Wir nutzen aber auch unsere regionalen Handlungsspielräume. Zum Beispiel können Moore bis zu 50 Tonnen Kohlendioxid pro Hektar und Jahr speichern. In den feuchten Moorböden sowie in den Pflanzen wird das Kohlendioxid gespeichert. Deswegen wird Bayern bis zum Jahr 2020 50 Moore renaturieren. Wir haben seit 2008 mit rund neun Millionen Euro zehn Moorgebiete saniert. In 30 weiteren Gebieten
sind Maßnahmen geplant oder begonnen worden. Bereits durch diese Renaturierung von Mooren wird in Bayern ein positiver Klimaeffekt durch Bindung von jährlich 25.000 Tonnen CO2 erreicht. In Bayern findet jährlich die Bayerische Klimawoche statt. Die Staatsregierung fördert den Klimaschutz. Die Bayerische Klima-Allianz unterstützt diese Ziele. Ich könnte diese lange Liste noch fortsetzen.
Die wichtigste Maßnahme, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, besteht jedoch darin, Strom erst gar nicht zu verbrauchen. Deshalb hat der Haushaltsausschuss des Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion kürzlich beschlossen, für staatliche Gebäude noch in diesem Jahr zusätzliche zehn Millionen Euro auszugeben, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Wir erhöhen damit das bestehende Sonderprogramm "Energetische Sanierung staatlicher Gebäude" für das laufende Jahr um 50 % von bisher 20 Millionen auf 30 Millionen Euro. Bayern fördert zudem auch Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen zur Gebäudesanierung mit mehreren Millionen Euro. Sie sehen also, das Ziel, Treibhausgas-Emissionen zu senken, wird in Bayern effizient verfolgt.
Ich bin aber auch dankbar für diesen Antrag, weil er zeigt, wie gut es ist, dass die GRÜNEN hier in Bayern nicht regieren; denn dort, wo sie regieren, können sie es nicht. Machen wir den Faktencheck. Die GRÜNEN in Bayern stellen den Antrag, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ich frage mich: Sind das die gleichen GRÜNEN, die in Bayern für den bedingungslosen Bau von Stromtrassen eintreten, um Braunkohlestrom von Nord nach Süd zu transportieren? Sind das die gleichen GRÜNEN, die in den drei Bundesländern an der Regierung sind, in denen 11 der 14 größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands stehen? Und sind das vor allem auch die gleichen GRÜNEN, die in NordrheinWestfalen mitregieren, wo allein die Hälfte der 14 größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands steht und wo der CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr mit 16 Tonnen mehr als doppelt so hoch liegt wie in Bayern, meine Damen und Herren?
Ich würde sagen: Machen Sie doch zuerst einmal dort Ihre Hausaufgaben, wo Sie regieren, bevor Sie hier im Bayerischen Landtag Schaufensteranträge stellen. Wir brauchen hier in Bayern jedenfalls keine grünen Oberlehrer, wenn es um den Klimaschutz geht.
- Frau Kamm, auf Ihren Zwischenruf kann ich nur erwidern, es gibt noch einen Unterschied: Wir machen Politik mit dem Kopf, Sie mit dem Kehlkopf.
Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen; denn es ist wie bei der Deutschen Post: falscher Adressat, Annahme verweigert, zurück an den Absender. Stellen Sie diesen Antrag in Nordrhein-Westfalen; denn da gehört er hin.
Ich sage noch ein Wort zum Antrag der FREIEN WÄHLER, der hoppla hopp hochgezogen worden ist. Natürlich setzen wir uns für die erneuerbaren Energien ein. 36 % des Stromverbrauchs in Bayern werden über erneuerbare Energien gedeckt.
Im Bund liegt der Anteil bei 28 %. Aus einer Studie der Agentur für Erneuerbare Energien, die gestern veröffentlicht wurde, geht hervor, dass Bayern bei der Nutzung der erneuerbaren Energien an der Spitze liegt und so stark wie kein anderes Land ist. In Bayern wird die dezentrale Energiewende vollzogen.
Was die Stromtrassen betrifft, Herr Kollege Aiwanger, verweise ich auf den Energiedialog der Staatsministerin Ilse Aigner. Den Ergebnissen, die dort erarbeitet werden, sollten wir hier nicht vorgreifen. Der bisherige Verlauf hat allerdings gezeigt, dass es sich lohnt, diese Planungen genau zu prüfen. Vorfestlegungen an dieser Stelle sind mit Sicherheit nicht sinnvoll. Deswegen lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Huber, bitte bleiben Sie noch am Pult. Herr Kollege von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Lieber Herr Kollege Huber, im Bundesdurchschnitt kommen 20 % der Treibhausgase aus dem Sektor Verkehr, in Bayern 40 %. Welche Vorschläge haben Sie denn, um dieses Problem anzugehen? Dazu habe ich nichts gehört.
Dass der Bereich der Mobilität im Hinblick auf die CO2-Emissionen ein ganz wichtiger Punkt ist, ist klar. Deswegen gilt es zum Bei
spiel auch im Bereich der Elektromobilität voranzukommen. In Bayern gibt es verschiedene Modellprojekte, die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Damit meine ich Projekte wie E-WALD und dergleichen. Natürlich müssten wir auch im Bereich der EMobilität ganz stark dranbleiben, um auch in diesem großen Bereich eine weitere Senkung zu erreichen.
- Ja, Erwin Huber, jetzt geht’s auf. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Huber, ich kann mich wirklich nur wundern, wenn Sie diesen Antragstext für ein derartiges GRÜNEN-Bashing benutzen. Wofür denn, meine Lieben, wofür denn? In diesem Text steht tatsächlich, was auf Bundesebene im Moment erledigt wird. Das Klimaschutz-Aktionsprogramm wird nächste Woche, am 3.12., im Koalitionsausschuss in Berlin diskutiert. Wenn man sich auskennt, Herr Dr. Huber, kann man bei dem Text der GRÜNEN sehr genau verstehen, was sie mit 40 % meinen. Jeder, der sich fachlich damit beschäftigt, weiß, dass damit die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % gemeint ist. Sie haben das selber gesagt. Es ist unnötig, bei einem Antrag, der so formuliert ist, dass von den GRÜNEN auch unterstützt wird, was in der Großen Koalition in Berlin gemacht wird, mit einer solchen Nummer hier aufzutauchen und nur draufzuhauen für nichts und wieder nichts.
Ich sage Ihnen auch: Sie sind die Partei, die hier über Jahrzehnte mit der Atomkraft nach vorne gegangen ist. Die SPD hat das früher mal geteilt bis Tschernobyl. Wir haben 1986 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen; Sie haben das nicht getan, sondern Sie mussten erst bis Fukushima das Ganze auf die Spitze treiben, um dann aus der Atomkraft auszusteigen. Sie beschimpfen jetzt die GRÜNEN, dass sie an Regierungen beteiligt sind, für die die Kohlekraft eine wesentliche Rolle spielt. Herr Dr. Huber, an Ihrer Stelle würde ich da etwas abrüsten.
Das mit den Mooren, das sind alles alte Leiern, die kamen schon in der letzten Legislaturperiode. Interessant ist aber wirklich: Wieso machen Sie kein bayerisches Klimaschutzgesetz?
Warum gibt es kein vernünftiges Monitoring, wie die CO2-Emissionen in Bayern entstehen? – Sie behaupten, Sie nehmen in Ihre Rechnung immer nur die energiebedingten Emissionen rein. Sie nehmen all die anderen CO2-Emissionen nicht hinein. Interessant ist auch, dass Kollege Scheuenstuhl im Umweltausschuss lauter Anträge stellt, wie man ein Klimaschutzgesetz vorbereiten kann, und Sie diese Anträge von A bis Z ablehnen. Irgendetwas stimmt in Ihren Reihen nicht, würde ich mal sagen.
Ich habe auch nichts dazu gehört, Herr Kollege Dr. Huber: Wie sieht es aus mit den CO2-Emissionen, die Herr Martin Stümpfig erwähnt hat? Ich glaube, man muss sich in Europa dafür einsetzen, dass der CO2-Zertifikatemarkt wieder in einen Rahmen kommt, dass er europaweit für eine Senkung der CO2-Emissionen sorgt.
Sachlich und fachlich, lieber Herr Dr. Huber, ist von Ihrer Seite wirklich nichts gekommen, was mit diesem Antrag noch etwas zu tun hat.
Wir werden diesen Antrag der GRÜNEN mit einem Ja unterstützen. Warum? – Weil wir die 40 %, und Sie übrigens auch in der Bundesregierung, zur Erinnerung, in der Großen Koalition festgeschrieben haben. Sie setzen das mit uns im Moment um. Nächste Woche wird Bundesumweltministerin Hendricks mit dem Bundeswirtschaftsminister das auch noch einmal diskutieren; da sind Sie auch dabei. An diesem Antrag ist nichts falsch, liebe CSU. Sie können ihm zustimmen. Darin stehen nur Dinge, die so sind, wie sie sind. Herr Stümpfig hat eigens die Formulierung verwendet, dass die Kohleverstromung "entsprechend" reduziert wird. Seine Rede ist etwas anders ausgefallen, aber Sie müssen über diesen Antrag abstimmen, und dieser Antrag benennt das, was Sie selber tun. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, ihn abzulehnen.
Martin Stümpfig, man wird sich nächste Woche in Berlin darüber unterhalten müssen, ob die 22 Millionen Tonnen tatsächlich ausreichen oder nicht. Herr Dr. Huber, Sie können sich bei Herrn Stümpfig erkundigen, was es mit diesen 22 Millionen Tonnen auf sich hat; er kann Ihnen das erklären, oder wir erklären es Ihnen. Auf jeden Fall wird das nächste Woche diskutiert.
Herr Aiwanger, was Sie heute hier gebracht haben - Wo ist er denn jetzt? Jetzt ist er weg. Egal, sein ener
giepolitischer Sprecher ist auch weg. – Das Interessante ist: Immer, wenn es um Trassen geht, ist der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER verschwunden. Der weiß auch, warum. Das lehnen wir ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kohnen. – Jetzt hat sich noch einmal Kollege Stümpfig zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das hat mich jetzt doch vom Stuhl gerissen. Herr Dr. Huber, dass Sie nicht wissen, worum es geht, wenn ich vom 40-Prozent-Ziel schreibe, zeigt doch ganz deutlich, dass wir – wie Frau Kohnen schon gesagt hat – in der Staatsregierung, in Ihrer Partei, eine anständige Klimaschutzdiskussion brauchen. Wir brauchen ein Klimaschutzkonzept. Das gibt es nicht.
Sie haben gesagt, wir liegen beim CO2 bei einem ProKopf-Ausstoß von 6 Tonnen. Unser Pro-Kopf-Ausstoß steigt momentan wieder. Wir sind bei 6,3 Tonnen. Wir waren schon einmal bei 6,0. Der Trend geht eigentlich in die falsche Richtung. Bei diesem Trick muss man schon sagen, dass Sie es bei der Bilanzierung schaffen, den Braunkohlestrom, der eindeutig auch nach Bayern fließt, nicht bei uns zu bilanzieren. Der wird irgendwo in den ostdeutschen Bundesländern bilanziert, den schieben wir ab. Wir machen eine ganz tolle Bilanz. Das ist nicht das Papier wert, auf dem es steht.
Sie unterstellen uns, wir würden für einen bedingungslosen Ausbau der Trassen für Braunkohle sprechen. Also bitte! Das ist jenseits von Gut und Böse. Ich habe heute Morgen einen sehr guten Dialog mit Frau Aigner gehabt. Wir haben gemeinsam mit SPD und FREIEN WÄHLERN die Dinge besprochen. In vielen Punkten sind wir uns einig, in welche Richtung es gehen soll, über den Kapazitätsmarkt, auch über einen gewissen Leitungsausbau, was also notwendig sein wird für die Zukunft. Wie Sie auf diesen Antrag einschlagen, der wirklich sehr neutral gefasst ist, ist unverständlich. Ich habe heute zu meiner Besuchergruppe gesagt: Ich bin schon gespannt, was die CSU wieder findet, um den Antrag abzulehnen. Sie kommen von Mooren auf die Kohlekraft. So viel Fantasie habe ich selber nicht gehabt.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Heiter- keit der Abgeordneten Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD))
Ich habe seit einigen Monaten ein Elektroauto. Ihrem CSU-Verkehrsminister in Berlin gelingt es nicht, Anreize zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland zu schaffen.
Im Gegenteil: Über eine Pkw-Maut werde ich als Elektroautobesitzer noch bestraft, weil ich nämlich keine Kfz-Steuer bezahle. Wo wollen Sie denn hin? Da ist überhaupt kein Konzept vorhanden.
Ein Punkt noch zur Landespolitik, weil Sie gerade gesagt haben, wir in Bayern seien spitze. Wenn Sie sich die neue Bewertung der Deutschen Umwelthilfe anschauen, sehen Sie: Bei der Bewertung der Landespolitik liegen wir auf Platz 16, und wir sind bei den politischen Rahmenbedingungen für die Windenergie ebenfalls auf Platz 16.