Meine Damen und Herren, wenn man mit solchen fiesen Tricks einer bestimmten Schulform die Zukunft nehmen will, dann deutet vieles darauf hin, dass dort eine Chance besteht. Wenn das die Eltern nicht wollten, bräuchten Sie ihnen im Vorfeld sicherheitshalber keine Steine in den Weg legen. Lassen Sie die Eltern entscheiden. Vielleicht nehmen 10 % das G 9; vielleicht nehmen es 50 %. Lassen Sie diese Entscheidung zu. Seien Sie souverän genug, und sagen Sie nicht: Das muss verhindert werden, nur damit wir als G-8-Befürworter nicht das Gesicht verlieren. Sie verlieren mittlerweile mit dem peinlichen Festhalten an einer nicht ganz korrekten Umsetzung einer Gymnasialreform mehr Gesicht. Das G 8 ist eben nicht das, was es hätte werden sollen. Geben Sie das doch zu. Das ist keine Schande.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Völliger Schmarrn, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren, Sie haben weitere Themen angesprochen. Sie haben auch das Thema Flüchtlingspolitik angesprochen. Ich glaube, dass wir zumindest an dieser Stelle den internationalen Kontext sehen müssen. Es freut mich, dass immer mehr Personen unsere Argumente aufgreifen. Wir behaupten gar nicht, dass wir die Ersten waren, die das gesagt haben. Wir haben das zumindest vor einigen Monaten sehr deutlich gesagt. Wir müssen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge besser tätig werden. Es hilft gar nichts zu sagen, 10 Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund 50.000 davon sind – in Anführungszeichen – erst in Deutschland. Meine Damen und Herren, wo sind die anderen Millionen? – Sie sind im Libanon, sie sind in Jordanien, sie sind in der Türkei oder sonst wo. Es ist geradezu peinlich, wenn man hört, was ein Christian Springer an Erfahrungsberichten zum Besten geben kann. Er sucht händeringend nach Sachspenden. Er würde alte Feuerwehrautos brauchen, er würde alte Müllfahrzeuge brauchen, um den Müll in den Flüchtlingslagern wegschaffen zu können – Überschrift: Müll macht krank. Es gibt meterhohe Müllberge, aus denen Krankheiten resultieren. Keine westliche Nation ist aber in der Lage, zu helfen, den Dreck wegzuschaffen und wenigstens Autos zu liefern.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sind wir schon gefordert, Lösungsansätze anzubieten. Christian Springer sagt dann überdies, dass er auch deshalb ein Problem hat, in Bayern an alte Feuerwehrautos zu kommen, weil es Artikel 75 der Bayerischen Gemeindeordnung verbietet, Gemeindebesitz zu verschenken oder unter Wert abzugeben. Ich schlage Ihnen einen ersten Ansatzpunkt vor. Suchen Sie bitte eine juristische Möglichkeit. Entweder Sie verwenden einen bayerischen Fördertopf und kaufen für 10 Millionen Euro oder 5 Millionen Euro alte Feuerwehrautos am Markt von Gemeinden, die ohnehin vorhaben, ein neues Feuerwehrauto zu kaufen, oder Sie lockern diesen Paragrafen, sodass ausnahmsweise alte Feuerwehrautos verschenkt werden dürfen oder zu einem symbolischen Preis abgegeben werden dürfen, damit Gemeinden nicht auf einem alten Feuerwehrauto sitzen, es aber nicht verschenken dürfen, während es andere nicht kaufen können, weil sie das notwendige Geld nicht haben.
Das sind praktische Lösungsansätze, die wir bringen, die wir Ihnen anbieten und zu denen ich Sie auffordere: Vielleicht schaffen Sie es, wenigstens beim Problem alte Feuerwehrautos für Jordanien eine Lösung zu finden, wenn es geht, noch in diesem Jahr.
Meine Damen und Herren, ich streife noch ein Thema. Dies wäre ein Thema für eine ganze Tagesdebatte. Es geht um das Thema Freihandelsabkommen mit Amerika und Kanada. Obwohl in den Argumentationspapieren für diese Abkommen immer von Millionen oder Hunderttausenden von neuen Arbeitsplätzen die Rede ist und die glorreiche Zukunft versprochen wird, wundert es mich, dass diejenigen, die dieses Abkommen am Ende im Bundestag wohl durchwinken werden, darüber kein Wort verlieren, sondern eher peinlich berührt sind, wenn sie darauf angesprochen werden. Wären Sie so davon überzeugt, dass wir TTIP und CETA unbedingt brauchen, Kollegen von der CSU und Kollegen von der SPD, dann würden Sie gleich in die Überschrift schreiben: Bayern hat aufgrund des Freihandelsabkommens jetzt eine große Zukunft. Keiner erwähnt dies. Warum? – Weil Ihnen selber bei der Sache nicht ganz wohl ist. Deshalb auch hier mein Appell an Sie: Betrachten Sie diese beiden Freihandelsabkommen auch aus Sicht des Mittelstandes, bei dem die Sorge besteht, dass die Meisterpflicht unterlaufen wird. Betrachten Sie sie aus Sicht der Kommunen, bei denen die Angst vor Privatisierungsdruck vorhanden ist. Betrachten Sie sie aus Sicht des Staatsbürgers und Demokraten, der Angst hat, dass seine Stimme am Ende kein großes Gewicht mehr hat, weil die große Politik dann nicht
mehr im Bundestag gemacht wird, sondern in Konzernzentralen. Betrachten Sie all das aus deren Sicht.
Stellen Sie das gegenüber und verbinden Sie es jetzt am Ende meiner Rede vielleicht einmal mit dem vorherigen Gedanken: Wir schaffen es heute nicht, alte Feuerwehrautos und Schlafsäcke über das Mittelmeer nach Jordanien oder in die Türkei oder in Krisenregionen des Libanon zu bringen. Die Flüchtlinge schaffen den Weg von Süd nach Nord in "Nussschalen". Wir schaffen es nicht, Hilfsgüter von Nord nach Süd zu bringen. Aber wir stellen ein Freihandelsabkommen in den Raum und fahren dann Schweinefleisch von Kanada nach Europa, das wir überhaupt nicht brauchen. Mit riesigen Dampfern fahren wir Lebensmittel über den Atlantik hin und her, die auf beiden Seiten im Überfluss vorhanden sind. Aber dorthin Güter zu bringen, wo Menschen nachts auf Papiersäcken schlafen müssen, das schaffen wir nicht. Es braucht ja kein Schweinefleisch zu sein, aber es könnten Zelte sein oder Getreide.
Ich weiß das; ich kenne die Späße. Das ist hier jetzt aber nicht der Ort für Scherze über Ernährungsgewohnheiten. – Wir sind nicht in der Lage, Waren dorthin zu bringen, wohin sie gehören.
Das zeigt, dass wir alle miteinander noch sehr viel zu tun haben, von der Stärkung des ländlichen Raums über die Energiewende bis hin zu einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik. Tun wir das gemeinsam, meine Damen und Herren. Mir ist in den letzten Monaten hier viel zu sehr der parteipolitische Kleinkrieg über den Kopf gewachsen.
Jawohl, sofort. – Wir müssen die Zukunft Bayerns gemeinsam in den Griff bekommen. Wir haben gute Voraussetzungen. Jetzt geht es darum, hierbei möglichst wenige Fehler zu machen und gute Ideen zusammenzuführen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich jetzt den Kollegen Hartmann an das Rednerpult bitte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die CSU-Fraktion für den Einzelplan 02 namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte, Herr Hartmann.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg ebenfalls die besten Genesungswünsche an
den Ministerpräsidenten übermitteln. Wir hoffen, dass er bald wieder auf den Beinen ist. Gesundheit geht wirklich immer vor.
Natürlich habe ich der Rede seiner Stellvertreterin aber genauso aufmerksam zugehört, als wäre sie vom Ministerpräsidenten gekommen – auch der Rede des nicht mehr anwesenden Fraktionsvorsitzenden der CSU, Herrn Kreuzer. Ich muss sagen: Wie auch beim Durchlesen des Doppelhaushalts fällt mir immer wieder nur ein Zitat von Michel de Montaigne ein: Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.
Man kann auch ganz einfach sagen: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie geben viel Geld aus, bleiben aber trotzdem vieles schuldig. Zuallererst fehlt Ihnen eine klare Vision zu Bayerns Zukunft, dazu, wie Sie Bayern gestalten möchten. Mir fehlt Orientierung in Ihrer Politik. Es fehlt aber auch der Mut, Bayerns Erneuerung voranzutreiben. Vor allem fehlt Folgendes: Ideen und Visionen, wie sie eine sich ändernde Welt immer wieder fordert und auf die die Menschen warten. Es fehlt ein klares Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach bewahrt und erhalten werden muss. Das fehlt mir in Ihrer Erklärung.
Betrachten wir es folgendermaßen: Was würde eine Regierung tun, die die Zukunftsaufgaben in Bayern wirklich anpacken möchte, um heute die Grundlagen für ein gutes Leben in Zukunft zu legen? Nehmen wir ganz vorneweg einmal das Beispiel Energiewende. Eine zukunftsfreundliche Regierung würde alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, nutzen, um die Versorgung mit sicherer und dauerhaft sauberer Energie voranzutreiben. In der Energiepolitik ist diese CSU-Regierung definitiv planlos.
Besser gesagt: Es gibt ja durchaus einen Plan, das Energiekonzept von 2011, "Energie innovativ". Der Plan wäre schon da: 6 bis 10 % Windenergie in Bayern bis 2021. Aber leider ist da auch der Ministerpräsident, und Seehofer will das nicht mehr haben.
Im Energiekonzept steht, Bayern wolle einen umfassenden Ausbau der Stromnetze. Bayern wolle den Bau sogar beschleunigen und die Akzeptanz für neue
Im gleichen Energiekonzept steht, Bayern wolle Stromspeicher schaffen. Aber auch hier: Seehofer will nicht mehr.
Man kann auch noch einen Schritt weitergehen. Die Staatsregierung hat gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz einen Aktionsplan bis 2020 auf den Weg gebracht. In gut fünf Jahren wollte man da also ankommen. Ziel ist es, den Stromverbrauch um ein Fünftel zu senken. Aktuell zu den Vergleichszahlen von 2009 ist der Strombedarf in Bayern um 10 % gestiegen.
In kaum einem anderen Bereich stehen im wahrsten Sinne des Wortes wirklich Welten zwischen den Worten und den Taten der CSU-Regierung, zwischen positiver Beschlusslage und negativer Blockade.
Auch heute hat die CSU-Regierung es indirekt wieder getan: Sie weist bei der Energiepolitik ganz oft und immer wieder Richtung Berlin. Für den Kollegen Kreuzer, der gerade nicht anwesend ist: Sie sind die kleinste Regierungspartei in Berlin.
Sie regieren, das ist richtig. Aber wenn Sie doch regieren, warum schreien Sie dann immer nach Berlin? Berlin müsse das EEG ändern, Berlin müsse ein Strommarktdesign entwickeln, Berlin müsse den Emissionshandel retten. Natürlich muss auch in Berlin etwas passieren. Aber deswegen braucht Bayern doch nicht zu blockieren. Das ist der große Unterschied.
Wie miserabel Ihre Energiepolitik in Bayern ist, hat vor zwei Wochen der bundesweite Vergleich der Länder durch die Agentur für Erneuerbare Energien gezeigt. Bei der allgemeinen Bewertung Ihrer Landespolitik, für die Sie verantwortlich sind, erreicht Bayern problemlos den letzten Platz im Bundesvergleich. Im Hinblick auf die Vergangenheit ist Bayern durchaus gut. Beim Blick in die Zukunft versagen Sie auf der ganzen Linie.
Ich möchte aber nicht nur kritisieren, sondern auch deutlich machen, was man in Bayern besser machen
kann. Eines ist ganz klar: Das Windkraftverhinderungsgesetz 10 H muss kassiert werden, das ist absolut unstrittig.
Ein weiterer Bereich, in dem Bayern wirklich tätig werden muss: Es ist widersinnig, wenn Biogasanlagen dann Strom liefern, wenn Wind und Sonne ebenfalls liefern. Wir brauchen den flexiblen Einsatz von Biogasanlagen. Das muss gefördert werden, auch aus Bayern.
Ein weiterer Bereich ist die Kraft-Wärme-Kopplung. Bundesweit liegt man hinter den Erwartungen und Hoffnungen; in Bayern gilt das ganz besonders. Um diesen Rückstand aufzuholen, wird ein bayerisches Förderprogramm nötig sein. Wir brauchen es, um eine wichtige Ersatzkapazität zu schaffen, die man flexibel einsetzen kann, und um einen Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten.
Zum Schluss noch ein Stichwort zum Thema Energie – das Lieblingsthema des leider erkrankten Ministerpräsidenten: HGÜ-Leitungen. Der Populismus gegen HGÜ-Leitungen muss ein Ende haben. Wir brauchen einen überregionalen Netzausbau.
(Beifall bei den GRÜNEN – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die Leitungen braucht man nicht! Nein, die müssen weg! – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))
Wir brauchen einen überregionalen Netzausbau. Wir müssen gemeinsam mit den Bürgern nach optimalen Lösungen suchen. Kooperation in den Sachfragen! Über den konkreten Verlauf der Leitung kann man diskutieren. Über Erdverkabelung kann man diskutieren. Da müssen wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen diskutieren und einen richtigen Weg finden. Aber populistisch einfach Nein zu sagen, bewältigt keine Herausforderungen in diesem Land.
Ein weiterer Bereich ist das Thema Stromspeicherung bzw. Pumpspeicherkraftwerke. Das ist ein wichtiger Baustein der Flexibilisierungsoption für die Energiewende, wenn Wind und Sonne kein Angebot liefern. Nach dreieinhalb Jahren hat das Wirtschaftsministerium eine Studie mit möglichen Standorten vorgelegt. Das ist wirklich ein erster richtiger Schritt. Ich bin auch davon überzeugt, dass es nicht an den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium lag. Es