Es ist absurd, wenn wir jetzt sagen: Wir spielen die regionale Energiewende gegen den Leitungsausbau aus. Das machen Sie; Sie spielen die regionale Energiewende gegen den Leitungsausbau aus. Gerade die regionale Energiewende und die erneuerbaren Energien brauchen aber einen Leitungsausbau sowohl auf der Verteilnetzebene als auch bei den Übertragungsleitungen.
Auch Sie und Herr Seehofer werden es nicht schaffen, dass die Sonne bei uns den ganzen Tag scheint und der Wind den ganzen Tag weht.
Die regionale Energiewende braucht den Leitungsausbau, und wir brauchen die Stromspeicherung. Sie werden niemanden finden, der Ihnen vorrechnen kann, dass die Stromspeicherung billiger wäre als der Stromtransport.
Herr Glauber, hören Sie bitte auf, von einem energieautarken Bayern zu träumen! Wir sind weit davon entfernt. Wir haben einen so hohen Stromverbrauch; das werden wir nicht schaffen. Das sind Illusionen, da kommen wir nicht hin.
Amüsant ist es natürlich, wenn Sie aus dem Hut zaubern, was momentan in aller Munde ist, nämlich das schöne Wort "Windgas". Die Idee ist ganz toll, im Norden sollen die Windräder für uns in Bayern das Windgas produzieren; das ist dann unsere regionale Energiewende. Super gemacht! Haben Sie überhaupt eine Vorstellung davon, wie viele großtechnische Elektrolyse-Methanisierungsanlagen wir haben?
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Wo steht das denn? – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Mit Windstrom in Niedersachsen!)
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die Trasse steht überhaupt noch nicht! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Können Sie mir sagen, wie viele Anlagen wir bräuchten und was es kosten würde, diese Anlagen zu bauen?
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Zwei bis drei große Gaskraftwerke ersetzen die Kernkraft, der Rest – –)
Zu sagen, die Stromtrassen sind sehr teuer, und dann dieses Konzept mit Windgas entgegenzustellen, zeigt mir: Sie haben von Energiepolitik
Wenn SuedLink doppelt so teuer und nur zur Hälfte ausgelastet wäre und wenn es auch nur zwanzig Jahre in Betrieb wäre, dann wäre diese Lösung garantiert immer noch zehnmal billiger als Ihre Lösung mit Windgas.
Das System würde dadurch enorm verteuert, und das ist die Axt am Baum Energiewende. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Windgas ist für uns ganz wichtig. Es ist ein chemischer Speicher. Es wird für die Dunkelflaute gebraucht. Das muss ich jetzt nicht näher ausführen. - Das alles aber als Allheilmittel verkaufen zu wollen, funktioniert nicht. Kurios ist auch die zweite Säule Ihres Modells. Sie sprechen von einer Kooperation mit Österreich.
Eine tolle Kooperation! Haben Sie schon einmal gehört, Herr Aiwanger, dass Österreich in den letzten zehn Jahren Stromimporteur war?
Wo haben Sie das eigentlich alles her? Macht es denn Sinn, auf überschüssigen Wind aus Nord- und Ostdeutschland zu verzichten, dafür aber etwas aus dem Importland Österreich zu holen? - Das ist nicht nur sehr fragwürdig; es ist komplett unsinnig.
Und nun noch der letzte Satz Ihrer Begründung: Große Stromtrassen gefährden die Versorgungssicherheit ganzer Regionen.
Dass eine zusätzliche Leitung die Versorgungssicherheit gefährdet, das müssen Sie mir erst einmal erklären.
Sie sagen, wenn eine Stromleitung wegen technischer Mängel ausfällt, ist die Versorgung weg. Wow, Herr Aiwanger! Das ist ein sehr geistreicher Gedankengang. Wenn die Stromversorgung ausfällt, dann wird es dunkel. Ihre Folgerung ist dann: Wir brauchen gar keine Leitungen.
Diesem Antrag können wir auf keinen Fall zustimmen. Sie, Herr Aiwanger, betreiben Populismus pur. Mit einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Energiepolitik hat das alles nichts zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER haben für diesen Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt. Nachdem die Wartezeit immer 15 Minuten beträgt, können wir diese Abstimmung nicht sofort durchführen. Ich rufe sie nach dem nächsten Tagesordnungspunkt auf.
Nun gebe ich die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Dr. Paul Wengert und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Änderung des Sparkassengesetzes, Einführung der Unternehmensmitbestimmung bei den Sparkassen", auf der Drucksache 17/1929 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 52 Abgeordnete, mit Nein 97. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Professor Dr. Michael Piazolo und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes auf der Drucksache 17/1925 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 48 Abgeordnete, mit Nein 103. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Probleme bei der Erstaufnahme sofort lösen Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen (Drs. 17/3356)