Bei der Nachfrage nach Bioprodukten haben wir ähnliche Steigerungsraten, aber oft weiß der Verbraucher nicht, woher sein Bioprodukt gerade kommt und wie es hergestellt wurde. Das will ich ändern. Ich werde ein eigenes bayerisches Biosiegel einführen. Das kommt dem Wunsch der Verbraucher entgegen und stärkt die bayerische Landwirtschaft und die regionalen Kreisläufe. Ich will eben nicht Biokartoffeln aus Ägypten oder andere Produkte aus Mexiko oder Polen fördern und unterstützen, sondern BioRegio. "Bayerische Lebensmittel, Bioprodukte aus Bayern" ist unser Slogan.
Sechstens. Ich will die gesunde Ernährung weiter voranbringen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt es: Kita-Kinder essen zu wenig Obst und Gemüse. Das muss sich ändern. Deshalb weite ich
das in Bayern sehr erfolgreiche Schulobstprogramm, das 345.000 und damit über 80 % aller Grundschüler in Bayern jetzt schon erreicht, ab Herbst 2014 auch auf die Kitas aus. Bis 2017 sollen davon zusätzlich 300.000 Kita-Kinder profitieren.
Dies ist eine gesundheits- und ernährungspolitisch enorm wichtige Initiative. Wir können uns das jetzt auch leisten, weil es uns gelungen ist, durch unsere Initiative den Zuschuss Brüssels zu erhöhen, nämlich die Kofinanzierung von 50 auf 75 % anzuheben. Mit denselben Landesmitteln können wir quasi jetzt auch 300.000 Kita-Kinder mit frischem Obst und Gemüse bedienen, hoffentlich in erster Linie aus Bayern. Dies ist gesellschaftspolitisch und ernährungspolitisch enorm wichtig; denn die Weichen für das spätere Essverhalten werden schon, wie wir wissen, im Kindesalter gestellt.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger essen inzwischen aber auch täglich außer Haus, angefangen vom Krippenkind und den Schülern der Ganztagsschule über die Berufstätigen bis hin zum Senior. Die Betriebsgastronomie ist längst Ausdruck des persönlichen Lebensstils. Herr Ministerpräsident, die Lebensund Arbeitsbedingungen haben sich halt in Bayern verändert.
Das heißt, wir müssen darauf reagieren. Nicht nur in der Familie, sondern auch außer Haus muss hohe Qualität angeboten werden. Die Betriebsgastronomie ist längst auch Ausdruck des persönlichen Lebensstils, der dem Dreiklang Gesundheit, Genuss, Qualität standhalten soll. Dem trage ich Rechnung und starte eine Qualitätsoffensive für die Kantinenverpflegung.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Kantine des Landwirtschaftsministeriums diesbezüglich bereits vorbildlich ist. Wer es nicht glaubt, den lade ich gerne in unsere Kantine ein.
Mein Ziel ist es auch, dass möglichst in allen anderen Kantinen die Wirte und vor allem die Köche auch auf Frische, auf hohe Qualität achten, auf regionale Produkte zurückgreifen und Hochwertiges anbieten.
Siebtens, der bayerische Weg in der Waldpolitik: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Wald erleben
wir derzeit eine intensive Diskussion mit verschiedenen Verbänden und mit der gesamten Gesellschaft. Auch hier setze ich auf den bayerischen Weg in der Waldpolitik, den ich kurz skizzieren will.
Der Wertstoff Holz, der nachhaltig in Bayerns Wälder wächst, wird immer mehr zum Schlüssel für die Bewältigung neuer Herausforderungen. Stichworte dafür sind: Energiewende, ökologisches Bauen, Ersatz fossiler und nachwachsender Rohstoffe in allen Bereichen unseres Alltags. Holz ist schon heute ein knappes und wertvolles Gut. Gleichzeitig hat unsere Gesellschaft eine Vielzahl weiterer Ansprüche an unsere Wälder: Wald als Ort der Erholung und des Sports, für Naturerlebnisse und als Ort der Biodiversität, für sauberes Trinkwasser und saubere Luft. Bayerns Wälder sind ein unschätzbares Refugium für Tier- und Pflanzenarten. Dafür haben wir eine ganz besondere Verantwortung, und dieser kommen wir auch nach.
Durch die Berücksichtigung von Naturschutzaspekten auf der ganzen Waldfläche Bayerns erreichen wir eine weit größere Breitenwirkung als durch zusätzliche Großschutzgebiete. Es ist einfach falsch, meine Damen und Herren, dass Waldnaturschutz nur in Naturschutzgebieten oder Nationalparken möglich sein soll; denn dann würde der Waldnaturschutz viel zu kurz kommen. Das Motto des bayerischen Wegs in der Waldbewirtschaftung heißt deswegen "Schützen und nutzen auf ganzer Fläche".
Ich möchte, dass der Staat dort, wo er Eigentümer ist, also im Staatswald, vorbildlich vorangeht mit einer naturnahen und sorgfältigen Pflege und Bewirtschaftung aller Waldbestände. Ich möchte unsere Bürgerinnen und Bürger für den bayerischen Weg in der Waldpolitik gewinnen. Deshalb werde ich das Jahr 2015 zum bayernweiten "Aktionsjahr Waldnaturschutz" ausrufen. Wir müssen unsere Leistungen und Pläne zum Schutz der Wälder der Gesellschaft noch transparenter vermitteln. Dafür werde ich vor Ort auch neue Dialogforen für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Wäldern starten.
Unter meiner Verantwortung werden die Bayerischen Staatsforsten die regionalen Naturschutzkonzepte für alle 41 Forstbetriebe in Bayern mit Hochdruck vervollständigen und bis 2016 fertigstellen
setze ich neue Akzente für gesunde, naturnahe Wälder und nachhaltige Nutzung des gesamten Privatwaldes. Auch für den Waldnaturschutz wird es zusätzliche Anreize geben.
Für Premiumprodukte aus Holz, wie zum Beispiel Schreinermöbel, lasse ich prüfen, ob ein Label "Holz aus Bayern" ihre Attraktivität noch weiter steigern kann.
Am 12. September wird Ministerpräsident Horst Seehofer das neue Steigerwald-Zentrum eröffnen. Dort werden die Bürger den bayerischen Weg nachhaltiger Waldbewirtschaftung in allen Facetten erleben und kennenlernen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Politik ist getragen vom Vertrauen gegenüber Waldbesitzern und Forstleuten. Schließlich sind sie es, die über Generationen mit ihrer Art der nachhaltigen Waldbewirtschaftung Wälder geschaffen haben, die wir heute als ökologisch hochwertig einstufen.
Der Steigerwald ist das beste Beispiel dafür. Jetzt zu verkünden, man müsse die Wälder mit staatlichem Ordnungszwang vor denen schützen, die diese Wälder zu dem gemacht haben, was uns jetzt so wertvoll ist, wäre ja geradezu paradox. Dieser Ansatz würde polarisieren und spalten. Das will ich nicht, und das lehne ich auch entschieden ab.
Achtens. Wir wollen vitale ländliche Räume. Der bayerische Weg: Dazu gehört seit über 30 Jahren das bayerische Dorferneuerungsprogramm. Mehr als 2.200 Dörfer profitieren aktuell davon. Mit rund 60 Millionen Euro Fördermitteln generieren wir jährlich etwa 150 Millionen Euro direkte Investitionen. Wir beleben die Ortskerne, sorgen für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum und tragen dazu bei, die Bevölkerungszahlen in diesen Orten zu stabilisieren. Wir wirken Tendenzen wie Landflucht entschieden entgegen.
Der bayerische Weg: Dazu gehört die Integrierte Ländliche Entwicklung. Etwa ein Drittel der Gemeinden in Bayern arbeiten derzeit in 90 Gemeindebündnissen zusammen. Diese Erfolgsgeschichte will ich künftig thematisch weiter ausbauen.
Die zeitgemäße Neuausrichtung unserer landwirtschaftlichen Infrastruktur wollen wir mit der Initiative "Kernwegenetze" gemeindeübergreifend anpacken. Das entspricht übrigens auch dem Wunsch unserer Kommunalpolitiker, die dieses Angebot sehr gern annehmen werden.
Die Initiative "boden:ständig" zum Boden- und Gewässerschutz hat in Pilotprojekten am Rottauensee gezeigt, dass Landwirte und Gemeinden mit Unterstützung meiner Verwaltung viel bewegen können.
Diese Initiative soll ihre Stärken künftig in ganz Bayern ausspielen können. Gleiches gilt für das erfolgreiche EU-LEADER-Programm, das sich in der neuen Förderperiode mit noch mehr lokalen Aktionsgruppen über fast alle Landkreise Bayerns erstrecken soll.
Neuntens. Ich setze auf Transparenz und Verständnis durch Dialog. Ich will die Themen aufgreifen, die die Bürger bewegen, und gemeinsam mit ihnen pragmatische Lösungen erarbeiten; denn der Verbraucher entscheidet an der Ladentheke maßgeblich über den Tier- und den Umweltschutz sowie über die Größe von Ställen und Betrieben mit. Auch deshalb habe ich die Kampagne "Blickwechsel" gestartet. Ich lade unsere Verbraucherinnen und Verbraucher ein, einen neuen Blick auf unsere vielfältige, moderne und zugleich nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie deren Leistungen zu werfen.
Nachhaltiges Wirtschaften im Einklang mit den Erwartungen der Gesellschaft heißt für mich zum Beispiel: kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf Bayerns Feldern!
Dieses Versprechen haben wir den Verbrauchern bereits im Jahr 2008 gegeben. Unsere Position haben wir in Brüssel durchgesetzt. Das ist ein Riesenerfolg.
Auch beim Transatlantischen Freihandelsabkommen, TTIP, werden wir unsere Standards verteidigen, im Interesse unserer Landwirtschaft und im Sinne unserer Verbraucher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zum Schluss kommen. Ich bin stolz auf jeden unserer über 110.000 bäuerlichen Betriebe in Bayern.
Ich bin auch stolz auf jeden Hektar unserer 3,2 Millionen Hektar Acker- und Grünland. Und ich bin stolz auf die 2,5 Millionen Hektar Wälder in Bayern.
Ich will so weit wie möglich jeden Betrieb schützen und erhalten, vor allem dadurch, dass entsprechende Entwicklungsperspektiven vermittelt werden. Nicht die
Anzahl der Hektar, sondern die Qualifikation des Betriebsleiterehepaares soll über die Zukunftsfähigkeit entscheiden. Das ist letztlich eine Politik für aktiven Flächenschutz. Wir handeln aktiv gegen Flächenverbrauch.
Bayern muss nicht jeden Trend und jede Mode mitmachen. Ich erinnere mich gut daran, wie wir früher innerhalb und außerhalb Deutschlands für unsere kleinräumige landwirtschaftliche Struktur belächelt wurden. Diese habe gerade noch als Bauernhofmuseum Zukunft, sagten einige. Heute stehen wir an der Spitze des gesellschaftlich Gewollten, in Deutschland und in ganz Europa. Bayern hat die Kraft und den Mut, auch in Zukunft neue Akzente zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle, gerade auch Sie von der Opposition, herzlich ein, an einem zukunftsfähigen Agrarstandort Bayern konstruktiv mitzuwirken.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nachdem der Herr Minister die Redezeit um eine Minute und 36 Sekunden überzogen hat, steht diese zusätzliche Redezeit auch jeder Fraktion zur Verfügung.