eine Luftnummer, verbreiten aber selbst eigentlich nur heiße Luft. Fakt ist: Die erneute Milliardentilgung 2015 und 2016 um weitere 1,05 Milliarden Euro, davon 500 Millionen Euro in 2015 und 550 Millionen Euro in 2016, das ist real und Realität. Damit haben wir im Freistaat Bayern dann seit 2012 insgesamt 3,6 Milliarden Euro weniger Schulden. Dadurch werden wir ganz real in der Zukunft weniger Schuldzinsen zahlen müssen und weitere neue Gestaltungsspielräume haben. Wir plündern auch nicht den Pensionsfonds, wie Sie immer wieder behaupten. Das Vermögen des Bayerischen Pensionsfonds belief sich zum Jahresende 2013 auf 1,86 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind das 180 Millionen Euro mehr Vorsorge für künftige Pensionszahlungen. 80 Millionen Euro entstehen durch Wertsteigerungen des angelegten Geldes, und 100 Millionen Euro werden aus diesem Haushalt zugeführt. Und der Pensionsfonds wächst weiter. In diesem Jahr wird der Pensionsfonds erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Auch im Doppelhaushalt 2015/2016 werden wir den Pensionsfonds durch jährliche Zuführung von jeweils 100 Millionen Euro weiter stärken. Das, lieber Kollege Halbleib, ist keine Plünderung, sondern eine Stärkung des Pensionsfonds. Bitte nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
Mit der gleichzeitigen Schuldentilgung bauen wir unsere zweite Säule der Pensionsvorsorge auf. Bei einem vollständigen Schuldenabbau haben wir dann fast eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Wir tragen den Schuldenberg ab und sparen Schuldzinsen, und zwar auf Dauer Jahr für Jahr. Auch Sie werden einräumen müssen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, wobei man angesichts der alljährlichen Milliarden-Mehrforderungen der SPD – Sie haben es bereits angedeutet – glauben könnte, dass man den Euro mehrfach ausgeben kann. Aber wie haben Sie in der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt 2014 so schön gesagt, Herr Kollege Halbleib? - Sie sehen es bei Mehrforderungen nicht als Ihre Aufgabe an, Deckungsvorschläge zu machen. Ich will mir daher gar nicht ausmalen, wie die Finanzen des Freistaates Bayern aussehen würden, wenn Sie die Finanzpolitik bestimmen würden.
Sie wissen, dass unser Schuldenabbau der Inbegriff der finanzpolitischen Solidität ist. Genau deswegen versuchen Sie ihn immer schlechtzureden. Dasselbe versucht auch unsere Kollegin Frau Stamm, die im Haushaltsausschuss ist. Sie bezeichnet die Schulden
tilgung als Seifenblase, da sie ausschließlich aus Mitteln der Rücklage erfolgt. Liebe Frau Stamm, zwei Anmerkungen dazu: Erstens, die Schuldentilgung im Jahre 2016 erfolgt aus den laufenden Einnahmen, also nicht aus den Rücklagen, wie Sie bei einem genauen Blick in die Anlage B des Einzelplans 13 und auf das Vorblatt zum Haushaltsgesetzentwurf erkennen können. Zweitens, selbst wenn die Schuldentilgung aus Rücklagen erfolgen würde, dann wäre es noch immer eine reale Schuldentilgung, die zu real niedrigen Schuldzinsen für den Freistaat Bayern führt. Es sind Mittel, die wir vorher erwirtschaftet haben.
Anders als bei Ihren Märchenschlössern, für die Sie immer mehr fordern, als sich finanzieren lässt, tun wir das tatsächlich Machbare. Wir geben nur das aus, was wir erwirtschaftet haben. Die sich ständig überbietenden Ausgabenwünsche der Opposition können und wollen wir nicht erfüllen. Deswegen setzen wir klare politische Schwerpunkte, auch wenn in einzelnen Bereichen - das billige ich zu - durchaus mehr Mittel und Stellen wünschenswert wären. Wir setzen Prioritäten und denken langfristig. Mit uns bleibt Bayern das Land der soliden Finanzen und der Generationengerechtigkeit.
Der Finanzminister hat es gesagt, und man kann es eigentlich nicht oft genug sagen: Bayerns Finanzen sind auch im Ländervergleich hervorragend. Wir haben in Bayern mit 2.436 Euro die niedrigste Verschuldung pro Kopf. Mit der konsequenten Fortsetzung des Schuldenabbaus werden wir die Pro-KopfVerschuldung noch weiter reduzieren. Da Sie ja Internet haben, erspare ich Ihnen die Zahlen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die kennen Sie ja, deshalb lasse ich das sein.
Weniger Ausgaben für Schuldzinsen bedeuten mehr Gestaltungsspielraum. Der Finanzminister hat ausgeführt, wie sich die Schulden in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu uns auswirken würden, wie sich dort die Schulden anhäufen und wir Freiräume für die Entwicklung unseres Freistaates Bayern haben. Hätten wir dieselbe Zinslastquote wie Nordrhein-Westfalen, dann würden wir im kommenden Jahr rund 2,8 Milliarden Euro für Schuldzinsen ausgeben,
Wir haben bereits einen sehr hohen Gestaltungsvorsprung. Das zeigt sehr deutlich, welche Vorteile eine über viele Jahre hinweg solide, ordentliche Finanzpolitik mit sich bringt. Andere Länder machen Schulden. Wir gestalten Bayerns Zukunft.
Frau Stamm, Sie denken an eine Rücknahme der bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich, um das Gesprächsklima zu verbessern. Ich sage Ihnen dazu: Es geht hier um intensive Verhandlungen im Interesse unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger und nicht um ein gutes Gesprächsklima. Glauben Sie wirklich im Ernst, eine vorzeitige Rücknahme der Klage würde unsere Verhandlungsposition stärken? Das glaubt ja schon Herr Kretschmann nicht mehr, der sich mehr und mehr unserer Position annähert.
Die Gesamtausgaben 2015 steigen im Regierungsentwurf auf 51,2 Milliarden Euro. Die Steigerung gegenüber 2014 beträgt 3 %. Durch diesen Kostendeckel stellen wir sicher, dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht schneller steigen als das Wirtschaftswachstum. Wir halten unsere finanzpolitischen Leitlinien ein und können zugleich in die wichtigen Zukunftsthemen Bildung und Hochschule, digitaler Aufbruch und Bewältigung des demografischen Wandels investieren.
Gute Bildung und Ausbildung entscheiden über die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger und damit über die Zukunft unseres Landes. Bildung und Ausbildung sind Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Daher ist der Bildungsbereich ein absoluter Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Die Ausgaben für unsere Schulen und Hochschulen steigen von rund 17,2 Milliarden Euro in 2014 auf rund 17,7 Milliarden Euro in 2015. In 2016 überschreiten wir bereits die 18-Milliarden-Grenze. Das, lieber Herr Kollege Halbleib, sollten Sie sich näher anschauen, dann würden Sie vielleicht das eine oder andere hier anders artikulieren.
Familien sind unsere Zukunft. Wir investieren deshalb schon jetzt mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr in familienbezogene Leistungen. Allein für die Förderung der Kinderbetreuung sowie für die Beitragsentlastung der Eltern sind im Jahr 2015 rund 1,67 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem "Familienpakt Bayern" wollen wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft die Vereinbarkeit von Familie und beruflichem Erfolg verbessern. Hierfür haben wir beim Krippenausbau in den letzten Jahren unsere Kommunen ganz massiv durch ein Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich zu allem, was wir für die Kommunen tun, unterstützt. Ergänzend zum Krippenausbau bauen wir die Ganztagsangebote in der Grundschule aus. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert.
Die Digitalisierung führt in ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Wertschöpfung und Technik in allen Lebensbereichen. Bayern steht schon heute an der Spitze der Hochtechnologie und Innovation. Mit unserer Strategie "Bayern Digital" wollen wir Bayern zur Leitregion beim digitalen Aufbruch machen. Kernelemente der Strategie sind der Breitbandausbau, die Förderung der IT-Sicherheit, die Forschung, Technologietransfer und Qualifizierung für die Existenzgründung in der digitalen Wirtschaft. Zur Umsetzung dieser Strategie haben wir im Doppelhaushalt gut 430 Millionen Euro vorgesehen, davon 350 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau. Die Anträge, die von den Kommunen gestellt werden, zeigen, dass wir auf einem guten und richtigen Weg sind.
Wir stehen zu der Aussage unseres Ministerpräsidenten, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Dies ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Beitrag zu leisten haben.
Wir wollen als Staat in unserem Aufgabenbereich als Vorbild vorangehen. Wir werden uns in einem ersten Schritt auf die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude konzentrieren. Für diese drei Handlungsfelder steht in den Jahren 2015/2016 vom Freistaat ein Investitionsvolumen von annähernd 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits in den Vorjahren haben wir deutlich mehr als 70 Millionen Euro pro Jahr allein in die drei priorisierten Handlungsfelder investiert. Daneben sind seit Jahren Mittel auf hohem Niveau für die Barrierefreiheit in anderen Bereichen wie Wohnungsbau, Tourismus und Städtebauförderung sowie Krankenhausfinanzierung vorgesehen. Allein im Rahmen der Wohnungsbauförderung ein Thema, das wir heute schon hatten – für Neubauten und bestehende Gebäude investieren wir jedes Jahr über 100 Millionen Euro. Ich möchte an dieser Stelle auch unseren Kommunen und der Wirtschaft danken, die die Barrierefreiheit in ihren Verantwortungsbereichen ebenfalls mit hohem Investitionsaufwand vorantreiben. Ich wiederhole es: Nur gemeinsam werden wir dieses Ziel der Barrierefreiheit erreichen können.
Auch ich möchte kurz das Klimaschutzprogramm anreißen, ein wichtiges Thema für uns in Bayern, das wir seit vielen Jahren mit großer Fortune angehen. Das Klimaprogramm "Bayern 2050" basiert auf drei bewährten Säulen: Minderung von Emissionen, regionale Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Ausbau der Forschung zur weiteren Verbesserung der Entscheidungsgrundlage. Da rund 80 % der klimaschädlichen Emissionen energiebedingt sind, sind
Energieeinsparungen und Energieeffizienz für den Klimaschutz von herausragender Bedeutung. Ich erinnere an unsere Initiativen im vergangenen Nachtragshaushalt, wo wir als Fraktionen Prioritäten gesetzt haben. Wir werden das auch in diesem Haushalt tun.
Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen für die Umsetzung unseres "Klimaschutzprogramms Bayern" 170 Millionen Euro bereit. Damit treiben wir insbesondere die energetische Sanierung staatlicher Gebäude mit 50 Millionen Euro weiter voran. Fast 30 Millionen Euro stehen für Projekte der Energietechnologie zur Verfügung, somit knapp 20 Millionen Euro für Energieprogramme wie das "Zehntausend-Häuser-Programm". Projekte für nachwachsende Rohstoffe fördern wir mit gut 11 Millionen Euro und Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz mit knapp 9 Millionen Euro. Das alles wird zu einem noch lebenswerteren Bayern beitragen, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Wir tun auch viel für die Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe und Asyl suchen. Aufgrund der weiterhin stark steigenden Zugangszahlen werden die Ansätze für die Unterbringung der Asylbewerber noch weiter erhöht. Bereits im Nachtragshaushalt 2014 haben wir die Mittel für dieses Jahr um 180,6 Millionen Euro auf 346,2 Millionen Euro für diesen schwierigen Bereich erhöht. Für 2015 ist eine weitere Steigerung um 103,3 Millionen Euro auf 449,5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Steigerung um rund 30 %.
Zusammen mit dem Ansatz für 2016 in Höhe von 450,5 Millionen Euro sind damit für die Unterbringung der zu uns kommenden Menschen, die Hilfe suchen, insgesamt rund 900 Millionen Euro im Regierungsentwurf allein im Etat des Sozialministeriums vorgesehen. Im Bereich des Innenministeriums kommen weitere 22 Millionen Euro hinzu. Das muss uns erst einmal ein Bundesland für diese betroffenen Menschen nachmachen. Wir haben uns hier nichts vorzuwerfen. Ich bin auch sehr dankbar für die klaren Aussagen des Städtetagspräsidenten Maly, der diese Leistungen des Freistaats Bayern ausdrücklich anerkennt.
Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich ist 2014 auf die Rekordsumme von über 8 Milliarden Euro gestiegen. 2008 waren es noch 6,6 Milliarden Euro. Nach über 8 Milliarden Euro im Jahr 2014 wird der kommunale Finanzausgleich 2015 auf Rekordhöhe fortgeführt. Der Regierungsentwurf des kommuna
len Finanzausgleichs 2015 sieht gegenüber 2014 einen Anstieg um 248,8 Millionen Euro auf rund 8,29 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Steigerung um 3,1 %. Die reinen Landesleistungen steigen um 300 Millionen Euro auf rund 7,82 Millionen Euro.
Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs 2015 können sich noch aus der Umsetzung der Ergebnisse des Kommunalgipfels im Herbst 2014 und der genauen Berechnung des Steuerverbundergebnisses ergeben. Ich bin mir sicher, dass unser Ministerpräsident ein sehr ersprießliches Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden führt und auch diese Dinge ordnungsgemäß abräumt.
Interessant ist auch ein Blick auf die Finanzentwicklung von Freistaat und Kommunen. Auch das sollte man wissen, wenn man über diese Dinge spricht. So sind die Steuereinnahmen der Kommunen von 2004 bis 2013 um rund 60 % gestiegen, während die Steuereinnahmen des Freistaats nach Länderfinanzausgleich – ein leidiges Thema, das der Finanzminister klar und deutlich hier dargelegt hat – lediglich um rund 41 % gestiegen sind. Die Bedeutung unserer Kommunen spiegelt sich auch in dem starken Anstieg der weiteren Leistungen für Gemeinden und Gemeindezweckverbände wider. Wir begleiten und unterstützen unsere Kommunen bei der Breitbanderschließung, beim Krippenausbau und der Kinderbetreuung über den kommunalen Finanzausgleich hinaus.
Zusammen mit dem kommunalen Finanzausgleich steigen diese Leistungen von insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf rund 13 Milliarden Euro im Jahr 2015. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gelebte Solidarität und tatkräftige Unterstützung unserer Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Herr Kollege Halbleib hat den Personalbereich angesprochen. Das will auch ich tun. Mit dem Regierungsentwurf wird das seit dem Doppelhaushalt 2009/2010 laufende Stellenhebungsprogramm "Neues Dienstrecht" vollständig umgesetzt. Nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für unsere Beamtinnen und Beamten ist dies ein weiteres Zeichen unserer Wertschätzung für diese Menschen, die gute Arbeit für den Freistaat Bayern erbringen.
Des Weiteren sind im Regierungsentwurf 656 neue Stellen für Schwerpunktsetzungen in einzelnen Bereichen vorgesehen, davon 100 Stellen für den Justizvollzugsdienst, 100 Stellen für den Hochschulbereich zur Bewältigung des demografischen Wandels und 50 Stellen für die Unterbringungsverwaltung wegen der erhöhten Zugangszahlen sowie weitere 1.134 An
Die Beratungen des Doppelhaushalts 2015/2016 im Haushaltsausschuss beginnen am 21. Oktober. Wir haben nur eine kurze Zeitspanne, bevor wir im Dezember den Haushalt beschließen. Es wird für uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine große Herausforderung werden. Ich freue mich auf unsere immer lebhaften Debatten. Wir sind gespannt, ob wir den gleichen Rhythmus der Forderungen und der Gegenargumente fortsetzen oder ob Mehrforderungen mit geeigneten Gegenfinanzierungsvorschlägen einhergehen. Ich finde, das wäre eine konstruktive Arbeit im Haushaltsausschuss.
Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 führen wir unsere grundsolide Haushaltspolitik fort. Wir tragen alle Ausgaben aus eigenen Mitteln, anders als viele andere Länder, die von unseren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren und trotzdem noch neue Schulden machen. Der Haushalt ohne neue Schulden und der Schuldenabbau sind unsere Markenzeichen. Hinzu kommt eine Investitionsquote von 12 %. Auch hier muss mir erst einmal jemand aufzeigen, in welchem anderen Bundesland dergleichen erreicht wird. Das ist solide Finanzpolitik im besten Sinne des Wortes für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich nun auf die Beratungen im Haushaltsausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Halbleib. Bitte sehr.
Lieber Herr Kollege Peter Winter, ich glaube, das machen wir auch: lebendige Debatten führen. Und wir sind auch fleißig. Deshalb haben wir das heute schon einmal im Plenum demonstriert.
Ich habe drei Fragen und vorher eine Anmerkung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses müsste wissen, dass der stellvertretende Vorsitzende zumindest für seine Fraktion immer nur Änderungsvorschläge vorlegt, die auch gedeckt sind, wo also Finanzierungsvorschläge vorliegen. Das werden wir auch so beibehalten. Am Ende der Haushaltsberatungen werden wir das im Schlussplenum noch einmal besprechen können.
Ich habe drei Fragen an den versierten Haushaltspolitiker. In Bezug auf die Pensionsfonds und Pensionsrücklagen, wenn wir uns zumindest darauf verständigen, hat der Landtag in seiner vorvergangenen Periode zum Schluss, im Jahr 2008, ein System be
schlossen, um die Zukunftsherausforderungen bei der Pensionsvorsorge anzugehen. Pensionsfonds und Pensionsrücklagen: Dieses System, das hier im Landtag parteiübergreifend beschlossen wurde, wurde, beginnend im Jahr 2010, zerschlagen. Nach diesem 2008 beschlossenen System, das vernünftig war, müsste Vorsorge in Bezug auf die Herausforderungen betrieben werden, die auf diesem Gebiet auf uns zukommen.
Diesem System müssten nach konservativer Rechnung, die das Finanzministerium vielleicht eher nach oben ergänzen könnte, bis 2017 2,7 Milliarden Euro zugeführt werden, die nach Ihrem neuen Modell seit 2010 nicht mehr zugeführt werden. Das ist ein erheblicher Milliardenbetrag. Das frühere System wird so nicht mehr umsetzbar. Das sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls bestätigen. Das ist ein Problem. Lasten werden in die Zukunft verschoben.
Zweitens möchte ich Sie fragen, was Sie zum Schreiben des Herrn Innenministers Herrmann sagen. Sie sind Berichterstatter zum Einzelplan 03 A
gewesen, mit Erfolg und mit manchen Erfolgen, die wir gemeinsam parlamentarisch erzielt haben. Wenn der Herr Innenminister sagt, er kann notwendige Projekte im Umfang von 100 Millionen nicht rechtzeitig auf die Reihe bringen, er kann für Projekte im Umfang von 90 Millionen keinen Planungsauftrag erteilen und er hat darüber hinaus bei Baumaßnahmen im Umfang von 500 Millionen einen erheblichen Investitionsstau, dann müsste das doch auch einem Finanzpolitiker wie Ihnen als früherem Berichterstatter zum Einzelplan 03 A zu denken geben.
Hat der Herr Innenminister mit seinen Hinweisen recht? Ist es richtig, dass Bayern bei der Wohnungsbauförderung pro Jahr Ausgabemittel in Höhe von 30 Millionen Euro kürzt?