Fakt ist nämlich: An staatlichen beruflichen Oberschulen gab es zum 01.05. dieses Jahres lediglich 181 befristete Arbeitsverhältnisse. Das sind gerade einmal 6 %. Für solche Befristungen gibt es Sachgründe. So erfolgten in diesem Schuljahr allein 177 Vertretungen wegen Elternzeitfreistellungen und Beurlaubungen. Auch längerfristige Erkrankungen können damit überbrückt werden. Keinesfalls werden befristete Arbeitsverhältnisse übermäßig zur Deckung des Grundbedarfs abgeschlossen. Zweifelsohne haben Lehrkräfte, die einen befristeten Vertrag erfüllen, Erfahrungen gewonnen und sich in den allermeisten Fällen bewährt. Das kann aber auf keinen Fall eine automatische Übernahme in ein Beamten- oder Dauerarbeitsverhältnis rechtfertigen; denn für eine dauerhafte Übernahme bedarf es objektiver Kriterien für die von den Bewerberinnen und Bewerbern erbrachten Leistungen. Für eine sachgerechte und objektive Bewertung und zur Sicherung eines einheitlichen Maßstabes ist und bleibt vorrangig die Examensnote geeignet.
Eine Ausweitung des Bonussystems oder eine generelle Übernahme von Aushilfslehrkräften würde diesem Ansatz zuwiderlaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Bei mir persönlich und auch in der gesamten CSU-Fraktion besteht großes Verständnis für die sicherlich schwierige und unbefriedigende Situation der Lehrkräfte. Man muss jedoch sehen, dass aktuell schlicht zu viele Bewerber auf dem Markt sind, und daher leider nicht jedem und jeder eine Beschäftigungsmöglichkeit im Staatsdienst in Aussicht gestellt werden kann. Die Anträge der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN bieten hierfür keine Lösungsansätze,
sondern würden vielmehr durch das Aufweichen der Grundsätze von Eignung, Befähigung und Leistung die Situation für leistungsstarke Lehrkräfte verschlechtern. Deswegen können wir diesen Anträgen nicht zustimmen.
Herr Kollege Huber, darf ich Sie bitten, für eine Zwischenbemerkung noch einmal ans Rednerpult zu kommen? – Kollege Felbinger!
(Zurufe von der CSU: Nein! – Heiterkeit bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Ablehnen, bevor man einen Antrag gelesen hat. Das ist die CSU!)
Sind Sie mit mir der Meinung, dass Sie die Maßgaben des Dienstrechts, nämlich Leistung, Eignung und Befähigung, konterkarieren, indem Sie mit Ihrer Argumentation tolerieren, dass geeignete und bewährte Lehrkräfte nicht übernommen werden?
Nein, ich stimme Ihnen nicht zu. Das technokratische Verfahren, das ich ausführlich beschrieben habe, ist allen Beteiligten bekannt, Ihnen am allerbesten. Jeder muss sich an ein solches Verfahren halten.
Sehr geehrte Frau Präsidenten, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Jetzt darf ich als einer der Letzten, wenn nicht gar als der Letzte, zu diesem Thema sprechen. Bei dem einen oder anderen Punkt bin ich schon etwas verwundert. Ich habe den Eindruck, wir verlieren uns sehr stark im Klein-Klein. Ich dachte, wir waren in der Ausschusssitzung für Fragen des öffentlichen Dienstes schon auf einem besseren Weg.
Wir haben uns sowohl in der 11. als auch in der 12. Sitzung mit der Frage auseinandergesetzt, was wir mit denjenigen Junglehrkräften aus Fach- und Berufsoberschulen machen, deren befristete Verträge nach Jahren auslaufen, nur weil zum Zeitpunkt ihres Examens die Note für eine Einstellung im staatlichen Schuldienst nicht ausgereicht hat, obwohl sie in der täglichen Praxis erprobt sowie menschlich und fachlich durchaus hervorragend dafür qualifiziert wären. Jedes Mal haben wir dasselbe Problem. Jedes Mal ist sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder über diesen Missstand einig. Jedes Mal besteht parteiübergreifender Konsens darüber, dass dem Missstand abgeholfen werden soll. Jedes Mal folgt eine Aufforderung an das Ministerium, bitte genaue Zahlen zu liefern. Jedes Mal geschieht nichts.
Im Gegenteil! Wieder wird eine Generation hochbegabter, aber befristet beschäftigter Lehrer nach drei Jahren vor die Tür gesetzt. Die nächste Generation befristet Beschäftigter wird auf dieselbe Stelle eingestellt. Wenn man über zwei Jahre hinaus auf einer Stelle eingesetzt ist, ist das keiner unvorhersehbaren zeitlichen Schwankung geschuldet, wie das meine sehr verehrte Kollegin Heckner im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behauptet hat. Das ist ein strukturelles Defizit an Planstellen. Es ist nicht so, wie es Herr Huber behauptet hat. Das Problem sind die Planstellen.
Die Aushilfskräfte werden offensichtlich ausgenutzt, um auf ihrem Rücken die bildungspolitischen Defizite der Staatsregierung auszutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist weder christlich noch sozial. An dieser Stelle muss ich meinem Kollegen Günther Felbinger ausdrücklich recht geben: Die Schülerzahlen an der Fach- und Berufsoberschule schwanken nicht so sehr, als dass sie nicht vorhersehbar wären. Nehmen wir nur die staatli
chen Fachoberschulen. Dort sind die Schülerzahlen allein im Zeitraum von 2011, 2012 bis 2013 und 2014 signifikant um 5,4 % und an der FOS im Jahr 2013 um 10,2 % gestiegen. Das ist keine Schwankung. Das ist eine Tendenz. Das sind die Zahlen, die das Bayerische Landesamt für Statistik in diesem Frühjahr herausgegeben hat.
Meine lieben Herren und Damen von der CSU, wann wollen Sie endlich die notwendigen Planstellen beschließen, um diesen Zahlen Rechnung zu tragen?
Die CSU hat im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gesagt, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als sei es möglich, die Examensnote durch langjährige Erfahrung auszuhebeln. Sie, Herr Kollege Huber, haben das heute wiederholt. Gestatten Sie mir, zu sagen: Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Freistaat seine befristet Bediensteten nach dem Prinzip "Hire and fire" ausbeutet, ohne auf seine sozialen Pflichten als Arbeitgeber zu achten, indem Dauerarbeitsverträge umgangen, Ferien nicht bezahlt und billige Tarifverträge abgeschlossen werden.
Der Staat kann kein Interesse daran haben, dass hervorragende Lehrer in die Privatwirtschaft abwandern. Er muss mit allen Kräften versuchen, sie zu halten und ihnen langfristige Perspektiven zu ermöglichen, womöglich auch in einem Angestelltenverhältnis. Der Beweis, dass es sich um hervorragende Pädagogen handelt, sollte nach der mehrfachen Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses eigentlich erbracht sein. Im Gegensatz zur Examensnote, die eine hypothetische Erwartung formuliert, ist die Praxiserprobung ein greifbarer Erfahrungswert. Darüber hinaus ist häufig wechselndes Aushilfspersonal ohne berufliche Perspektive in der Tat für den Lernerfolg alles andere als förderlich und kontraproduktiv für die Lernbedingungen. Dies wiegt umso schwerer, als gerade der Weg der beruflichen Bildung oftmals die einzige Chance für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Verhältnissen ist. Die Bayerische Verfassung sagt: Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Kommen Sie diesem Verfassungsgebot endlich nach. Geben Sie den jungen Lehrern eine echte Perspektive.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 17/1441 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 7. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache 17/2195 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/1620 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 8. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache
17/2194 wiederum die Ablehnung. Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, mit einem Dank schließe ich die Sitzung. Wir haben bis auf einen Tagesordnungspunkt alles geschafft. – Unten in der Gaststätte kann ferngesehen werden. Dort steht auch noch etwas bereit. Die Sitzung ist geschlossen.