Das ist eine Unsitte, das irritiert mich generell, dass man überhaupt nicht die Möglichkeit hat auszureden. Ich habe Sie ausreden lassen. Aber das, was ich Ihnen habe zukommen lassen, gestehen Sie mir nicht zu. Das ist tatsächlich eine Frage der Kinderstube. Aber das bleibt ja jedem -
(Zurufe von den GRÜNEN, den FREIEN WÄH- LERN und der SPD – Thomas Gehring (GRÜNE): Zum Thema! – Georg Rosenthal (SPD): Da erinnere ich mich an das letzte Plenum! Kinderstube! Mamma Mia! – Helga SchmittBussinger (SPD): Das wissen wir ja!)
Zum Thema: Ich bin, erstens, seit dem letzten Jahr Mitglied des Sozialausschusses. Wir haben darauf gepocht, dass der proaktive Beratungsansatz in den Haushalt kommt. Heuer ist er erstmals drin. Das ist ein gutes Zeichen für die Frauenhäuser in Bayern.
Zweitens. Wir haben außerdem deutlich gemacht, dass nach unserer Überzeugung 250.000 Euro nicht ausreichen und wir nicht 470.000 Euro, sondern 550.000 Euro brauchen, um sicherzustellen, dass es in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Vollzeitstelle gibt. Das ist doch ein positives Signal.
Wir sagen weiter: Es gibt eine Bedarfsermittlung - Sie nennen es so. Ich halte es für ein schlimmes Wort im Zusammenhang mit Frauen als Opfer von Gewalt. Wir brauchen eine umfassende Studie, die Menschen mit Behinderung einbezieht und ermittelt, inwieweit Kinder betroffen sind. Das alles wird ermittelt. Das ist genau das, was Sie beantragen. Ich verstehe die Aufregung gar nicht.
Wir stimmen heute nicht über das ab, was vor zwanzig Jahren war. Wir stimmen heute über die Richtung in den nächsten Wochen und Monaten ab. Unsere Haltung ist mit den Kommunen und mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege abgestimmt. Wir wollen keine Fakten schaffen, bevor diese Studie vorliegt, in der konkret dargelegt wird, wo Handlungsoptionen sind.
Ich habe versucht, das in aller Sachlichkeit darzulegen. Wenn Sie das aus parteipolitischen Gründen nicht akzeptieren wollen, dann ist das schade,
weil das letztlich auf dem Rücken der Frauen in Bayern ausgetragen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dr. Förster noch? – Gut, Herr Kollege. Ich glaube, Sie haben noch eine Minute und 43 Sekunden. - Bitte schön.
Lieber Herr Kollege Vogel! Als Sie sich gemeldet haben, habe ich mir gedacht: Gut, dass Frau Gerlach gesagt hat, dass das Thema "Gewalt gegen Frauen" auch Männer angeht und sich auch ein Mann gemeldet hat. Sie haben hier eigentlich ganz gut angefangen. Was Sie am Anfang gesagt haben, war sicherlich richtig. Sie können es aber einfach nicht. Der Reflex, mich zu Wort zu melden, als ich gesehen habe, dass Sie reden, war berechtigt. Ich dachte zwar, dass hier ein Spruch wie "Gott, Herr, schütze uns vor Feuer, Wasser, Schmutz und Graus, vor GRÜNEN, SPD und einem Frauenhaus" von Ihnen kommen würde, aber es war diesmal doch etwas diffiziler.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FREI- EN WÄHLER – Thomas Kreuzer (CSU): Die Redezeit ist abgelaufen! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): So viel zur guten Kinderstube!)
Deswegen wäre es vielleicht richtig, wenn die Kollegen und Kolleginnen von der CSU sagen, dass all das, was wir fordern, ja sowieso gemacht wird, dass Sie – und ich spreche hier ganz speziell die Männer in der CSU-Fraktion an – ein Zeichen setzen und mit Ihren männlichen Stimmen für die richtigen Anträge stimmen. Es kann nicht falsch sein, wenn Sie es ohnehin umsetzen.
Falls Sie sich nicht sicher sind, ob die Staatsregierung das alles schon tut, wäre es vielleicht wichtig, dass Sie sich einmal überlegen, was das Thema Gewalt bedeutet. Es ist dann wichtig, sich dabei zu überlegen, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen und Mittel zu investieren. Es ist eine Schande, wenn in einem Land wie dem unseren Gewalt gegen Frauen angewendet wird. Dann lautet die primäre Frage nicht, wer dafür zahlt, sondern wer es verhindert.
Kollege Vogel, wenn Sie mit Subsidiarität kommen, dann müssten Sie sagen: Nein, die Kommunen müssen auch nicht zahlen. Soll doch der Mann oder die Frau auf der Straße handeln, weil das dann ausrei
chend ist. Wir sind dazu da, Defizite zu beseitigen. Nicht jede Kommune ist dazu in der Lage. Warum sollen wir nicht ein Zeichen setzen? Wenn wir Gewalt gegen Frauen verurteilen, dann werden wir dafür auch etwas investieren können.
Jetzt hat sich noch Frau Kollegin Gottstein gemeldet. Sie hat eine Minute und 20 Sekunden. – Bitte schön.
Ich habe in meiner Schulklasse nicht erlaubt, dass Schülerinnen und Schüler davon reden, womit Männer denken oder nicht. Ich finde es nicht in Ordnung, dass das in diesem Haus so genannt wird.
(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Das ist das, was die Vizepräsidentin gesagt hat! – Peter Winter (CSU): Wir sind hier nicht in der Schule! – Weitere Zurufe von der CSU – Oliver Jörg (CSU): Das hat er nicht selber so gesagt, er hat zitiert!)
Herr Vogel hat eine derart umgangssprachliche Redewendung, die den Respekt gegenüber Männern und Frauen vermissen lässt, in einer offiziellen Rede verwendet.
Frau Gottstein, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Kollege Beißwenger hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Kollegin Gottstein, vielleicht ist Ihnen entfallen, dass wir – Punkt eins – nicht Ihre Schulklassen sind, und – Punkt zwei - hat Kollege Vogel einen Ausspruch der Vizepräsidentin des Landtags zitiert.
Ich gehe erstens davon aus, dass das Niveau in diesem Hause höher als bei einer Schulklasse ist, und zweitens: Wenn zi
tiert wird, was außerhalb des Hauses gesagt wird, sollte man überlegen, ob man es in diesem Hause zitiert.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Frau Präsidentin Barbara Stamm nach § 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben wird.
Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zugrunde legen? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen.