Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zugrunde legen? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind damit abgelehnt.
Jetzt hat Frau Präsidentin das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung.
halten sagen, dass ich bei dieser Abstimmung mit meiner Fraktion gestimmt habe. Ich habe deshalb mit meiner Fraktion gestimmt, weil ich die Debatte, die hier stattgefunden hat, was meine Person anbelangt und letztlich auch meine Fraktion, für nicht mehr nachvollziehbar halte.
Ich persönlich kann es nicht zulassen, dass in diesem Parlament über die Problematik "Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft" so diskutiert wird.
Ich lasse mich von Ihnen in einer emotionalen Gesamtdebatte nicht in eine Ecke stellen, in die ich in meinem politischen Leben niemals hinein gehört habe und in die auch meine Kolleginnen und Kollegen der CSU – und ich schließe die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN mit ein – auch nicht hineingehören.
Vor Ihnen steht eine Politikerin, die die Frauenhäuser in Bayern ins Leben gerufen hat. Das ist eine kommunale Aufgabe, weil auch die Finanzen innerhalb der Kommunen zu regeln sind. Sie haben eine CSU-Politikerin vor sich stehen, die die Finanzierung von Frauenhäusern und Notrufen aus dem Staatshaushalt auf den Weg gebracht hat.
Ich bin ansonsten gerne bereit, mit darüber zu befinden, wenn es darum geht, mehr Geld zur Verfügung zu stellen oder auch nicht. Aber dass es in diesem Haus keinen Konsens mehr darüber gibt, was die Gesamtproblematik in unserer Gesellschaft anbelangt, bestürzt mich zutiefst.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.