Zusammenfassend bleibt festzustellen: Wald ist mehr als tausend Klafter Holz. Ein englisches Sprichwort sagt: It’s not about forestry, it‘s about people. Wir haben es beim Thema Wald mit vielen Menschen zu tun, nicht nur mit den Waldbesitzern, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Ansprüche an die Bewirtschaftung des öffentlichen Waldes stellen. Dafür benötigen wir das entsprechende Personal und Förster in der Fläche.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. Herr Staatsminister, jetzt dürfen Sie endlich Ihre Rede halten, worauf Sie schon so lange warten. Bitte schön.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich Ihnen diese 25 Minuten ersparen.
Nachdem die Redner der Opposition hoffungsvoll begonnen haben, habe ich mir fest vorgenommen, mich den Aussagen meiner Vorredner anzuschließen. Das eine oder andere bedarf aber doch der Kommentierung, da sonst vermutlich falsche Schlüsse gezogen werden. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich auf die Fragen, Anmerkungen und die teilweise falschen Behauptungen eingehen muss.
Herr Strobl, Forschung ist wichtig und richtig. Ich erinnere daran, dass kein Bundesland solche Landesanstalten hat wie Bayern – Landesanstalt für Landwirtschaft, Landesanstalt für Garten- und Weinbau, Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft -, wo zirka 2.000 Menschen beschäftigt sind. Sie schaffen die Voraussetzungen nicht nur für die Gegenwart, sondern gerade auch für die Zukunft des Agrarstandorts und Waldstandorts Bayern. Gerade wir legen einen großen Wert darauf, dass der Wissenstransfer von der Wissenschaft zur Praxis beschleunigt wird.
Das Thema "Befristete Stellen" bzw. "Mehr Planstellen" hat sich wie ein roter Faden durchgezogen. Welcher Minister würde zu Geschenken bezüglich weiterer Planstellen Nein sagen, wenn er nur seinen Haushalt zu beurteilen hätte? Aber jeder einzelne Minister hat eine Gesamtverantwortung für den Gesamthaushalt. Bayern rangiert bei den Planstellen und bei den Ausgaben für Personal in der öffentlichen Verwal
tung beileibe nicht am Schluss, sondern zumindest im Mittelfeld, wenn nicht gerade auch hier in der Spitzengruppe. Wenn wir über den Tag hinaus verantwortungsvoll Politik gestalten wollen, müssen wir uns auch hier genau überlegen, mit welchen Instrumenten, mit welchem personellen Aufwand oder mit welchen anderen klugen Lösungen wir die Aufgaben am effizientesten lösen können.
Ich würde an Ihrer Stelle die befristeten Stellen nicht so einfach verteufeln, mir sind sie nämlich lieber als gar keine. Oftmals können wir gerade mit befristeten Stellen neue Herausforderungen meistern. Ich erinnere: Wir haben 18 Wasserberater eingestellt, ihnen einen dreijährigen Vertrag gegeben und wieder verlängert, weil es Sinn macht, sich diesem Aufgabenbereich auch weiterhin zu stellen.
Wir haben einen Kormoran-Berater bestellt und werden jetzt im Bereich des Fischotters neben Entschädigungsmöglichkeiten ein personelles Angebot unterbreiten. Im Laufe des Arbeitsjahres haben wir auch in der eigenen Verwaltung Arbeitsspitzen, in denen wir gerade auch qualifizierte Praktiker einstellen bzw. vorübergehend beschäftigen. Das ist ganz im Interesse dieser qualifizierten jungen Meister oder Agraringenieure, die in unserer Verwaltung zeitweise mitarbeiten können. - Darüber hinaus möchte ich durchaus mit Genugtuung feststellen dürfen, dass es uns nach zehn Jahren wieder gelungen ist, zusätzliche Planstellen zu bekommen.
Ihr Antrag auf zusätzliche zehn Planstellen im Bildungsbereich wurde mit 18 zusätzlichen Stellen geradezu auf klassische Weise getoppt.
Wir haben weitere 40 Referendare zugestanden bekommen, damit wir der Fluktuation trotzen können und damit sich das Durchschnittsalter nicht zunehmend erhöht, sondern auch junge, dynamische Kräfte mit Elan und Motivation in die Verwaltung integriert werden können.
Herr Dr. Herz, das betrifft auch Ihre Anmerkung: Im Übrigen haben wir nicht nur einen Personalabbau zu verschmerzen, sondern überlegen wir uns sehr wohl, welche Aufgaben wir an andere weitergeben können. Unsere Verbundberatung funktioniert immer besser, etwa mit den Selbsthilfeeinrichtungen, die Aufgaben des Staates übernehmen. Diese Kombination ermöglicht durchaus zur Zufriedenheit der Bauern eine kostengünstige und effiziente Beratung.
Der Strukturwandel – er wurde bereits angesprochen - lag in den letzten zehn Jahren jährlich im Schnitt bei 3 %, in den letzten drei Jahren im Schnitt bei 1,5 %. So verkehrt kann unsere Politik in Bayern nicht gewesen sein, nachdem sich der Strukturwandel verringert hat. Dennoch ist, wenn Sie gar den Personalstand vor 20 Jahren mit den landwirtschaftlichen Betrieben und den Beschäftigten in der Landwirtschaft zum heutigen Zeitpunkt vergleichen, ein gewisser angepasster Personalstand gerechtfertigt; denn wir beraten schließlich nicht die Hektare, sondern die Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, etwa unsere Betriebsleiter.
Vorher ist auch die Entschädigung im Hochwasserbereich etc. angesprochen worden. Vor wenigen Stunden hat die Umweltministerin mit dem Bauernpräsidenten und mir in Bezug auf die gesteuerten Flutpolder eine Mustervereinbarung unterschrieben. Wir haben also mit den betroffenen Landwirten einvernehmlich eine Entschädigungslösung schriftlich niedergelegt.
Darüber hinaus verweise ich darauf, dass wir einen Waldpakt abgeschlossen haben: vor drei Jahren bezüglich des Kommunalwaldes und im letzten Jahr mit den Privatwaldbesitzern, und zwar durchaus zu deren Zufriedenheit; denn wir haben die jährliche Zuwendung von 3,3 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro erhöht. Sie dürfen nicht nur die angestellten oder die bei uns beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen, sondern Sie müssen auch das zur Verfügung gestellte Geld in die Gesamtbilanz einrechnen. Die Waldbesitzervereinigung und die Forstbetriebsgemeinschaften sind mit dem, was wir ihnen an Hilfe angedeihen lassen, mehr als zufrieden.
Dasselbe gilt übrigens auch für die Bergwaldoffensive im Rahmen unseres Klimaprogramms, für das jedes Jahr zuverlässig 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit wir den Hausaufgaben gewachsen sind. Natürlich werden die Herausforderungen nicht weniger, sondern mehr. Das wissen wir auch.
Im Übrigen darf ich Frau Sengl noch auf Folgendes hinweisen, wenn es um die Wertschätzung der bayerischen Landwirtschaft geht, wenn es vielleicht auch um das beispielhafte Wirtschaften geht, etwa in Bezug auf die Umwelt, wenn es um das Leitbild eines bäuerlichen Familienbetriebs geht: Warum ist der neu berufene EU-Agrarkommissar Hogan zuerst nach
Deutschland gefahren? Das war sein erster Auslandsbesuch, noch mehr, er hat sich nicht mit einem Besuch in Berlin begnügt, sondern ausdrücklich den Wunsch geäußert, nach München zu kommen, um sich mit dem bayerischen Landwirtschaftsminister auszutauschen. Ich empfinde das als Ehre und Wertschätzung, nicht nur meiner Person, sondern vor allem unserer bayerischen Agrarpolitik.
Er hat erstaunlicherweise nicht in Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen angefragt. Er wollte nach München und sich mit uns austauschen. Nach seinen ersten Stunden hat er sofort angekündigt, dass er seinen Mitarbeiter nach Weihenstephan schicken wird; denn das, was er hier gesehen hat, scheint für ihn sehr beispielhaft zu sein. So viel zum Forschungsstandort Bayern in der Agrarpolitik und in der Agrarwissenschaft.
Herr Arnold, ja, mit der Eiweiß-Offensive könnte es schneller vorangehen. Da bin ich auch langsam ungeduldig. Das sage ich Ihnen ganz offen. Aber wir müssen die Ausgangsposition sehen. Wir hatten beim Sojaanbau nicht einmal 2.000 Hektar. Die Österreicher sind hier einen Schritt weiter. Aber mit meiner Initiative habe ich geschafft, dass es eine Donau-Soja-Aktion gibt, dass sich inzwischen viele Länder dieser Idee angeschlossen haben, dass die Balkanstaaten dabei sind, dass jetzt die Polen mitwirken und dass wir zusammen mit den Österreichern weitere Offensiven starten werden. Das ist ein mühsamer Weg, weil es nicht nur um die Produktion von Eiweißfuttermitteln geht. Wir müssen auch eine Verarbeitungsstruktur aufbauen. Dazu brauchen wir den Handel, und das ist relativ mühsam zu erreichen.
Unser erstes Ziel muss sein, wenigstens für unsere Ökobetriebe in Bayern eigenes, gentechnikfreies Eiweißfutter bereitzustellen. Das zweite Ziel heißt, zumindest die Hälfte dessen, was wir ansonsten brauchen, mit bayerischer Produktion zu erreichen. Das wird aber nur mittelfristig möglich sein. Nur Phantasten gehen davon aus, dass wir die 800.000 Tonnen Importe in einem überschaubaren Zeitraum auf Null zurückführen können. Eine solche Annahme wäre unrealistisch; das müssen wir einsehen. Aber der eingeschlagene Weg ist richtig. Ich möchte ihn verstärken und unterstützen.
Ich erwarte, dass wir durch das Greening jetzt noch einmal gepusht werden. Ich bin für Greening, konnte aber auch durchsetzen, liebe Freunde, dass Greening nicht Stilllegung heißt. Mit Greening kann man auch
Eiweißfuttermittel anbauen und erzeugen. Da haben – das gebe ich zu – auch die grünen und die roten Minister zugestimmt. Wir können solche Ziele auch nur gemeinsam voranbringen.
Ich komme zur Bienenförderung, fast einem Lieblingsthema von mir, auch wenn es innerhalb des Agraretats nicht unbedingt einen Schwerpunkt ausmacht. Aber ich habe immerhin – das bitte ich wohl zur Kenntnis zu nehmen – die Förderung von 800.000 Euro auf 1 Million Euro jährlich erhöht. Wir haben ein Förderprogramm für Neuimker, das die Praktiker sehr loben. Wir hatten noch nie so viele Imker wie zurzeit. Es werden jährlich nicht weniger, sondern mehr Imker.
Herr Aiwanger, Sie wissen, dass die Bienen sehr stark auf Witterungseinflüsse reagieren. Das ablaufende Jahr war ein schlechtes Honigjahr, und die Varroamilbe und andere Krankheiten machen uns sehr zu schaffen. Da würde es auch nichts nützen, wenn der Minister eine weitere Million zur Verfügung stellen würde. Wir müssen da eng mit der Wissenschaft und den Praktikern zusammenarbeiten und deren Erkenntnisse nützen, damit wir das Bienensterben einigermaßen in den Griff bekommen.
Herr Ganserer, Sie sind Förster und kennen sich in der Materie gut aus. Deswegen kann ich Sie nur bitten, im Ausschuss konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es um Klimaschutz, Bergwaldsanierung und Waldumbau geht. Ich darf daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren auch diesbezüglich erhebliche Erfolge erzielt haben. Unser Ziel ist, bis zum Jahr 2020 100.000 Hektar Fichten- oder Kiefer-Reinbestände in klimatolerante Mischwälder umzubauen. In den letzten fünf Jahren haben wir 40.000 Hektar geschafft. Diesen ehrgeizigen Weg müssen wir weitergehen. Aber wir werden dazu kein Dekret erlassen, sondern die Eigenverantwortlichkeit der Waldbesitzer mit Förderprogrammen ansprechen. Nur was der Waldbesitzer aus Überzeugung tut, wird er nachhaltig tun, und nur dann wird er bei dieser Arbeit erfolgreich sein. Wenn wir da vonseiten des Staates etwas anweisen würden, könnte das nicht funktionieren.
Was die Staatsforsten anbelangt, haben wir längst mehr erreicht als das, was ursprünglich für möglich gehalten wurde. Übrigens haben wir für das Aktionsjahr Waldnaturschutz im nächsten Jahr zusätzlich 500.000 Euro eingeplant, um Projekte voranzubringen und Bestehendes zu verbessern.
Eine Neuausrichtung der Bayerischen Staatsforsten ist nicht notwendig, weil wir in den letzten zehn Jahren die drei Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales nach dem Staatsforstengesetz nachweislich hundertprozentig erfüllt haben. Das bestätigen die Ergebnisse.
Im Übrigen würde ich es nicht negativ abtun, dass wir dem Finanzminister 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen konnten. Mit diesem Geld können Lehrerplanstellen finanziert und Kindergärten gebaut werden. Es liegt also durchaus im Interesse des gesamten Landes, wenn wir vernünftig wirtschaften und aufgrund der guten Geschäftslage schwarze Zahlen schreiben. Ich bin kein Anhänger der Ansicht, nur rote Zahlen würden beweisen, dass die Ökologie berücksichtigt wird. Das wäre aus meiner Sicht eine glatte Fehleinschätzung.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme langsam zum Schluss, damit auch noch der andere Haushalt beraten werden kann. Ich stelle fest, dass der Haushalt finanziell und personell durchaus gut ausgestattet ist. Ich sage das als zuständiger Minister aus voller Überzeugung. Ich darf mich bei den Berichterstattern im Haushaltsausschuss, aber auch beim Fachausschuss herzlich bedanken, weil dort immer sehr konstruktiv miteinander um bessere Lösungen gerungen wurde. So sollten wir es auch in Zukunft handhaben.
Wenn wir uns sowohl was das Budget als auch die personelle Ausstattung anbelangt mit anderen Bundesländern vergleichen – bitte tun Sie das ganz objektiv und neutral –, werden Sie feststellen, dass Bayern auch hier Spitze ist. Wir sind ja auch erfolgreich. Jeder dritte Bauernhof wird in Bayern bewirtschaftet. Es gibt bei uns trotz der Konkurrenz der Weltmärkte 112.000 bäuerliche Betriebe, weil es mir ein Anliegen ist, dass wir nicht Hektarzahlen, sondern den Menschen, seine Ausbildung, Qualifikation, Weiterbildung, Fortbildung und Beratung im Visier haben. Die Diversifizierung macht es unseren Bäuerinnen und Bauern möglich, sich weiterzuentwickeln. Wachsen kann man nicht nur durch Produktionserweiterung. Wachsen kann man in verschiedene Richtungen, und das tun unsere Bäuerinnen und Bauern überaus erfolgreich. Damit, ihnen vorzuwerfen, wir würden uns einem Museum annähern, würden wir ihnen wirklich Unrecht tun. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind kreativ und innovativ, und dabei wollen wir sie unterstützen.
Ich bin stolz darauf, dass die grünen Berufe im Trend liegen. 5.000 junge Menschen sind gerade in Ausbildung, ob in einer Fachausbildung zum Meister oder in einer akademischen. Gerade im Bereich der Ernährung haben wir in den letzten fünf Jahren Akzente ge
setzt. 345.000 Grundschulkinder dürfen unser Schulfruchtprogramm genießen. 80 % der Grundschüler beteiligen sich daran.
Bereits 55.000 Kinder werden nach den ersten zwei Jahren des Programms "Erlebnis Bauernhof" auf einem Bauernhof unterrichtet. Ja, wir gehen auch neue Wege. Mir geht es nicht nur darum, dass ich meine Hausaufgaben als Staatsminister mache, sondern ich will auch Entwicklungen absehen und rechtzeitig Strategien und Konzepte einleiten. Was wir im ländlichen Raum mit LEADER, ILE, Dorferneuerung und Flurneuordnung alles tun, ist in Deutschland einmalig. Meine Damen und Herren, wir können für diese Programme jährlich über 100 Millionen Euro einsetzen, und zwei Drittel der Kommunen partizipieren an diesen Förderprogrammen.
Sie sehen also, wir wollen nicht so weitermachen wie bisher. Schließlich interpretiere ich die Zukunft so, dass sie mehr ist als die bloße Fortsetzung der Vergangenheit. Ich lade Sie ein, kreativ an einem wettbewerbsfähigen Agrarstandort Bayern mitzuwirken.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 08,