Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist nicht nur, dass in solchen Fällen gegen ethische Prinzipien verstoßen wird, sondern auch, dass damit die Arbeit vieler ehrenamtlicher Naturschützer und der öffentlichen Hand für Natur und Artenschutz eigentlich zunichte gemacht wird.
Wenn ich ein Fazit ziehen darf: Diese Beispiele lassen durchaus am Vollzug von Gesetzen und am Erfolg der Aufklärung Zweifel aufkommen, in dem Fall von Miesbach am Engagement von Behörden, sogar
und daran, ob wir in Bayern eine zufriedenstellende Aufklärungsquote bei der Umweltkriminalität haben.
Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass die Staatsregierung durch einen umfassenden Bericht die Basis für eine ehrliche, ungeschönte Bestandsaufnahme schafft, für eine Diskussion über ihre Strategie und dringend notwendige Verbesserungen in diesem Bereich. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Hinter der dramatischen Überschrift "Umweltkriminalität aufdecken – Ermittlungsbehörden stärken!" versteckt sich nichts anderes als ein einfacher Berichtsantrag – nicht mehr und nicht weniger. Ich meine, es ist in diesem Hause üblich, dem auch die Zustimmung zu erteilen.
Die ganze Thematik war auch schon im Ausschuss unstrittig. Weil es aber eben nur ein Berichtsantrag ist, verwundert es mich doch sehr, was nämlich so unterschwellig mitklingt, was suggeriert werden soll; denn das entspricht nicht der Realität.
Wir haben weder ein Defizit bei den Ermittlungsbehörden noch bei der Ausbildung, bei den Möglichkeiten, Spezialwissen abzugreifen, Gutachten anzufordern oder sogar den Sondermeldedienst für Umweltdelikte beim LKA einzuschalten und in Anspruch zu nehmen.
Natürlich. Das ist eindeutig. In Bayern wird auch nicht weggesehen, hier wird nicht leichtfertig oder nachlässig ermittelt; das Gegenteil ist der Fall. Zweifel sind nicht angezeigt. Es ist unmöglich und nicht akzeptabel, wie das Ermittlungsverhalten, wie unsere Polizei und die anderen staatlichen Behörden hier dargestellt werden. Deswegen ist es auch ganz klar, dass bei den angesprochenen Vorfällen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Ermittlungen eingeleitet werden wie auch bei den Vorgängen in Miesbach; dort läuft ein staatsanwaltschaftliches Verfahren. Das
Landratsamt wird zu überprüfen haben, ob die bestehenden Vorschriften konsequent eingehalten wurden, und falls ein Verstoß vorliegt, muss der Ausbau geprüft werden.
Wir alle gehen davon aus – das wird auch erwartet –, dass das Umweltministerium diesen Vorgang weiter beobachtet und auch zukünftig entsprechend begleitet.
Zusammenfassend darf ich also festhalten: Es sind keine Defizite, keine Nachlässigkeiten in Bayern gegeben. Die aufgeworfenen Fragen werden beantwortet. Ich denke, es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass die Zustimmung zu diesem Berichtsantrag gegeben wird.
Danke schön. – Die nächste Wortmeldung: Kollege Zierer für die FREIE-WÄHLER-Fraktion. – Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst habe ich mich auch etwas gewundert, warum die SPD einen Berichtsantrag ins Plenum hochzieht, dem der Umweltausschuss bereits einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag beruht auf Petitionen mehrerer Umweltschutzverbände, die ebenfalls im Ausschuss behandelt worden sind. Es geht darum: Wer soll bei Umweltdelikten ermitteln? Die örtlichen Polizeidienststellen? Eine übergeordnete bayernweite Sonderkommission? – Ich habe mich mit zwei Polizeidienststellen telefonisch in Verbindung gesetzt. In beiden gibt es sachkundige Mitarbeiter, teilweise auch Kommissare, die sich darum kümmern. Sie können auch Informationen einholen, wenn sie irgendwo Defizite haben. Ich glaube, eine Art Sondereinheit oder Sonderkommissionen werden nicht nötig sein.
In einer der Petitionen ging es um Luchs- und Greifvogeltötungen. Die Ermittlungen vor Ort – mein Gott – sind halt einmal besser und einmal schlechter, die sind einmal erfolgreicher und einmal nicht so erfolgreich. Wie erfolgreich die Ermittlungen in dem aktuellen Fall in Schliersee sein werden, wird die Zukunft zeigen. Hier werden mehr oder weniger Unterstellungen in den Raum gestellt, vielleicht sind es auch Tatsachen – ich will das nicht beurteilen –, persönliche Verwicklungen zwischen Bürgermeister und der ermittelnden Polizeidienststelle. Lassen wir uns überraschen, was dabei herauskommt.
Wir werden die Vorgänge in Schliersee und die Rolle des dortigen Landratsamts noch ausführlich betrachten und im Umweltausschuss sicherlich intensiv diskutieren. Wir werden uns von der Staatsregierung
auch einen detaillierten Bericht dazu geben lassen, was dort abgekippt worden ist, ob es möglich war, das auszubringen, und wenn gewisse Grenzwerte überschritten sind, muss dieses Material selbstverständlich entfernt werden. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren; dafür gibt es diese Gesetze, dafür gibt es diese Rechtsordnung.
Aber nun zum vorliegenden Antrag: Wenn man bei den Umweltdelikten, die hier in Bayern verzeichnet werden, einen Schnitt pro hunderttausend Einwohner macht, sieht man: Die Bayern sind unter allen Bundesländern die besten. Ich glaube, die Bayern haben ein großes Umweltbewusstsein und wissen, wo sie leben und wie sie mit ihrer Umwelt umgehen müssen. Vielleicht wird in Bayern aber auch etwas weniger kontrolliert.
Dass die Umweltkriminalität ein großes Dunkelfeld hat, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten; dem ist sicherlich so.
Ja, genau. Vielleicht sollten wir, wenn Sie sagen "etwas heller machen", auch in der Fort- und Weiterbildung unserer Polizeiorganisation tätig werden, um dort etwas mehr Sachkompetenz reinzubringen. Es gibt in Bayern einen Sondermeldedienst für Umweltdelikte. Der ist beim Landeskriminalamt angesiedelt. Er führt zwar nicht selbstständig Ermittlungen, aber er kann in einzelnen Fällen hinzugezogen werden, wo die Kompetenzen fehlen. Bedauerlich ist, dass dort nur ein Kriminalhauptkommissar und eine Mitarbeiterin sind. Für ganz Bayern ist das zu wenig – da gebe ich Ihnen recht. Wenn man eine solche Stelle schafft, dann sollte man sie auch angemessen ausstatten, um eine gewisse Effektivität zu erreichen.
Mit diesen Fragen werden wir uns im Ausschuss intensiv beschäftigen und sind schon sehr gespannt, wie die Staatsregierung mit diesem Thema umgeht und welchen Bericht wir dazu bekommen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es sehr kurz machen. Es handelt sich um einen einstimmig beschlossenen Berichtsantrag. Das meiste ist sowohl bei der Petition, die von den Umweltverbänden eingereicht worden ist, im Umweltausschuss als auch von den Vorrednern hier gesagt worden. Es macht Sinn, den Bericht zu geben. Dabei muss auch auf den Fall in Miesbach eingegangen werden. Ich kann mir vorstellen, dass es auch um Fälle des teerhaltigen Straßenaufbruchs gehen wird. Dazu lässt sich eine Menge sagen. Gerade für mich als Natur- und Artenschützer ist das von Bedeutung. Wir wissen: Im nächsten Jahr haben wir das Jahr des Habichts. Da gibt es immer noch Übergriffe. Bezüglich des Luchses ist davon schon gesprochen worden. - Der Bericht macht Sinn. Ich bitte, dass er möglichst bald gegeben wird. Unsere Seite wird dem Berichtsantrag zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass Absatz 1 eine neue Fassung erhält. Ich verweise insoweit auf Drucksache 17/3727. Wer dem Antrag in der Fassung des federführenden Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist dem Antrag in dieser Fassung zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 6 ist erledigt. - Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Ganserer und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Keine Nordanbindung des Flughafens Nürnberg" bekannt. Mit Ja haben 47, mit Nein 81 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.