mit einheitlichen Tarifen, einem klaren Takt, besseren Anschlüssen und mehr Komfort. Das gilt für den ländlichen Raum und genauso für die Großstädte. Gerade in den Großstädten erleben wir einen extremen Verkehrsstress. Dort müssen wir stärker agieren und brauchen ein besser abgestimmtes System aus ÖPNV, Individual- und Fahrradverkehr. Deswegen ist es unser klar erklärtes Ziel, den öffentlichen Nahverkehr besser und häufiger fahren zu lassen und attraktiver zu machen. Mit neuen Linien wie einer Ring-SBahn um München, mehr Fahrzeugen auf den Linien, 2.000 Bussen, 100 Trambahnen, 50 U-Bahnen und mittelfristig einem Ein-Euro-Ticket bauen wir Verkehrsstress im Ballungsraum ab.
Mit der jüngsten klaren Entscheidung des Bundes, am Bau der zweiten Stammstrecke nicht nur festzuhalten, sondern auch die Finanzierung neu zu regeln, sind wir auf einem guten Weg. Ich bitte alle parteipolitisch Aktiven in München – das richtet sich auch an Herrn Hartmann, mit dem ich gestern Abend die Gelegenheit hatte, darüber zu sprechen –: Bitte geben Sie Ihren Widerstand gegen die zweite Stammstrecke auf; denn nur sie wird im Endeffekt den Durchbruch zu einem deutlichen Abbau des Verkehrsstresses in München bringen.
Viertens. Wir bauen – das ist ganz wichtig für viele Bürgerinnen und Bürger – Brücken zwischen Humanität und Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik beweist Bayern wie kein zweites Land, wie man als Staat in dieser schwierigen Zeit, in der Zeit von Verunsicherung und Ängstlichkeit, die richtige Balance von Humanität und Ordnung finden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 2015 haben wir in
Bayern über 800.000 Menschen, Flüchtlinge, untergebracht und versorgt. Der Freistaat Bayern hat für den Bereich Asyl und Integration seit 2015 fast 9 Milliarden Euro aufgewendet. Das ist übrigens fast genauso viel, wie die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg, um die großen zu nennen, zusammen dafür ausgegeben haben.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Geld ist nicht alles an Humanität, aber der objektive Beleg dafür, welche große Hilfe der Staat, aber nicht nur der Staat gegeben hat.
Ich sage noch einmal ausdrücklich allen, die in dieser Zeit mitgeholfen haben, Dank, den Ehrenamtlichen, den Kommunalpolitikern, den Flüchtlingshelfern und auch den Kirchen. Eine solche Solidarität und Humanität gibt es in Bayern wie in kaum einem anderen Land. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Auch ein persönliches Wort zu den Kirchen: Viele stellen mittlerweile die Kirche als Institution infrage. Andere wollen den Religionsunterricht abschaffen. In der Tat treten auch Unzählige aus der Kirche aus. Ich glaube fest daran, dass die Kirchen als Institution ein ganz wesentlicher Bestandteil der bayerischen Identität und Hilfe für die Menschen im Land sein können. Deswegen ist jedenfalls für mich ganz klar: Wir in Bayern stehen zu den Kirchen, wir stehen zum Kirchenrecht und halten am Religionsunterricht fest. Während in anderen Ländern diskutiert wird, ob Kreuze abgehängt werden und manche in Bayern sagen, aufgehängte Kreuze sollen wieder entfernt werden, bleiben wir dabei und lassen sie hängen, weil sie Teil einer religiösen Identität sind.
Neben Humanität und Identität sorgen wir in Bayern aber auch für Ordnung. Dies ist ganz wichtig. Beide Seiten müssen richtig ausbalanciert sein. Unser Grundsatz ist klar: Wer zu uns kommt, rechtsstaatlich anerkannt und integrationswillig ist, soll wirklich die besten Startchancen haben, wie in kaum einem anderen Land. Ich sage aber auch: Wer zu uns kommt, nicht anerkannt wird, Straftaten und Gewalttaten begeht, der muss das Land so rasch wie möglich wieder verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei allem Respekt habe ich überhaupt kein Verständnis, wie man gegen die Abschiebung von Straftätern ernsthaft demonstrieren kann. Das versteht die Mehrzahl der Bürger in Bayern nicht.
Ich glaube übrigens, dass die Art der Politik, mit Demonstrationen allein die Parlamente ersetzen zu wollen, ein Teil des Problems der Verunsicherung ist. Die einen demonstrieren für mehr Zuwanderung, andere demonstrieren mit Hass. Schauen Sie einmal genau auf die Bilder von Chemnitz. Dort hat die AfD – das möchte ich bewusst erwähnen – ihre bürgerliche Maske verloren. Wer Seit an Seit mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans marschiert, der zeigt sein wahres Gesicht. Die AfD ist nicht mehr nur Protest; sie ist Strategie. Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, der handelt schäbig und unanständig.
Wir müssen das bei aller Diskussion darüber, ob das Märtyrer-Fragen auslöst, noch klarer und noch deutlicher benennen, und wir werden möglicherweise auch im nächsten Landtag über die eine oder andere Regel unseres Parlamentarismus reden, weil bestimmte Gruppen bewusst versuchen, ungeschriebene Regeln, die wir bei allem Streit hier miteinander beachten, auszunutzen, um das Parlament und den Parlamentarismus zu diskreditieren. Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer sich dann sogar in Veranstaltungen selbst als Strafe Gottes bezeichnet, der hat in einem Parlament überhaupt nichts verloren.
Ich sage aber auch: Es wird nicht reichen, die AfD zu benennen und sie als das zu zeigen, was sie ist. Wir brauchen ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, die verunsichert sind und möglicherweise mit ihren Sympathien für die AfD nicht dieser politischen Kraft, aber uns ein Signal geben wollen, dass sie eine politische Veränderung von uns erwarten.
Wir bieten in der Asylpolitik wirksame Lösungen an. Wir haben – ich denke, das kann man sagen – als einziges Bundesland tatsächlich eine Strategie entwickelt, die in der Kürze der Zeit umgesetzt wurde: Grenzpolizei, Anker-Zentren und das Landesamt für Asyl und Rückführungen bilden einen Dreiklang für eine ausbalancierte Asylpolitik.
Meine Damen und Herren, mit der Grenzpolizei verhindern wir illegale Zuwanderung und schrecken – das ist sehr wichtig – Schlepper und Schleuser ab. Wir setzen ein Signal für die internationale Schlepper- und Schleuserszene – das sind übrigens die ganz Bösen –, und die ersten Fahndungserfolge, auch dieser Tage wieder, bei Schleppern und Schleusern zeigen, dass die Grenzpolizei wirkt.
Das Landesamt für Asyl stellt sicher, dass eine bessere Balance zwischen Integration und Abschiebung entsteht. Wir wollen Menschen, die eine Ausbildung und Anstellung haben und gut integriert sind, mehr Chancen geben hierzubleiben; das gilt vor allem für Pflegekräfte und für das Handwerk.
Ich sage aber genauso deutlich: So, wie wir den einen mehr Chancen geben wollen, wollen wir gegenüber den anderen ein klares Signal setzen, und das können wir jetzt mit der Möglichkeit eigener Abschiebeflüge. Meine Damen und Herren, Straftäter und Radikale müssen klar wissen, dass es in Bayern eine Abschiebehaft gibt und sie nicht erwarten können, dass der Rechtsstaat an der Stelle Fehler macht. Im Gegenteil: Wer sich so verhält, muss mit der ganzen Konsequenz des bayerischen Rechtsstaats rechnen.
Die Anker-Zentren sorgen dafür, dass wir nicht mehr Jahre, sondern nur drei Monate bis zu einer Entscheidung im Asylverfahren brauchen. Drei Monate!
Liebe Frau Kamm, ich sage auch deutlich: Mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen setzen wir die richtigen und nicht mehr die falschen Anreize – und das will die Bevölkerung!
Die Praxis zeigt, dass das nicht nur Theorie ist: Bis Ende August sind insgesamt 15.400 Asylsuchende nach Bayern gekommen. Früher hatten wir 10.000 in einem Monat. Im gleichen Zeitraum, in dem 15.400 gekommen sind, haben 10.600 das Land wieder verlassen.
Wissen Sie, was der richtige Kompass ist? – Die Richtigen bleiben, und es gehen aber auch die Richti
gen. Ich finde, wir zeigen, wie man in der Praxis mit einer richtigen Balance von Humanität und Ordnung eine gute, eine nachhaltige und eine wirksame Asylpolitik machen kann. Das traut sich kein anderes Bundesland zu!
Zu unserem Staatsverständnis gehören aber auch Sicherheit und Schutz. In anderen Bundesländern erleben wir mittlerweile Tendenzen, dass Straftaten mehr oder weniger kaum verfolgt werden oder ganze Stadtteile aufgegeben werden. Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Wir stehen zu unserer Polizei und stärken unserer Polizei den Rücken, nicht nur finanziell, sondern auch emotional. Wir stellen 3.500 neue Polizistinnen und Polizisten überall im Land ein, bezahlen unsere Polizisten besser und statten sie mit neuer Technik aus.
Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz halte ich persönlich für einen zentralen Schritt, um den Polizeibeamten Rückhalt zu geben. Wir merken doch: Gewalt gegen Polizisten nimmt überall in Deutschland zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen unsere Beamten dabei nicht alleine lassen; sie haben Rückendeckung, Rückhalt verdient.
Was gab es für Vorwürfe gegen dieses Gesetz: "Endloshaft", "Demontage der Privatsphäre", "Machtbefugnisse wie vor 1945", um nur einige Schlagwörter zu nennen. All diese Parolen wurden widerlegt. Oder kennen Sie irgendeinen Vorwurf, der sich bestätigt oder der in der Praxis zu Problemen geführt hat? – Das Gegenteil ist der Fall. In anderen Bundesländern beginnt man, dieses Gesetz zu kopieren; denn es hilft nicht nur der Polizei, sondern es hilft vor allem den Bürgern gegen Gefahren aus dem Darknet, gegen Gefahren wie Amoklauf oder Stalking.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin entsetzt, wenn ich jetzt erlebe, wie GRÜNE und FDP zusammen mit der Linkspartei gegen dieses Gesetz und damit indirekt gegen die Polizei klagen. Die Jugend der Linkspartei skandiert bis heute klare Sätze über die Polizei wie "Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt!" Was sollen junge Polizistinnen und Polizisten denken, wenn derart über sie geredet wird und am Ende GRÜNE und FDP mit solchen Gruppen gemeinsame Sache machen? – Wir finden das falsch, und wir sagen dazu Nein.
Herr Kollege Dürr, ich bitte Sie jetzt wirklich, dass Sie sich so verhalten, wie es sich für einen Parlamentarier in diesem Hohen Haus gehört.
Für mich ist sehr wichtig: Der Staat muss bei Schutz und Sicherheit stark sein. Der Staat sollte sich aber mehr zurückhalten, wenn es um die Freiheiten der Bürger geht. Wenn es um Ehrenamt, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft geht, denke ich, meine Damen und Herren, brauchen wir weniger Staat. Ausufernde Kontrollen und immer mehr Bürokratie sind ernsthafter Ausdruck von Misstrauen.