Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin im Europaausschuss und habe die Diskussion gut verfolgt.
Heute hat Frau Wittmann ganz andere Argumente gebracht als im Europaausschuss. Damals hat sie gesagt, ihr fehlen die entsprechenden Unterlagen, die es noch nicht gebe. So steht es auch im Protokoll. Ich bin auch ein bisschen von Ihren Äußerungen enttäuscht, weil Sie es ein bisschen auf die persönliche Schiene geschoben haben, indem Sie gesagt haben, der Herr Mütze habe keine Ahnung. In dieser Form sollten wir eigentlich nicht darüber diskutieren.
Ich glaube, jeder Abgeordnete, der hier ist, ist kompetent und hat auch eine gewisse Ahnung von dem Thema, über das er spricht.
Frau Wittmann, Sie wissen es ganz genau: Wir haben den Antrag der GRÜNEN gar nicht in der ursprünglichen Form angenommen, sondern Herr Förster hat noch einen Änderungsantrag eingebracht. Darin geht es nicht um die grundsätzliche Ablehnung dieses CETA. Ich wiederhole noch einmal den Antrag, der von der SPD gebracht wurde: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Beratungen im Bundesrat bei der Abstimmung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU, CETA genannt, gegen das Abkommen auszusprechen, solange es diesen Investorenschutz gibt. Das ist doch so in Ordnung. Wir sind doch gar nicht grundsätzlich dagegen, sondern wir sind gegen den Investorenschutz. Das wurde auch von Herrn Mütze richtig gesagt: Sie haben doch im Bundesrat letzte Woche insgesamt dafür gestimmt.
Das CETA ist in vielen Punkten noch gefährlicher als das TTIP, weil die Verhandlungen schon seit 2009 laufen und kurz vor dem Abschluss stehen. Deswegen müssen wir insgesamt aufpassen, weil es als die Blaupause des TTIP gilt. Es gibt viele amerikanische Firmen, die Zweigniederlassungen in Kanada haben und das dann über ihre Zweigniederlassungen machen. Frau Wittmann, das schadet insbesondere dem Mittelstand, weil der Mittelstand in der Regel gar keine oder ganz wenig Zweitniederlassungen in den USA hat. Wir meinen, dass man deswegen auf jeden Fall dem von der SPD umformulierten Antrag in dieser Form zustimmen muss.
Es ist tatsächlich so: Dieses Abkommen läuft völlig im Geheimen ohne jegliche parlamentarische Kontrolle.
Investorenschutz ist nicht grundsätzlich schlecht; das hat der Herr Mütze auch gesagt, deswegen ist er kompetent. Es kommt nur darauf an, wo und wie das Ganze konkret umgesetzt wird.
Wichtig wäre, dass wir uns als Freistaat Bayern geschlossen gegen solche unnötigen und demokratiegefährdenden Regelungen aussprechen. Es werden ja immer wieder Beispiele gebracht. Nehmen wir nur das Beispiel Fracking. Innerhalb von zwei Wochen wurden 24.700 Unterschriften gegen diese umstrittene Gasförderung gesammelt. Ich meine schon, dass der Schutz unseres Trinkwassers oberste Priorität haben muss. Wir wollen kein Fracking durch die Hintertür. Das könnte vielleicht durch das CETA-Abkommen kommen. Deswegen bitten wir die CSU, sich noch einmal zu überlegen, diesem geänderten Antrag, der im Europaausschuss umformuliert wurde, zuzustimmen. Wir haben hier als Bayerischer Landtag die Möglichkeit, die Staatsregierung aufzufordern, das Ganze abzulehnen. Ich meine, das ist der beste Weg, um hier Nein zu sagen. Wir müssen durch einen Beschluss im Bayerischen Landtag öffentlichen Druck aufbauen. Die Verhandler in Brüssel müssen mitbekommen, dass die Ratifizierung mit dem Investitionsschutz wackeln wird. Deshalb bitte ich hier, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren. Deswegen hoffe ich, dass Sie hier zustimmen.
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt. Das heißt, wir können jetzt nicht mehr abstimmen. Ich kündige das aber an. Aber wir werden morgen früh nicht gleich um 9 Uhr die Abstimmung durchführen, sondern erst nach den Dringlichkeitsanträgen. Das wäre jetzt unfair.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste. Morgen früh um 9 Uhr machen wir in bewährter Frische weiter. Viel Spaß heute Abend, und bleiben Sie fit!