Wir haben hier in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen. Ich will nur einige Punkte aufzählen; Frau Müller spricht auch noch. So haben wir die Mittel für die Asylsozialberatung mehr als verdreifacht; wir haben die Auszugsmöglichkeiten verbessert, die Residenzpflicht gelockert. Bayern hat als erstes Bundesland Deutschkurse für Asylbewerber
Wir brauchen eine weitere Beschleunigung des Asylverfahrens im Interesse aller Betroffenen. Hier muss der Bund noch liefern. Wir brauchen eine stärkere Personalausstattung der entsprechenden Stellen. Trotz dieser ganzen Anstrengungen hat Herr Bernreiter, der Präsident des Landkreistags, gesagt, es sei die schwierigste Aufgabe, die die Landkreise im Moment haben.
Was getan wird, zeigt sich auch an den Zahlen in Bayern. Wir haben im Jahr 2010 für diesen Bereich 78 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahr 2013 waren es 220 Millionen Euro. Im Jahr 2014 werden die Ausgaben über 300 Millionen Euro liegen. Dies sind die Leistungen, die Bayern, die die bayerischen Steuerzahler aufbringen, um den Flüchtlingen und diesem Elend gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wer verfolgt wird, dem wird in Bayern Schutz und Hilfe gewährt, ohne jede Ausnahme.
Das ist der Grundsatz unserer Flüchtlingspolitik. Ich sage aber auch: Wenn wir zwei- und dreistellige Millionenbeträge für Menschen ausgeben, die nicht verfolgt sind, sondern aus anderen Gründen hierher kommen, ist dies unsozial; denn dieses Geld fehlt in anderen Bereichen, zum Beispiel im sozialen Bereich. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise mehr Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Deswegen müssen wir verhindern, dass viele Menschen zu uns kommen, die nicht von Verfolgung bedroht sind.
Wir können keine Zuwanderung in die Sozialsysteme dulden. Meine Damen und Herren, woran liegt es denn, dass die Situation insgesamt so schwierig geworden ist? - Wir hatten im Jahr 2009 bundesweit 27.000 Asylbewerber. Im Jahr 2010 waren es 41.000, im Jahr 2013 109.580. Für das Jahr 2014 rechnen wir mit 175.000 neuen Asylanträgen. Dies sind Steigerungsraten von Jahr zu Jahr in Höhe von 40%, 70 % und 60 %. Klar ist, dass es Probleme gibt, diese Leute unterzubringen. Trotz aller Anstrengungen gibt es dabei natürlich auch gewisse Engpässe. Darum will ich den Menschen, die hier tätig sind, im Namen meiner Fraktion ganz herzlich danken. Ich sehe, was vor Ort in den Landkreisen von den öffentlichen Bediensteten und von den ehrenamtlichen Helfern geleistet wird. Ohne diesen großen Einsatz wären die Probleme überhaupt nicht zu stemmen.
Was gibt es zu tun? Natürlich müssen wir zusätzliche Kapazitäten schaffen. Frau Staatsministerin Müller wird dies ausführen. Wir werden in den Regierungsbezirken Kapazitäten schaffen. Wir dürfen aber auch nicht die Augen vor den Fakten verschließen: Fast ein Viertel, nämlich 23,8 % der Asylbewerber kamen in diesem Jahr aus den Herkunftsländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Das sind Länder im Balkan, in die unsere Leute in den Urlaub fahren. Die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus diesen Ländern gehen gegen null. Im Westbalkan, in Montenegro, liegt die Anerkennungsquote bei null. Am höchsten liegt sie in Albanien mit 2,7 %. Das bedeutet, 25 % der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind nicht von politischer Verfolgung bedroht. Sie werden alle wieder abgeschoben.
Dies ist die Situation, die uns erhebliche Schwierigkeiten macht. Diese Situation führt auch dazu, dass sich die Bedingungen für die anderen Asylbewerber in den Unterkünften verschlechtern, weil es dadurch zu dieser Überfüllung kommt. Diese Situation führt weiter dazu, dass es wahnsinnig schwierig ist, aus den wirklichen Krisengebieten mehr Menschen aufzunehmen, weil alle Einrichtungen durch einen solchen Zuzug überfüllt sind.
Meine Damen und Herren, deswegen fordere ich Sie auf, im Bundesrat nicht länger zu blockieren, dass diese Länder sichere Drittstaaten werden, wie wir das gefordert haben. Dieses Vorhaben wurde bisher blockiert, weil alle Landesregierungen, an denen Rot und Grün beteiligt war, dem nicht zugestimmt haben. Wenn Sie eine Verbesserung für die wirklich Verfolgten wollen, müssen Sie im Bundesrat dieser Regelung zustimmen.
Ich fasse zusammen: Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Wir sehen das Elend dieser Flüchtlinge, zum Beispiel in Syrien, im Irak und in Teilen Afrikas. Wir sind willens und bereit, jedem Menschen Schutz, ein faires Verfahren und eine vernünftige Unterbringung zu gewähren. Um dies jedoch gewährleisten zu können, müssen wir in einer gemeinsamen Anstrengung verhindern, dass Menschen zu uns kommen, die nicht verfolgt sind, sondern allein aus wirtschaftlichen Gründen hierher kommen. Im Winter wird dieses Phänomen wieder zunehmen. Diese Menschen kosten viel Geld und verschlechtern die Situation der anderen Asylbewerber. Meine Damen und Herren, Sie sind aufgefordert, im Bundesrat mitzuhelfen.
Danke schön, Herr Kollege Kreuzer. Als Nächste hat Frau Kollegin Angelika Weikert von der SPD das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kreuzer, den Satz in Ihrer Rede, dass jedem Schutzbedürftigen, der nach Bayern kommt, Hilfe gewährt wird, hat auch Frau Ministerin Müller am 25. Juni in einer Presseerklärung verkündet. Ich beziehe mich in meinem ersten Redebeitrag auf die Situation der beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf. Diesen Satz kann ich angesichts der Situation in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen nur als zynisch bezeichnen.
Wir haben in Zirndorf inzwischen Zustände, die nicht nur menschenunwürdig sind, sondern die von den dortigen Verantwortlichen auch als brandgefährlich bezeichnet werden. Diese Einschätzung stammt nicht von mir. Ich bin oft in Zirndorf. Herr Kollege Harry Scheuenstuhl ist noch näher dran. Ich möchte nur ein paar Fakten nennen: Menschen werden in umgebauten Bus- oder Lkw-Garagen untergebracht. Sagen Sie einmal, Frau Ministerin: Geht’s noch? Sie bringen Menschen in Garagen unter, die vorher Parkplätze für Lkws waren. Dort gibt es keine Fenster, keine Fluchtmöglichkeiten und keine sanitären Anlagen. Herr Kreuzer, Sie sagen hier: Wir bieten allen Menschen der Welt Schutz und Würde.
Brandgefährlich ist die Situation auch deshalb, weil zum Beispiel in Zirndorf Flüchtlinge in einer Holzkapelle auf Matratzenlagern untergebracht werden. Dort gibt es keine Möglichkeit, die Fenster zu öffnen. Es gibt eine einzige Fluchttür. Von den Verantwortlichen vor Ort wird diese Situation als "brandgefährlich", im wahrsten Sinne des Wortes, beschrieben.
Kolleginnen und Kollegen, insofern ist das Thema der Aktuellen Stunde, das die GRÜNEN gewählt haben, nämlich "Verantwortung übernehmen", sehr wohl angebracht. Herr Kreuzer, es bedarf einer gründlichen und sachlichen Diskussion darüber, wie wir mit diesem Thema in Bayern umgehen, und nicht eines siebenminütigen Eigenlobs der Staatsregierung für ihre Leistungen in der Vergangenheit.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München hat heute an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer einen Brief geschrieben, in dem er deutlich macht,
dass die Notlösungen, die jetzt in München gefunden wurden, indem Zeltstädte aufgebaut wurden, nach dem 31. Juli von ihm, dem Oberbürgermeister der Stadt München, nicht mehr akzeptiert würden. Die Lage eskaliert.
Dafür, dass es bisher noch nicht zu größeren Zwischenfällen gekommen ist, gilt es jetzt, ein Dankeschön an diejenigen zu sagen, die jeden Tag vor Ort Höchstleistungen vollbringen. Diese Leute arbeiten in den Einrichtungen in Zirndorf und München. Ich danke auch dem Personal der Regierungen von Mittelfranken und von Oberbayern, aber auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, ohne die es wirklich viel, viel schlimmer wäre.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei all denen, die versuchen, Schlimmeres zu verhindern. Herr Kreuzer, ich bin wirklich sprachlos, dass Sie so tun, als könnten wir so weitermachen wie bisher. Jetzt ist ein Zustand eingetreten, der wirklich ein Ende haben muss.
Frau Müller, vor einem Jahr haben Sie zu unser aller Überraschung und Freude angekündigt, dass es in sieben Regierungsbezirken Erstaufnahmeeinrichtungen geben wird, nachdem dies zuvor von Ihrer Vorgängerin, Frau Haderthauer, über Jahre hinweg sehenden Auges verschleppt wurde.
Es wurden keine Planungen eingeleitet, es wurden keine Gespräche geführt. Jeder weiß, dass die Errichtung einer solchen Erstaufnahmeeinrichtung auch organisatorische Vorbereitung benötigt und nicht von heute auf morgen geschaffen werden kann. Über Jahre hinweg – ich kann Ihnen die Protokolle zitieren – haben Sie gesagt, wir brauchen das nicht. Sie, Frau Müller - das gestehe ich Ihnen zu -, haben erkannt, dass wir sie brauchen. Aber was ist passiert? - Wir haben jetzt Juli, ein Jahr später. Es gibt keine weitere Erstaufnahmeeinrichtung. Es wird ab Januar nächsten Jahres eine geben. Das ist auch noch nicht klar. Aber von sieben bzw. eigentlich acht, weil die Landeshauptstadt München eine eigene bräuchte, sind wir noch weit entfernt. Es hat uns als Sozialdemokraten natürlich gefreut, dass der neu gewählte Oberbürgermeister von Regensburg Joachim Wolbergs sofort nach seiner Wahl angekündigt hat, hier der Staatsregierung behilflich zu sein. Er stellt seine Stadt für die Standortsuche zur Verfügung,
nachdem sein Amtsvorgänger, der Herr Schaidinger, sich jahrelang damit gebrüstet hat, dass er die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg verhindert hat. Ich will jetzt keine weiteren Namen nennen. Es gibt noch weitere Städte, die in der Vergangenheit darin glänzend waren, ja keine Erstaufnahmeeinrichtung zu bekommen.
Insofern danke ich Herrn Wolbergs dafür, dass er das tut. Die Städte, die Landkreise und die Gemeinden tun sehr, sehr viel. Es entstehen – Frau Kamm, Sie wissen das auch, und wir alle bekommen als Abgeordnete immer wieder solche Mitteilungen – hier und da Einrichtungen. Vor Ort passiert wahnsinnig viel. Die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen kommen ihrer Verpflichtung nach. Vielerorts entstehen ehrenamtliche Helfergruppen, die hilfreich zur Seite stehen. Die kirchlichen Organisationen seien hier wirklich als vorbildlich genannt.
Herr Kreuzer, es ist mir wichtig, zu einem Punkt etwas zu sagen, der Ihnen immer am wichtigsten ist. Es geht Ihnen nicht darum, Lösungen für das Problem zu finden, dass es weltweit immer mehr Krisenherde gibt und zu erwarten ist - wie jeder weiß, der einigermaßen prognostizieren kann oder sich einigermaßen mit der Thematik beschäftigt -, dass uns das Thema Flucht und Vertreibung in der ganzen Welt, global gesehen, noch viele Jahre beschäftigen wird. Ich weiß, dass es Ihnen vor allen Dingen darum geht, hier Rechte einzuschränken. Sie betonten dies in einem Hauptteil Ihrer Rede. Es sollen nur diejenigen Schutz bekommen, die ihn auch brauchen.
Ich möchte Ihnen schon in Erinnerung rufen, Herr Kreuzer, wer Schutz braucht. Wem am Ende eines Verfahrens hier in Bayern Schutz zugesprochen wird, entscheiden nicht Sie, das entscheidet auch nicht Frau Müller und letztlich auch nicht Herr Herrmann, sondern wir haben immer noch einen Rechtsstaat, auf den ich verweisen will. Da haben wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das eine Anhörung durchführt. Auch wenn Sie sagen, wir brauchen mehr sichere Herkunftsstaaten – das ist ein Gesetzentwurf der Großen Koalition und klar, die SPD hat da mitgemacht -, will ich hier dennoch deutlich zum Ausdruck bringen, dass auch Menschen, die aus diesen sicheren Herkunftsstaaten kommen, erst einmal den Anspruch haben, hier ihre Anliegen prüfen zu lassen.
ihre Anliegen geprüft werden. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie hier die ganzen Grundlagen unserer Verfassung und andere rechtliche Grundlagen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder andere Dinge aushebeln wollen.
Insofern geht es überhaupt nicht darum, was letztlich in Berlin mit diesem Gesetzentwurf passiert, der im Moment im parlamentarischen Verfahren ist und über den letztlich entschieden werden wird. Das ist das Eine. Aber worum Sie sich hier in Bayern kümmern müssen, ist letztlich die Aufnahmesituation, und dies vorrangig in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Statt zu sagen "Geht nicht mehr", müssen Sie jetzt endlich zu Potte kommen und handeln.
Ich zitiere jetzt kurz aus einem Brief, den Herr Reiter Ihnen heute geschrieben hat. Er empfiehlt - und ich schließe mich dem an - der Staatsregierung die Prüfung und Einrichtung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Bayerischen Städtetages, des Landkreistages und der Wohlfahrtsverbände. Alle Verantwortlichen sollen sich gemeinsam mit dem Bundesamt und den an Ort und Stelle Verantwortlichen an einen Tisch setzen. Finden Sie endlich neue Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor etwas Schlimmes passiert!
Danke, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Dr. Hans Jürgen Fahn von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein einsturzgefährdetes Haus rettet man auf Dauer nicht durch neue Tapeten oder das Verputzen der Wände, sondern allein durch eine Generalsanierung. Das gilt auch für die Asylpolitik in Bayern.
Es wurde schon mehrfach geschildert: Die Situation in Zirndorf und in München ist untragbar. In Zirndorf zum Beispiel sind 1.350 Menschen untergebracht, wo es eigentlich nur 750 sein dürften. Da frage ich Sie, Herr Kreuzer: Ist das eine vernünftige Unterbringung? – Ich sage nein. Uns ärgert die Tatsache, dass die Politik und die Staatsregierung wieder einmal zu spät reagieren. Wir hatten doch schon öfter das Thema Zirndorf, so auch im Sommer 2011. Damals gab es schon Hiobsbotschaften aus Zirndorf: sozialer Stress, Hautkrankheiten, ein Waschraum für 127 Personen. All das wurde in diesem Hohen Haus schon geschildert.
Es wurde schon damals eine weitere Erstaufnahmestation gefordert. Damals ging die Ministerin Haderthauer einfach auf Tauchstation und schwieg. Dann hat ein Reporter der "Main-Post" versucht, im Ministerium anzurufen. Dann kam er endlich durch, aber nicht bei der Ministerin. Die lapidare Antwort lautete: Die Ergebnisse der bisherigen Suche zu einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung werden derzeit ausgewertet und irgendwann bekannt gegeben. Es kam aber nichts dabei heraus. Wir haben dann am 26.04.2012 weiter diskutiert. Es gab einen gemeinsamen Antrag von FREIEN WÄHLERN, SPD und GRÜNEN für eine weitere Erstaufnahmestation. Was war? - Der Antrag wurde wieder abgelehnt und gesagt: Wir brauchen das nicht. Es lief damals immer nach dem Muster: Man wartet, bis die Flüchtlingszahlen zurückgehen – das war kurzfristig der Fall –, dann war wieder alles gut, dann war alles wieder im grünen Bereich. Jetzt sind die Flüchtlingszahlen wieder stark angestiegen. Jetzt ist man wieder ratlos.
Dann kam vor einigen Wochen, Frau Müller, dieses Konzept, diese Idee mit den dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken. Das finden wir vom Konzept, von der Idee her gut, Frau Ministerin. Es dauert aber einfach zu lange. Das kann nicht sein, dass Sie jetzt sagen, in Deggendorf müssen sie bis Januar warten, und wir wissen nicht, was in Oberfranken oder Unterfranken ist. Das wird der Problematik in keiner Weise gerecht. Da müssen wir eben die Staatsregierung auffordern – das ist schlicht ihre Aufgabe, nicht die Aufgabe der Opposition -, hier endlich und schneller tätig zu werden, als es bisher der Fall ist, meine Damen und Herren.