Das zeigt, dass Sie sich im Steuerrecht überhaupt nicht auskennen. Ich sage, das wird mit uns nie erfolgen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Sagen Sie es doch Herrn Seehofer!)
Jetzt kann ich mich des bayerischen Wirtschaftsetats annehmen. Frau Ministerin, wir stimmen diesem Einzelplan 07 zu; denn es ist ein ausgesprochener Einzelplan für Investitionen und Innovationen.
Zunächst ist es der Vorschlag der Staatsregierung, den die Wirtschaftsministerin im Kabinett ausgehandelt hat. Ich möchte ausdrücklich bestätigen, dass wir hier die richtigen Weichenstellungen für Innovationen in Bayerns Zukunft haben.
Richtig ist aber auch, was der Ministerpräsident gestern durch die Stimme von Ilse Aigner gesagt hat: Bayern geht härteren Zeiten entgegen. Das stimmt. Jeder weiß, dass sich die internationale Konjunktur abschwächt und die Krisenherde zunehmen. Davon ist selbstverständlich auch Bayern betroffen. Das bedeutet aber nicht, dass wir jammern, sondern wir versuchen die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Das kann eigentlich nur heißen, dass wir die Innovationsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft weiter verbessern. Und da geht es aus meiner Sicht – das muss ich, an SPD und FREIE WÄHLER gerichtet, jetzt einmal feststellen - nicht mehr in erster Linie um die traditionelle Regionalförderung. Vielmehr ist der wirtschaftliche Motor der Zukunft die Forschung und Entwicklung sowie die Umsetzung von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Produkte. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren.
Nun ein paar Sätze zur Situation der Wirtschaft in Bayern insgesamt. Wir sind das Land mit dem höchsten wirtschaftlichen Wachstum und mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Besonders erfreulich ist, dass gerade auch die traditionell strukturschwächeren Räume an der Grenze zu Tschechien, also Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern, heute eine außerordentlich gute und positive wirtschaftliche Entwicklung haben. Wir haben in der Oberpfalz und in Niederbayern die geringsten Arbeitslosenzahlen ganz Bayerns.
Gerade Oberfranken als der traditionelle Industriestandort hat in den letzten Jahren den Strukturwandel in hervorragender Weise gemeistert.
Ich möchte jetzt noch zwei Teilaspekte aufgreifen. Frau Karl, das hätte eigentlich gut für Sie gepasst. Bayern hat die höchste Frauenerwerbsquote unter den westlichen Bundesländern. Wir finden sie also nicht in den rot-grün regierten Ländern, die dauernd von Frauenförderung reden, sondern das konservativ regierte Bayern hat die beste Beschäftigungssituation für Frauen.
Der zweite Teilaspekt bezieht sich auf die junge Generation. Sie hat in Bayern die besten Chancen. In Bayern gibt es Gott sei Dank keinen Mangel an Lehrstellen, sondern wir haben einen Überschuss. Alle jungen Leute haben heute die Chance, eine Ausbildung zu bekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 2 bis 3 %. Das ist ein Spitzenwert in ganz Europa. Ich meine, unsere Politik ist damit durchaus zukunftsorientiert und gibt den jungen Menschen jede Chance. Bayern steht glänzend damit da.
Sehr geehrter Herr Huber, auf den Soli wird mein Kollege Mütze noch eingehen. Ich glaube, Sie haben verpasst, was Ihr Finanzminister dazu gesagt hat. – Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass es in Bayern zwar die höchste Frauenerwerbsquote gibt, aber der sogenannte Gender Pay Gap in Bayern ebenfalls am höchsten ist. Also höher als der schon sehr hohe Bundesdurchschnitt. Er liegt immer mindestens ein bis zwei Prozentpunkte darüber. Wie erklären Sie sich das? Und was haben Sie vor, endlich dagegen zu tun?
Erstens meine ich, dass für die Chancen der Frauen die Arbeitsplätze das Wichtigste sind. Als Zweites möchte ich den Familienpakt der Staatsregierung herausheben; denn gerade dieser Familienpakt, der auch von der Wirtschaft unterschrieben wurde, zielt auf familienfreundliche und damit auch frauenfreundliche Gestaltung der Arbeitsplätze. So etwas hat in dieser Form kein anderes deutsches Bundesland.
Ich möchte, was die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern angeht, einmal ein Wort der Anerkennung an den Mittelstand aussprechen. Wir haben einerseits die Global Player, aber andererseits haben wir circa 600.000 mittlere und kleinere Unternehmen, bei denen mehr als 80 % der arbeitenden Bevölkerung beschäftigt sind. Motor für die Dynamik und Stabilität der Wirtschaft in Bayern ist gerade der Mittelstand; deshalb ist die Mittelstandsförderung ein Schwerpunkt in diesem Haushalt.
- und Playerinnen, ja. – Deshalb meine ich, dass wir, nachdem sich an der Spitze von Unternehmen eine Reihe von Veränderungen abzeichnet, feststellen sollten, dass wir Großunternehmen in Bayern haben, die auf dem Weltmarkt ungeheuer erfolgreich sind. Da jetzt beispielsweise Herr Reithofer von der Spitze von BMW weggeht und in den Aufsichtsrat wechselt, möchte ich bestätigen, dass er ein hoch innovatives Unternehmen geschaffen hat. Ich will ihm auch dafür danken, dass BMW sich mit den Fabriken in Landshut, Dingolfing, Regensburg und Wackersdorf der Verantwortung für Regionalpolitik in vorbildlicher Weise gestellt hat. Diesem Beispiel könnten andere Unternehmen durchaus folgen, meine Damen und Herren.
Aber da es nicht nur in großen Unternehmen Veränderungen gibt, möchte ich an dieser Stelle die große Leistung des Handwerkskammerpräsidenten Traublinger dankend herausstellen, der 25 Jahre an der Spitze der Handwerkskammer für München und Oberbayern und des Bayerischen Handwerkstages stand und lange Zeit Mitglied des Haushaltsausschusses und des Landtags gewesen ist. Er hat gerade für das Handwerk in Bayern unendlich viel geleistet. Ich
möchte ihm an dieser Stelle bestätigen: Wir werden weiterhin entschieden für den Meisterbrief, die duale Ausbildung und die Zukunft des Handwerks eintreten, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch herausheben, was aus meiner Sicht für den Mittelstand von besonderer Bedeutung ist. Die mittelständischen Unternehmen klagen deutlich über die Belastung durch Bürokratie und Vorschriften. Nun könnte man sagen, das ist ein Dauerlamento. Wir haben in einem Staat, der auf Sicherheit, soziale Sicherheit und auf Umweltschutz orientiert ist, natürlich ein großes Maß an Ordnungspolitik zu leisten. Ich möchte drei Aufgaben herausstellen, die wir angehen müssen.
Erstens. Die Paragrafenbremse in Bayern ist richtig angelegt. Wir bekennen uns auch als CSU-Fraktion dazu, dass wir keine neuen Vorschriften schaffen wollen, wenn nicht andere im gleichen Maße wegfallen. Am Ende dieser Legislaturperiode wollen wir weniger Paragrafen als an deren Anfang.
Zweitens. Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist eine Befreiung von bestimmten Dokumentationspflichten notwendig. Gewisse Umsatzgrenzen müssen angepasst werden, um gerade den Kleinen, den Startups, den Gründern die Startphase zu erleichtern.
Drittens. Was die Bundesarbeitsministerin vorhat, ist Unfug, nämlich im Bereich des Mindestlohnes massive Überwachungsvorschriften einzuführen, dies von 1.600 Leuten überwachen zu lassen und vielleicht auch noch für Subunternehmer eine Haftungsvoraussetzung einzuführen. Wenn wir schon das Mindestlohngebot haben, muss es in vernünftiger Weise und nicht überbürokratisch umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Insgesamt befindet sich Bayern auf einem guten Weg. Wir wünschen der Wirtschaftsministerin, dass sie im Frühjahr im Energiedialog, der gut angelegt ist, zu den notwendigen Entscheidungen kommt. Das nächste Jahr wird in der Tat das Jahr der Entscheidungen in der Energiepolitik. Wir werden den bayerischen Weg der Innovation und des wirtschaftlichen Wachstums fortsetzen. Ich möchte sagen, liebe Wirtschaftsministerin: Die CSU-Fraktion wird einen Weg der Dynamik, Innovationsfähigkeit, Mittelstandsförderung und des
nachhaltigen Wachstums auch in der Zukunft nachhaltig unterstützen, weil wir den Ehrgeiz haben, dass Bayern in Deutschland an der Spitze ist und bleibt, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion darf ich jetzt Frau Kollegin Kohnen das Wort erteilen. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Erwin Huber! Erstens, Paragrafenbremse: Was fällt denn für die 10-H-Regelung weg? Das hat sich mir noch nicht ganz erschlossen.