Zu Ihrer ersten Bemerkung zum Dialog: Herr Baumgärtner hat auch Herrn Glauber unterstellt, wir wollten keinen Dialog. Das ist vollkommen falsch. Hören Sie doch einfach zu! Ich habe Frau Aigner gelobt; denn ein Dialog ist immer gut. Aber ein Dialog hinter verschlossenen Türen entspricht nicht unserer Vorstellung von einem Dialog. Das haben wir kritisiert.
nicht allzu viel. Unser Ziel ist, 10 % Windkraftanteil in Bayern zu haben. Ihre Fraktion steht dem momentan leider noch massiv im Weg. Unsere Diskussionen im Wirtschaftsausschuss waren in letzter Zeit nicht besonders fruchtbar. Ich muss das bedauern, weil ich glaube, dass Sie, Herr Hofmann, vor Ort anders agieren.
Wo die Windkraftanlagen hinkommen sollen, kann ich Ihnen genau sagen, weil ganz viele bereits beantragt wurden. Genau an die beantragten Standorte sollen sie auch kommen. Die regionalen Planungsverbände arbeiten seit 2011 an Flächenausweisungen. Genau auf diesen Flächen sollen sie errichtet werden. Sie treten aber jetzt das ganze Konzept in die Tonne. Allein die Flächennutzungspläne haben Bestandsschutz.
Diese gelten aber nur für diejenigen regionalen Planungsverbände, in denen in den letzten Jahren geschlafen worden ist, also dort, wo keine Regionalpläne bestehen. Das heißt, Sie betreiben eine Clusterbildung an den schlechten Standorten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Frau Staatsministerin Aigner das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich erlaube mir noch ein paar Anmerkungen zu den in der Debatte aufgeworfenen Punkten.
Zunächst wurde der "Bayernplan" angesprochen. Ich habe ihn deshalb nicht erwähnt, weil ich es bereits in diesem Haus erläutert habe. Wir haben über den "Bayernplan" bzw. die Möglichkeit der Umsetzung bei den Koalitionsverhandlungen massiv gestritten. Es war nicht ganz einfach. Dass es überhaupt eine Möglichkeit gibt, die Anlagen zu flexibilisieren, das heißt, sie dann auszuschalten, wenn es zu viel Wind oder zu viel Sonne gibt, und sie einzuschalten, wenn es zu wenig davon gibt, ist ausschließlich durch meinen persönlichen Einsatz und den des Ministerpräsidenten möglich gewesen. Das ist die Realität. Deshalb werden wir das auch so umsetzen.
Zum Zweiten, nämlich zur Wasserkraft: Da haben wir gute Voraussetzungen. Ich bin mal gespannt, wo die GRÜNEN dann stehen. Zum Schwur wird es kommen, wenn es um kleine Wasserkraftwerke, um die Nachrüstung neuer Anlagen oder um Querbauwerke geht. Dann wird es zum Schwur kommen. Dann wird es spannend.
Zum Dritten, zur Windkraft und zu den Zahlen: Unser Haus hat bei den Bezirksregierungen angefragt, um die Zahlen der Neuanmeldungen und Neubeantragungen dieses Jahres zu erfahren. Wir haben in der Kürze nicht alle erreicht. Es sind allein 250 Neuanträge. Ich kann nicht sagen, aus welchen Landkreisen das genau gekommen ist. Vielleicht haben einige Landkreise nicht gemeldet oder direkt beim Umweltministerium eine Meldung abgegeben. Ich weiß es nicht. Aber das ist unser Erkenntnisstand.
Zur 10-H-Regelung: Ich habe mich ausdrücklich bei der Arbeitsgruppe bedankt, in der Erwin Huber federführend tätig war. Bei den ausgewiesenen Vorrangflächen gibt es die Möglichkeit, durch einfachen Beschluss des Gemeinderates – mit Mehrheit – dies zu bestätigen. Ich brauche keine Bauleitplanung; ich kann es einfach bestätigen. Das ist die Wahrheit. Tun Sie nicht so, als ob nichts geschehen wäre. Es werden einige Anlagen noch gebaut. Ich kann Ihnen auch sagen: Nach den uns vorliegenden Zahlen wird es sicherlich noch zu einem deutlichen Schub kommen.
Wenn ich nun beim Wind bin, muss ich auch etwas zu den Kosten sagen; denn auch sie gehören zur Wahrheit: Der Offshore-Ausbau ist nicht billig. 16 Cent pro Kilowattstunde, das ist verglichen mit einem Gaskraftwerk das Doppelte, ohne dass die Leitung eingerechnet ist. Es ist Realität, dass es im Norden – Sie haben es gesagt – viel zu viel Strom gibt. Die Frage ist, ob das wirtschaftlich ist. Auch über diese Frage muss diskutiert werden.
Wenn Sie von 100 % erneuerbare Energien sprechen, dann frage ich mich: Wie soll das denn funktionieren? Wir brauchen dazu auch Speichertechnologie. In die
sem Zusammenhang gebe ich Ihnen auch recht, Herr Glauber. Auch Sandro Kirchner hat das angeführt. Wir müssen noch viel investieren. Das habe ich schon gesagt; denn es ergibt keinen Sinn, den überschüssigen Strom abzuregeln, herzuschenken und dafür vielleicht auch noch zu bezahlen. Das ist genau die Problematik, vor der wir im Augenblick stehen. Ich brauche Speichertechnologien, und zwar nicht nur kurzfristige, sondern eher langfristige. Dabei helfen mir auch die Pumpspeicherkraftwerke nichts; denn ich brauche diese Technologie im Winter, wenn es dunkel und kalt ist, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Dann brauche ich die Energie. Deshalb müssen wir einiges einsetzen. Das gilt nicht nur für die Forschung. Wir brauchen Demonstrationsanlagen und ein Marktdesign, in dem sich Speichertechnologie überhaupt rechnet. Momentan ist es so, dass die Speicher als Endverbraucher EEG-Umlage zahlen müssen. Ich kann es nicht ändern, weil das auf der Bundesebene geregelt wird. Es tut mir leid, dass wir nicht alles im Landtag regeln können. Das steht aber auf der Tagesordnung und ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrags. Das ist die entscheidende Frage.
Nicht zuletzt geht es um die Versorgungssicherheit. Ich habe gesagt, die Bundesnetzagentur hat uns bestätigt, dass nach Abschaltung von Grafenrheinfeld und Gundremmingen genügend sicherer Strom vorhanden ist. Worauf basiert diese Einschätzung? Sie basiert auf Zukäufen aus dem Ausland, wo Strom in völlig veralteten Anlagen produziert wird, von denen wir nicht wissen, ob sie auch in Zukunft noch laufen werden. Die Aussage basiert auch auf der Reservekraftwerksverordnung, die im Jahr 2017 ausläuft. Wir haben bisher keine Anschlussregelung. Sie reden über irgendwelche Leitungen und das Jahr 2022. Wir haben keine Anschlussregelung für das Jahr 2017. Das ist die entscheidende Frage.
Man kann natürlich Krokodilstränen darüber vergießen, warum es nur um Kohle geht. Das ist das Marktdesign. Wie funktioniert es denn? Momentan sind die erneuerbaren Energien als Erste dran, und dann werden die alten, abgeschriebenen Kohlekraftwerke eingeschaltet. So ist die Realität. Ich werde kein Gaskraftwerk hinbekommen. Ich kann Ihnen genau erklären, was der fokussierte, zentrale Kapazitätsmechanismus ist. Genau so werden wir es brauchen. Auch ein bestehendes Kraftwerk wie Irsching muss die Chance haben, wieder ans Netz zu kommen. Momentan diskutieren wir darüber, ob wir es stilllegen und im Jahr 2022 vielleicht wieder einschalten. Das ist ein totaler Irrsinn. Diese Angelegenheiten kann ich nicht in Bayern regeln. Das steht im Koalitionsvertrag, und ich fordere ein, das umzusetzen. Genau über diese Fragen haben wir mit Sigmar Gabriel intensiv diskutiert.
Zur energetischen Einsparung: Diese hätten wir gern schon länger umgesetzt. Die SPD und die GRÜNEN haben es im Bundesrat abgelehnt. Das ist die Realität.
Bei der SPD bin ich mir sicher, dass wir uns einig werden. Wir sind in Berlin in einer Großen Koalition, und deswegen bekommen wir das schon hin. Bei den GRÜNEN bin ich gespannt, ob die Länderfinanzminister dann wieder vorschieben, dass es zu viel kosten wird. Ich kann Ihnen sagen, dass wir Studien haben, wonach sich das von selbst rechnet. Jeder eingesetzte Euro wird acht Euro zusätzlich abwerfen. Es geht um die steuerliche Anerkennung. Lieber Herr Kollege Rinderspacher, es geht um die energetische Gebäudesanierung. Wir setzen ein 10.000-Häuser-Programm auf. Auch in dieser Hinsicht tun wir einiges.
Sie sehen an dieser Debatte – ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer werden es auch sehen -: Es gibt keine einfache Antwort, und deshalb hat es gerade jetzt Sinn, in einen Dialog einzutreten. Das wird nicht einfach. Mit Verlaub: Stellen Sie sich denn vor, dass wir 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger Bayerns in einen Saal sperren und einfach sagen: Wir machen einen Dialog? – Das ist doch lächerlich.
Wir werden natürlich Bürgerinitiativen – die sind mit dabei; die sind repräsentativ –, Leute aus Verbänden und aus der Wirtschaft dazu einladen. Wir führen einen Energiedialog, bei dem sich die Menschen zu Wort melden können. Wir können aber nicht alle in einen Saal sperren. Das funktioniert leider nicht, und schon gar nicht innerhalb von drei Monaten. Deshalb werden wir das ausgewogen machen und mit allen Seiten sprechen. Es ist guter Brauch, beide Seiten anzuhören. Die Diskussionen laufen doch bereits vor Ort: Brauchen wir die Leitungen, brauchen wir sie nicht?
Die Menschen haben jetzt auf einmal zugehört, und deshalb werden wir das so machen. Wir werden das Verfahren in drei Monaten abschließen. Ich bin froh darüber, dass ich jetzt, am Schluss, gehört habe, dass die GRÜNEN nicht gegen einen Dialog sind. Das hätte mich schon sehr gewundert;
denn als basisdemokratische Partei kann man doch nicht gegen einen Dialog sein. Diesen Dialog werden wir in großem Konsens führen. Am Schluss werden wir gemeinsam mit dem Bund – dort stehen auch ein paar Entscheidungen an – eine Entscheidung treffen. Darauf werden wir aufbauen und einen Masterplan vorlegen. Das ist es.
Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir machen jetzt Mittagspause bis 12.45 Uhr.
Die Mittagspause ist zu Ende. Die Reihen sind aber noch recht leer. Die, die hier sind, werden dafür nicht immer angemessen gelobt. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon hier sind, und bitte diejenigen, die noch nicht hier sind, bald hier einzutreffen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Situation von Flüchtlingskindern und Jugendlichen sofort verbessern (Drs. 17/3588)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Konsequenzen aus dem Asylgipfel ziehen (Drs. 17/3593)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sofortmaßnahmen für menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern in Bayern (Drs. 17/3596)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorher mit den Kollegen der beiden ande
ren Fraktionen unterhalten. Dabei haben wir einen kleinen redaktionellen Fehler in unserem Antrag entdeckt. Ich bitte deshalb darum, die Nummer 7 umzuformulieren. Bayern kann keine bundesweite Strategie erarbeiten. Bayern kann aber dafür sorgen, dass eine bundesweite Strategie erarbeitet wird. In diesem Sinne bitte ich, die Nummer 7 des Antrags auf Drucksache 17/3588 umzuformulieren.
Nun zur inhaltlichen Begründung des Antrags: Unserer Meinung nach muss die Situation von Flüchtlingskindern und Jugendlichen sofort verbessert werden. Das muss ein Schwerpunkt unserer zukünftigen gemeinsamen Arbeit sein. Wir müssen feststellen, dass hier ein enormer Handlungsbedarf besteht. Wir wissen in Bayern aber nicht, wie viele berufsschulpflichtige Jugendliche hier leben, wie viele überhaupt ein schulisches Angebot haben und wo es an der adäquaten Betreuung von Kindern und Jugendlichen fehlt. Wir müssen uns dieser Thematik ernsthafter stellen, als das in der Vergangenheit der Fall war.