Zweiter Auftrag des Landtags an die Staatsregierung ist die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems. Das haben wir Mitte letzten Jahres in Auftrag gegeben. Bis zum heutigen Tage – mittlerweile sind es 18 Monate – ist nicht erkennbar, wann Sie diese Überarbeitung vorlegen wollen. Wenn man Bayern vernünftig weiterentwickeln will, wird man sich diesem schwierigen Thema nicht entziehen können. Sie haben von 843 zentralen Orten bei über 2.000 Gemeinden gesprochen. Daran wird deutlich, dass dieser vermeintliche Imagebringer in den vergangenen Jahren zu einer Inflation zentralörtlicher Einstufungen geführt hat.
Sie haben nur von drei Metropolen gesprochen: München, Nürnberg und Augsburg. Aber wenn man Bayern insgesamt vernünftig weiterentwickeln will, muss man auch jenseits der Aufgaben, die Metropolen unbestreitbar für ganz Bayern erbringen müssen, klären, welche Aufgaben die Mittel- und Grundzentren zu bewältigen haben. Nicht jeder kleine Ort kann in gleicher Art und Weise Versorgungsaufgaben für sein Umfeld übernehmen. Das ist nicht zu leisten. Aber wir müssen klären und definieren, wo solche zentralen Aufgaben in Grundzentren und vor allem in Mittelzentren angesiedelt sind, und müssen dies mit konkreten Aufgabenstellungen und Zielsetzungen verbinden. Womöglich können Grundzentren so definiert werden, dass in deren Einzugsbereich eine Grundschule und ein Kindergarten zu sichern sind; im Einzugsbereich eines jeden Mittelzentrums brauchen wir eine Realschule, ein Gymnasium und ein Krankenhaus. Das sind Punkte, die man aufwerfen und die man dann zu konkreten Versorgungsnetzen in allen möglichen Bereichen weiterentwickeln kann. Dies alles bleibt aber sehr im Nebulösen. Dies alles ist nicht ausreichend präzise. Unser Hauptkritikpunkt an Ihrer Erklärung ist, dass Sie den Menschen letztlich nicht sagen konnten, womit sie im Jahr 2020 rechnen können, außer vielleicht in Bezug auf freien WLAN-Zugang an allen Be
Das Anbindegebot und Ihre Ankündigung, im Bereich der Landesplanung für Verfahrensbeschleunigungen zu sorgen, begrüßen wir durchaus. Das ist auch notwendig, weil wir gesehen haben, dass die Verfahren überaus lange dauern. Das war aber auch ein Stück weit der Ungeschicklichkeit der letzten Staatsregierung geschuldet. Das muss man einräumen. Nicht alles, was da an Verzögerungen aufgetreten ist, war gesetzlich verordnet. Anhörungen in den Sommerpausen und dergleichen mehr waren ein unnötiges Ärgernis und führten zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung.
Wenn Sie sich in diesem Landesentwicklungsprogramm auf die Fragen konzentrieren, die die Menschen interessieren, auf Versorgungsnetze in allen möglichen Fachbereichen, im schulischen Bereich, im Bereich der Gesundheitsversorgung oder im Bildungsbereich, dann sind wir damit durchaus einverstanden. Aber wenn Sie glauben, dass grenzüberschreitende Gewerbe- und Industriegebiete, beispielsweise mit Blick auf Tschechien, einen neuen Schub für Grenzregionen auslösen können, fehlt an dieser Stelle schlicht eine sinnvolle Analyse.
Die Gemeinden scheitern nicht an der Möglichkeit, Gewerbegebiete und Industriegebiete auszuweisen. Wenn Sie zum Thema Flächenverbrauch lediglich sagen, Sie hätten damit kein Problem, dann ist das im Interesse der Landwirtschaft, des Landschaftsbildes und der Ökologie zu wenig. Auch da hätten wir uns ein Stück weit mehr Mut und Bereitschaft gewünscht, die Dinge zu begleiten; denn es ist nicht richtig und nicht geboten, dass jede Gemeinde ein eigenes Gewerbegebiet, ein eigenes Industriegebiet ausweist. So viel Geld, um allen alles zu ermöglichen, werden wir den Gemeinden, auch wenn sie unseren Vorschlägen folgen, letztlich nicht zur Verfügung stellen können. Auf diesem Gebiet ist die kommunale Zusammenarbeit deutlich zu verstärken. Es sind Anreize für Gemeinden zu schaffen, Dinge gemeinsam zu tun.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Brunner, die integrierte ländliche Entwicklung ist sicher ein gutes Beispiel dafür, wie finanzielle Anreize geschaffen werden. Aber das muss man über diese Konzepte hinaus fortsetzen. Da muss man auch finanzielle Anreize schaffen, wenn Gemeinden sich zusammentun und ihre Region gemeinsam weiterentwickeln.
Gestern haben wir im Haushaltsausschuss – jetzt ist leider Frau Wirtschaftsministerin nicht da – die Frage der Wirtschaftsförderung beraten. Ein Problem in
Grenzregionen ist nämlich, dass, wie uns investitionsbereite Unternehmen sagen, sie jenseits der Grenze deutlich mehr Geld bekommen, wenn es um Investitionsförderung geht. Deshalb lautete unser jahrelanges Petitum, die Förderhöchstsätze der Förderprogramme gegenüber den tschechischen Förderhöchstsätzen nicht zu sehr abzuschmelzen, sondern die Förderprogramme so auszustatten, dass Unternehmer, die sich für eine Investition im bayerischen Grenzraum entscheiden, kraftvoll unterstützt werden können.
Dabei hilft eine Absenkung der Mittel für die Wirtschaftsförderung nicht, wie sie gestern im Haushaltsausschuss beschlossen wurde. Das konterkariert ganz im Gegenteil Ihr Bekenntnis, mehr für den Grenzraum zu tun. Das darf man aber nicht nur bei der Erklärung des Heimatministers ablegen, sondern man muss in der Verantwortung des Finanzministers auch für eine entsprechende Ausstattung der Programme sorgen. Daran fehlt es leider, meine Damen und Herren.
Beim Blick nach Tschechien sind die außenpolitischen Leistungen des Ministerpräsidenten an dieser Stelle bereits gewürdigt worden. Die praktische Zusammenarbeit findet aber nicht in den Botschaften, sondern unmittelbar in den Grenzregionen statt. Hier haben sich im Lauf der Jahre beachtliche Initiativen entwickelt. Die Europaregion ist angesprochen worden. Sie ist eine Initiative der Gemeinden, Landkreise und Kommunalpolitiker diesseits und jenseits der Grenzen im Bayerischen Wald, in Tschechien und in Oberösterreich, und das trotz der Haltung der Staatsregierung; denn wir haben eine ganze Reihe von Hindernissen bewältigt. Die Staatsregierung war nicht bereit, irgendwelche Entscheidungskompetenzen auf die Europaregion zu übertragen. Die Staatsregierung war bislang nicht bereit, Geld für Regionalbudgets zur unmittelbaren Verteilung zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle gibt es leider nichts Konkretes. Eine bayerisch-tschechische Universität und eine bayerischtschechische Gartenschau sind Dinge, die weit in die Zukunft reichen und deren Realisierung offen ist. Aber von der Absicht, die Initiativen vor Ort mit Leben zu füllen, anzureichern und den Regionen eine Chance auf eigenständige Entwicklung zu lassen, war an dieser Stelle leider nichts zu hören. Dies wäre aber eine notwendige Initiative.
Lassen Sie mich noch ein paar allgemeine Sätze zu den Kommunalfinanzen sagen. Ich kann mich an das anschließen, was Frau Kollegin Karl schon angesprochen hat. Sie haben ein Bekenntnis zu dem Grundsatz abgegeben, dass es zusammen besser geht als
alleine. Aber wo sind die Anreize, um in vielen Bereichen die kommunale Zusammenarbeit noch weiter zu verstärken? Wo ist vor allem die ordnungsgemäße Finanzausstattung für die bayerischen Kommunen? Eine Verbundquote in Höhe von 15 % ist eine alte und richtige Forderung. Diese kann man nicht durch Stabilisierungshilfen an einzelne in Not geratene Gemeinden kompensieren. Das wäre ein Vertrauensbeweis gegenüber den Bürgermeistern und Landräten in den Regionen. Geben Sie ihnen Gestaltungsspielräume! Das geht allerdings nicht mit einer Vielzahl an Förderprogrammen, sondern wird dann erreicht, wenn man die Kommunen finanziell so ausstattet, dass ihnen Gestaltungsspielraum bleibt. Das geht auch nicht, indem man die Kommunen, wie vielfach in Nordbayern, in Ostbayern, in Gesamtbayern - auch im Alpenraum gibt es, wie wir wissen, notleidende Kommunen -, von Punkt zu Punkt begleitet. Man muss ihnen Gestaltungsräume, auch finanzieller Art, geben.
Wenn man das schon nicht tun will, muss man sich bei den Themen Heimat und Entwicklung zumindest in die Niederungen der konkreten Probleme begeben. Das hat heute leider völlig gefehlt. Wenn Sie für die bessere Finanzausstattung der Kommunen nicht zu gewinnen sind, müssen Sie wenigstens den aktuellen Problemen ins Auge sehen. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss zum Beispiel über die Probleme von Gemeinden diskutiert, die große Flächen und wenig Einwohner haben bzw. deren Einwohnerzahl sinkt. Sie müssen trotzdem ihre Wasserleitungen und vor allem ihre Abwasserkanäle dauerhaft unterhalten. Die Anschlüsse werden weniger, die Beitragszahler werden weniger, nicht jedoch der Grundaufwand.
Wir meinen deshalb, dass es dringend notwendig ist, für diese Gemeinden in den ländlichen Regionen ein Förderprogramm aufzulegen. Andernfalls werden künftig weniger Beitragszahler immer mehr bezahlen müssen. Dadurch wird das Leben in diesen strukturschwachen Regionen für jeden einzelnen Menschen teurer werden. Das führt nicht zu mehr Attraktivität, sondern zu mehr Belastungen. Die CSU hat in den bisherigen Debatten nicht zu erkennen gegeben, weder gestern noch heute, dass sie das überhaupt als Problem erkannt hat, geschweige denn, dass sie dieses Problem lösen will.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie die Gemeinden nicht in dem finanziellen Umfang ausstatten, wie wir das wollen, müssen Sie schleunigst wenigstens nachbessern. Sonst wird das Leben in den Regionen aus unterschiedlichsten Gründen noch teurer werden, als es ohnehin schon ist. Ich habe das am Beispiel der Abwasserkanäle illustriert. Meine Damen
Zum Breitband: Alle Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition und ich haben an dieser Stelle schon häufig gesagt: Seit Minister Söder dafür verantwortlich ist, ist in das Thema Breitband richtig Bewegung gekommen. Dafür herzlichen Dank. Wir erkennen dies durchaus an.
Wir hören jetzt von der Zielsetzung, dass jede Behörde schnelles Internet erhalten soll. Auch die Bildungseinrichtungen sollen schnelles Internet erhalten. Wir sehen dadurch unsere ursprüngliche Ansicht bestätigt, dass der Freistaat bei diesem Thema mehr hätte tun müssen, als er bisher getan hat. Mit Blick auf den Haushalt darf ich in Erinnerung rufen, dass die vielgepriesenen und gefeierten zwei Milliarden Euro für diesen Zweck im Haushalt noch lange nicht finanziert sind. Wir haben im Doppelhaushalt für diesen Zweck 150 und 200 Millionen Euro sowie zahlreiche Verpflichtungsermächtigungen. Die Gemeinden können das Geld abrufen. Dafür sind sie dankbar. Aufgabe des Haushaltsauschusses wird es jedoch sein, diese Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2017 und 2018 mit Geld zu hinterlegen. Die bessere Breitbandversorgung wird also ein Stück weit zulasten der nächsten Haushalte finanziert.
Zum freien WLAN: Die Idee, freies WLAN an Behördenstandorten anzubieten, ist nett. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Heimatminister heute das Ziel verkündet hat, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürger nicht mehr in eine Behörde gehen müssen, um zum Beispiel einen Antrag zu stellen. Wenn die Bürger jedoch freies WLAN haben wollen, sollen sie aber offenbar doch die Behörden bzw. die Schlösser und Seen aufsuchen.
Freies WLAN gehört dorthin, wo die Menschen sind: auf die Märkte und Plätze in den Dörfern und Städten in Bayern!
In den Kommunen mit innovativen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – ich nenne zum Beispiel Karin Bucher von den FREIEN WÄHLERN in Cham gibt es das auf dem Marktplatz. Da gehört es auch hin. Der bayerische Heimatminister sollte sich daran einmal ein Beispiel nehmen. Er braucht nicht ins Ausland zu gehen. Man könnte noch sehr viel mehr Bei
spiele nennen, um zu sehen, wie die Bevölkerung, die Menschen, mit freiem WLAN versorgt werden können. Das ist die Lösung, nicht das freie WLAN in Behörden.
BayernLabs begrüßen wir. Dabei geht es nicht nur darum, an acht Standorten in Bayern Anschlüsse mit einer Übertragungsbandbreite von 150 Mbit/s sicherzustellen. Viel wichtiger ist es, in allen Bereichen auf 50 Mbit/s zu kommen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gerne einmal wissen, wie die Entscheidungen über die bereits genehmigten Standorte zustande gekommen sind. Ich kann mir das nicht erklären. Für Niederbayern haben Sie den Standort Vilshofen angekündigt. Dafür könnten verschiedene Motive eine Rolle spielen. Der dortige Landrat Meyer ist als ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium bekannt. Ich möchte nicht hoffen, dass dies ein Kriterium war.
Für die Wahl von Vilshofen kann auch nicht ausschlaggebend sein, dass Vilshofen noch nie von einer Behördenverlagerung profitiert hat. Ich hätte dazu gern eine Erklärung. Prinzipiell ist diese Maßnahme ein richtiger Schritt für die Digitalisierung in ganz Bayern.
Zur regionalen Innovation und den Technologietransferzentren muss ich noch etwas sagen. Dieses Thema ist ein Dauerbrenner. Die FREIEN WÄHLER haben die dezentrale Wissenschaftspolitik als Ausgleich zwischen der Wissenschaft und der regionalen Wirtschaft in den Regionen immer begrüßt, auch um einen Ausgleich in den benachteiligten Regionen zu erreichen. Ich möchte Ihnen die Entwicklung in meinem Heimatlandkreis schildern: Der Landkreis Freyung-Grafenau wendet pro Jahr zur Finanzierung der Gebäude 600.000 Euro auf. Sehr geehrter Herr Kollege Gibis, auch Sie wissen, dass in diesem Landkreis 600.000 Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt werden, um diese Aufgabe des Staates, wie sie der Heimatminister nennt, mitzufinanzieren. In diesem Jahr bekommt unser Landkreis 1,3 Millionen Euro Stabilisierungshilfe. Das ist doch absurd. Das passt doch nicht zusammen. Zum einen werden diese Kommunen in freiwillige Aufgaben gedrängt, andererseits wird anerkannt, dass diese Kommunen kein Geld haben, um diese freiwillige Aufgabe zu erfüllen, und sie erhalten deshalb Stabilisierungshilfe.
Lösen Sie sich endlich davon, diese Technologietransferzentren, die richtig und wichtig für die Entwicklung der Regionen sind, von den Kommunen finanzieren zu lassen. Dies ist ein unsägliches Verfahren, das ich im Übrigen auch für rechtswidrig halte.
Behördenverlagerungen werden nun schon zum wiederholten Male angekündigt. Heute wurde jedoch konkret ein Konzept für das erste Quartal des Jahres 2015, bis zum 31. März, angekündigt. Darauf können wir warten. Genannt wurden 1.500 Arbeitsplätze. Ich getraue mich momentan nicht zu bewerten, ob das viel oder wenig sind. Jedenfalls wird uns bis zum 31. März nächsten Jahres gesagt, welche 1.500 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 verlagert werden.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die Arbeitsplätze müssen verlagert werden! Das darf nicht nur angekündigt werden!)
- Lieber Hubert, die Ankündigung wird im Jahr 2015 erfolgen. – Ich halte es für richtig, diese Maßnahme nicht übers Knie zu brechen, sondern eine geraume Zeit zwischen der Entscheidung und der Umsetzung vergehen zu lassen, um den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich nach neuen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten umzuschauen, wenn sie die Standortverlagerung nicht mitmachen wollen. Wir werden sehen, was daraus wird.
Bei der Ankündigung, dass alle Förderprogramme künftig digitalisiert auf einen Blick und einen Klick einsehbar sein sollen, habe ich hellauf lachen müssen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, wissen Sie eigentlich, wie viele Förderprogramme wir haben?
Wissen Sie, wie kompliziert das ist und mit welchem Aufwand wir alle uns durch diese Förderprogramme quälen müssen? Die Digitalisierung und die Möglichkeiten, Daten zu sammeln, lösen nicht alle Probleme. Wenn man dieses Thema ernsthaft angehen will, dann muss man an die Substanz gehen und die Förderprogramme entschlacken. Das kann man machen. Wenn man die Gemeinden finanziell vernünftig ausstattet, dann kann man ihnen vielleicht auch ein Programm für Sportstätten oder Kanalsanierungen ersparen; denn dann haben sie ausreichend Geld, die Schwerpunkte selbst zu setzen. Ihr Glaube an Förderprogramme auf einen Klick, auf einen Blick, macht deutlich, dass sie von dem, was auf Verwaltungsebene passiert, um an Geld zu kommen, leider keine richtige Vorstellung haben. Das ist eher eine Lachnummer als ein Ansatz für eine vernünftige Problemlösung und sinnvolle Begleitung der Gemeinden.
Ich will zum Schluss kommen: Wir halten diese Regierungserklärung für insgesamt enttäuschend. Völlig negiert haben Sie, dass es auch in Ballungsräumen Probleme gibt. Der Wohnungsmarkt in den
Ballungsräumen ist ein Thema; denn auch Ballungsräume sind Heimat. Auch da muss man die Frage stellen, was wir politisch dazu beitragen können, um die dortigen Probleme zu bewältigen.
Die konkreten Zielsetzungen fehlen völlig. Ein Landesplanungsminister – das klingt jetzt natürlich nicht so sexy wie "Heimatminister", aber ich glaube, das beschreibt das gleiche Thema – müsste auch erkennen lassen, dass er die Aufgaben koordinieren will, dass er die Aufgabe mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Bildungsministerium, mit dem Sozialministerium abgestimmt vorantreiben will. Das können Sie machen. Das können Sie im Landesentwicklungsprogramm machen. Legen Sie das Konzept endlich vor; es ist überfällig. Aber leider haben Sie auch heute nicht erkennen lassen, dass das zu erwarten ist. Wir werden Ihnen auf der Spur bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Kollege Hartmann das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister Söder! Der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung ist "Heimat Bayern 2020". Aber was ist eigentlich Heimat? In vielen von uns weckt der Begriff Heimat erst einmal Erinnerungen an die Kindheit, den Ort, an dem man aufgewachsen ist. Heimat ist aber auch immer ein politischer Begriff. Die Heimat, in der wir heute leben, in der die Kinder von heute aufwachsen, ist aufgrund vieler politischer Entscheidungen so, wie sie ist. Heimat ist das, was wir alle daraus machen, und nicht das, was schon immer so war.
Heimisch sind die Menschen, die jetzt hier leben, und nicht nur die, die meinen, immer da gewesen zu sein. Keiner war schon immer da.