Ansonsten müssen Sanktionen oder Grenzkontrollen ins Auge gefasst werden, weil dieser ungehinderte Zuzug nicht tragbar ist und in unserem Land ein Sicherheitsproblem darstellt. In diesen Strömen kann jeder auch aus ganz anderen Motiven jederzeit ins Land kommen. Dies ist nicht hinnehmbar.
Ich will noch folgenden letzten Punkt ansprechen. Ein ganz besonderer Fall sind die unbegleiteten Minderjährigen. Diese Menschen, die wirklich arm dran sind, bedürfen unserer Unterstützung. Aber eines ist klar: Niemand mit 14 Jahren aus Afrika schnürt sein Bündel, macht sich auf den Weg und kommt irgendwann am Münchner Hauptbahnhof an. Niemand! Das sind alles Kinder, die mithilfe von Entgeltzahlungen aus ihren Heimatländern eingeschleust werden.
Dieser Zustand ist nicht tragbar. Das ist Schleuserkriminalität in allerhöchstem Umfang mit dem Ziel, dass teilweise wieder Mittel zurückfließen.
Deswegen sage ich: Wir müssen uns in Europa wieder stärker überlegen, wie wir der Schleuser habhaft werden,
die auf Kosten von Kindern und ärmsten Leuten, die, wie wir alle wissen, auf unverantwortliche Weise übers Mittelmeer zu uns kommen, ihr Geld verdienen wollen. Ohne Schleuser wäre eine solche Armutsflüchtlingswelle nicht denkbar.
Deswegen müssen wir die Schleuser insgesamt wieder stärker verfolgen und den Aufenthalt von Abgelehnten konsequent beenden. Also: Verfolgte Ja, Flüchtlinge aus Flüchtlingsgebieten Ja, aber wir können hier nicht jeden aufnehmen. Dies müssen wir auch unserer Bevölkerung sagen, die macht das nämlich auf Dauer nicht mit.
Herr Kreuzer, einen Moment noch, bitte. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Bause vorliegen, bitte sehr.
Herr Kollege Kreuzer, mit Ihrem Beitrag haben Sie leider deutlich gemacht, welchen Geist die Flüchtlingspolitik der CSU immer noch hat. Das ist das Problem.
Manche von Ihnen reden von Hilfe für Schutzsuchende und von Solidarität. Aber dann kommen Scharfmacher wie Sie und machen alles wieder kaputt. Das ist das Problem.
Um eines möchte ich wirklich bitten. Herr Kollege Neumeyer hat vorhin auch die Sprache erwähnt. Es geht darum, in welcher Sprache wir über das Thema reden.
Sie haben von Strömen geredet. Der Ministerpräsident hat vom Scheitelpunkt gesprochen, der noch nicht überschritten sei. Das alles sind Bilder von Flut und Überflutung, also Bilder, die wirklich den Rechten in die Hände spielen. Wenn wir das alle miteinander nicht wollen, dann bitte ich darum, nicht von Überflutung zu reden und keine solchen Bilder zu verwenden, sondern von Schicksalen und von Menschen zu reden; denn um die geht es. Ich bitte, dass wir von Humanität und Menschlichkeit reden und den Menschen in den Blick nehmen, ohne diese Bilder hier weiter zu verwenden, weil davon nur diejenigen, die ganz am rechten Rand stehen, profitieren. Ich hoffe, dass Sie das auch nicht wollen.
Meine liebe Frau Kollegin Bause, da werden die Unterschiede schon deutlich. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir sind insofern einer Meinung, als wir jemanden, der politisch oder aus anderen im Grundgesetz genannten Gründen verfolgt ist, der aus Not oder wegen Vertreibung aus Bürgerkriegsgebieten fliehen muss, hier aufnehmen, ihm ein Zuhause bieten, ihn willkommen heißen, unterstützen und in Deutschland lassen. Da besteht überhaupt kein Unterschied. Wir wollen humanitäre Zustände.
Aber wenn Sie der Auffassung sind, dass es richtig ist, alle hier hereinzulassen, die aus der ganzen Welt zu uns kommen wollen, sage ich Ihnen: Die wirtschaftlichen Zustände in Afrika werden wir nicht dadurch besser, dass alle Afrikaner nach Europa kommen. Dies ist nicht die Politik, die wir betreiben, sondern wir nehmen Verfolgte auf und versuchen, den anderen in ihren Heimatländern zu helfen. Das ist eine realistische Politik. Da unterscheiden wir uns offensichtlich gewaltig.
Wenn Sie dies nicht deutlich machen, werden Sie natürlich das Problem bekommen, dass es mengenmäßig nicht mehr zu steuern ist, wenn jeder, der aus einem armen Land kommt und eine schlechte wirtschaftliche Grundlage hat, sich auf den Weg machen kann. Dies kann keine vernünftige Flüchtlingspolitik sein. Im Übrigen nehmen Sie diesen Ländern teilweise die geistigen Eliten und Leistungsfähigen weg, die dann zu uns kommen, während die anderen zu Hause bleiben.
Humanität Ja, aber wir brauchen auch die Unterstützung in diesen Ländern. Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, weil es diesen Menschen nichts hilft und nicht zum Erfolg führt.
Soweit zu dieser Zwischenbemerkung. Jetzt noch eine weitere Zwischenbemerkung: Herr Kollege Rinderspacher, bitte schön.
Herr Kollege Kreuzer, wir haben im Laufe der Debatte gehört, dass gegenwärtig nicht einmal die Regierungen selbst einen Überblick haben. Es wird von Ihnen auch nicht bestritten, dass das blanke Chaos herrscht. Selbst die Regierungspräsidenten haben nicht die volle Übersicht darüber, wo, wann, wie welche Flüchtlinge konkret untergebracht sind. Da Sie jetzt zum x-ten Mal eine Taskforce, einen Krisenstab und schnelles, zügiges Handeln ankündigen – das hören wir seit zwölf Monaten –, ist meine Frage an Sie: Wann können wir tatsächlich mit einer Bestandsaufnahme der Lage von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Bayern rechnen? Ich bitte, uns im Detail die reale Belegungssituation pro Standort darzustellen, aufgeschlüsselt nach Erst
aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, nach dezentralen und privaten Unterkünften. Wann können wir mit Transparenz rechnen? Wann haben Sie die völlig außer Kontrolle geratene Situation wieder im Griff?
Mein lieber Herr Kollege Rinderspacher, diese Erhebung erstellt weder die SPD-Fraktion noch die CSU-Fraktion, sondern hier müssen Sie die Verantwortlichen in der Exekutive fragen. Ich sage Ihnen nur: Ich gehe davon aus, dass Maßnahmen eingeleitet werden, die zukünftig verhindern, dass es zu großen Überfüllungen von Erstaufnahmeeinrichtungen kommt. Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass wir die Menschen zügig registrieren – das ist Voraussetzung –, um sie dann in Bayern und außerhalb Bayerns unterzubringen. Dies ist die Zielsetzung. Ich gehe auch davon aus, dass dies innerhalb kürzester Zeit gelingen wird und wir dann solche Situationen, die zu Recht als nicht befriedigend bezeichnet werden, künftig nicht mehr haben werden.
und auch schon länger im Bund sind. Herr Kreuzer, ich gehe davon aus, dass im Sozialministerium – da Sie gefragt wurden und nicht der Sozialminister sind – die Zahlen vorliegen. Diese müssten doch schnell greifbar sein; denn in der Zeitung sind sie.
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Selbstver- ständlich! Jeden Tag! Nur weil er es nicht weiß! Rinderspacher weiß das einfach nicht! Das ist der Punkt! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Haben Sie keinen Regierungssprecher?)
Die Zahlen werden weder von der CSU-Fraktion noch von den anderen erhoben. Jeden Tag werden Zahlen erhoben, die sehen so aus: BK Haus 17, Kapazität: 200, Belegung: 196 – so geht das durch die ganzen Einrichtungen –, insgesamt, jeden Tag Zugänge, Abgänge. Das sind erhebliche Zahlen. An der Feststellung liegt es also nicht. Die Probleme treten dann auf, wenn eine riesige Zahl ankommt. Wenn an einem Tag Tausend in einer Stadt ankommen, plötzlich am Bahnsteig stehen, dann sind bisher Engpässe aufgetreten. Das müssen wir in Zukunft verhindern. Das Registrieren etc. läuft ganz ordnungsgemäß ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kann nicht angehen, dass die Bayerische Staatsregierung in einer Kabinettssitzung einen Krisenstab ankündigt, der zuständige neue Minister vor die Presse tritt, aber hier im Hohen Hause nicht Rede und Antwort steht.
Wir erwarten als Opposition im Bayerischen Landtag, dass Sie – Sie waren vorher noch als Rednerin angemeldet, Frau Sozialministerin – sich in dieser zentralen Debatte zu Wort melden. Es kann nicht sein, dass die Sozialministerin am Tag zuvor von ihrem Ministerpräsidenten entmachtet wird und sich dann hier wegduckt und überhaupt nicht das Wort ergreift. Wir erwarten von Ihnen hier und heute, dass Sie ans Mikrofon treten und uns Ihren Masterplan vorlegen.
Was wollen Sie in den nächsten Tagen und Wochen angehen? – Wenn Sie das nicht mehr dürfen, weil der Ministerpräsident gerade mit Ihnen gesprochen hat, dann erwarten wir das von Ihnen, Herr Staatskanzleiminister; Sie haben gestern eine Pressekonferenz gegeben. Es geht nicht, dass Sie hier nur Regierungspolitik mit Überschriften machen, mit schönen Pressemitteilungen und Pressegesprächen im Steinernen Saal, und sich im Hohen Haus wegducken.