- Herr Kreuzer, auch ich bin nicht gescheitert. Dieses Menschenbild, das Sie von 300.000 Leuten und von Kollegen haben, zeigt die Arroganz der Macht. Sie nehmen 300.000 Leute nicht ernst.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Thomas Kreuzer (CSU): Sie haben Kosten verursacht und nichts erreicht! Was Sie gemacht haben, war reiner Populismus, und die Leute haben es Ihnen gezeigt!)
Frau Ministerin Aigner, Sie werden nachher in Ihrer Regierungserklärung zur Energiepolitik wahrscheinlich sagen: Ich suche den Dialog mit den Bürgern.
Der Ministerpräsident hat gesagt: Wir machen es wie beim Gymnasium. Ich sage Ihnen: Machen Sie es nicht wie beim Gymnasium! Das war ein Flop. Das war übrigens kein Dialog mit den Bürgern; das war vielleicht ein Verbände-Dialog und zeitweise auch ein Gespräch
(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Das ist doch nicht wahr! Wir haben doch auch mit den Bürger geredet!)
mit Vertretern der Opposition. Das war aber kein Bürgerdialog, wie wir ihn uns vorstellen. Insofern: "Södern" Sie ein bisschen! Tun Sie nicht das, was der Ministerpräsident sagt!
Diese Gymnasialreform – wenn man sie so nennt; wir wissen noch nicht, was sie sein wird – ist bis jetzt schiefgelaufen. Sie hatten die Taktik, ein Volksbegehren um den Erfolg zu bringen. Das ist gelungen. Sie
hatten die Taktik, die Bevölkerung zu verunsichern. Das mag gelungen sein. Das Problem ist nur: Wenn Sie unser Konzept schlechtreden und es nachher schlecht kopieren, kann es keinen Erfolg haben, schon gar nicht bei der Bevölkerung. Sehr geehrte Kollegen von der CSU-Fraktion, das war am Ende die falsche Taktik, die Sie gewählt haben. Sie stehen heute vor einer vernichtenden Bilanz: Sie haben kein konkretes Konzept. Sie haben ein CSU-Papier vorgelegt, aber das ist kein Konzept. Das ist, um mit Harry Potter zu reden, die Kammer des Schreckens.
- Das war auch ein Zauberlehrling. – Sie führen ein zweites Übertrittsverfahren ein. Die Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse werden sich bedanken. Sie führen Sitzenbleiber-Klassen ein. Sie unterscheiden zwischen guten und schlechten Schülern. Pädagogisch ist das das Schlechteste, was man machen kann.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Man kann auch alles schlechtreden!)
Sie haben keinen Schulfrieden. Die Verbände kamen alle mit eigenen Vorschlägen, die zum Teil sogar besser waren. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Opposition ausgesperrt. Ist das die neue Pädagogik? Einige reden ein bisschen schlecht über Frau Haderthauer, und dann wird die Opposition ausgesperrt. Da reden Sie von neuer Pädagogik.
Es gibt keine Führung. Sie verschicken ein CSU-Papier an Gymnasiallehrer. Das ist im Grunde ein Fait accompli.
- Sie sind glücklich, wenn Sie die Gewaltenteilung verletzen. Wenn Sie damit glücklich sind, dann seien Sie es.
Das ist auch nicht das Einzige: Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie nicht selbst denken, sondern betreut
denken. Jetzt gibt es bei Ihnen sogar betreutes Schreiben; für Sie, Herr Minister, schreibt ein anderer.
Wir haben lauter offene Fragen. Wir wissen nicht, wann das Ganze beginnen wird. Wir wissen nicht, wer die Entscheidung trifft. Wir wissen nicht, wie viele Schulen im Modell sind. Sie sagen: vielleicht zehn, vielleicht hundert. Das bedeutet: zwischen 3 % und 33 % der Gymnasien. Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen zu einer Bank und möchten einen Kredit; die Bank sagt Ihnen: Der Zins wird zwischen 3 % und 33 % liegen. Zu dieser Bank werden Sie nie wieder gehen. So sehen Ihre Vorstellungen aus.
Sie haben uns nicht einmal gesagt, wie viele neue Lehrer Sie einstellen wollen, um dieses neue Konzept und die neue Pädagogik umzusetzen.
Dieser Dialogprozess ist nicht zu Ende. Am Ende des bisherigen Prozesses kann ich nur Brecht zitieren: "Und so sehen wir betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen."
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Schon wieder ein Professor Doktor! Jetzt kommt die Lösung: G 8 oder G 9; wie geht es weiter? – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Genau, das ist Ihre einzige Frage!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir noch eines Beweises bedurft hätten, wie das Thema der heutigen Aktuellen Stunde missbraucht und an der Realität vorbei diskutiert werden kann, so haben wir ihn heute erhalten.
Die FREIEN WÄHLER zeichnen eine maximale Distanz zur Realität. Herr Kollege Piazolo, was Sie getan haben, ist der Gipfel der Unverschämtheit: Sie haben ein gescheitertes Volksbegehren so interpretiert, als ob wir Menschen, die anderer Meinung sind, nicht ernst nähmen. Wir stellen fest: Die Mehrheit der Menschen interessiert sich eben nicht für die Themen, die Sie eingebracht haben. Die Menschen setzen andere Prioritäten.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der gebotenen Redlichkeit möchte ich zu dem, was Sie im Titel dieser Aktuellen Stunde suggerieren, sagen: Das ist kein Wirrwarr. Das ist nicht irgendetwas, was unklar wäre oder wofür es keine Diskussionsgrundlage gäbe. Vielmehr wurden klare Eckpunkte gezeichnet. Wir werden diese klaren Eckpunkte auf den Weg bringen und den Dialog mit der Schulfamilie fortsetzen.
Im Ausschuss werden Beratungen erfolgen. Es ist keineswegs so, dass wir guten Ideen nicht aufgeschlossen wären. Aber wo sind denn die guten Ideen?
Hier muss eine Abwägung erfolgen. Herr Kollege Aiwanger, dass Ihre Idee nicht gut war, zeigen die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden unsere Politik weiterhin an den Bürgern und nicht gegen die Bürger ausrichten.
Wir verspüren bei den FREIEN WÄHLERN und möglicherweise bei weiten Teilen der Opposition eine gewisse Nervosität. Die FREIEN WÄHLER zeigen diese Nervosität offenkundig. Möglicherweise liegt dies an dem gescheiterten Volksbegehren. Herr Kollege Aiwanger, das Ausmaß des Scheiterns spiegelt der Rückgang beim Wahlergebnis 2013 gegenüber 2008 wider. Die Fünf-Prozent-Hürde lässt grüßen. Ich weiß nicht, welche Diskussionen in der Fraktion der FREIEN WÄHLER geführt werden. Jedenfalls ist den Statistiken zu entnehmen, dass den FREIEN WÄHLERN gerade im Bildungsbereich ein dramatischer Kompetenzverlust attestiert wird, wenn überhaupt noch eine Kompetenz vorhanden war.
Die Menschen in Bayern haben dem bayerischen Bildungswesen in einer repräsentativen Umfrage hervorragende Noten gegeben.
Sie haben den Rahmenbedingungen, die wir unseren Schülerinnen und Schülern bieten, große Anerkennung gezollt. Wo Verbesserungen möglich sind, werden diese im Dialog mit der Schulfamilie auf den Weg
gebracht. Diese hohe Anerkennung wird uns immer wieder, auch weit über die Landesgrenzen hinaus, bestätigt. Als Oppositionspolitiker würde ich da auch nervös werden. Ich kann daher verstehen, was Sie tun. Das muss von uns aber nicht akzeptiert werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass wir aufgrund dieser hervorragenden Stellung des bayerischen Bildungssystems, unserer Schulfamilie, den Lehrerinnen und Lehrern sowie all denen, die vor Ort mit den Schülerinnen und Schülern eine hervorragende Arbeit leisten, und den Eltern, die diese Arbeit mit großer Leidenschaft begleiten, großen Dank schulden. Das ist eine riesige Gemeinschaftsleistung. Wir werden zu Recht weit über die Landesgrenzen hinaus dafür beneidet. Das ist gut, und diesen Neid, den wir auch von der Opposition immer wieder verspüren, erarbeiten wir uns sehr gerne.
Herr Kollege Tomaschko und Herr Kollege Lederer haben sehr schön auf den Punkt gebracht, dass die gesamte Schulfamilie eine Gemeinschaftsleistung erbringt. Wir bieten von der beruflichen Bildung bis zum Gymnasium eine hervorragende Bildungslandschaft an. Ich sage das auch mit großer Anerkennung gegenüber einem anderen Bereich der Bildung, der heute von der Opposition überhaupt nicht thematisiert wurde, nämlich der beruflichen Bildung.