Dennoch wollen wir den guten Willen nicht aufgeben und zusammenarbeiten. Heute ist auch ein besonderer Tag: Laut Umfrage des Bayerischen Landtags möchten 71 % der bayerischen Bevölkerung, dass wir bei Schule und Bildung gut zusammenarbeiten. Das sollten wir auch tun, insbesondere hinsichtlich der Gymnasialfrage, die mit dem heutigen Tage nicht beendet ist. Die Debatte wird weitergehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsidentin hat bereits gesagt, dass dies die ersten richtigen Sommerferien seit zwei oder drei Jahren in Bayern sind. Wir waren gewissermaßen in einem jahrelangen Dauerwahlkampf gefangen. Jetzt haben wir die Möglichkeit durchzuschnaufen. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen erholsame Ferien.
Auch dieses Jahr gestatte ich mir wertvolle Hinweise zur Überbrückung der Langeweile in der politikfreien Urlaubszeit. Ich gebe Ihnen einige Literaturtipps und Buchempfehlungen für den Strand oder die Jause.
Zunächst richte ich meine besten Wünsche an die Opposition im Hohen Hause. Lieber Erwin Huber, Sie haben sich schöne Ferien und eine womöglich interviewfreie Zeit ohne Medienkontakte verdient. Meine Literaturempfehlung für Sie lautet: "Die drei Fragezeichen – die Rache des Untoten". Vielleicht ist das was für Sie.
Ich weiß nicht, ob Markus Söder Rachegelüste hegt – ganz sicher nicht. Für ihn wurde auch ein Buch geschrieben, nämlich von Carin Marquardt. Die Lektüre wird ihn sicherlich interessieren: "Ohne Chef lebt’s sich leichter". Das könnte etwas für Herrn Söder sein. Selbstverständlich haben wir auch etwas für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, der lange Vorstandssitzungen und Debatten geführt hat, mit denen er vor der Landtagswahl nicht gerechnet hat. Der CSU-Chef hat angekündigt, er werde sich verändern – auch in den eigenen Reihen. Die Autoren Volker Kitz und Manuel Tusch wissen schon, wie der Verhaltensveränderungsprozess aussehen wird: "Ich will so werden, wie ich bin".
Die FREIEN WÄHLER sind ebenfalls kraftvoll in die neue Legislaturperiode gestartet. Sie durften schon die eine oder andere Erfahrung in diesem Hohen Hause sammeln. Deshalb gibt es eine Literaturempfehlung für Florian Streibl von Hinnerk Polenski: "In der Mitte liegt die Kraft". Das gilt auch für das bayerische Parlament.
Zum Abschluss nenne ich noch den beliebtesten Zwischenrufer, Herrn Sepp Dürr, vonseiten der GRÜNEN. Er ist jetzt nicht mehr da. Für ihn haben wir ebenfalls eine gute Lektüre, nämlich "Eine Ethnographie des Unmuts" von Juliane Stückrad mit dem bezeichnenden Titel: "Ich schimpfe nicht, ich sage nur die Wahrheit". Ich denke, Sepp Dürr findet sich darin wieder.
Für die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, und alle Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten hier im Hohen Hause empfehle ich von Tali Sharot: "Das optimistische Gehirn: Warum wir nicht anders können, als positiv zu denken". Das ist eine gute Lektüre für die Sommerpause.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Sommerferien und schließe mit einem Kinderbuch für Joachim Herrmann, weil Joachim Herrmann selbst im Ministeramt noch tief im Herzen Kind geblieben ist. Ich empfehle das Buch von Tanja Fechner und Michael Böhm: "Los geht’s, kleiner Bagger!". Schöne Ferien!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erste Jahr der neuen Legislaturperiode ist vorbei – in der Tat verging es im Sauseschritt. Es war eine sportliche Herausforderung. Da war nicht nur die Arbeit hier im Parlament, sondern da waren auch die Wahlkämpfe. Das alles haben wir in einer gehobenen politischen Kultur bestritten. Die wichtigste Frage ist: Wie geht es den Menschen und dem Land, für das wir Verantwortung tragen? Ich nenne zum Beispiel die Resonanz in Paris, Prag und Rom, also während meiner letzten Auslandsreisen. Dort war die Bewunderung für Bayern schier grenzenlos. Die Frage aller Fragen war bei jedem Gesprächsteilnehmer, vom Staatspräsidenten Hollande bis zum Ministerpräsidenten Sobotka: Erklären Sie uns, wie Bayern dies geschafft hat. Das alles ist nämlich sehr gut geworden.
Bayern steht so gut da wie nie zuvor in seiner Geschichte. Das ist für Politiker der wichtigste Maßstab, nichts anderes.
Ich möchte zum politischen Stil Folgendes sagen: Meine subjektive Empfindung ist etwas anders als die Ihre. Aber das kann sich noch ändern. Wir haben hier durchaus eine beachtliche, kultivierte Streitauseinandersetzung, wobei wir dem allermeisten zustimmen. Für mich war heute die gemeinsame Erkenntnis ein sehr schönes Erlebnis, dass man nach meiner 30-jährigen Erfahrung in Bonn und Berlin den Gedenktag für Vertreibungen immer einvernehmlich begeht, gestaltet und in die Zukunft gerichtet für die Jugend ausrichten sollte. Dass wir uns heute darauf verständigt haben, ist ein schöner, harmonischer Abschluss dieser ersten Jahreshälfte. Ich danke dafür.
Sie wissen, dass wir jetzt eine andere Koalition haben als in der letzten Legislatur. Unsere Koalition ist eine Koalition mit der Bevölkerung.
Wenn der heutige Tag abgeschlossen ist, dann werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, sagen können, dass wir in unserem Lande bei der ganz wichtigen Frage der Bildung das Ohr offensichtlich sehr nahe an der Bevölkerung hatten. Das möchte ich festhalten.
Wir werden bei dem bleiben, was ich zu Beginn der Legislaturperiode gesagt habe, nämlich dass es in einer parlamentarischen Demokratie natürlich ist, dass eine Regierung, die vom Volk mit diesem Vertrauen ausgestattet worden ist, regiert und, wo immer es geht, den Dialog und die Gemeinsamkeit mit der Opposition sucht. Das wird auch in den künftigen vier Jahren so bleiben. Aber letzten Endes müssen wir der Bevölkerung dann auch sagen, wo es langgeht und durch welche Entscheidungen wir die Zukunft unseres Landes gut gestalten können. Das ist das ganz normale parlamentarische Spiel. Das wird auch so bleiben. Wir werden nie auf die Polarisierung, sondern immer auf die größtmögliche Gemeinsamkeit setzen.
Ich möchte in diesen Tagen auch nochmals auf Folgendes hinweisen: So sportlich die Herausforderungen in der Politik in den letzten Monaten für uns alle waren, so erfreut waren wir über die sportlichen Leistungen unserer Fußballnationalmannschaft. Das ist
Ich habe gestern gemeinsam mit Oberbürgermeister Reiter und den Verantwortlichen des FC Bayern die nach München zurückgekehrten Spieler begrüßt. Sie haben dies als ehrliche Bezeugung des Respekts vor ihrer Leistung bezeichnet. Auch hier wurde ein Stück Bayerngen deutlich. Es hat mich persönlich ganz besonders gefreut, dass unsere Spieler – jedenfalls die Spieler, die der FC Bayern ausgebildet hat – ihre Interviews auch in Übersee in einem sehr schönen bayerischen Dialekt gegeben haben.
Schließlich komme ich zu dem, was noch vor uns steht. Ich kann heute schon sagen, dass auch das eine sportliche Herausforderung werden wird, was uns bis Ende des Jahres beschäftigen wird. Ich bitte heute auch um Zusammenarbeit, wo immer es geht, über Ihre Verbindungen in Berlin oder von diesem Parlament aus nach Berlin, weil es um unsere bayerischen Anliegen geht. Bis Weihnachten werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Berliner Koalition, an der Sie beteiligt sind, verhandelt. Das ist das Einzige, bei dem ich Sie ermuntern möchte, sich zu bemühen, den Eindruck zu verstärken, dass Sie in Berlin regieren. Manchmal kann man das aufgrund der Verhaltensweisen überhaupt nicht annehmen.
Diese Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben vier große Schwerpunkte, die Sie kennen: Erstens, den Länderfinanzausgleich. Dabei müssen wir erreichen, dass wir in Zukunft weniger bezahlen.
Das zweite große Thema, das man nur im Dreiklang nennen kann, ist: Bildung, Bildung, Bildung. Diese müssen und wollen wir unserer jungen Generation mitgeben. Wir haben im nationalen und internationalen Vergleich ein sehr gutes Bildungssystem. Aber Gutes bleibt nur gut, wenn man sich bemüht, es auch gut zu halten. Deshalb ist für uns mit dem heutigen Tag des Volksbegehrens die Bildungsdiskussion nicht abgeschlossen. Wir wollen Ruhe an der Bildungsfront. Wir wollen in der Bildung keine große Strukturreform, werden aber an der Verbesserung der Ganztagsangebote und an einer verstärkten Förderung der Schulen aller Schularten festhalten. Uns sollte die Berufsschu
le genauso wichtig sein wie das Gymnasium. Jeder Jugendliche ist mit seinen speziellen Talenten für unsere Gesellschaft wichtig und wird gebraucht.
Wir werden auf diesem Gebiet mit der individuellen Förderung und den Ganztagsangeboten weitermachen. Wenn es möglich ist, werden wir den Konsens mit Ihnen suchen, aber bitte stellen Sie unser Bildungssystem nicht auf den Kopf. Das tut man nicht mutwillig, wenn man über eine solche Qualität verfügt, wie wir sie in Bayern haben.
Drittes Thema: digitaler Aufbruch. Es ist ein ganz wesentliches Moment für die Zukunft unseres Landes, hier in der Weltspitze mitzuhalten.
Das vierte Thema betrifft die Landespolitik und die Strukturpolitik vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Dies alles hier in Bayern und unsere Verantwortung in Berlin lassen mich zu dem Schluss kommen, dass wir ab September bis Ende des Jahres sportliche Herausforderungen zu bestreiten haben. Dazu lade ich Sie alle ein. Ich würde uns empfehlen, die Kultur beizubehalten, die in Bayern bei Wahlkämpfen, wo die Nerven meistens etwas angegriffener sind als im politischen Alltag, Gott sei Dank Einzug gehalten hat. Diese Kultur wurde in Bayern immer so gestaltet, dass man anschließend wieder gut zusammenarbeiten konnte.
Ich bedanke mich auch beim Präsidium, das in diesem ersten Jahr nicht ganz einfache Fragen zu lösen hatte. Lieber Herr Rinderspacher, dass dies alles einvernehmlich geschehen ist, sagt auch etwas über die Kultur in diesem Hause aus. Ich kann also diese Gap, die Sie da als größer geworden beschreiben, gerade vor dem Hintergrund, dass man sensibelste Themen im Hause mit den Fraktionen einvernehmlich gelöst hat, nicht recht nachvollziehen. Aber lassen wir es so.
Ich bedanke mich bei allen guten Geistern, wobei mir auffällt, dass sie immer freundlich sind. Ich hoffe, Sie haben umgekehrt den gleichen Eindruck von uns, dass auch wir immer freundlich sind. Ich bedanke mich auch bei der Polizei, der ganzen Landtagsverwaltung, den Stenografen und den Landtagsbeauftragten, die wirklich Extraklasse sind. Wenn das bei jeder Ansprache vor Weihnachten und vor der Sommerpause gesagt wird, ist das von der Bezahlung und von den Planstellen her auf Dauer eine sehr finanzwirksame Angelegenheit. Aber sie sind gut.
Ich wünsche uns allen ein paar erholsame Tage und einen echten Urlaub. Der letzte war für mich ein Jungbrunnen. Ich werde einmal bei Gelegenheit im Herbst darüber berichten, wie dieser Urlaub zu qualifizieren ist; denn er wird sich ausschließlich im Kreis meiner