Zunächst einmal kann ich die Klassenbildung nur nach den geltenden Rahmenrichtlinien durchführen. Wenn Sie von zwei Dreißigerklassen sprechen, entspricht es nicht der Realität, weil wir bei den Grundschulen die Teilungsgrenze von 30 auf 28 Schüler abgesenkt haben. Zum Zweiten ist es ein Unterschied, ob es um eine rechtlich selbstständige Grundschule mit mehreren Beschulungsorten oder einen Schulverband geht. Der Schulverband umfasst möglicherweise mehrere rechtlich selbstständige Gemeinden und eine rechtlich selbstständige Grundschule, die wiederum mehrere Beschulungsorte haben kann. Diese Frage wird dadurch gelöst, dass wir über das Kontingent, das allein auf die Schülerzahl Bezug nimmt, mit dem Instrument des Demografiezuschlags und einem weiteren Instrument, das wir aus dem Regelkontingent zusätzlich für die Schulämter zur Verfügung stellen, die Strategie verfolgen, kleine Schulstandorte in ihrer Existenz zu unterstützen. Damit haben wir einen Weg in Bayern eingeschlagen, den es vor drei Jahren in dieser Form noch nicht gegeben hat.
Deshalb ist es früher automatisch zu Schließungen von Schulstandorten mit deutlich mehr Schülern als der jetzt geltenden Richtzahl von 26, die in jahrgangsübergreifenden Klassen in einer rechtlich selbstständigen Schule beschult werden, gekommen. Früher konnten solche Schulen in dieser Form nicht weitergeführt werden. Wir werden uns genauso wie bei der Mittelschule der Tatsache zu stellen haben, dass wir so viele Standorte wie nur irgend möglich weiterführen. Zu keiner Zeit wurden in Bayern so viele Standorte wie irgend möglich mit weniger Schülerzahlen an rechtlich selbstständigen Schulen in ihrer Existenz unterstützt und in ihrem Weiterleben gesichert, wie es heutzutage geschieht.
Wir wissen aufgrund der Schullandschaftsanalyse genau, dass in Unterfranken nicht die Tatsache, dass wir schwache einzügige Standorte haben, das große Problem ist. Es ist eine völlig neue Tatsache, dass wir uns sehr genau mit den Schullandschaften in den einzelnen Regierungsbezirken auseinandersetzen. Die Herausforderung am Untermain und in Unterfranken, nicht jedoch im Großraum Würzburg, besteht darin, dass wir eine ganz hohe Zahl an Standorten mit schwach zweizügigen Schulen haben. Sie können, wenn Sie so wollen, eineinhalb Klassen bilden. Das ist die besondere Herausforderung in Unterfranken gegenüber Schullandschaften in Oberbayern. In Unterfranken ist es eine besondere Herausforderung, dass wir diese Schulstandorte auch in ihrer schwa
chen Zweizügigkeit stützen und unterstützen. Das bedeutet besondere Anforderungen an die entsprechenden Stundenpotenziale. Wenn Sie eine schwache zweite Klasse zu beschulen haben, ist die Pro-KopfBezuschussung, um die Stundenzahl zu erreichen, schwierig zu meistern. Deswegen wird auch hier in besonderer Weise mit dem Demografiezuschlag vorzugehen sein.
Ziel ist es, so viele Standorte wie möglich in ihrer Existenz zu sichern und dauerhaft zu erhalten. Wenn eine rechtlich selbstständige Grundschule mehrere Schulhäuser als Beschulungsort hat, ist das rechtlich und in der Schulwirklichkeit insofern anders zu beurteilen, als wenn eine rechtlich selbstständige Grundschule Zuwendungsgegenstand für die entsprechenden Stundenkontingente ist. Wenn fünf Kinder an einem Schulstandort, der wie Unterjoch nicht rechtlich selbstständig war, eine andere schulische Lösung bekommen, die pragmatisch und wohnortnah mit dem Tiroler Partner gestaltet wird, ist gerade das eine dieser passgenauen Lösungen, mit denen wir die wohnortnahe Beschulung sicherstellen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst in namentlicher Form über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, "Bestandsgarantie muss für alle Grundschulstandorte gelten", auf der Drucksache 17/1577 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, "Keine Grundschulen in Bayern schließen – Standortgarantie auf die nicht selbständigen Grundschulen ausweiten", auf der Drucksache 17/1523. Für die Abstimmung stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, "‘Schule im Dorf‘: Modellprojekte zur Erhaltung kleiner Grundschulen im ländlichen Raum zulassen", auf der Drucksache 17/1604. Für die Abstimmung stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich habe noch einen Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Alex Dorow, Judith Gerlach u. a. (CSU) , Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Susann Biedefeld u. a. (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Christine Kamm, Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Subsidiarität - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter COM (2014) 212 final (BR-Drs. 165/14) (Drs. 17/2189)
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Deshalb gibt es jetzt auch keine namentliche Abstimmung mehr.
Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt auf Drucksache 17/2193 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit gab es jetzt hier noch eine große Übereinstimmung im Hohen Haus.
Ich darf jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Windenergie in Bayern voranbringen – Konflikte mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) ausräumen", Drucksache 17/1102, bekannt geben. Mit Ja haben 58 gestimmt, mit Nein 81. Enthaltungen gab es nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Bestandsgarantie muss für alle Grundschulstandorte gelten!", Drucksache 17/1577, bekannt. Mit Ja haben 46 gestimmt, mit Nein 82. Es gab 11 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der SPD betreffend "Keine Grundschulen in Bayern schließen Standortgarantie auf die nicht selbständigen Grundschulen ausweiten", Drucksache 17/1523. Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein 83. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Jetzt darf ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN betreffend "‘Schule im Dorf‘: Modellprojekte zur Erhaltung kleiner Grundschulen im ländlichen Raum
zulassen", Drucksache 17/1604, bekannt geben. Mit Ja haben 57 gestimmt, mit Nein 83. Enthaltungen gab es nicht. Damit ist dieser Antrag ebenso abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich darf mich ganz herzlich bedanken und will nur kurz in Erinnerung rufen: Es hätte heute zeitlich auch günstiger aussehen können. Ich sage das hier ohne Bewertung, nur zum Nachdenken über die Pfingstferien. Ich wünsche schöne Feiertage und ein frohes Wiedersehen. Wir wünschen uns, dass wir uns alle gesund wiedersehen. Ich möchte dem Kollegen Unterländer die guten Wünsche des Hohen Hauses in die Rehabilitation übermitteln. Gute Besserung! Wir freuen uns, wenn er wieder unter uns ist.