Aber vielen Dank für die Einigkeit. Ich denke, das darf am Schluss auch einmal sein, bevor wir in die Ferienpause gehen.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einige Abstimmungsergebnisse bekannt geben, zunächst das der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/1789. Hier ging es um das Freihandelsabkommen. Mit Ja haben 69, mit Nein 90 Abgeordnete gestimmt. Dazu gab es eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag auf Drucksache 17/1890 ebenfalls von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt geben. Hier ging es um die Dienstbefreiung bei Geburt eines eigenen Kindes auch für unverheiratete Beamte. Mit Ja haben 62, mit Nein 98 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir am Ende unserer Tagesordnung. Der Tradition folgend kommt jetzt wie immer der Punkt:
Ich darf mich heute sehr kurz fassen. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bedanken. Mir kommt es gerade so vor, als ob die Legislaturperiode erst begonnen hätte. Die Zeit ist wie im Flug vergangen; wir stehen jetzt schon vor der Sommerpause.
Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, was Sie in den vergangenen Wochen und Monaten hier im Hohen Haus und in Ihren Stimmkreisen geleistet haben. Für rund ein Drittel war es das erste Jahr im Bayerischen Landtag. Ich habe den Eindruck, dass sich alle nicht nur gut, sondern sehr gut hier im Hohen Haus eingelebt haben. Sie sind auch mit den räumlichen und technischen Begebenheiten zurechtgekommen. Ich darf auch noch den Kolleginnen und Kollegen des IuK-Auschusses unter Vorsitz von Herrn Kollegen Martin Neumeyer ein ganz herzliches Dankeschön sagen, dass man sich in diesem Ausschuss übereinstimmend geeinigt hat, wie die technische Ausstattung für die Kolleginnen und Kollegen in dieser Legislaturperiode aussehen wird, damit sie hier ihre
Verantwortlichkeiten und Aufgaben wahrnehmen können. Sie sind alle sehr gut integriert. Das ist etwas ganz Besonderes. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Herbst in einem guten Miteinander, in sachlicher Arbeit und in einem guten Umgang miteinander die Arbeit wieder aufnehmen werden.
Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, bei den Fraktionsvorsitzenden, bei den Parlamentarischen Geschäftsführern dafür, dass wir im Abgeordnetenrecht bis jetzt einvernehmliche Regelungen erzielt haben. Danke an die Fraktionen, danke an die Parlamentarischen Geschäftsführer, danke an das Präsidium. Ich würde mir, gerade was uns Abgeordnete anbelangt, sehr wünschen, dass wir in dieser Legislaturperiode so fortfahren können, wie wir begonnen haben.
Natürlich denken wir auch an die Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit nicht hier sind und sich noch tapfer mit ihrem Krankheitsbild beschäftigen. Ich freue mich sehr, dass es Herrn Kollegen Unterländer, den ich stellvertretend nennen darf, trotz der Schwere seiner Erkrankung wieder entsprechend gut geht. An ihn richte ich alle guten Genesungswünsche.
Mein Dank gilt auch dem Herrn Ministerpräsidenten. Ich kann es gar nicht oft genug sagen, Herr Ministerpräsident: Es ist für das Hohe Haus und für uns alle sehr wichtig, dass Sie an den Plenarsitzungen so großen Anteil nehmen.
Ich weiß, dass es Ihnen hier nicht langweilig ist, sondern dass Sie sehr gut zuhören, wie hier argumentiert wird, und zwar bei allen Fraktionen. Auch dafür Danke.
Hiermit danke ich den Mitgliedern der Staatsregierung. Ein ganz besonderer Dank geht an die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtags. Wir haben uns auch gut miteinander eingefunden. Das wollen wir weiterhin so pflegen.
Ich darf hier noch ein ganz herzliches Danke an die Fraktionsvorsitzenden, an die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Kommissionen sowie ihre Stellvertreter sagen. Der Dank geht natürlich auch an die Landtagsbeauftragten.
Herr Ministerpräsident, nachdem der Beifall von allen Seiten kommt, wird deutlich, wie wichtig die Landtagsbeauftragten für die Arbeit hier im Parlament sind. Das gibt mir Anlass, heute einem Landtagsbeauftragten, der uns verlässt, ein ganz besonderes Danke zu sagen, nämlich dem Landtagsbeauftragten des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Dr. Michael Karrer. Er hat heute seine letzte Plenarsitzung bei uns absolviert hat und übernimmt ab 1. Oktober 2014 neue Aufgaben als Referatsleiter im Staatsministerium. Herr Dr. Karrer, für diese neue Herausforderung wünschen wir Ihnen alles Gute. Danke schön für die gute Zusammenarbeit als Landtagsbeauftragter. Ich gehe davon aus, dass es auch künftig in Ihrer neuen Verantwortung so sein wird.
Ich möchte auch den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung danken.
Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie werden mir zugestehen, dass ich ein ganz, ganz herzliches Danke an die Spitze der Landtagsverwaltung sage. Die Arbeit ist durch das neue Abgeordnetenrecht und all das, was wir uns auferlegt und vorgenommen haben, nicht leichter geworden; im Gegenteil. Dafür ein ganz, ganz herzliches Danke an die Landtagsverwaltung, an der Spitze unserem Amtschef, an Sie, lieber Herr Worm, sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen. Auch Sie sind ganz, ganz wichtig für uns. Danke schön!
Polizei und Sanitäter stehen uns immer zur Seite. Auch ihnen sage ich ein herzliches Danke für die Wahrnehmung dieser Verantwortung.
Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt in die verdiente Sommerpause, auch nach all den Wahlkämpfen, die wir hinter uns haben. Wir brauchen in diesem August kein schlechtes Gewissen zu haben, Urlaub zu machen. Unsere Familien oder die Menschen, die uns nahestehen, warten darauf, dass wir das tun.
Ich darf aber jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass am 12. September der 25. Jahrestag der Grenzöffnung zwischen Ungarn und Österreich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen Tag wollen wir na
türlich miteinander in der Nähe des Ortes begehen, wo dieses großartige Ereignis stattgefunden hat, nämlich am 12. September in Passau. Wir werden zunächst in Vilshofen eine Ausstellung eröffnen und uns anschließend nach Passau begeben. Das ist alles mit den Verantwortlichen vor Ort abgesprochen. Es ist eine gute Botschaft an die Verantwortlichen in Ungarn, dass wir in Bayern die Zeit um den 12. September nicht vergessen haben.
Am 8. November 2014 findet der Tag der offenen Tür statt. Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden und die Fraktionen, diesen Tag zu gestalten. Die Vorbereitungen laufen schon.
Das war es von meiner Seite. Jetzt darf ich in gewohnter Tradition dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Rinderspacher, das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben es bereits angesprochen: Für 63 Kolleginnen und Kollegen war das letzte Dreivierteljahr eine ganz besondere Zeit. Die frisch gewählten Abgeordneten haben in den letzten Wochen und Monaten gelernt, wie die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion heißen und wo sich die Sitzungssäle befinden, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, in der falschen Fraktion oder im falschen Ausschuss mitzudiskutieren. Aber auch die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen haben im letzten Dreivierteljahr manches dazulernen dürfen. Das liegt nicht nur an unserer eigenen Cleverness, sondern auch daran, dass wir bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes Unterstützung finden. Herr Direktor Worm, ein herzliches Dankeschön von unserer Seite.
Wir bedanken uns ebenfalls bei all den guten Geistern in diesem Hohen Hause, bei den Landtags- und Fraktionsgeschäftsstellen, bei den Ministerien, bei der Polizei für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, bei den Offizianten, bei der Abteilung "Spitze Feder", dem Stenografischen Dienst, und bei all jenen, die unsere Arbeit erst möglich machen. Seien Sie gewiss, uns ist sehr wohl bewusst, welch wertvolle Arbeit Sie im Parlament für uns leisten. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Selbstverständlich bedanken wir uns ebenfalls bei den Medienvertretern und bei der Landtagspresse für
die konstruktiv-kritische Begleitung. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet sein wird. Ich wünsche mir immer eine konstruktiv-kritische Begleitung – kritisch auf der Seite der Bayerischen Staatsregierung und konstruktiv im Hinblick auf die Parlamentsberichterstattung. Wir sind auf Ihre Arbeit angewiesen, damit das, was im Bayerischen Landtag beschlossen wird, auch in der bayerischen Bevölkerung registriert wird. Vielen Dank für Ihre Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Parlament sind wir nicht immer ganz so laut wie in der Bayerischen Staatsregierung. Wenn man die Beschlüsse des Kabinetts der letzten Monate verfolgt, stellt man fest: Es gab einen historischen Beschluss nach dem anderen – Beschlüsse von historischer Tragweite, Beschlüsse von historischer Dimension. Wir im Parlament machen es gelegentlich eine Spur kleiner. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht fleißig wären. In den letzten neun Monaten haben wir schon so manches auf den Weg gebracht. Die GRÜNEN und die SPD haben bereits zwei Organklagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewonnen. Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission wurden auf den Weg gebracht. Es wurde über unzählige Anträge in guter politischer Kultur debattiert. Manchmal ging es hoch her. In jedem Fall war das Parlament schon in den ersten neun Monaten sehr fleißig. Das können sich alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses auf die Fahnen schreiben. Dafür ein herzliches Dankeschön von meiner Seite.
Diese neue Situation ist im Landtag deutlich spürbar, wie der Beifall bestätigt. Die Mehrheitsfraktion schaltet und waltet nach Belieben und setzt munter ihre Interessen durch.
Das ist in den letzten beiden Tagen wieder der Fall gewesen. Sie setzt ihre Interessen bei Geschäftsordnungsfragen, bei der Bildung von Ausschüssen und Kommissionen sowie bei Personalfragen durch. Wir erinnern uns noch gut an die zur Schau gestellte Demut der Mehrheitsfraktion zu Beginn der Legislaturperiode und an die ausdrücklich bekundete Bereitschaft zur Kooperation mit der Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Worte noch in guter Erinnerung. Wir respektieren das demokratische
Prinzip: Mehrheit ist Mehrheit. Ich möchte nicht missverstanden werden. Wir wollen das auch nicht beklagen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass der Graben zwischen Regierung auf der einen Seite und Opposition auf der anderen Seite gegenüber der letzten Legislaturperiode nicht etwa geringer, sondern an der einen oder anderen Stelle größer geworden ist.
Dennoch wollen wir den guten Willen nicht aufgeben und zusammenarbeiten. Heute ist auch ein besonderer Tag: Laut Umfrage des Bayerischen Landtags möchten 71 % der bayerischen Bevölkerung, dass wir bei Schule und Bildung gut zusammenarbeiten. Das sollten wir auch tun, insbesondere hinsichtlich der Gymnasialfrage, die mit dem heutigen Tage nicht beendet ist. Die Debatte wird weitergehen.