Helmut Brunner

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bedanke ich mich bei allen Debattenrednern dafür, dass Sie den Inhalt sehr differen

ziert vorgetragen haben und es Ihnen vielleicht auch gelungen ist, der Antragstellerin darzulegen, dass es hier nicht darum geht, bestehende, bewährte, anerkannte und erfolgreiche Label und Siegel zu vermischen.

Noch einmal zur Erinnerung: Im Jahre 2002 wurde das Siegel "Geprüfte Qualität –Bayern" eingeführt, das mittlerweile eine hohe Durchschlagskraft hat: 75 % der Verbraucher kennen und schätzen dieses Siegel. Dieses Siegel hat als Selbstverständnis in erster Linie die Regionalität. Mit dem Siegel wird also etwas über die Herkunft ausgesagt. Die Bürgerinnen und Bürger wissen: Wenn sie Produkte mit diesem Siegel kaufen, sind die Nähe, die Frische und die kurzen Transportwege garantiert.

Im Jahr 2015 habe ich ganz bewusst die beiden Trends "Bio" und "Regio" mit einem neuen Siegel zusammengeführt und habe dies in Brüssel notifizieren lassen. Auf diese Weise wollte ich mehr Wahrheit und mehr Klarheit in die Palette der Ökoprodukte hineinbringen; denn ich halte es ein Stück weit für unglaubwürdig, wenn wir Bio-Ware aus China, aus der Ukraine oder aus sonstigen Ländern rezertifizieren. "Bio" passt nicht zu den langen Transportwegen, dem hohen Energieaufwand usw.

Deswegen gibt es dieses bayerische Bio-Siegel, das mittlerweile bereits für 900 Produkte genutzt wird. Wir stellen fest, dass es in Bayern sehr gut angenommen wird. Darüber hinaus, Frau Steinberger, sind freiwillige Label jederzeit möglich. Wenn sich die Akteure in einer Wertschöpfungskette darauf verständigen, zum Beispiel beim Siegel "Geprüfte Qualität – Bayern" Ergänzungen durch zusätzliche Module vornehmen zu wollen, so können sie das gerne tun.

Der Bundesminister hat bei den Sondierungsgesprächen angekündigt: Wir wollen ein bundeseinheitliches staatliches Tierwohl-Label einführen. Ich durfte bei diesen Sondierungsgesprächen mitwirken, und in der Sechserrunde haben wir uns auf das verständigt, was Herr Woerlein vorhin schon zum Teil zitiert hat.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Bayern versucht, gerade auch mit seiner Investitionsförderpolitik die Weichen zu stellen. Allein in den Jahren 2015 bis 2017 haben wir 140 Millionen Euro Zuschüsse für besonders tiergerechte Aufstallungsformen ausgereicht.

Frau Steinberger, Sie dürfen unsere Bauern nicht überfordern. Ich nenne nur das Thema "Anbindehaltung": Wer bestreitet, dass Laufställe dem Verhalten der Tiere viel eher entsprechen als die Anbindehaltung? Dennoch warne ich davor, abrupt von heute auf morgen solche Aufstallungsformen zu verbieten. Sie wissen genau, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen

einen Bärendienst erweisen würden, wenn Sie die Praxis mit abrupten Vorgaben konfrontieren wollten, weil dann genau die Betriebe, die Sie angeblich schützen wollen, also die kleinen und die mittleren, einem herben Strukturwandel ausgesetzt würden.

Deshalb bevorzuge ich immer Lösungen, die harmonisch und in Einklang mit den betroffenen Landwirten umgesetzt werden können. Strikte Vorgaben sind nur manchmal erfolgreich – ob das die Kastenhaltung ist, ob das die Anbindehaltung bei den Rindern ist oder die Käfighaltung bei den Hühnern, die wir in Bayern als Erste abgeschafft haben. Man muss immer versuchen, zusammen mit der Praxis Lösungen zu finden; dann erreichen wir das Ziel am nachhaltigsten.

Sie wissen haargenau, dass ich den bayerischen Weg so interpretiere, dass die drei Säulen Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz und bodenabhängige Landbewirtschaftung in den Vordergrund gestellt werden.

Zum wiederholten Male, Frau Steinberger: Das Selbstverständnis dieses Siegels "Geprüfte Qualität – Bayern" liegt in erster Linie in der Regionalität begründet. Das war der Ursprung. Die Überlegung war, den Verbrauchern zu vermitteln: Dieses Produkt kommt aus Bayern. – Damit wollen wir nicht sagen, dass das Produkt per se besser ist, aber wir garantieren die kurzen Wege, die Frische, die Nähe und die Qualitätsstandards, die wir in Bayern bei der Nahrungsmittelproduktion einfordern.

Darüber hinaus – das haben Sie vorhin selbst ausgeführt – sind bei einzelnen Tierarten überdurchschnittliche Standards eingefordert, so bei der Mastschweinehaltung, der Hühnerhaltung usw. Das Siegel ist aber nicht in erster Linie ein Tierwohl-Label, und das sollten wir auch so zur Kenntnis nehmen. Wenn wir hier wirklich etwas tun wollen, dann schaffen wir am besten ein bundeseinheitliches Tierwohl-Label. Ich kann mir gut vorstellen, dass die neue Bundesregierung entsprechend aktiv wird; denn wir waren uns in der Sondierungsrunde darüber einig. Bitte projizieren Sie nicht alle möglichen Anforderungen in ein Siegel hinein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entscheidung auf EU- und Bundesebene ging ein langer Analyse- und Entscheidungsprozess voraus, bei dem übrigens jeder die Gelegenheit und die Möglichkeit hatte, stichhaltige Argumente einzubringen. Auf Bundesebene waren sich noch im Frühjahr 2016 die drei Ministerien Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt über eine Zustimmung zur Wiedergenehmigung einig, sofern die Belange der Biodiversität entsprechend berücksichtigt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, genau dafür zu sorgen und die Zulassung mit Bedingungen zu verknüpfen.

Zudem müssen wir Alternativen entwickeln, um Glyphosat überflüssig zu machen. Ich denke, das Anliegen der CSU-Fraktion, die Forschung zu intensivieren und die Ergebnisse in die Praxis umzusetzen, kommt im dem Antrag deutlich zum Ausdruck. Ich unterstütze auch das Anliegen, das Zulassungsverfahren zu optimieren und transparenter zu gestalten. Auch eine Aufklärung über die unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien ist unabhängig von der getroffenen Entscheidung im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit zukünftiger Entscheidungen sinnvoll. Glyphosat muss zukünftig auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.

Hierzu habe ich bereits die Forschung verstärkt. Unsere Fachleute an der Landesanstalt für Landwirtschaft beschäftigen sich intensiv mit Bewirtschaftungsmethoden, die Glyphosat künftig überflüssig machen. Bereits an zwei bayerischen staatlichen Gütern versuchen wir, ohne Glyphosat auszukommen, um Erfahrungen für die Praxis zu sammeln. Man kann schließlich nicht von heute auf morgen verbieten, ohne Alternativen zu haben. Das wäre ein Stück weit unfair und auch unglaubhaft. Deshalb, meine ich, ist der eingeschlagene Weg durchaus sinnvoll und nachvollziehbar.

Im Übrigen – auch das wurde von Frau Schorer schon angesprochen – gibt es auch Zielkonflikte. Auf der einen Seite versuchen wir, alles zu tun, um Bodenerosion zu verhindern. Jeder Fachmann weiß: Wenn man den Pflug nicht einsetzen muss, insbesondere bei Hanglagen, wenn man mit Mulchsaat auskommt, schützt das vor der Abtragung wertvoller Humusteilchen, schützt das vor Erosion. Wenn man aber Glyphosat hier nicht mehr verwenden darf, sodass auch die Zwischenfrucht abgetötet wird, ist der Pflug wieder notwendig. Diese Widersprüche müssen wir in der Praxis aufklären. Nur dann, glaube ich, können wir unsere Landwirte zur entsprechenden Eigenverantwortung aufrufen.

Abschließend darf ich auf einen Presseartikel von einer Frau Kathrin Zinkant hinweisen, die ich persönlich nicht kenne, der heute in der "Süddeutschen" zu lesen war, mit der Überschrift "Schritt zur Agrarwende". Sie hat geschrieben:

Es gibt mehr als 250 zugelassene Wirkstoffe im sogenannten Pflanzenschutz, die fast durchweg schlechter untersucht und potenziell gefährlicher sind als Glyphosat, zudem weniger wirksam und teurer. … Die Neuzulassung von Glyphosat ist absurderweise der erste Schritt Richtung Agrarwende. Biodiversitätsforscher, Toxikologen und Experten für nachhaltige Landwirtschaft sagen das schon lange: Glyphosat spiele für den Ackerbau eine Rolle, die man nicht ignorieren dürfe – aber zielgerichtet reduzieren müsse; nach und nach, damit praktikable Alternativen entwickelt werden können.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zur ersten Frage: Ich kann nicht mehr genau sagen, wann, aber vor etwa vier Wochen, im Rahmen der "Jamaika"-Verhandlungen, hat mich der Bundesminister angerufen und hat unter anderem auch über die anstehende Verlängerung gesprochen. Er hat von damals wohl in der Diskussion gewesenen drei Jahren gesprochen und hat dabei mir gegenüber noch zwei Unterschiede erwähnt: Die einen wollen drei Jahre mit einem Ausstiegsszenario, und die anderen wollen drei Jahre ohne Ausstiegsszenario. Er hat im Übrigen auch hinzugefügt, dass im Rahmen dieser "Jamaika"-Verhandlungen auch die GRÜNEN bereit gewesen wären, drei Jahre mit Ausstiegsszenario mitzutragen. So viel zur Wahrheit.

Später wurde ich über dieses Thema nicht mehr informiert.

– Ich möchte auch die zweite Frage beantworten, Frau Präsidentin.

Zum Zweiten: Herr Kollege, Sie haben meine fachliche Meinung dazu gehört. Was die Umweltministerin an diesem Tag in dieser Zeitung hat verlautbaren lassen, dazu müssen Sie sie selbst fragen.

Selbstverständlich versuchen wir tagtäglich und nicht erst seit heute, auch in unseren staatlichen Versuchsgütern zu testen, welche Bewirtschaftungsmethoden wir praktizieren müssen, um ganz auf solche Pflanzenschutzmittel verzichten zu können. Es geht nicht in erster Linie darum, andere einzusetzen; natürlich gibt es andere. Aber andere sind vermutlich teurer und sind in der toxikologischen Auswirkung noch problematischer. Deswegen sehe ich nicht den Ausweg, dass wir in andere Pflanzenschutzmittel flüchten, sondern es ist aus meiner Sicht sinnvoller, zusammen mit der Praxis und der Wissenschaft Möglichkeiten zu

entwickeln, um auf solche Mittel ganz verzichten zu können.

Frau Präsidentin, ich habe in den Mitteilungen der Frau Kollegin Sengl beim besten Willen keine Frage entdecken können.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt gar nichts mehr sagen. Frau Sengl, alle Redner der Opposition und der Regierungsfraktion haben Sie heute fachlich in die Schranken gewiesen. Ich kann Ihre heutige Rede auch nicht verstehen. Sie haben in den vergangenen vier Jahren schon bessere Reden gehalten. Zehn Monate vor der Wahl sind Sie vermutlich schon vom Wahlkampffieber angesteckt. Ansonsten kann ich mir die Horrorszenarien, die Sie zu Beginn Ihrer Rede gemalt haben, überhaupt nicht erklären. Sie sprechen davon, wie verheerend sich die Agrarstruktur in Bayern entwickelt hätte. Dabei wird jeder dritte Bauernhof Deutschlands in Bayern bewirtschaftet. Sie sprechen von zunehmend großen Flurstücken. Sie beklagen, dass möglicherweise nicht jede Hecke erhalten bleibt. Sie sprechen von nassen Wiesen. Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis, dass bei uns nicht mehr mit Ochsen und Pferden gewirtschaftet wird, sondern mit modernen Maschinen. Dafür benötigt man entsprechend große Flurstücke, um wettbewerbs- und konkurrenzfähig zu bleiben.

Im Übrigen scheinen Sie auch nicht zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Flurbereinigung der früheren Jahrzehnte in eine Flurneuordnung übergegangen ist. Dabei sollen nicht nur die Flurstücksgrößen im Blick behalten werden, sondern die naturschutzfachlichen Elemente sollen aufrechterhalten werden. Heckenpflegeprogramme werden aufgelegt und angeboten. Wir unterstützen die Landwirte. Die Vorredner

der CSU-Fraktion haben das KULAP bereits erwähnt. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen. Wir haben für dieses extensive Programm mehr Geld als jemals zuvor und mehr als in irgendeinem anderen Bundesland ausgegeben. Jeder dritte Hektar Land wird über das KULAP bewirtschaftet. Fast jeder zweite Landwirt in Bayern nutzt dieses Angebot. Sie haben das Tierwohl und die artgerechte Haltung angesprochen. Ich habe im Jahre 2017 extra ein bayerisches Förderprogramm aufgelegt. Damit können auch die kleineren Betriebe mit 20 oder 25 Kühen unterstützt und gefördert werden. Mit dieser Förderung muss nicht zwangsläufig eine Produktionserhöhung verbunden sein.

Bitte seien Sie hier realistischer. Malen Sie keine Szenarien an die Wand, die für Bayern nicht zutreffen. Ich möchte mich jetzt nicht in Vergleichen mit anderen Bundesländern und anderen Strukturen ergehen. Glauben Sie mir: Viele schauen neidvoll auf Bayern. Wir haben es geschafft, auch im Jahre 2017 diese bäuerlichen Strukturen zu erhalten und gleichzeitig ein vernünftiges Einkommen für unsere Landwirte zu ermöglichen. Zudem stellen wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung sicher. Ich unterstütze die Argumentation all derer, die darauf hingewiesen haben, dass das Thema Biodiversität, Artenvielfalt, beileibe nicht nur ein Thema für Grundstücksbesitzer und Landbewirtschafter ist. Dazu müssen sich schon alle bekennen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in unserem Umfeld Veränderungen gegeben hat, im Interesse der Wohlstandssicherung und im Interesse der Schaffung von Infrastrukturen für Neubürger. Natürlich haben wir Straßen gebaut. Natürlich wurde die Landschaft teilweise durchschnitten. Selbstverständlich brauchen wir neue Wohnungen. Selbstverständlich brauchen wir neue Arbeitsplätze. Bayern zählt seit der Wiedervereinigung zwei Millionen mehr Einwohner. Das kann man doch nicht einfach ignorieren. Frau Sengl, ich verstehe daher beim besten Willen nicht, was Sie vorgetragen haben.

Ehrlicherweise muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass sich selbst der Klimawandel manchmal auch negativ auf die Biodiversität auswirkt, sodass invasive Arten zunehmen. Unser bayerisches Biodiversitätsprogramm und der Weg des Schützens und Nutzens sind letzten Endes der Schlüssel zum Erfolg. Gerade über dieses Programm ermöglichen wir, dass wir nicht eine Zweiteilung in unserer Landschaft vornehmen, sondern wir wollen in unseren Wäldern wie auch in der Landwirtschaft nachhaltig wirtschaften. Ich bekenne mich zu einer bodengebundenen, ressourcen

schonenden Landbewirtschaftung. Das ist letzten Endes auch Ausdruck der Ehrfurcht vor der Schöpfung. Das wollen wir auch künftig so handhaben.

Herr von Brunn, wenn Sie Anmerkungen haben, können Sie sich hinterher gerne melden. Das trifft auch für die Frau Sengl zu. – Meine Damen und Herren, Sie wissen haargenau: Vor vier Jahren, als die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP – auch national umgesetzt werden musste, haben wir es geschafft, dass wir erstmals nicht mehr stur nach Hektar und Quadratmetern in der ersten Säule finanzieren, auszahlen und ausgleichen, sondern dass dank uns aus Bayern ein Struktureinsatz dazugekommen ist. Genau das ist für mich auch für die Zukunft Wegweiser, dass wir in diesem Sinne auch die neuen Bedingungen in Brüssel und damit auch in Deutschland entsprechend umsetzen.

Wir sind viele Biotopverbünde eingegangen. Die Wildlebensraumberater und der ökologische Landbau sind genannt worden. Ich denke, ich brauche nicht zu wiederholen, was ich in verschiedenen anderen Reden hier im Landtag zum Ausdruck gebracht habe. Wir sind mit der ökologischen Landbauförderung Spitzenreiter in ganz Deutschland.

Ich erinnere auch daran, dass wir über die Forschung sehr wohl neue Akzente setzen. In Oberfranken läuft ein verheißungsvolles Projekt zu der Durchwachsenen Silphie als Energiepflanze, die eine Alternative zum Mais bietet.

Ja, in ganz Bayern laufen verschiedene Forschungsprojekte, Herr Arnold, und ich habe mit dem BUND Naturschutz das eine oder andere Projekt auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die Wiesenmeisterschaft und an den Ackerwildkraut-Wettbewerb, bei dem Äcker prämiert werden, die den nötigen Lebensraum für Ackerwildkräuter bieten und damit einen wichtigen Beitrag zur Artenvielfalt leisten. Ich nenne die Initiative "Boden:ständig" und die Projekte der "Ländlichen Entwicklung in Bayern"; ich könnte eine ganze Litanei an weiteren Beispielen aufzählen.

Ja, Ergebnisse, Herr von Brunn! Machen Sie die Augen auf, wenn Sie durch die Landschaft laufen,

und vergleichen Sie die Lage hier mit der in anderen Bundesländern!

Sie sollten dabei allerdings nicht die Nostalgie als Gradmesser nehmen, sondern die Realität. Fahren Sie mit mir durch unser Bayernland, und dann machen wir einen Abstecher in andere Bundesländer; dann können Sie frei entscheiden, wo Sie lieber leben möchten.

Meine Damen und Herren, auf dem Weg, verantwortungsvoll mit Pflanzenschutzmitteln umzugehen, werden wir auch durch die neuen Möglichkeiten des technischen Fortschritts und der Digitalisierung unterstützt. Denken Sie an die Sensortechnik; denken Sie an die Robotik! Möglicherweise können wir die Roboter auch im mechanischen Pflanzenschutz künftig mehr einsetzen. Ich habe zumindest vor, dass wir zum Thema Ökosystemforschung ein entsprechendes Zentrum bei der LfL-Zweigstelle in Ruhstorf einrichten. Wir von der Staatsregierung machen nicht nur unsere Hausaufgaben, meine Damen und Herren; wir stellen die Weichen für die Zukunft, damit wir auch beim Thema Biodiversität und Artenvielfalt erster Sieger in Deutschland sind. Das ist mein Ziel und mein Ehrgeiz.

Abschließend bitte ich noch einmal alle, nicht nur der Landwirtschaft hier Verantwortung zuzuweisen,

sondern insgesamt der Wirtschaft und allen Bürgerinnen und Bürgern. Ich bitte auch um mehr Ehrlichkeit anstelle von purer Scheinheiligkeit in der Diskussion. Viele unserer Mitbürger erwarten, dass unsere Bauern bessere, ökologischere, vielfältigere und auf kleineren Strukturen erzeugte Lebens- und Nahrungsmittel zur Verfügung stellen und dann auch noch billiger sind als die anderen. Das ist nicht fair; das ist ungerecht. Wir müssen auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in unser Leitbild einbinden. Dann können wir ehrlicher miteinander umgehen. Es soll nicht so sein wie neulich, als ich die Information bekam, dass die katholische Friedhofsverwaltung in Burghausen um eine Ausnahmegenehmigung ersucht, um bei nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen Pflanzenschutzmittel einsetzen zu dürfen, weil diese um das Siebenfache billiger sind als Alternativen. Das ist auch die Realität, meine Damen und Herren, in unserer Welt, und das bitte ich einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen Respekt für Ihre Dienstbeflissenheit zollen. Sie bleiben bis zum Schluss, obwohl oder vielleicht gerade, weil noch ein landwirtschaftliches Thema auf der Tagesordnung steht. "Die Milch macht’s". So heißt es in einem Werbeslogan. Wir müssen alles tun, damit es unsere Milchbauern auch noch lange "machen". Schließlich produzieren 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern Milch. Damit wird die wirtschaftliche Bedeutung dieses Sektors einmal mehr klar.

Ich möchte anerkennend zur Kenntnis geben, dass alle drei Anträge nicht unwesentliche Teile meiner Politik verkörpern. Aus meiner Sicht sind Widersprüchlichkeiten nur in gewissen Einzelheiten feststellbar. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Grundsätzlich müssen wir gemeinsam versuchen, die Volatilität des Milchmarktes ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Es ist logisch, dass es die Sicherheitselemente nach dem Auslaufen der EU-Marktordnungen nicht mehr geben kann. Nicht nur die Produktion innerhalb der Europäischen Union und der Absatz innerhalb dieser Gemeinschaft sind für den Milchpreis entscheidend, sondern auch die weltweite Milchmengenproduktion und der weltweite Absatz. Umso mehr verlange ich von allen Marktpartnern eine stärkere Eigenverantwortung.

Dies muss nach dem Motto "Näher am Markt orientieren" geschehen. Das Verfahren, ein Signal auszusenden, wonach jeder die Menge produzieren kann, die er will, und sich anschließend irgendjemand um einen ordentlichen Preis bemüht, wäre nicht nachvollziehbar. Das funktioniert nicht. Das haben wir bereits während der zwei letzten großen Milchkrisen erlebt. Des

wegen fordere ich die Erzeuger und die Verarbeiter immer wieder auf, flexible Verträge zu schließen, in denen die Menge, die Laufzeit und der Preis festgeschrieben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, momentan haben wir diesbezüglich ein sehr schwerfälliges System. Deswegen freue ich mich, dass die Europäische Union den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung dahin gehend abgeändert hat, dass die Mindestinhalte bei Lieferbeziehungen festgeschrieben werden müssen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung auf Seiten der Europäischen Union. So können wir auch in den einzelnen Nationalstaaten reagieren.

Unternehmen wir nichts, so werden die Milcherzeuger immer die Zeche zahlen. Die Molkereien werden den Auszahlungspreis nach den Möglichkeiten auf dem Markt gestalten, egal wie hoch der Preis ist. Deswegen müssen wir uns in der Tat auf EU-Ebene Gedanken darüber machen, welche Instrumente und Weichenstellungen wir nutzen und welche Leitplanken wir einziehen können, damit die Schwankungsbreite des Marktes und damit des Milchpreises ein Stück weit eingegrenzt werden kann.

Die Interventionsprodukte wurden in den Anträgen konkret angesprochen. Ja, im Moment lagern noch etwa 362.000 Tonnen an Milchpulver. Aber dennoch bitte ich Sie zu differenzieren. Natürlich kann eine Intervention die Menge nur vorübergehend ein Stück weit ausgleichen und austarieren. Aber ein völliger Ausschluss dieses Instruments würde eine sinnvolle Flexibilität vorwegnehmen. Deswegen bin ich der Meinung, dass ein bestimmter Umfang an Lagerhaltung und Intervention für eine vorübergehende Stabilisierung sinnvoll sind. Im Übrigen hat Brüssel bei der letzten Intervention, als es Butter im Überfluss gab, ein Geschäft gemacht. Durch die angestiegenen Preise konnte die Interventionsware teurer verkauft werden. Leider sind die Marktpreise für Magermilchpulver sehr niedrig. Deswegen haben wir die Lagerkosten. Aber ich kann nur den Kopf über Ideen schütteln, die Lagerbestände sinnlos zu verschleudern oder gar zu verbrennen, wie dies der Kollege Leiner angemerkt hat.

Darüber hinaus müssen wir Möglichkeiten finden, um die Professionalität der Marktbeobachtung zu verbessern. In vielen Briefen an die Kommission und an den Kommissar Hogan habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Marktbeobachtungsstelle nur dann ihren Namen verdient hat, wenn sie ein Frühwarnsystem ermöglicht. Damit können die Marktpartner, sowohl die Milcherzeuger als auch die Milchver

arbeiter und die gesamte Handelskette, rechtzeitig auf Marktentwicklungen hingewiesen werden. Das wurde uns zunehmend von Brüssel zugesagt. Ich hoffe, Brüssel entscheidet auch entsprechend. Dann tragen die Marktpartner aber wieder die Verantwortung. Was nützt eine professionelle Marktbeobachtungsstelle, wenn sie wirkungslos ist?

Wir brauchen Instrumente, um reagieren zu können. Neben der Eigenverantwortung der Marktpartner habe ich als letztes Mittel die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine auf EU-Ebene zeitlich beschränkte Milchmengenbegrenzung ins Gespräch gebracht. Die Milchmengenbegrenzung soll obligatorisch und ohne Entschädigung durchgeführt werden, wenn die nächste unabwendbare Milchkrise und ein dramatischer Milchpreisverfall drohen. Ich sage auch warum: Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand kann mir weismachen, dass nicht jeder Milcherzeuger die Möglichkeit hätte, für ein halbes Jahr seine Milchmenge um 3 oder 5 % zu reduzieren. Er kann dies tun, indem er weniger Kraftfutter verfüttert, indem er leistungsschwache Tiere ausmerzt oder dadurch, dass er im eigenen Betrieb mehr Milch verfüttert. Glauben Sie mir: Schon dieses Instrument der Ankündigung hätte eine nachhaltige psychologische Wirkung auf den Markt. Der Vorteil für den Steuerzahler wäre, dass er nichts zahlen muss.

Herr Dr. Herz, natürlich klingt es populistisch, den Milcherzeugern zu versprechen, sie könnten liefern, was sie wollten, im Zweifelsfall würden wieder Milchprogramme zur Verfügung gestellt, mit denen die Überproduktion finanziert würde. Nein, meine Damen und Herren, bei der letzten Milchkrise haben Brüssel und Berlin zusammen nahezu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Ich frage mich, und das sollten Sie auch tun: Ist es realistisch, bei jeder Milchkrise nahezu eine Milliarde Euro zur Ordnung des Marktes zur Verfügung zu stellen? Herr Dr. Herz, ich gehe noch einen Schritt weiter: Ihre Ankündigung, die Überproduktion durch das Anbieten eines Förderprogramms für diejenigen zu finanzieren, die freiwillig weniger liefern, ist im Umkehrschluss ein Anreizsystem, mehr zu produzieren; denn der Erzeuger weiß: Am Ende gibt es wieder ein Entschädigungsprogramm, wenn ich weniger erzeuge. Deshalb verstehe ich Ihren Antrag nicht.

Möglicherweise könnte es sogar dazu kommen, dass Betriebe Spitzenleistungen erbringen, da sie wissen, dass es im Falle eines Preisverfalls eine staatliche Entschädigung gibt. Herr Dr. Herz, Sie sollten das Ende bedenken, wozu eine solche Ankündigung führen könnte. Herr Arnold, ich bin deswegen über Ihre Begründung nicht sehr glücklich. Herr Schöffel hat richtig erkannt, dass Sie mit Ihrem Antrag solche För

derprogramme mit Kürzungen bei den Direktzahlungen finanzieren wollen. Nein, das würde im Endeffekt in dieselbe Richtung zielen.

Einer Deckelung stehe ich durchaus aufgeschlossen gegenüber, weil sie den bayerischen Strukturen entgegenkäme. Wir sollten die Mittel dann aber auch gleichzeitig zur Finanzierung kleinerer Betriebe verwenden, was wir schon im Ansatz tun. Für die ersten 30 Hektar wird ein Zuschlag in Höhe von 50 Euro gewährt. Für die nächsten 16 Hektar gibt es einen Zuschlag in Höhe von 30 Euro. Dieses Instrument könnte mit den Geldern, die wir über eine Deckelung erhalten würden, ausgebaut werden. Wir sollten diese Mittel aber nicht für Programme einsetzen, die dann verpuffen oder möglicherweise sogar die gegenteilige Wirkung haben als jene, die wir uns erhoffen.

Herr Leiner, Sie haben die Förderpolitik kritisiert. Sie wissen aber schon, dass wir in Bayern seit über einem Jahr ein erheblich weniger attraktives Förderprogramm für Investitionen in Milchviehställe haben? Ich habe dieses Programm hinsichtlich der Prozentzahl und der förderfähigen Summe abgesenkt. Wer jetzt einen Milchviehstall baut, bekommt allenfalls die ersten 40 Kühe gefördert. Sollte ein Stall für 100 Kühe gebaut werden, müssten die Kosten für die restlichen Kühe aus eigener Tasche finanziert werden. Nirgendwo steht, dass ein Bauer, der in einem Stall 50 Kühe hat, bei einem Neubau für 50 Kühe auch gefördert würde, ganz im Gegenteil.

Ich habe zu Beginn dieses Jahres ein neues bayerisches Förderprogramm mit dem Namen BaySL aufgelegt. Nach diesem Programm können auch kleine Betriebe mit 20 oder 25 Kühen eine Förderung erhalten, ohne dass sie ihre Milchmenge oder ihre Kuhzahl steigern müssten. Dieses Programm richtet sich ausschließlich an kleine Betriebe und wird mit bayerischen Geldern finanziert. Damit setzen wir in die Praxis um, was Sie immer theoretisch einfordern: Wir tun speziell für die kleinen und mittleren Betriebe in Bayern alles, damit sie wettbewerbsfähig sind. In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Herr Dr. Herz, genau deswegen habe ich differenziert geantwortet. Sie müssen wissen, dass wir über 900 Millionen Euro für Förderprogramme eingesetzt haben, um die Milchmenge zu verringern. Die Landwirte, die dieses Programm genutzt haben, haben für die Nichtanlieferung von Milch eine Entschädigung erhalten. Wir müssen darüber nachdenken, ob das im Sinne des Steuerzahlers ist. Wenn Sie eine bessere Möglichkeit wissen als die, die Sie genannt haben, wie wir die rund 360.000 Tonnen Milchpulver marktunschädlich entsorgen können, teilen Sie mir diese bitte mit. Dieses Milchpulver nach China zu verschenken, wäre genauso sinnlos; denn China hat durchaus Kaufkraft. Wir wollen, dass China unsere hochwertigen und veredelten Produkte aufkauft und den eigenen Bürgern zur Verfügung stellt.

Momentan haben wir einen niedrigen Preis für Magermilchpulver. Sie sind offenbar der Meinung, wir sollten dieses Instrument grundsätzlich infrage stellen. Ich meine, das wäre nicht im Interesse der Branche.

Zu Ihrer ersten Bemerkung: Überall, wo ich war, habe ich dasselbe gesagt. Wir haben diese Milchprogramme in der Vergangenheit nicht angekündigt. Sie waren die Folge des Milchberges. Ursprünglich war die Kommission in Brüssel nicht gewillt, überhaupt Hilfsinstrumente anzubieten. Brüssel hat lange die Auffassung vertreten, dies würde der Markt selbst regeln. Letzten Endes regelt es natürlich schon der Markt.

Sollte dies aber dazu führen, dass jeder zweite Milcherzeuger in Bayern aufgeben muss, wäre mir das ein zu hoher Preis. Deswegen habe ich Brüssel aufgefordert zu reagieren. Aber halten Sie es nicht für illusorisch, im Vorhinein festzulegen, dass es im Falle einer Marktverwerfung garantiert wieder Förderprogramme geben wird, die der Steuerzahler finanziert? Ein Landwirt, der weiß, dass er mit Sicherheit wieder damit rechnen kann, einen Ausgleich für das Mehr an Milch zu bekommen, das er im Vergleich zum Vorjahr geliefert hat, hat doch keinen Anreiz mehr, sich marktkonform zu verhalten.

Deswegen sage ich: Zunächst muss die Eigenverantwortung zwischen den Marktpartnern eingefordert werden. Dafür gibt es Instrumente. Sollten diese Instrumente nicht reichen, muss auf europäischer Ebene ein Mengeninstrument greifen, das für den Steuerzahler erträglich ist und nichts kostet. Ich bin mir sicher, dass diese Wirkung erzielt werden kann, da dieses Instrument nur vorübergehend zum Einsatz käme. Jeder Landwirt könnte somit davon ausgehen, dass er die geringere Milchmenge für ein paar Monate durch den nicht gefallenen Milchpreis locker kompensieren kann.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es positiv, wenn man sich so mit der gesunden Ernährung unserer Kinder auseinandersetzt. Das ist ganz in meinem Sinne. Inhaltlich brauche ich dazu nichts mehr zu sagen; denn Frau Brendel-Fischer hat es auf den Punkt gebracht. Sie hat auch die Beweggründe unserer Bemühungen deutlich gemacht.

Ich darf aber schon, auch in aller Bescheidenheit, in Erinnerung rufen, was wir alles zum Wohl unserer Kinder, aber auch im Interesse unserer bäuerlichen Landwirtschaft tun. Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Mosaiksteine mit Aktionen und mit Förderprogrammen unterstützt. Denken Sie an unser Programm "Erlebnis Bauernhof". Das hat doch auch den tieferen Sinn, die Erzeuger und die Verbraucher, die Urproduktion und gerade die junge Generation näher zusammenzubringen. Sie soll ein realistisches Bild von der Lebensmittelerzeugung bekommen und davon, wie Urprodukte veredelt werden. Vom Korn zum Brot, vom Gras zur Butter oder zum Käse – wenn Kinder das mit allen Sinnen erleben dürfen, dann schätzen sie diese heimischen Produkte ganz besonders. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass die Kinder wieder mehr Achtung vor der Schöpfung haben, auch mehr Respekt vor hochwertigen Nahrungsmitteln.

Denken Sie an unser Schulfruchtprogramm. 640.000 Kinder bekommen einmal in der Woche kostenlos möglichst heimisches Obst und Gemüse. Natürlich würde ich das am liebsten täglich anbieten, aber das ist auch eine Frage des Geldes. Ich möchte Appetit machen auf heimische Produkte. Wenn es uns hier wie in der Umweltbildung gelingt, dass die Kinder das Verhalten der Eltern positiv beeinflussen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich möchte, dass ab 1. Februar das Schulfruchtprogramm zu einem Schulfrühstücksprogramm erweitert wird. Dann werden nämlich auch verschiedene heimische, regionale konventionelle Produkte oder Bio-Produkte angeboten werden können. Darüber hinaus ist natürlich die Schulverpflegung von Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nehmen Sie zur Kenntnis: Die Angebote, die wir jetzt für die Schulverpflegung bereitstellen, sind das Ergebnis einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen dem Freistaat, den Kommunen und der Schulfamilie. Sie wollten in Eigenverantwortung selbst entscheiden, was angeboten wird. Dass wir an den Schulen über

durchschnittlich viele Bio-Produkte anbieten, entspringt dem Interesse der Schulfamilie. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir sollten nicht vorschreiben, was die Kinder essen sollen. Wichtig ist mir vielmehr, dass wir gesunde, vollwertige Nahrungsmittel zur Verfügung stellen. Ein gutes, ein gesundes Essen, das ist für mich auch ein Bildungsauftrag, um den Kindern beizubringen, dass sie eigenverantwortlich für ihr Wohl sind, dass wir hier nicht vonseiten des Staates Vorschriften machen.

Darüber hinaus verweise ich auf die fachliche Begleitung und unsere acht Vernetzungsstellen, die unsere Schulen professionell, kostenlos und individuell beraten, wenn diese es wünschen. Dieses Beratungsangebot wird gut angenommen.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Sengl, der Unterschied ist, dass Sie versuchen, Menschen mit Gewalt glücklich zu machen.

Wir wollen mit finanzieller und personeller Begleitung unterstützen und fördern.

Frau Müller, bitte keine Planwirtschaft. Unser Bildungsziel muss doch Eigenverantwortung sein.

In diesem Sinne, meine ich, ist der Antrag nicht zielführend. Deswegen bedanke ich mich bei meiner Fraktion dafür, dass er abgelehnt wird.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erfreut darüber, dass sich alle Fraktionen hier im Hohen Haus für die Bienen interessieren und eine optimale Bienenförderung wollen. Ich denke, dieses Ziel ist unumstritten.

Auch mich macht die Tatsache besorgt, dass die Bienenweiden und damit auch das Bienenparadies in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Bienensterben, das Sie, Frau Sengl, angesprochen haben, ist aber nichts Unübliches, so dramatisch das klingen mag. Wir haben nach dem Winter immer gewisse Verluste an Völkern, und im Frühjahr und Sommer erholen sie sich wieder und kommen meistens wieder auf den Stand wie vor dem Winter.

Nun aber zu Ihrem Antrag. Ich freue mich, dass von vielen auch unser umfangreiches Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutzprogramm, für das das Umweltministerium zuständig ist, anerkannt worden ist. Ohne Zweifel ist es beispielgebend für ganz Deutschland, was wir hier für den Gewässer-, für den Boden- und Klimaschutz tun, auch zur Förderung der Biodiversität, zur Erhaltung der verschiedenen Arten und nicht zuletzt auch für den Erhalt der Vielfalt unserer Kulturlandschaft. Eine Million Hektar in Bayern sind quasi mit diesen Kulturlandschaftsprogrammen und damit auch Auflagen bewirtschaftet. Jeder zweite Landwirt nutzt in irgendeiner Form eine Maßnahme.

Ich freue mich darüber, dass es mir gelungen ist, für 2017 die Ansätze der Förderprogramme für die Imkerei und für die Bienenzüchter um 20 % zu erhöhen. Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in der neuen Förderperiode von fünf Euro pro Baum auf acht Euro erhöht haben. Das ist eine Steigerung um 60 %. Natürlich kann man immer fragen, ob es noch ein bisschen mehr sein kann, und zusätzliche Forderungen stellen. Ich bitte aber zu bedenken, dass wir für 450.000 Bäume plus Neuanlagen jährlich fast 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Jeder Antragsteller konnte bisher berücksichtigt werden. Das gehört auch zur Wahrheit.

Die Bagatellgrenze hat der Abgeordnete Arnold eigentlich differenziert dargestellt. Ja, wir haben für alle KULAP-Programme eine Bagatellgrenze eingezogen, um nicht unnötige Bürokratie heraufzubeschwören und nicht Kleinstflächen mit wenig Geld zu fördern. Wenn man aber darüber nachdenkt, hier eine Sonderregelung einzuführen, sollte bedacht werden, dass es sinnvoll ist, das jeweils zu Beginn einer Förderperiode zu tun und nicht jetzt, genau in der Mitte dieser Förderperiode.

Im Übrigen darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Streuobstanlagen unter drei Hektar nicht gefördert würden. Wie gesagt: acht Euro pro Baum, egal ob ein halbes Hektar, ob drei oder vier Hektar. Wir fördern grundsätzlich pro Baum.

Ich meine, wir sollten nach Ablauf dieser Periode gemeinsam überlegen, ob wir für die Imker und nicht zuletzt für die Bienen zusätzliche Möglichkeiten der Unterstützung finden. Zu einer Evaluierung nach dieser Finanzperiode bin ich gerne bereit. Dann können wir gemeinsam versuchen, die Erfahrungen für die Zukunft zu nutzen. Aber jetzt, während der Förderperiode, in Brüssel eine Notifizierung herbeiführen zu wollen, dient mehr dem Schein nach außen; die praktische Wirkung wäre nur unmittelbar vor Beginn der nächsten Förderperiode spürbar. Deswegen sollten wir das ganze Thema evaluieren.

Ich freue mich, wenn wir alle Maßnahmen nützen, die der Bienenhaltung dienen. Herr Arnold hat zu Recht einen Rückblick auf die Diskussion von letzter Woche gegeben. Die Eiweißerzeugung in Bayern mit Leguminosen ist bienenfreundlich und auch im Interesse der Bienenhalter. Die Randstreifen an Wäldern oder an Feldstücken, Blühflächen genannt, haben wir bewusst verstärkt gefördert. Meine Damen und Herren, wenn Sie Bayern mit anderen Bundesländern vergleichen, werden Sie feststellen, dass selbst hierbei Bayern an der Spitze ist.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Missverständnisse aufklären, damit wir in der Diskussion immer dieselben Grundlagen haben. Zunächst freue ich mich, dass hier im Parlament – vorausgesetzt, alle meinen es ehrlich – die kleinen und mittleren Strukturen, wie wir sie in Bayern haben, von allen gestützt und gefördert werden. Das verfolgen wir mit unserer Agrarpolitik schon lange.

Frau Sengl, die erste Säule wird ausschließlich von Brüssel finanziert, und die zweite Säule wird national kofinanziert. Eine einfache Umschichtung ohne Folgen geht also nicht. Dann müssten national Gelder zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen läuft seit 2015 die Gemeinsame Agrarpolitik mit den entsprechenden und von Ihnen auch angesprochenen positiven Auswirkungen für Bayern. Ministerkollegen aus anderen Ländern und selbst von anderen Parteien loben im Nachhinein den damals unter der Führung Bayerns in München erreichten Kompromiss. So haben wir vor wenigen Monaten bei der Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern auch das Ansinnen einiger Leute aus Deutschland diskutiert, schon während der Förderperiode Korrekturen und

Veränderungen vorzunehmen. Der Kollege Vogelsänger aus Brandenburg, der SPD zugehörig, hat mich ausdrücklich unterstützt, während der Periode nichts zu ändern, weil der Kompromiss damals für alle erträglich und zielführend war. Im Übrigen verbindet die EU im Gegensatz zur früheren Förderperiode ausdrücklich mit einer Neuausrichtung der Agrarpolitik keine Halbzeitbewertung. Ich gebe allerdings zu, dass es den Nationalstaaten ermöglicht wird, Veränderungen vorzunehmen.

Aber ich bitte, auch Folgendes zur Kenntnis zu nehmen. Ilse Aigner hat als Bundeslandwirtschaftsministerin überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir die ersten Hektare besser bedienen dürfen. Ich habe das letzten Endes durchgesetzt und umgesetzt. Infolge der verstärkten Förderung der ersten 46 Hektar und der Junglandwirteförderung – logischerweise kommen die bayerischen Bauern da gut weg, weil jeder dritte Bauernhof Deutschlands in Bayern steht – kommen jährlich zusätzlich rund 50 Millionen Euro für unsere Landwirte in Bayern. Dieses Instrument möchte ich sehr wohl ausbauen, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt, weil das unrealistisch ist. Bereits jetzt laufen Gespräche in den Parlamenten der Länder. Ich habe mich mit Österreich, mit Polen und mit Tschechien bereits verständigt, wie die Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2020 gestaltet werden soll. Es ist unsere Aufgabe, Freunde für die neue EU-Agrarpolitik ab 2020 zu finden, aber nicht, jetzt national noch Veränderungen vorzunehmen.

Es klingt so verführerisch: Verschieben wir doch mehr Geld von der ersten in die zweite Säule. Aber ehrlicherweise müssen wir doch sagen, dass jeder Euro, den wir aus der ersten Säule wegnehmen, den Bauern vorenthalten wird. Das ist Geld, das die Landwirte direkt bekommen. Es sind rund 300 Euro pro Hektar, ob Grünland oder Ackerland. Nicht bei jedem Euro, den wir umschichten, ist garantiert, dass ihn ausschließlich die Landwirte über Förderprogramme bekommen. Es gibt auch andere Anliegen. Sie wissen, es geht um den gesamten ländlichen Raum, um Wasserschutz, Klimaschutz, Bodenschutz, Umweltschutz und vieles andere mehr.

Die Landwirte haben es zurzeit mit drei großen Herausforderungen zu tun: Es gibt eine Produkt- und eine Marktkrise, es gibt eine zunehmende Bürokratie – darauf habe ich mit der Einführung eines Bürokratiefilters reagiert –, und es gibt die öffentliche Diskussion, die die Ministerin Künast – Entschuldigung! Die Ministerin Hendricks; Künast ist immer in meinem Hinterkopf, und Sie wissen auch, warum – unsäglicherweise noch verschärft hat. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir jetzt nicht auch noch für

Verunsicherung sorgen, sondern die Strukturen, die wir in Bayern haben, durch unsere Förderprogramme, ob das die Ausgleichszulage ist, ob das das Kulturlandschaftsprogramm ist oder ob das die Investitionsförderung ist, auch in Zukunft im Fokus haben und erhalten, übrigens auch im Interesse der Gesamtbevölkerung. Unsere Mitbürger wollen keine riesigen Einheiten, wo nur noch Masse produziert wird, sondern bäuerliche Familienbetriebe, die überschaubar und transparent hochwertige Nahrungsmittel erzeugen.

Deswegen bitte ich, jetzt von Korrekturen abzusehen. Wir sind auf einem guten Weg, und Sie können sicher sein, dass ich die bayerischen Interessen nachhaltig in die Gespräche einbringe und mir internationale Freunde suche, um in Europa die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bäuerliche Familienbetriebe weiterhin national –wenn es geht, auch verstärkt – zu unterstützen.

Frau Sengl, ich weiß nicht, welche Unterlagen Sie haben. Es liegt in der Obhut jedes Nationalstaates, wie viel – von 0 bis 15 % – von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden darf. Wir haben uns beim letzten Mal einstimmig, über alle

Bundesländer und alle Parteien hinweg, darauf verständigt, dass wir 4,5 % umschichten. Ich habe vorhin betont, dass neben mir noch andere befürworten, es für diese Förderperiode dabei zu belassen, weil es so beschlossen war.

Es ist eben nicht so, wie Sie behaupten, dass jeder umgeschichtete Euro ausschließlich direkt staatlichen Förderprogrammen für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr können die Länder entscheiden, dass er dem gesamten ländlichen Raum zugutekommt, was ja nicht verkehrt ist. Das können die einzelnen Länder selbst bestimmen. Nur habe ich mir 2015 ausbedungen, dass die 4,5 % in Bayern ausschließlich für Förderprogramme eingesetzt werden, an denen die Landwirtschaft partizipiert, also zum Beispiel für das Umweltprogramm oder das Kulturlandschaftsprogramm. Aber das ist nicht zwingend. In einigen Bundesländern, in denen es grüne Agrarminister gibt, wird das Geld nicht ausschließlich für die Landwirtschaft eingesetzt. Ich möchte den Finger warnend erheben, um zu vermeiden, dass die Landwirtschaft scheinheilig bessergestellt werden soll, aber eher das Gegenteil erreicht wird.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Aiwanger, wir können gerne eine Grundsatzdiskussion über die Agrarpolitik in der Zukunft führen.

Aber ich möchte auf die Bauernregeln zurückkommen. Die Bauernregeln entspringen in aller Regel Lebensweisheiten und Lebenserfahrungen. Aber bei der Frau Hendricks habe ich den Eindruck, dass ihre Bauernregeln leider ihrem tiefsten Empfinden, ihrer Missgunst und ihrem Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft allgemein entspringen. Das ist das Schlimme an der Sache. Denn sie hat offensichtlich das in Reimform gesagt, was sie über diesen Berufsstand denkt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir hier im Bayerischen Landtag Farbe bekennen. Das ist nicht unser Bild von der Landwirtschaft, von den Bäuerinnen und Bauern und von ihrer Arbeit. Ich danke all denen, die hier im Hohen Hause ihre Wertschätzung der Landwirtschaft, der Bäuerinnen und Bauern und aller Bauernfamilien zum Ausdruck gebracht haben.

Die Kampagne der Bundesministerin Hendricks ist kein Einzelfall, sondern eher die Fortsetzung, ja vielleicht der Tiefpunkt in der Kette der vielen Angriffe gerade auf diesen Berufsstand, die diese Ministerin in der Vergangenheit losgelassen hat. Denken wir nur an das Baurecht und an viele andere Dinge.

Ich glaube, dass Bauernregeln nicht geeignet sind, einen Berufsstand grundsätzlich zu diskreditieren oder ihn vielleicht sogar in aller Öffentlichkeit nachhaltig schlechtzumachen. Das ist nicht mein Politikstil. Ganz im Gegenteil versuche ich, anstelle von Konfrontation und ungerechtfertigten Angriffen einen Ausgleich in der Gesellschaft herzustellen und den bayerischen Weg ganz modern zu interpretieren, indem ich auch den Dialog forciere. Ich tue geradezu alles, um verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen, Ansichten und Meinungen im Interesse unserer Mitbürger zusammenzuführen.

Ich nenne sechs Punkte, mit denen ich zum Ausdruck bringen möchte, wie ich das schon in der Vergangenheit umgesetzt habe.

Erstens. Ich habe verschiedene Runde Tische eingerichtet, gerade auch zum Thema Tierwohl. Dabei saßen nicht nur Vertreter der Erzeuger am Tisch, sondern auch Vertreter von Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltorganisationen, die ihre Meinung eingebracht haben. Immerhin haben über 30 Verbände und Organisationen eine gemeinsame Erklärung zum Thema Tierwohl und zur Frage, wie wir uns in Bayern eine tiergerechte Produktion vorstellen könnten, abgegeben.

Zweitens. Ich plane, in absehbarer Zeit einen Wasserpakt mit 15 Verbänden und Organisationen abzuschließen.

Nein, das läuft nicht falsch, Herr Kollege Hartmann. Ich erkenne die Herausforderungen der Zukunft und möchte Lösungen nicht gegen, sondern mit den Betroffenen finden. Das ist der Unterschied zu Frau Hendricks.

Ihr Denkansatz ist falsch: Die Landwirtschaft ist nicht die Ursache des Problems, sondern ein Teil der Lösung. Deswegen brauchen wir die Grundstücksbesitzer, um Verbesserungen zu erreichen.

Drittens. Ich habe im Jahr 2012 an diesem Rednerpult angekündigt, dass ich das Ziel verfolge, bis zum Jahr 2020 die Öko-Produktion in Bayern zu verdoppeln. Ich möchte den bayerischen Landwirten die Wertschöpfung ermöglichen und nicht durch Importware noch mehr Strukturwandel in Bayern verursachen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben es geschafft, mit verschiedenen Organisationen einen Ökopakt abzuschließen. Vor wenigen Wochen haben sich die Städte München und Augsburg dazu entschlossen, daran mitzuwirken. Ich habe das neue bayerische Biosiegel in Brüssel notifizieren lassen, um die Trends "Regionalität" und "Bio" miteinander zu verbinden, damit der Verbraucher sehen kann, woher die Produkte kommen. Ich möchte nicht rezertifizierte Bioware aus Ägypten oder China unterstützen.

Ich habe zwölf Modellregionen eingerichtet, in denen die Menschen vor Ort Eigenverantwortung zeigen, kooperativ zusammenarbeiten und Themen wie den Wasserschutz, den Klima- und Umweltschutz sowie die regionale Produktion hochwertiger Nahrungsmittel angehen und nicht nur böswillige Äußerungen von sich geben.

Viertens. Unser Kulturlandschaftsprogramm ist in dieser Größenordnung wohl in ganz Deutschland einmalig: 260 Millionen Euro. 50.000 Landwirte haben Verträge unterschrieben, und das freiwillig. Nahezu jeder zweite Landwirt hat verschiedene Maßnahmen dieses Kulturlandschaftsprogramms genutzt. Dieses Programm steht nicht nur für einzelne Landwirte, sondern für alle zur Verfügung.

Fünftens. Das Programm "Erlebnis Bauernhof" ermöglicht es gerade jungen Bürgern, den Schulkindern der ersten bis vierten Klasse, sich ein realistisches Bild von der heutigen Landwirtschaft zu machen. Sie lernen, mit allen Sinnen zu begreifen und nachzuvollziehen, was es heute heißt, Lebensmittel zu veredeln, vom Korn zum Brot, vom Gras zum Käse oder zur Butter. 130.000 Schülerinnen und Schüler haben dieses Angebot bereits genutzt.

Sechstens. Unsere Bauernmärkte sind ein Volltreffer. Wenn wir an einem Sonntag in München oder Nürnberg eine Bauernmarktmeile abhalten, kommen 20.000 Städter. Meine Damen und Herren, diese Leute kommen doch nicht, weil sie unseren Bäuerinnen und Bauern misstrauen. Sie kommen erstens, weil sie die Produkte kaufen wollen, die vor ihrer Haustür erzeugt werden, und zweitens, weil sie sich gern im Gespräch mit den Urproduzenten informieren. Vielleicht wollen sie auch Vorbehalte oder Vorurteile abbauen. Genau darum geht es: nicht übereinander schimpfen, sondern miteinander reden. Das ist mein Ziel.

Erzeuger und Verbraucher an einem Tisch, das ist der bayerische Weg. Deshalb heben wir uns vom Durchschnitt ab. Wir setzen auf Qualität. Wir setzen auf Spezialitäten und Premiumprodukte. Sie können sicher sein, dass wir diesen Weg auch konsequent fortsetzen werden. Da lassen wir uns auch von niemandem beirren, verurteilen oder beschimpfen.

Im Übrigen, an Frau Hendricks gewandt: Wer ständig auf die Bauern hetzt, wird hoffentlich bald versetzt.

Herr Zierer, ich finde es unfair, dass man jemanden persönlich angreift, wenn er sich nicht wehren kann.

Nein, aber sie hat ja die Vorlagen geliefert.

Herr Zierer, Sie können sich nachher noch einmal melden. – Herr Zierer, was Sie sagen, ist fachlich nicht richtig. Ein Bundesminister muss die Situation in 16 Bundesländern berücksichtigen. Ein Bundesminister muss sich eine Mehrheit suchen, um bei 27 EUMitgliedstaaten – jetzt sind es noch 28 EU-Mitgliedstaaten – vernünftige Weichenstellungen zu erreichen. Oft sind dazu Kompromisse notwendig.

Im Übrigen darf ich Sie schon darauf hinweisen, was diese Bundesregierung für die Landwirtschaft tut. Denken Sie an den Sozialbereich. Denken Sie daran, dass jetzt in der Krise die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 78 Millionen Euro erhöht worden sind. Denken Sie an das Milchpaket: Der Bundeslandwirtschaftsminister hat damit 581 Millionen Euro zusätzlich für die Landwirte zur Verfügung gestellt.

Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, der Bundeslandwirtschaftsminister würde nichts tun. Das ist erstens falsch und zweitens nicht ganz fair.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei allen Debattenrednern. Ich unterstelle Ihnen allen ehrliche Absichten, der bayerischen Land- und Forstwirtschaft

gute Voraussetzungen für die Zukunft schaffen zu wollen.

Ich muss allerdings den Rednern der Opposition auch bescheinigen, dass es ein kläglicher Versuch war, ernst zu nehmende Defizite bei der bayerischen Agrarpolitik aufspüren zu wollen.

Ich will darauf jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Teilweise waren es Sachverhalte, die in diesem Haus, zumindest im Fachausschuss, ausgiebigst diskutiert wurden. Teilweise waren es Nebenschauplätze, die für die bayerische Land- und Forstwirtschaft nicht von Bedeutung sind. Wenn Sie wünschen, dass ich näher darauf eingehe, können Sie sich hinterher gerne melden.

Aber zunächst möchte ich zu wichtigen Themen kommen. Ich habe den Agrarbericht kürzlich vorgelegt und ich glaube, dass wir uns da einig sind: Die Ergebnisse sind beeindruckend. Der bayerische Agrarstandort hat sich zur Nummer eins in ganz Deutschland entwickelt. Nachdem ein Siebtel aller Umsätze in diesem Sektor erwirtschaftet wird, stellt, wie Sie bereits erkannt haben, die Land- und Forstwirtschaft mit ihren vorund nachgelagerten Bereichen eine wichtige Säule im ländlichen Raum dar. Ich spreche nicht nur von der Vergangenheit und der Gegenwart. Ich bin stolz darauf, dass derzeit 5.000 junge Menschen eine Ausbildung in Agrarberufen machen.

Das ist doch der beste Beweis dafür, dass hier Zuversicht und Optimismus herrschen, dafür, dass man sich auf die bayerischen Rahmenbedingungen der Agrarpolitik zu Recht verlässt und dafür, dass die jungen Menschen sehr wohl Freude an der Land- und Forstwirtschaft haben und deshalb auch in Zukunft in der Landwirtschaft hochwertige Nahrungs- und Lebensmittel erzeugen wollen.

Außerdem ist es uns trotz aller Unkenrufe gelungen, den Strukturwandel bei uns unterdurchschnittlich zu halten. In den letzten zwei Jahren lag er nur bei 1,1 %. Das ist eine Rekordmarke, ein Tiefstand, den wir trotz der vielen Produktkrisen, die zu meistern waren, noch nie erreicht hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben auch ein Ergebnis unseres erweiterten bayerischen Weges. Gerade in den letzten Jahrzehnten hat sich einmal mehr die Richtigkeit dieser Philosophie erwiesen und herausgestellt. Ich interpretiere den bayerischen Weg einerseits so: Wir bekennen uns zu einer flächendeckenden Landbewirtschaftung und zur Nahrungsmittelerzeugung nicht nur in Gunstlagen. Ich möchte ressourcenschonende, nachhaltige und bodenschonende Landwirtschaft auch in Zukunft in Bayern sicherstellen. Mir ist es wichtig, dass wir unsere Ziele mit einem bäuerlichen Leitbild und mit bäuerlichen Familienbetrieben auch in den nächsten Jahrzehnten erreichen können. Ganz entscheidend ist: Nicht die Produktionsausrichtung, nicht der Produktionsumfang, nicht allein die Anzahl der Hektare soll über die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe entscheiden, sondern die Qualifikation unserer Betriebsleiterehepaare soll darüber entscheiden, deren Kreativität und deren Unternehmermut.

Das uralte und noch nie richtige Motto "Wachsen oder Weichen" gehört der Vergangenheit an.

Ich möchte jedem Betrieb unabhängig von seiner Größe Zukunftsperspektiven eröffnen. Wachsen kann man beileibe in alle Richtungen, und deswegen ist es wichtig, dass wir auch andere Standbeine in Erwägung ziehen und hier eine große Innovationskraft und Kreativität in der Landwirtschaft ermöglicht wird. Ja, wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen: Volatile Märkte, Zunahme extremer Witterungsverhältnisse, erhöhte gesellschaftliche Erwartungen bezüglich Klimaschutz, Umweltschutz, Bodenschutz, Wasserschutz, Tierwohl oder anderer gesellschaftlich relevanter Entwicklungen. Deshalb will ich den Pakt der Landwirte mit unserer Bevölkerung ganz intensiv und gezielt ausbauen. Ich will die Dialogfähigkeit unserer Bauern erhöhen. Ich will aber auch die Dialogbereitschaft der Verbraucher mit einfordern; denn nur wenn man versteht, hat man auch Verständnis füreinander.

Ich wähne mich hier durchaus auf einem guten Weg, weil sich die zahlreichen Runden Tische in meinem Ministerium bewährt haben. Ich treffe mich eben nicht nur mit berufsständischen Verbänden, sondern auch mit Verbraucherverbänden, mit Tierschutz- und Umweltorganisationen. Ich versuche also insgesamt, auch gemeinsame Ziele für die künftige Agrarpolitik bei allen gesellschaftsrelevanten Verbänden und Or

ganisationen zu vermitteln. Aber es muss uns nachhaltig gelingen, auch dem Verbraucher den Mehrwert heimischer Lebensmittel- und Nahrungsproduktion sichtbar zu machen. Warum soll der Verbraucher mehr bezahlen als nur den Preis für das Superangebot? Warum soll er mehr für ein heimisches regionales Produkt bezahlen als vielleicht für Importware aus China oder sonst wo?

Wir müssen den Mehrwert nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Verbraucher herausstellen. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich und um die Garantie attraktiver Lebensräume.

Tourismusregionen würden andernfalls veröden usw. usf. Das müssen wir unseren Mitbürgern wieder einmal deutlich machen.

Mein Haushalt umfasst im Großen und Ganzen 1,4 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 noch einmal eine deutliche Steigerung; insgesamt stehen jetzt 148 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ich denke, das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der übrigen Herausforderungen – innere Sicherheit, Integration, Infrastruktur und vieles andere mehr –, die wir bewältigen müssen. Dieser Haushalt bietet den notwendigen Spielraum, um die Einkommen der rund 110.000 Familienbetriebe zu stabilisieren, Belastungen zu reduzieren und Zukunftsaufgaben anzupacken.

Mir ist es wichtig, dass wir mit verlässlichen Programmen Glaubwürdigkeit und Stabilität in der Agrarpolitik vermitteln. Unser KULAP-Programm, das von Ihnen teilweise schon angesprochen worden ist, hat ein Ausmaß angenommen, um das uns andere Bundesländer nur beneiden können. 260 Millionen Euro können wir in einem Jahr auszahlen. Neben den 110 Millionen Euro, die wir als Ausgleichsprämie bzw. für die Betriebe, die von Natur aus benachteiligt sind, zahlen, sind das oft existenziell notwendige Programme, um die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern. Wenn wir beim KULAP um fast 70 Millionen Euro erhöhen, bitte ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Fragen Sie Ihre Parteifreunde in den anderen Bundesländern. Sie schauen alle neidvoll auf Bayern.

Wer beklagt, Öko komme zu kurz, dem sei gesagt: 40 % der 260 Millionen Euro erhalten unsere Ökobetriebe. Wir haben 8.100 Ökobetriebe und 100.000

konventionelle Betriebe. Wer spricht da von Benachteiligung? Ich glaube, Sie sollten ehrlich zu sich selber sein.

Auf eines lege ich nach wie vor großen Wert, weil das eigentlich für unsere Agrarpolitik symbolisch ist: Wir wollen Eigenverantwortlichkeit und Freiwilligkeit über das Ordnungsrecht stellen, und der Erfolg gibt uns recht.

Wie groß die vielfachen Herausforderungen sind, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, wird eindeutig in der Waldpolitik sichtbar. Ja, wir wollen klimatolerante Zukunftswälder. Wir können nicht wie in der Landwirtschaft im Frühjahr säen und im Herbst ernten. Was wir hier tun, wirkt sich auf die nächsten zwei Generationen aus, und deswegen ist generationenübergreifendes Handeln besonders wichtig. Wir müssen auch hier mit Augenmaß und Vernunft vorgehen. Aber auch Kontinuität ist beim Waldumbau notwendig. Deswegen haben wir ein Förderprogramm von rund 46 Millionen Euro zur Verfügung – übrigens 6 Millionen mehr als in der Vergangenheit. Wir haben reagiert. Wir wollen ganz bewusst den Zukunftswald, die Bergwaldoffensive und die Waldinitiative Ostbayern fortführen. Ich denke, der Wald ist an und für sich ein Multitalent – für die Tiere Rückzugsraum und für die Menschen Erholungsraum. Aber vergessen wir bitte auch nicht die Bedeutung des Holzes als Baustoff, als Wertstoff, als Brennstoff und als Dämmstoff. In den Diskussionen wird oftmals übersehen, dass es hier um viele Arbeitsplätze geht und dass hier eine Wertschöpfung von 196 Milliarden Euro jährlich erzielt wird. Vielleicht ist auch der eine oder andere von Ihnen dankbar, wenn er eine Holzkonstruktion für sein Einfamilienwohnhaus planen, eine Hackschnitzelheizung oder eine Pelletheizung einbauen oder einen Dämmstoff aus Holz verwenden kann. Holz ist der ökonomischste und ökologischste Baustoff, der zudem vor unserer Haustüre wächst. Deshalb sollten wir bitte neben dem Schützen auch das Nutzen nicht vergessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Zukunftsaufgabe und große Chance für diesen Sektor sehe ich die Digitalisierung. Mein Ziel ist, dass alle bäuerlichen Betriebe, ob klein oder groß, hier am Fortschritt teilnehmen können. Der Ausspruch "Bei uns fließen nicht nur Milch und Honig, sondern auch Daten" trifft insbesondere für die Landwirtschaft zu. Ich glaube, dass wir hier im Interesse der Arbeitsplätze, des Tier- und Umweltschutzes noch große Möglichkeiten haben. Wir

müssen auch den Mut haben, diese Entwicklung bei unseren bäuerlichen Familienbetrieben positiv zu begleiten. Mir ist es wichtig, dass wir im Forschungsbereich über unsere Grenzen hinaus denken. Ich habe erst kürzlich eine Forschungskooperation mit Südtirol und Österreich abgeschlossen. Wir werden in Ruhstorf einen Leuchtturm für unsere Landesanstalt für Landwirtschaft errichten.

Die jüngste Agrarmarktkrise hat auch gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass viele unserer Betriebe – mittlerweile sind es an die 70 % – bereits ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften müssen. Andere Standbeine und Diversifizierung sind wichtige Merkmale unseres bayerischen Weges. Ich glaube auch, dass in der Bioökonomie noch große Wertschöpfungsmöglichkeiten liegen. Sie können mit biogenen Rohstoffen selbstverständlich auch zusätzliches Geld erwirtschaften. Deshalb habe ich ganz gezielt zehn neue Stellen für unser Technologie- und Förderzentrum in Straubing ausgewiesen, weil ich meine, das ist Zukunftspolitik. Wir wollen mit einer Premiuminitiative das Einkommen unserer Landwirte und Betriebe verbessern. Wir wollen in Kulmbach eine Genussakademie errichten. Dann werden wir 100 Genussorte in Bayern direkt herausgreifen. Wir wollen hier auch Verbrauchertrends ernst nehmen.

Ich werde ein Kompetenzzentrum für Hauswirtschaft errichten, weil ich glaube, dass dieser Bereich in den letzten Jahren unterbewertet war. Ich möchte es schaffen, dass unser bayerisches Biosiegel den Durchbruch schafft. Übrigens sind Regio und Bio in Zukunft der Trend schlechthin. Ich will hier neue Wege gehen: statt Anonymität mehr Regionalität.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich fühle mich manchmal nicht nur als Landwirtschaftsminister, sondern auch als Heimat- und Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum.

Ich erkläre Ihnen auch, warum. In meinem Haus sind durchaus Programme und Kompetenzen angesiedelt, deren Nutznießer letzten Endes die Kommunen sind. Wir haben eine Verwaltung für den ländlichen Raum und die ländliche Entwicklung. Wir wollen nicht nur Geld, sondern auch Personal zur Beratung und zur Begleitung der verschiedenen Programme anbieten, und wir wollen die Lebensverhältnisse und die Lebensbedingungen im ländlichen Raum verbessern. Dann kommen wir auch dem selbstgesteckten Ziel nahe, in ganz Bayern möglichst gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Es geht hier um Chancen

gerechtigkeit. Wir haben ganz gezielt noch 23 Millionen Euro draufgesattelt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte auch dem Boden- und Gewässerschutz und der ländlichen Infrastruktur noch einen deutlichen Schub versetzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn geistige Schranken fallen, werden kommunale Grenzen zweitrangig. Das ist mein Motto für die Stärkung der Kommunen, für die interkommunale Zusammenarbeit, für Gemeindebündnisse und für die Vernetzung der Kompetenzen, die wir im ländlichen Raum haben. Dafür gebe ich gerne mehr Geld aus. Übrigens haben wir auch hier 14 neue Stellen, um junge Anwärter zu beschäftigen. Wie gesagt, der geplante Personalabbau konnte um 20 Planstellen verringert werden. Das ist doch ein deutlicher Fingerzeig.

Ich glaube, das ist die richtige Trendwende, um dem ländlichen Raum planbare Unterstützung für die Zukunft zu signalisieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist einer der erfolgreichsten Agrar- und Forststandorte in Europa, eben weil wir eine verlässliche Landespolitik anbieten können.

Ich werde auch meine bewährten Projekte fortführen, zum Beispiel die bayerische Eiweißstrategie, zum Beispiel "Lernort Bauernhof", zum Beispiel Obst und Schulfrühstück, zum Beispiel unsere Öko-Modellregionen. Da dürfen Sie vonseiten der Opposition durchaus auch einmal klatschen, weil das fürs ganze Land von Vorteil ist.

Danke schön. – Ja, Agrarpolitik ist in der Tat Gesellschaftspolitik. Früher wurde der bayerische Weg manchmal belächelt:

Unsere Strukturen seien zu klein und nicht zukunftsfähig. Heute erlebe ich viel Zustimmung in Europa, in ganz Deutschland. Inzwischen kommen sogar Amtskollegen aus dem Norden nach Bayern. In diesem Sommer, im August, war es der Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herr Habeck, der bei seinem Besuch in München gesagt hat: Der bayerische Weg muss doch nicht an Bayerns Grenzen enden.

Meine Damen und Herren, das habe ich als Lob empfunden. Aber Sie wollen versuchen, zu kritisieren. Ich bitte Sie, konstruktiv mitzuarbeiten,

damit dieser bayerische Weg ein Zukunftsweg bleibt und damit wir uns in Zukunft auch international behaupten können.

Abschließend darf ich ohne Überheblichkeit, aber mit einem gesunden Selbstbewusstsein behaupten: Wer den besten Weg kennen will, wer Orientierung in der Agrarpolitik sucht, der muss nach Bayern fahren und muss sich in Bayern informieren.

Ich werde diesen Weg weitergehen, darauf können Sie sich verlassen – im Interesse Bayerns und zum Wohle unserer Bauernfamilien.

Frau Kollegin Müller, nach dem Motto "Alles ist gut, aber es könnte ein bisschen mehr sein"

richtet man sich anscheinend als Oppositionspolitiker. Natürlich würde ich gerne alles anbieten: Obst nicht nur an einem Tag, sondern jeden Tag, täglich kostenlose Milch und Käseprodukte.

Aber irgendwie muss das bezahlt werden. Wissen Sie, es geht in erster Linie darum, Appetit zu machen,

Appetit zu machen auf eine gesunde Ernährung, Appetit zu machen auf heimische Produkte, aber nicht darum, alles kostenlos zu verteilen.

Das ist das Erziehungsziel dabei.

Sie sprechen den Bereich Premium an: Ja, wir wollen hier noch einmal Gas geben. Deswegen stelle ich zusätzlich bereits zwei Millionen Euro zur Verfügung. Jeder Bauernmarkt, jeder Direktvermarkter bietet nicht nur frische Ware an, sondern leistet einen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit, weil er Informationen weitergeben kann. Ich bin stolz darauf, wenn wir viele regionale Produkte direkt vom Erzeuger zum Verbraucher bringen. Da ist Bayern in der Tat spitze.

Im Übrigen sollten Sie auch wissen – das habe ich gar nicht angesprochen –, dass ich momentan Gespräche mit Aldi, mit Lidl, mit Edeka, mit Rewe und Real führe. Da geht es um ganz spezielle Dinge, um die Weiterentwicklung unserer bayerischen Betriebe.

Da geht es aber auch um unsere Milchpolitik und um solche Themen, die Sie jetzt im Entferntesten angesprochen haben.

Wie können wir mit speziellen Programmen auch die heimischen Produkte entsprechend präsentieren? Erstaunlicherweise sind sich Vertreter dieser großen Lebensmitteleinzelhändler durchaus im Klaren darüber, dass es auch in ihrem Interesse liegt, wenn sie die

Werbestrategie regionaler Produkte auch in Zukunft erfolgreich fahren wollen, dass unsere bayerische Struktur mit vielen kleinen Bauernhöfen erhalten bleibt.

Das mache ich im Hintergrund und hänge es nicht an die große Glocke. Sie können sicher sein, dass ich alles tue, um unsere Inlandsmärkte im Werbe- und Marketingbereich noch besser zu erschließen, unsere Maßnahmen zu optimieren.

Einige glauben aber, das sei ausreichend. Vorhin wurde zum Teil der Export kritisiert – bei 200 % Selbstversorgung bei Rindfleisch, 174 % Selbstversorgung bei Milch, 330 % Selbstversorgung bei Käse. Meine Damen und Herren, wenn ich nur so viel vermarkten soll und will, wie wir in Bayern verbrauchen, müsste ich jedem zweiten Bauern in Bayern sagen, er solle aufhören. Das wollen wir doch nicht.

Deswegen müssen wir Märkte in aller Welt bedienen. Herrn Arnold, Sie waren genauso wie Frau Sengl dabei, als wir vor wenigen Wochen in Japan waren. Auf meine Frage hin, was sich die Japaner von Bayern besonders wünschen, kam die Antwort: an erster Stelle Hopfen und Bier, aber auch bayerischen Wein und bayerischen Käse. Diesem Wunsch sollten wir nachkommen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Volksmund sagt: Was lange währt, wird endlich gut. Nach mindestens fünfjähriger Beratungszeit stehen wir unmittelbar vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes. Auch ich freue mich, dass sich das gesamte Hohe Haus im Grundsatz darüber einig ist, dass wir die Genehmigungsgrenze zur Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke absenken sollten. Der scheinbar einzige Differenzpunkt ist, ob wir sie von zwei Hektar auf einen Hektar oder von zwei Hektar auf 0,5 Hektar absenken sollen. Man kann sicher für beide Möglichkeiten Argumente finden. Dennoch bitte ich, zu bedenken, dass wir einerseits die Interessen des Veräußerers, mit möglichst wenig Bürokratieaufwand verkaufen zu können, berücksichtigen sollten und andererseits auch den Anliegen des Bauernstandes Rechnung tragen sollten, damit, wie es Herr Kreitmair formuliert hat, Bauernland auch in Zukunft in Bauernhand bleibt.

Wir wissen, dass sich die Grundstückspreise in den letzten fünf bis sechs Jahren verdoppelt haben. Im Jahr 2015 wurden in Bayern 47.358 Euro für einen Hektar Grund gezahlt. Damit haben wir in Deutschland einen Höchstwert erreicht. Das ist auch nicht verwunderlich, weil tagtäglich Grund und Boden für Infrastrukturmaßnahmen und anschließende Kompensation verbraucht wird. In Bayern werden pro Tag 13 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verbaut.

Ja, da sind wir uns einig, und wir wollen alles tun, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Aber letzten Endes ist die Bereitstellung von Grund und Boden auch Voraussetzung für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung. Sonst gibt es kein Gewerbegebiet, kein Industriegebiet, kein Baugebiet, keine Ortsumfahrung und keine Aussiedlung von Bauernhöfen mehr. In dem Ziel einer Reduzierung mit Augenmaß sind wir uns einig, und auch bei den Kompensationsflächen muss mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden, um die Situation nicht unnötig zu verschärfen.

Die Flurstückgröße liegt in Bayern bei durchschnittlich 1,7 Hektar, und auch deswegen ist die Grenze von einem Hektar durchaus sinnvoll. Eine Verringerung auf einen Hektar, die in diesem Haus jetzt mehrheitsfähig ist, ist, denke ich, ein vernünftiger Kompromiss. Im Übrigen sind wir uns darüber einig, dass wir die Kommunen davon ausnehmen – das war ihr expliziter Wunsch –, damit sie nicht noch größere Hindernisse bekommen, wenn sie Grundstücke im allgemeinen Interesse kaufen wollen. Ich hoffe, dass das die SPD genauso sieht und mittragen kann. Das ist auch deshalb erfreulich, weil wir dadurch eine Vereinfachung der Bürokratie erreichen; denn die vielen verstreuten Regelungen zum landwirtschaftlichen Bodenrecht werden künftig in einem Gesetz geregelt. Ein bayerisches Gesetz und zwei bayerische Verordnungen werden damit vollständig aufgehoben. Anders als bisher sind damit im Bayerischen Agrarstrukturgesetz alle relevanten Regelungen auf einen Blick erkennbar. Auch dadurch wird der Verwaltungsvollzug erleichtert.

Dem, was Herr Kollege Dr. Herz vorhin angesprochen hat, wird mit einem Landtagsbeschluss vom 28. Januar 2016 Rechnung getragen. In diesem Beschluss hat man bereits eine Evaluierung festgelegt. Das heißt, nach drei Jahren sind die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und ist, wenn es sinnvoll ist, auch nachzubessern. Wir haben also alle Möglichkeiten, auch in Zukunft den Entwicklungen Rechnung zu tragen und Anpassungen vorzunehmen.

Insgesamt ist das Gesetz eine erfreuliche Nachricht für die Grundstücksbesitzer, es enthält klare Regelungen für die Kommunen und damit auch die Botschaft an die gesamte Gesellschaft: Wir wehren uns gegen Landgrabbing, dessen Folgen in den neuen Bundesländern schon überaus deutlich zu sehen sind, weil große Konzerne große Flächen aufkaufen. Gott sei Dank sind unsere bäuerlichen Strukturen in Bayern

ein gewisses Hindernis für diese Begehrlichkeiten großer Konzerne, weil für sie kleinstrukturierte Flächen nicht so interessant sind. In diesem Sinne ist das ein guter Tag für die Landwirtschaft und ein Garantieschein dafür, dass auch künftig mit Augenmaß und im Interesse der Land- und Forstwirtschaft vorgegangen wird.

Herr Dr. Magerl, ich denke, alle in Deutschland, die politische Verantwortung tragen, haben sich zum Ziel der Verringerung des Verbrauchs von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen bekannt. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Flächenverbrauch in absehbarer Zeit von derzeit täglich 90 Hektar auf 30 Hektar zu reduzieren. Dieses Ziel ist sehr ehrgeizig, vielleicht auch unrealistisch. Wir wollen unserer Verantwortung für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen gerecht werden. Ich bitte aber darum, dass wir dabei die Realität nicht aus dem Blick verlieren. Ich habe vorhin angedeutet, dass wir auch die wirtschaftliche Entwicklung bedenken müssen und dafür Sorge tragen sollten, dass in Zukunft Arbeitsplätze gesichert werden können.

Was die Änderung des Bundesbaugesetzbuchs betrifft, sind aus meiner Sicht die Vorschläge, gerade aus dem Umweltministerium, untauglich und ideologisch gefärbt. Damit würde auch die Eigenverantwortung ein Stück weit geschmälert. Deshalb lehne ich diese Vorschläge ab.

Herr Kollege Huber, ich muss das eigentlich nicht kommentieren. Ich habe vorhin auf die Eigenverantwortung abgestellt, weil wir das Subsidiaritätsprinzip beherzigen. Wir wollen den Verantwortungsträgern die Möglichkeit geben, über ihre zukünftigen kommunalen Planungen selbst zu entscheiden. Ich bin mir sicher: Je näher am Bürger, desto verantwortungsbewusster wird auch mit einem Gut wie Grund und Boden umgegangen. Den Kommunen zentral vorzuschreiben, was sie zu tun haben, ist nicht die Politik der CSU.

Herr von Brunn, mit Ihren Ausführungen bringen Sie ein deutliches Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen vor Ort zum Ausdruck.

Sie misstrauen den Gemeinderäten und den Bürgermeistern, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt und mit Vertrauen ausgestattet wurden. Diese Leute haben in einem Eid zum Ausdruck gebracht, dass sie das Beste für die Bürger und für ihre Gemeinden tun wollen. Ich sage es noch einmal: In dieser Frage entscheiden wir nicht in München, sondern wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung ermöglichen und eigene Befugnisse geben. Das bedeutet ja nicht automatisch, dass damit mehr Bautätigkeit verbunden ist. Wir wollen aber verhindern, dass sich eine Kommune gegen den Willen der örtlich Verantwortlichen entwickelt. Eine Kommune kann zum Beispiel dafür sein, dass es zu keinem Kaufkraftabfluss kommt und dass dort bestimmte Einrichtungen der Nahversorgung bestehen. Ich komme aus dem Bayerischen Wald, einem sehr peripheren Raum. Die Menschen dort müssen häufig viele Kilometer fahren, um sich zu versorgen, weil ihnen die Versorgung vor Ort unmöglich ist. Deswegen ist es sinnvoll, diese Möglichkeit zu eröffnen.

Was tun wir konkret, um den Flächenverbrauch einzudämmen? – Wir haben schon Verbesserungen erreicht. Wir waren schon bei einem Verbrauch von 25 Hektar pro Tag, jetzt liegt er bei 13 Hektar. Richtig

ist: Wir waren auch schon bei einem Verbrauch von 12 Hektar.

Wenn Sie immer dazwischenrufen, haben Sie offensichtlich überhaupt kein Interesse an einer Antwort.

Ich will Ihnen erklären, dass unsere Maßnahmen bereits Früchte tragen. Aufgrund der gewünschten wirtschaftlichen Entwicklung gibt es zwangsläufig einen weiteren Bedarf an Flächen. Wir wollen aber abgewogen handeln. Deshalb gibt es viele, die mitreden und mitplanen können. Mit den Instrumenten zur ländlichen Entwicklung, die in meinem Hause angesiedelt sind, reagieren wir seit geraumer Zeit. Ich nenne die Dorferneuerung, die Innenentwicklung und die Revitalisierung der Ortskerne. Wir haben Förderprogramme aufgelegt, um wieder mehr Leben in die Ortskerne zu bringen und Leerstände abzubauen. Die Innenentwicklung geht eindeutig vor Außenentwicklung.

Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir beim Denkmalschutz da und dort überhöhte Forderungen stellen, die eine Verbesserung des Innenlebens verhindern. Wir müssen darüber nachdenken, ob leer stehende Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden dürfen, zum Beispiel für das Handwerk oder den Mittelstand. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit Planungs- und Vollzugsrichtlinien weitere Anreize geben können, um eine Verbesserung der Ortskerne zu erreichen, bevor wir uns weiter nach außen entwickeln. Das muss jedoch immer im Einzelfall abgewogen werden.

Im Übrigen haben das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium einvernehmlich eine neue Bayerische Kompensationsverordnung verabschiedet, die den Grundsatz hat, dass eine Kompensation über 1 : 1 nicht mehr möglich ist. Danach sollen auch produktionsintegrierte Maßnahmen als Ausgleichsflächen akzeptiert werden. Die Gemeinden sind nicht zwingend gefordert, weitere Flächen anzukaufen und diese aus der Produktion zu nehmen. Vielmehr sollen über Verträge mit den Landwirten extensive Nutzungen ermöglicht werden. Im Einzelfall soll es möglich sein, anstelle von Quadratmetern auch Euros in einen Fonds einzubringen, um bereits bestehende Schutzgebiete zu optimieren oder zu erweitern. Die Bayerische Kompensationsverordnung zielt genau in die Richtung, den Flächenverbrauch zu verringern und verantwortungsvoll mit Grund und Boden umzugehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Herrn Abgeordneten Dr. Herz, dass er inhaltlich auf die Fehler und fachlichen Schwachstellen im Antrag der SPD und der GRÜNEN eingegangen ist. Das brauche ich nicht mehr zu wiederholen.

Im Übrigen bin ich über die Anträge von SPD und GRÜNEN zum jetzigen Zeitpunkt verwundert. Das kommt mir so vor, als würden die Eltern ihr Kind ermahnen, sich am Abend des Tages, an dem die Schularbeit durchgeführt wurde, intensiver auf die Schulaufgabe vorzubereiten.

Seit drei Jahren verhandelt der Bund mit allen Ländern und allen relevanten Parteien über ein Düngepaket im Sinne des Gewässerschutzes, um zu einer klugen und pragmatischen Lösung zu kommen. Dabei sollten die Interessen aller Länder Berücksichtigung finden, um zu einem Ergebnis zu kommen, das dem Gewässerschutz dient und nutzt, aber auch die jeweiligen Strukturen für die Landwirte umsetzbar macht. Unsere bayerischen Landwirte fragen sich schon, warum sie die von Niedersachsen verursachte Zeche bezahlen sollen. Angesichts dort vorhandener gravierender Missstände brauchen wir selbstverständlich eine maßgeschneiderte, punktuelle und situationsbezogene Reaktion. Man kann nicht die für Deutschland

schwierigsten Situationen zum Maßstab machen und alle anderen Buße tun lassen. Das ist unfair.

Aber Teilen der Opposition scheint es offensichtlich egal zu sein, wenn unsere kleinen bäuerlichen Betriebe in Bürokratie ersticken.

Bayern hat sich bei der Lösungsfindung nachweislich immer konstruktiv eingebracht. Auch haben wir – passen Sie gut auf! – mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Anlagenverordnung eingebracht, die ein Teil des gesamten Pakets ist. Wie Sie wissen, ist die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz der GRÜNEN-Partei zugehörig. Im Übrigen hat den Vorsitz der Agrarministerkonferenz, die sich auch mit dieser Thematik beschäftigt hat, derzeit Till Backhaus von der SPD inne.

Das nun auf dem Tisch liegende Paket kann von allen mitgetragen werden. Ich halte deshalb die von Rot und Grün vorgelegten Dringlichkeitsanträge für kontraproduktiv. Herr Dr. Magerl, auch halte ich die Klage der Kommission für überflüssig und für wenig hilfreich, da sie sich auf die Düngeverordnung aus dem Jahr 2006 stützt, die natürlich bis jetzt Gültigkeit hat.

Der aktuelle Stand des Düngepakets aus Düngegesetz, Düngeverordnung und Anlagenverordnung wird nach Einschätzung aller Experten zu einer deutlichen Verbesserung des Gewässerschutzes führen. Warum genau dieser aktuelle Stand bei der Kommission keine Berücksichtigung fand, ist unerklärlich und nicht nachvollziehbar.

Der Gewässerschutz hat, wie die Abgeordneten, vor allem Dr. Huber, betont haben, auch für die Bayerische Staatsregierung oberste Priorität. Aus einer Vielzahl von Maßnahmen greife ich beispielhaft nur drei Maßnahmen heraus: Wir unternehmen umfangreiche Anstrengungen bei der Förderung gewässerschonender Maßnahmen in der Fläche. Das viel zitierte Bayerische Kulturlandschaftsprogramm – kurz KULAP genannt – ist das bedeutendste Förderprogramm zum Gewässerschutz in der Landwirtschaft. Dieses Programm wurde aktuell noch stärker auf den Boden- und Gewässerschutz ausgerichtet. Kein anderes Land kann sich mit diesem Umweltprogramm auch nur annähernd messen.

Des Weiteren sind unsere Ämter aktuell mit 20 Wasserberatern ausgestattet. Die erfolgreichen Wasserberater wirken etwa mit dem Wasserwirtschaftsamt und den Gemeindeverwaltungen vor Ort ressort- und ämterübergreifend. Zusammen mit den Landwirten versuchen wir, Konzepte der extensiven und wasserschonenden Bewirtschaftung in die Tat umzusetzen. In Zukunft werde ich die Anzahl dieser derzeit 20 Wasserberater wesentlich erhöhen. Ich habe zwar keine zusätzlichen Planstellen, nehme aber Geld in die Hand, um diesem Anliegen durch Projektstellen gerecht zu werden.

Ja, natürlich. Wir tun das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es sinnvoll ist.

Mein Ziel ist es aber auch, bewährte Konzepte in der Praxis umzusetzen. Dazu werde ich ein Netz von Demonstrationsbetrieben mit gewässerschonender Landbewirtschaftung ausschreiben. Ich habe auch veranlasst, dass im ersten Halbjahr 2017 bei unseren Fachämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor Ort der Gewässerschutz Schwerpunktthema sein wird.

Ich bitte Sie, die bereits gefundenen Kompromisse mitzutragen. Lassen Sie sich von einem Herrn Priesmeier aus Berlin nicht verunsichern. Wir fordern eine Novellierung des Düngerechts und die zügige Schaffung neuer Rechtsgrundlagen, damit das Düngegesetz in Kraft treten kann, die Klage aus Brüssel obsolet wird und keine Konsequenzen hat. Wir sollten nicht zusätzlich weitere Hürden und Auflagen provozieren; denn das würde unweigerlich zu einer Verzögerung und möglicherweise zu finanziellen Konsequenzen führen.

Sehr geehrter Herr Dr. Magerl, Sie sollten nicht wider besseres Wissen Fragen stellen.

Die Inhalte sind fachlich verhandelt. Es hat nicht nur mit der Praxis eine Verständigung gegeben, sondern auch mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Jetzt steht noch die endgültige Beratung im Bundesrat aus. Wenn es planmäßig verläuft und keine Verzögerungen provoziert werden, gehen wir davon aus, dass dem Bundesrat die Texte heuer zur Verfügung gestellt werden. Etwa Mitte Januar soll dann im Bundesrat endgültig grünes Licht gegeben werden. Zufrieden?

Herr Scheuenstuhl, ich musste mitschreiben, weil das nicht nur eine Frage war, sondern es waren vier Fragen. Ich werde alles beantworten, was Sie gefragt haben.