindergeld von Bayern und der Bayerischen Eigenheimzulage startet eine junge Familie mit zwei Kindern mit bis zu 40.000 Euro ins
Wohneigentum. Wo gibt es das in Deutschland? Wo wird endlich wieder etwas für das Eigentum gemacht? – Wir tun es. In Bayern zählt nämlich, anders als in anderen Ländern, Eigentum noch etwas.
Zweitens. Wir bauen Brücken für ein menschliches Bayern, aber auch für ein modernes Bayern. Das moderne Bayern ist wichtig. Es bedeutet nämlich Technologie. Wir wollen in Bayern nicht darauf warten, dass anderswo innovative Standards gesetzt werden; ich möchte, dass wir das selbst schaffen. Es war immer die große Stärke Bayerns, einen Schritt voraus in die Zukunft zu blicken. Alfons Goppel und Franz Josef Strauß haben es geschafft, Bayern vom Agrarland zum Industriestaat zu machen. Edmund Stoiber hat Bayern zum Hightech-Land entwickelt. Wir stehen jetzt an der Schwelle zur Digitalisierung.
Wir investieren in Bayern allein in diesem Jahr knapp 20 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung; das ist mehr als die gesamten Haushalte der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Bremen zusammen.
Deutschlands. Wir versammeln die schlauesten Köpfe der Welt und entwickeln die Zukunft. Hören Sie zu! In all Ihren Programmen höre ich nichts vom Thema Zukunft. Ich höre immer wieder Gegenwartsbeschreibungen, aber nie etwas von der Zukunft. Digitalisierung, Robotik, künstliche maschinelle Intelligenz, Hyperloop, Lufttaxis, Raumfahrtprogramm, digitale OP-Säle und Quantencomputer – die Liste ließe sich endlos verlängern. Während andere noch davon träumen, hat die Zukunft in Bayern längst begonnen. Wir öffnen jeden Tag neue Türen zu unbekannten Welten. Wir reden nicht nur davon, sondern wir gestalten jeden Tag ein Stückchen Zukunft mehr.
Drittens. Wir bauen Brücken zwischen Stadt und Land wie kaum ein anderes Land in Deutschland. Wir wollen eine ganzheitliche Entwicklung Bayerns. Dazu gehört ein starker ländlicher Raum. Bei allen Diskussionen über die Wohnungsnot, die wir derzeit führen, dürfen wir den ländlichen Raum auf keinen Fall vergessen. Er soll weiter lebendiger Lebens- und Wirtschaftsraum mit tiefer bayerischer Identität sein. Wir waren die Ersten, die eine Heimatstrategie und ein Heimatministerium entwickelt und auf den Weg gebracht haben. Ich kann mich noch daran erinnern, welchen Spott und welchen Ärger es darüber gab. Heute sind wir mit unserer Grundidee und mit unserer
Struktur Vorbild im In- und Ausland, wie wir es schon 1970 mit unserem Umweltministerium waren. Bayern setzt Trends, die am Anfang belächelt und hinterher nachgemacht werden. Das ist die Realität, die wir erleben.
Wir setzen diese Entwicklung fort. Wir sind mittendrin und sind auch besser geworden. Der Prozess ist aber noch nicht am Ende. Zur Stärkung des ländlichen Raums gehört natürlich die Fortsetzung des Breitbandausbaus; Glasfaser muss überall in Bayern in jedes Haus kommen. Zur Stärkung des ländlichen Raums gehören auch die Erhöhung der kommunalen Finanzen und die weitere Verlegung von Bildungseinrichtungen und Behörden in den ländlichen Raum. Ich halte das für ganz entscheidend. Unsere erste große Behördenverlagerung wirkt überall hervorragend. Wir setzen sie fort. Wir werden Behördensatelliten einrichten und eine zweite Behördenverlagerung in den ländlichen Raum vorbereiten. Wir werden die Regionen generell mit mehr Kompetenzen versehen. Bayern soll dezentraler werden. Wir brauchen kein zentralistisches Bayern, sondern mehr Chancen und mehr Verantwortung in den Regionen.
Ich sage: Zum ländlichen Raum gehört auch die Landwirtschaft. Wir wollen unsere bäuerliche Kultur mit kleinen Betrieben und mit Familienbetrieben erhalten, sei es mit Bio- oder in konventioneller Bewirtschaftung. Meine Damen und Herren, man muss sich überlegen, wie Bayern bei der Landwirtschaft dasteht. Ich sage Ihnen: Wir sind bei all den ökologischen Standards in Bayern mit Abstand das stärkste Bundesland, wenn es um die Agrarwirtschaft geht. Kein anderes Land kann das schaffen.
Allein ein Vergleich mit Schleswig-Holstein – dort war ein Grüner viele Jahre für die Umwelt und die Landwirtschaft zuständig –,
zeigt, dass Bayern je Hektar landwirtschaftlicher Fläche etwa achtmal so viel wie Schleswig-Holstein in die Ökologie investiert. Unsere Gewässer sind sauberer als anderswo. Wenn es heißt, man bräuchte eine Verbesserung in der Ökologie der Landwirtschaft, kann man nur sagen: Wir machen das. Also braucht es nichts anderes als die gegenwärtige Politik; denn sie setzt genau auf diesen Bereich.
Aber mir geht es nicht nur um die Fakten, mir geht es auch ein bisschen um den Respekt für die Landwirtschaft. In der Öffentlichkeit werden unsere Landwirtinnen und Landwirte ständig attackiert. Ihnen wird unterstellt, sie würden das Tierwohl zu wenig achten, sie würden die Böden belasten, die Gewässer gefährden und die Artenvielfalt gefährden.
Wie wir letztens gelesen haben, sollen unsere Bauern sogar schuld am Klimawandel sein. Ich sage nur, wie absurd das ist. Wir sollten unsere Landwirte nicht angreifen, wir sollten ihnen dankbar sein; denn sie sind die Heimat-, Natur- und Landschaftspfleger Bayerns. Das könnte der Staat gar nicht leisten.
Meine Damen und Herren, wir stehen wirklich dazu, dass dieses Land durch Klima-, Arten- und Umweltschutz ökologisch weiterentwickelt werden muss. Aber ich sage Ihnen eines: nicht durch Verbote. Wir sind der Meinung, mit Verboten erreicht man das Gegenteil. Wichtig sind Angebote, aber nicht immer Verbote.
So sind Fahrverbote der falsche Weg. Ich sage ganz klar: Bayern ist Autoland und soll es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit auch das klar ist: Der Diesel soll in Bayern seine Zukunft behalten. Egal, welche Lösung nun in Berlin gefunden wird, eines ist für mich ganz klar und muss der Maßstab sein: Die Dieselfahrer und die Steuerzahler können nicht für die Fehler anderer aufkommen. Da hat Bayern eine ganz klare Meinung.
Das Auto ist das eine, der öffentliche Nahverkehr das andere. Wir wollen Bayern zu einem Musterland des öffentlichen Nahverkehrs ausbauen. Wir haben dafür mehr ausgegeben als andere; 100 Millionen Euro gab es extra dazu.
Lieber Kollege Dürr, mir wird in der nächsten Periode manches fehlen, aber solche Zwischenrufe nicht, wenn ich das sagen darf.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wir sehen uns wieder! – Heiterkeit – Glocke der Präsidentin – Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Das entscheidet der Wähler!)
Das stimmt, das ist wahr, Herr Piazolo. Das entscheidet alles der Wähler. Er hat auch Interesse, das zu hören, was wir hier reden, und er hat kein Interesse an dem Zwischengeschrei; das glaube ich nicht.