Auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof wird einiges an Kritik laut. Da wird das Projektmanagement kritisiert, da wird die Kostenentwicklung kritisiert, und es wird die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts kritisiert. Nachdem wir als Gesetzgeber die Kontrolle über das Verfahren haben sollten, ist es, glaube ich, angebracht, auch Kritik zu üben.
Ich finde den Fragenkatalog der SPD hervorragend, und deshalb werden wir dem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Es sind noch viele Fragen offen, die in diesem Dringlichkeitsantrag angesprochen wurden. Ich bin auf die Antworten gespannt.
Sehr wichtig erscheinen dabei zwei Punkte. Das ist zum einen die Öffentlichkeitsarbeit. Diese ist zwar ohne Zweifel besser geworden, Herr Staatssekretär – früher gab es hanebüchene Meldungen in der Öffentlichkeit –, aber sie müsste weiter verbessert werden. Es muss endlich einmal klar am Tisch gesagt werden, wann es endlich so weit ist und was es kostet.
Als Problem sehe ich die unzureichende Zusammenarbeit der externen Dienststellen mit den Behörden vor Ort bei der Auswahl der Standorte. Wir haben immer wieder Petitionen im Innenausschuss vorliegen, in denen Leute andere Standorte vorschlagen oder Leute sagen, dass sie nicht gefragt bzw. schlecht informiert worden sind, dass sie einen anderen Standort auf dem gleichen Grundstück angeboten hätten usw., aber dann ist es wegen 60.000 oder 70.000 Euro an Mehrkosten nicht berücksichtigt worden. Das alles müsste zügiger über die Bühne gebracht werden.
Natürlich sind es Details, sind es diese kleinen Ausnahmen, die in der Bevölkerung einfach Unmut verbreiten und zu Frustration bei den Hilfsorganisationen, bei der Polizei und auch bei den Bürgern führen. Wir haben die Frustration in den Gemeinden, weil auch dort das Ganze nicht so lief, wie es hätte laufen können. Wir haben eine massive Verunsicherung der Bürger. Wir haben auch diese Gesundheitsrisiken, die generell mit dem Funk verbunden sein mögen. Wir sind uns darüber klar, dass diese von diesem Funk nicht ausgehen, aber sie werden halt immer wieder als Argument gebracht.
Hierbei muss die Öffentlichkeitsarbeit deutlich besser werden. Ich bin gespannt auf die Antworten zu den
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Jürgen Mistol von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut – so heißt es im Volksmund. Doch beim Aufbau des digitalen Behördenfunks in Bayern kann davon keine Rede sein.
Als "finanziellen Blindflug" hat der ORH das Ganze in seinem Jahresbericht 2013 kritisiert. Vernichtender hätte das Urteil an einem Projekt dieser Größenordnung wirklich nicht ausfallen können.
Damit reihen Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, beim Missmanagementranking ganz vorn ein, ich würde sagen, neben einem deutschen Großflughafen und neben einem schwäbischen Tiefbahnhof.
Kolleginnen und Kollegen, Bayern hinkt beim Digitalfunk meilenweit hinterher. Während in nahezu allen anderen Bundesländern der Betrieb bereits aufgenommen wurde, gibt es in Bayern auf der bundesweiten Digitalfunkkarte immer noch große weiße Flecke, sozusagen analoge Inseln im Digitalfunkmeer.
Ich habe kürzlich – Kollege Lederer hat schon darauf hingewiesen – eine Anfrage dazu gestellt, muss allerdings sagen: Die Antwort war schon sehr kryptisch. Dass der Landtag oder in dem Fall auch ich umfangreich informiert worden sei – diese Behauptung, lieber Kollege Lederer, weise ich zurück. Wenn die Antworten fast noch kürzer sind als die Fragen, dann heißt das schon relativ viel.
Wenn Sie jetzt weiterhin keine Auskunft geben wollen, wie angekündigt, dann verstärkt das wirklich den Eindruck, dass in Sachen Digitalfunk wohl noch einiges im Argen liegt.
Die Durchführung des Projekts ist in Bayern von Anfang an aus dem Ruder gelaufen. Sie wollten einen Digitalfunk der Premiumklasse, und jetzt rächt es sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, so blau
äugig – man könnte auch sagen: naiv – an die ganze Sache herangegangen zu sein. Statt bei der Festlegung der technischen Ausstattung und Standards Alternativen zu prüfen und eine Kosten-Nutzen-Schätzung zu erstellen, wie es die Bayerische Haushaltsordnung eigentlich vorsieht, haben Sie die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kurzerhand über Bord geworfen.
Die Folge ist auch gerade genannt worden: Eine Kostenexplosion von derzeit über 400 Millionen Euro, angefangen von der mangelnden Gesamtkostenschätzung bis zur fehlenden Kosten-Nutzen-Schätzung. Es ist zu bezweifeln, dass damit wirklich das Ende, in diesem Fall vielleicht nicht der Fahnenstange, aber doch gewissermaßen des Funkmastes erreicht ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Wahrnehmung der Einführung des Digitalfunks in der Öffentlichkeit katastrophal ist. Ein schwerer Fehler war dabei die ewige Geheimniskrämerei um die Standorte der Funkmasten. Noch immer gibt es hier Streitigkeiten. Doch anstatt sich mit den betroffenen Gemeinden um Kompromisslösungen bei der Standortwahl zu bemühen, wird immer noch der Holzhammer ausgepackt, ganz nach der Devise "Friss, Vogel, oder stirb".
Wir hatten gestern im Kommunalausschuss noch eine Petition zu diesem Thema. Da wurden Bürgerinnen und Bürger mit einem Standort konfrontiert, obwohl vor Ort Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich eines Alternativstandortes besteht. Man kann also sagen: Von Beteiligung und Einbeziehung der Öffentlichkeit fehlt jede Spur. Zur schnellen Einführung sind aber Kooperation und enges Einvernehmen mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern dringend notwendig. Nicht nur deshalb steht der Termin eines bayernweiten Betriebs des Digitalfunknetzes erneut auf der Kippe.
Aufgrund des anstehenden G-8-Gipfels im Juni 2015 in Elmau soll sich der Ausbau des Netzes jetzt auf das Oberland konzentrieren. Schließlich will sich Bayern bei einem derartigen Großereignis von internationaler Bedeutung nicht dadurch blamieren, gerade vor Ort immer noch im analogen Steinzeitalter zu stecken. Damit der Digitalfunk rund um Elmau richtig steht, hat Staatsminister Herrmann gestern schon Verzögerungen beim Ausbau in anderen Netzbereichen, in Niederbayern und in der Oberpfalz, angekündigt. An die paar Monate, mit denen da an Verzögerung zu rechnen sei, mag ich allerdings angesichts von Pleiten, Pech und Pannen der letzten Jahre nicht so recht glauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE haben die Einführung des Digitalfunks in Bayern von Anfang
an unterstützt; denn es ist aus Sicherheitsgründen unabdingbar, dass Polizei und Rettungskräfte endlich über leistungsstarke und abhörsichere Kommunikationsmittel verfügen, insbesondere bei Katastrophen und Großschadensereignissen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die SPD mit ihrem Antrag versucht – so muss man das wohl sagen –, Licht ins Dunkel zu bringen; denn es ist nach wie vor offen, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand endlich eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks in Bayern erreicht werden kann. Weil dies offen ist, verstehe ich nicht, Herr Kollege Lederer, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen wollen.
Es ist ein Armutszeugnis für CSU und Staatsregierung, dass Bayern seit dem Startschuss für dieses Bund-Länder-Projekt im Jahr 2007 als einziges Bundesland noch immer im digitalen Funkloch steckt. Legen Sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit endlich die Karten auf den Tisch. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Ihnen mitteilen, dass zu diesem Dringlichkeitsantrag von der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Da die 15 Minuten mit diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr erreicht werden, werde ich die namentliche Abstimmung dazu nach dem nächsten Tagesordnungspunkt durchführen. Dies nur zur Information. – Als nächster Redner hat Herr Staatssekretär Gerhard Eck das Wort. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Dinge sind angesprochen worden, zum Teil durcheinander; zum Teil wurden sie aus dem Kontext herausgerissen und ohne Zusammenhang dargestellt. Deshalb ist es mir ein Anliegen, das eine oder andere ein Stück weit zurechtzurücken.
Ich möchte mit dem einfacheren Diskussionsbeitrag vom Kollegen Hanisch beginnen. Kollege Hanisch, Sie haben im Wesentlichen deutlich gemacht, dass Sie in Bezug auf Unterrichtung und Berichterstattung nicht ausreichend informiert worden seien. Da bin ich sprachlos. Ich verstehe es fast nicht; denn bei jeder Besprechung, bei jeder Berichterstattung habe ich noch einmal nachgefragt: Ist noch etwas offen? Gibt es weitere Fragen? Die Antwort: Nein. Heute höre ich hier vom Rednerpult, dass da Dinge offen geblieben seien. Das verstehe ich nicht. Weil hier der Eindruck vermittelt wird, dass von der Staatsregierung, vom Mi
nister oder von meiner Seite nicht rechtzeitig und nicht richtig informiert worden sei, will ich diesen Punkt auch noch einmal ansprechen und Ihnen Folgendes dazu sagen:
Am 23.02.2011 wurde über den Stand des Netzaufbaus, über die Kooperation mit den Gemeinden und die Entwicklung der Projektkosten diskutiert. Da wurde bis ins kleinste Detail unterrichtet.
Am 14.03.2012 wurde über den Stand von Netzaufbau und Migration sowie über das Sonderförderprogramm für die Beschaffung von Endgeräten bis ins letzte Detail diskutiert. Am 11.07.2012 wurde wiederum über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung berichtet und im Detail informiert.
Am 10.07.2013 wurde zum Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes informiert. In dem jetzt von der SPD geforderten Bericht sind genau die gleichen Details wieder angesprochen. Frau Kollegin SchmittBussinger, Sie müssten es gerade wissen, denn von Ihnen stammte letztlich der Antrag - ich sage Ihnen sogar das Datum -, nämlich vom 18.06.2013. Zu diesem Antrag und den darin aufgeworfenen Fragen wurde in der Sitzung vom 10.07.2013 mündlich informiert
und auch noch am 04.07.2013 ausführlich schriftlich berichtet. Jetzt frage ich Sie schon: Was wollen Sie denn noch mehr? All diese Aussagen – sowohl die mündlichen als auch die im schriftlichen Bericht - können nachgelesen werden. Zu diesen Aussagen stehen wir auch heute noch.
Es wird ein Bericht gefordert, und jetzt komme ich zu dieser unsäglichen Aussage "Fußballweltmeisterschaft 2006". Liebe Damen und Herren, einige reden hier, ohne zu wissen, über was sie reden.
Es geht um ein Bundesprojekt, das 2007 an die Länder übergeben worden ist. Folglich kann es im Jahr 2006 nicht fertig sein. Die Schuld wird immer der Bayerischen Staatsregierung, den Verantwortlichen in Bayern, in die Schuhe geschoben. Das ist falsch. In der Schule heißt es: Setzen, Sechs. Ich lasse das so nicht stehen.
Dies ist ein Projekt, das ständig weiterentwickelt wird. Die BDBOS in Berlin setzt Standards fest. Deshalb ist der frühere Kostenansatz, der nicht nur von Bayern, sondern auch vom Bund geliefert worden ist, neu kalkuliert worden. Deshalb sind wir auch auf die Summe von 1,07, also 1,1 Milliarden Euro, gekommen. Herr Mistol, ich möchte Ihnen etwas auf den Weg mitgeben: Wissen Sie eigentlich, was in diesen 1,1 Milliarden Euro enthalten ist? Wir sind das einzige Bundesland, das die Kosten inklusive der Betriebskosten bis ins Jahr 2021 hochrechnet. Das tut kein anderes Bundesland. Wenn wir die Betriebskosten herausnehmen und uns alles schönrechnen, wie andere Länder es tun, sieht es bei uns auch ganz anders aus. Wir tun das aber nicht. Wir gehen ehrlich vor. Deswegen haben wir auch so tolle und ausgezeichnete Finanzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssten gemerkt haben, warum bei der Berichterstattung als Fertigstellungsdatum das Jahr 2015 genannt wurde. Wir haben den Fertigstellungstermin auf 2014 gelegt, aber fast 100 Standorte zusätzlich aufgenommen. Wenn wir ein solches Qualitätsprojekt installieren, das zugegebenermaßen Geld kostet, muss es besser sein, muss es perfekt sein. Deshalb sind die Alpen- und Gebirgsregionen noch einmal mit 80 bis 100 zusätzlichen Standorten aufgenommen worden. Deshalb war eine Verlängerung des Fertigstellungstermins auf das Jahr 2015 nötig. Sie können doch hier nicht kritisieren, wenn Sie den Grund dafür nicht nennen, meine Damen und Herren.
Ich könnte noch viele Punkte ansprechen. Ich möchte nur sagen, dass wir nicht hinterherhinken. Wir benötigen 885 Standorte. Sie haben über Berlin mit 40 Standorten und Bremen mit 28 Standorten gesprochen. Ich sage Ihnen: Wir brauchen in Bayern 885 Standorte.