Ich habe bereits in meinem ersten Redebeitrag darauf hingewiesen, dass mehrere Kabinettsmitglieder schon nach elf Monaten so angezählt sind, dass sie auf die Gnade des Ministerpräsidenten angewiesen sind und ihm widerspruchslos und wider besseres Wissen selbst politische Absurditäten durchgehen lassen. Kabinettsmitglieder und führende CSU-Abgeordnete sagen zu allem Ja und Amen, obwohl ein kritischer Diskurs in der Sache dringend notwendig wäre. In der Regierung Horst Seehofer ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Balance der Kraftlosigkeit zu erkennen.
Das ist nicht nur meine Einschätzung. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und frühere Vorsitzende der CSU Erwin Huber spricht im "SPIEGEL"-Interview davon, dass die Feigheit von vielen – gemeint sind seine Parteifreunde, auch diejenigen in der Regierung – Horst Seehofer stets gewähren lasse. Es könne nicht sein, dass der Zeitpunkt des Abtretens Seehofers von dessen persönlicher Lebensplanung abhängt. Befehl und Gehorsam war der Stil des 19. Jahrhunderts, so Erwin Huber.
Tatsächlich liest man in den letzten Monaten jeden Tag wieder neue kleine Details in Bezug auf die Diskussion über die Nachfolge Herrn Seehofers. Man stellt sich fast die Frage, warum Herr Seehofer eigentlich noch im Amt ist, wenn jeden Tag aus der CSU heraus – und manche Minister beteiligen sich sehr gerne an diesem Spiel – über den herannahenden Tag seines Rückzugs spekuliert wird. Der Ministerpräsident sieht sich mit einem Autoritätsverlust konfrontiert, der ihn zum Stillhalten anstatt zum Durchgreifen anhält. Das hat die Affäre Haderthauer in besonderer Weise deutlich gemacht. Er weiß, dass er sich auf der Zielgeraden seiner politischen Laufbahn befindet und nicht wenige seiner Parteifreunde lieber heute als morgen den Wechsel herbeiführen würden.
Wie gesagt, viele von ihnen haben sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu Wort gemeldet. So hat die CSU einen Zustand der Selbstblockade geschaffen, die einen Stillstand der Regierungsarbeit zur Folge hat und die das Land lähmt. Die absolute Mehrheit der CSU bei der Wahl vor genau einem Jahr hat nicht etwa – das hat auch die heutige Debatte wieder aufgezeigt – zu mehr Demut oder zu mehr Gelassenheit geführt. Sie hat nicht etwa erkennbaren Gestaltungswillen oder erhöhte Kooperationsbereitschaft mit der Opposition zur Folge gehabt, sondern einen Schlendrian und eine Disziplinlosigkeit der Regierenden sondergleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Kollegin Bause hat es schon angesprochen: Am deutlichsten tritt das bei der Flüchtlingspolitik zu Tage. Die menschenunwürdigen Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern sind das Ergebnis langjähriger Versäumnisse. Frau Ministerin Müller hatte im Herbst 2013 medienwirksam Sofortmaßnahmen der Staatsregierung angekündigt, um die Unterbringungssituation in Bayern möglichst schnell zu verbessern, also die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten. Statt der versprochenen Verbesserungen und der Sofortmaßnahmen ist das Gegenteil eingetreten. Die Situation insbesondere in Zirndorf und in München hat sich dramatisch verschärft. Diese Entwicklung kam keineswegs überraschend. Wenn sich der Ministerpräsident heute mit den Wohlfahrtsverbänden in Bayern trifft, ist das zunächst ein politisches Ablenkungsmanöver,
Dieses Treffen mit den Wohlfahrtsverbänden kommt mindestens ein oder zwei Jahre zu spät. Aber wenn der Ministerpräsident zuhören würde, würde er ganz gewiss einräumen, dass die Wohlfahrtsverbände ihm heute mitgeteilt haben: Flüchtlinge erleben in Bayern alles andere als die Vorstufe zum Paradies.
Wenn das Bayerische Rote Kreuz mit Blick auf die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern von einer humanitären Katastrophe spricht, gibt es hierfür eine politische Verantwortung, die der Bayerische Ministerpräsident, die Sozialministerin, das gesamte Kabinett und natürlich auch die Mehrheitsfraktion tragen.
Es muss Ihnen doch in den Ohren klingen, wenn selbst der CSU-Landrat Matthias Dießl letzte Woche die Einrichtung eines Krisenstabes auf bayerischer Ebene einfordert, eines Krisenstabs, den Frau Ministerin Müller bereits im Herbst 2013 hatte initiieren wollen.
Harte Worte findet auch die Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl, die nach eigenem Bekunden weltweit schon viele Flüchtlingsunterkünfte aufgesucht hat. Nach einem Besuch in Zirndorf sagte sie, die aktuelle Flüchtlingspolitik werde Bayerns hohen Ansprüchen nicht gerecht und sei ein Schandfleck. Selbst jetzt, wo der Notfall eingetreten sei, verschanze man sich noch hinter der Bürokratie anstatt anzupacken.
Gemeint hat sie die von ihrer eigenen Partei gestellte Bayerische Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anstatt sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, sollte die Regierung die tatsächlichen Probleme im Lande angehen. Das ist unsere Forderung.
Es geht aber nicht nur um humanitäre Aspekte. Bayern kann sich als siebtgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union einen solchen Stillstand, wie wir ihn in Bayern in den letzten elf Monaten erlebt haben, schlicht und ergreifend nicht leisten. Es geht dabei heute nicht um die vertane Zeit beim Breitbandausbau. Wir haben das hier im Plenarsaal häufig diskutiert und auch die eigenen Konzepte aus der Opposition vorgestellt. Es geht nicht um die vertane Zeit bei der Energiewende. Es geht nicht um den Ausbau von
Ganztagsschulangeboten und besserer Kinderbetreuung. Das sind alles Forderungen der Opposition wie auch der Wirtschaftsverbände im Freistaat Bayern. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.
Wir dürfen uns auf unserem Wohlstand nicht ausruhen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass immer mehr Menschen in Bayern an dem existierenden Wohlstand tatsächlich teilhaben. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die internationalen Konflikte vor der Haustür der Europäischen Union und weltweit zu einer spürbaren Abkühlung der Weltkonjunktur führen werden mit der Folge, dass auch die Steuereinnahmen für den Freistaat Bayern nicht mehr so sprudeln werden, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Bayern muss für die Zeiten vorbereitet sein, in denen eben nicht wie zuletzt vieles fast von allein läuft und die Kasse voll ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fall Haderthauer und die anderen angesprochenen Verfehlungen und Unzulänglichkeiten der vergangenen Monate waren eben nicht Randerscheinungen, sondern das Schlingern war die bestimmende Dominante in der Regierungspolitik. Wir befürchten, dass die ohnehin kurzatmig agierende CSU künftig eine noch aktionistischere Politik betreiben könnte. Seitdem die AfD am rechtskonservativen Rand der CSU knabbert, müssen plötzlich Rumänen und Bulgaren, Türken und Araber für ein rechtspopulistisches Stammtisch-Weltbild herhalten. Das waren und sind keine guten Signale für die politische Kultur in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die CSU-Politik schlingert zwischen unverhohlen rechtspopulistischen Tönen und der Preisgabe klassischer konservativer Positionen. Letzteres soll uns ja recht sein. So ist das, wenn man keinen Kurs hat, sondern sich wie ein Fähnchen im Wind dreht. Wir hoffen aber sehr, dass die AfD als neokonservative und gefährlich reaktionäre Partei bei der CSU nicht weitere nervöse Zuckungen zum Schaden der politischen Kultur in unserem Land verursacht. Für uns als SPD ist klar: Wir wissen, wie wir dem zu begegnen haben, nämlich mit einem klaren Kurs. Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, in der jeder Mensch seinen Platz finden kann, unabhängig von der Herkunft, unabhängig von der Nationalität, der Religionszugehörigkeit oder der sexuellen Orientierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Sie auf, nach einem Jahr des Stillstands, nachdem Sie sich ein Jahr lang nur mit sich selbst befasst haben – die CSU als selbstreferenzielles System –, nach einem Jahr des Stillstands für Bayern jetzt bitte endlich Ihre Regierungsaufgaben wahrzunehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Aufarbeitung der Affäre Haderthauer" lautet der Tagesordnungspunkt. Ich glaube, wir müssen hier zwar die Person Haderthauer in den Blick nehmen, aber auch das Umfeld beleuchten und feststellen, dass das, was am Ende zu der Affäre geführt hat, symptomatisch ist für eine Partei, die es über Jahrzehnte hinweg gewohnt war, die absolute Mehrheit zu haben, und die immer mehr in dem Geist auftritt: Der Staat, das bin ich. An vielen Stellen scheint gar nicht das Bewusstsein gereift zu sein, dass bestimmte Dinge einfach nicht gehen, dass man den Staat vor die Partei stellen muss. Insofern – ich habe es vorher angesprochen – ist auch die Einschätzung der Affäre Haderthauer durch den Herrn Ministerpräsidenten mit der Aussage, sie habe ja ordentliche Arbeit geleistet und sich nichts zuschulden kommen lassen, in meinen Augen nicht objektiv und nicht richtig. Unter solchen Affären leidet das Land, weil die Arbeit liegen bleibt.
Dass Frau Haderthauer, ohne rot zu werden, im Jahr 2008 als Sozialministerin mit der Aussage angetreten ist, "Liebe Mitarbeiter des Ministeriums, ihr habt jetzt die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die CSU wieder die absolute Mehrheit bekommt", zeigt, dass man meint: Der Staat, das bin ich; das Ministerium ist gleich CSU, die haben zu funktionieren. Genau dieses Denken, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat zu dieser Affäre geführt
Wir wollen der CSU nicht in ihre Interna hineinreden. Sie sollen ein Land regieren, sie sollen die besten Ideen und Köpfe nach vorne stellen. Wenn die Parteikarriere ausreicht und die Einschätzung herrscht, der Staat habe der Partei zu dienen, dann zieht sich das durch die Affären und Ereignisse der letzten Jahre; dann wird in der Staatskanzlei auf Steuerzahlerkos
ten, wie vom Kollegen Rinderspacher angesprochen, eine Erhebung gemacht, wie man den Koalitionspartner – damals war es die FDP – um die Ecke bringt. Der Kommentar des Herrn Ministerpräsidenten und des damaligen Staatskanzleichefs Schneider war: Wir würden es wieder so machen, wir finden das ganz korrekt. – Aber das ist eben nicht korrekt. Und es ist auch nicht korrekt, wenn man viele dieser Fälle abarbeitet in der Gewissheit: Uns kann eh niemand etwas, der Bürger schluckt das, der Bürger ist abgestumpft genug. – Meine Damen und Herren, wir müssen für politische Disziplin und Handlungsfähigkeit sorgen.
Ich spreche einen weiteren aktuellen Fall an: die Wahlfälschung in Geiselhöring. Auch ein halbes Jahr nach der Wahlfälschung zuckt man im Innenministerium nur mit den Schultern darüber, dass dort wohl an die 500 osteuropäische Erntehelfer abgestimmt haben. Man überprüft wohl mit den Ermittlungsbehörden vor Ort, ob Unterschriften gefälscht worden sind. Das ist okay. Man ist aber seitens des Innenministeriums nicht in der Lage, grundsätzlich die Frage zu beurteilen, ob Leute, die ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Deutschland haben, überhaupt wahlberechtigt sind, egal, ob sie betrogen haben oder nicht. Das ist meine Rechtsauffassung: Der Lebensmittelpunkt muss dort sein, wo man wählt. Die haben ihre Familien in Rumänien oder Polen und stimmen hier ab. Der Knackpunkt ist nicht nur – das ist der Skandal hoch drei –, dass hier noch gefälscht worden ist. Viele haben vielleicht gar nicht gewusst, dass in ihrem Namen ein Wahlzettel abgegeben worden ist. Die Aufklärung, ob die überhaupt wählen durften, interessiert scheinbar niemand. Was ist denn, wenn nicht gefälscht wird? Dürfen 500 Saisonarbeiter mal so eben abstimmen und dann ins nächste Bundesland weiterziehen, um dort den nächsten Bürgermeister zu kippen? Das Innenministerium sagt: Wir sind informell dran, beurteilen das bisher aber nicht.
Meine Damen und Herren, dem Ganzen setzt Minister Söder die Krone auf, der bei der CSU vor Ort noch Späße macht: Hättet ihr schnelles Internet, hätte man eine Online-Abstimmung machen können, dann bräuchten wir keine Kugelschreiber mehr. Schenkelklopfer, Schenkelklopfer!
Meine Damen und Herren, wäre das anders herum, wäre ein FREIER WÄHLER durch solche Machenschaften auf einen Bürgermeisterposten gekommen, glaube ich nicht, dass der Minister vor einer Aufklä
rung des Sachverhalts mit dem Förderbescheid vorbeikommen würde, um zu sagen: Wer bei der CSU ist, bringt Geld in die Heimat. Das ist eine Verwischung von Sensibilitäten. Die Denkweise von Herrn Söder zeigt und bestätigt auch seine Aussage in der Vergangenheit: CSU klagt nicht gegen CSU. – Es wird eng in diesem Land, wenn wir so weitermachen.
Ich glaube durchaus, dass es der CSU gut täte, in sich zu gehen und zur Kenntnis zu nehmen, dass sie Bayern nicht alleine repräsentiert, dass sie nicht alleine dafür zuständig ist, was hier passiert, sondern wenn sie auch auf die Opposition einginge, und zwar nicht nur dann, wenn sie ideologisch einen Totalcrash hingelegt hat wie kurz nach Fukushima, als man einen Runden Tisch Energie einberufen hat, oder wie jetzt bei der Asylthematik, wo man dann, wenn wirklich Feuer unterm Dach ist, die Verbände und die Opposition etwas einbindet, um für die nötige Beißhemmung zu sorgen. Nein, dieser neue politische Gedanke des Einbindens und von mehr Demokratie muss Einzug halten, weil Bayern sonst Potenziale verspielt, weil wir sonst zurückfallen und in ein Fahrwasser kommen, das nicht nur der Demokratie, sondern Bayerns Effektivität insgesamt schadet.
Insofern ist diese Affäre Haderthauer mit Sicherheit kein singuläres Ereignis, sondern einer von vielen Trittsteinen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten. Die Bürger können die Situation schon gar nicht mehr richtig zur Kenntnis nehmen und einordnen. Die Vielzahl von Untersuchungsausschüssen von Mollath über Schottdorf usw. ist nur noch den politisch Eingeweihten vermittelbar. Der Normalbürger hat hier längst abgeschlossen. Das soll nicht sein. Wir fordern Sie auf, eine andere politische Kultur in Bayern zuzulassen. Wir fordern Sie auf, solche Dinge nicht schulterzuckend abzutun und zu sagen: Hier wurde ordentliche politische Arbeit geleistet. Man muss fragen: Für wen? Vielleicht für die CSU, auf alle Fälle nicht für den Freistaat Bayern. Das gilt es auseinander zu halten.
Herr Kollege Aiwanger, zu Ihren Aussagen bezüglich dieser Wahlrechtsverstöße in Geiselhöring möchte ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, dass eine sechsköpfige Sonderkommission der Kriminalpolizei ermittelt und dass die Thematik sehr schwierig ist? Mehrere Sprachen sind im Spiel; Dolmetscher werden benötigt. Das ist eine ganz diffizile Geschichte. Da muss sehr genau ermittelt werden. Das möchte ich Ihnen hier einmal sagen. Nur wenn genau ermittelt wird, kann man hinterher auch feststellen, wo es Verstöße gab und welche Konsequenzen man zieht. Sie sollten hier nicht Dinge behaupten, die nicht stimmen. Der Sache wird sehr genau und konsequent nachgegangen.