Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 17/4595, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3941 und 3942 ihre Erledigung gefunden haben. Damit ist die Beratung des Einzelplans 07 abgeschlossen.
Ich gebe jetzt, nachdem das Ergebnis vorliegt, auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 04, Tagesordnungspunkt 5 bekannt. Mit Ja haben 86 gestimmt, mit Nein haben 57 gestimmt, Stimmenthaltungen: 16.
Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende bekannte Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 17/4428, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3707 mit 17/3709 und 17/3745 ihre Erledigung gefunden haben. Damit ist die Beratung des Einzelplans 04 abgeschlossen.
Jetzt ist die Vormittagstagesordnung erledigt. Ich wünsche guten Appetit und vertage die Sitzung auf 13.10 Uhr. In einer halben Stunde treffen wir uns also wieder.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Bildung und Kultus
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3970 mit 17/3975, 17/4005 und 17/4141) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3769 mit 17/3779) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/3801 mit 17/3812 und 17/3980) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/4038 mit 17/4058 und 17/4075)
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3948 mit 17/3960, 17/4006, 17/4135 mit 17/4138) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3865 mit 17/3880 und 17/3907) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/3813 mit 17/3823 und 17/3887) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/3637 mit 17/3653 und 17/4072)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden beschlossen. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 33,5 Minuten, auf die SPD-Fraktion 21 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 16 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 33,5 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3821 namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Nun eröffne ich die gemeinsame Aussprache. Zuerst muss ich auf der elektronischen Übersicht nachsehen. – Darauf steht der erste Redner nicht. Dann müssen wir auf das analoge Verfahren zurückgreifen. - Bitte schön, Frau Kollegin Sem, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen Kollegen, die noch draußen sind, wünsche ich zur Mittagszeit einen guten Appetit. - Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. Das gilt heute auf den Tag genau seit 66 Jahren. Dieses Menschenrecht ist ein zentrales Instrument, um die Verwirklichung anderer Menschenrechte zu fördern. Der menschliche Anspruch auf freien Zugang zu Bildung, auf Chancengleichheit und auf den Schulbesuch ist das höchste Gut. Die Bayerische Staatsregierung hat es immer so gehalten. Jeder Mensch hat sein Potenzial. Der Freistaat setzt sich dafür ein, dass es jedem möglich gemacht wird, seinem Talent, seiner Begabung in allen Schularten gerecht zu werden. Aus meiner Sicht stellt sich das so dar, dass die Durchlässigkeit der Start für das duale Ausbildungssystem und das Studium ist. Ich darf hinzufügen: Deshalb ist kein staatliches Tätigkeitsfeld in Bayern in den letzten Jahrzehnten so stark ausgebaut und verbessert worden wie das Bildungswesen.
Der Mittelzuwachs ist das eine. Entscheidend ist, was mit dem Geld angefangen wird. Bayern ist nach wie vor in der Bildung gut aufgestellt. Noch nie gab es eine so gute Lehrer-Schüler-Relation wie heute. Wir wissen, dass im Schnitt rund 14 Schüler auf einen Lehrer kommen. Ganz selbstkritisch füge ich hinzu, dass natürlich auch Unterrichtsstunden ausfallen oder manche Klassen eine größere Stärke aufweisen. Dabei ist auch an den Erhalt der "kleinen Klassen" auf dem Dorf zu denken.
Lassen Sie mich ein paar Aussagen zum Gesamtvolumen des Einzelplans 05 machen. Erstmals liegt das Ausgabenvolumen des Einzelplans 05 bei über 11 Milliarden Euro pro Jahr. Im Jahr 2015 wird es bei etwa 11,2 Milliarden Euro, im Jahr 2016 bei rund 11,5 Milliarden Euro liegen.
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, das ist für das Haus Aufgabe genug. Ich sage ein herzliches Dankeschön für die gute Arbeit, aber auch für die Aufnahme und Verwirklichung von Gedanken. Die Leistungen für Bildung und Wissenschaft liegen bei über einem Drittel des Staatshaushalts. Die CSU-Fraktion setzt mit dieser weiteren
Ausweitung des Bildungsetats einen Weg mit den Zukunftsfeldern Bildung, Wissenschaft und Forschung konsequent fort. Wir wollen die Zukunftsfragen dieser Zeit beantworten und gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern seine Wettbewerbsfähigkeit behält und die Arbeitslosenzahlen weiterhin gering bleiben. Wir wollen nach wie vor das Bildungsland Nummer 1 bleiben.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir halten Versprechen und setzen neue Akzente. Bildung und Erziehung stärken die Persönlichkeitsentwicklung jedes Einzelnen und die Zukunft des Landes - Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Auch deshalb hat die CSU-Fraktion im Februar 2014 beschlossen, dass Lehrerstellen, die aufgrund des weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden – wir reden über die demografische Entwicklung –, während der gesamten laufenden Legislaturperiode im Schulsystem verbleiben.
- Das würde ich nicht so sehen. – Die Stellen sollen insbesondere für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule, die Stärkung kleinerer Grundschulstandorte und für die Inklusion bereitgestellt werden. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 bedeutet dies konkret – das möchte ich ganz deutlich hervorheben -: Die aus der demografischen Rendite resultierenden 2.193 Stellen bleiben vollständig im Schulbereich. Damit wir unseren Lehrerinnen und Lehrern gerecht werden, wird das Hebungsprogramm im Rahmen des neuen Dienstrechts fortgesetzt. Es ermöglicht erneut eine Vielzahl von Stellenhebungen im schulischen Tätigkeitsbereich. Mit dem Hebungsprogramm "Neues Dienstrecht" können insgesamt 2.750 Beamte höhergruppiert werden. Auch dafür darf ich Kollegin Heckner ein Dankeschön sagen. Im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes wird hierzu die Basisarbeit geleistet.
Mein aufrichtiger Dank gilt allen Pädagogen im Schuldienst, die an den Schulen, geprägt von Empathie, ihre Arbeit leisten und Wissen vermitteln. Wir werden unser erfolgreiches Bildungswesen beibehalten. Zum Vergleich führe ich auch an: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Berlin, wo über den Zugang zum Gymnasium per Los entschieden wird. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir das in Bayern nicht brauchen. Bei uns ist immer noch die gute Leistung gefragt.
Wir stellen aber auch fest, dass unsere Schülerinnen und Schüler bei den internationalen Tests immer noch
weit vorne liegen. Deshalb mein ganz großer Dank an unsere Schülerinnen und Schüler, die Enormes leisten und sich schon jetzt bereit machen, die Zukunft Bayerns zu gestalten.
Des Weiteren setzen wir uns für die Ganztagsgarantie ein. Ich stehe dazu. Das ist nicht verpflichtend, sondern soll mit der Schulfamilie, also der jeweiligen Schule, auf den Weg gebracht werden. Dafür werden im Doppelhaushalt insgesamt 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich darf mich auch bei der Fraktion bedanken. Wir haben dies erkämpft. Wir wissen, wie Fraktionen ticken. Mittels dieser Fraktionsunterstützung wurden 9,7 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Begabtenförderung ist uns ein großes Anliegen. Wir haben im Doppelhaushalt hierfür 700.000 Euro je Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Die Digitalisierung der Schulen treibt uns alle an. Im Doppelhaushalt werden 5,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zum Beispiel den Erwerb von Lizenzen für ein Videokonferenzsystem zu ermöglichen.
Das Stichwort Schulgeldersatz für Privatschulen hat uns im Haushaltsausschuss sehr umgetrieben. Ich darf mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Das Privatschulgeld wurde wieder erhöht; das stimmt. Ganz ehrlich – da darf man etwas selbstkritisch sein –, wir könnten uns schon noch etwas mehr vorstellen. Ich darf aber auch ganz offen sagen: Als Haushälterin muss ich den Gesamthaushalt im Auge haben. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist zurzeit möglich.
Ein großer Punkt ist die Umsetzung unseres Programms "Bayern - Barrierefrei 2023". Den Baumitteln, die schon zur Verfügung stehen, wurde für 2015 und 2016 jeweils noch eine halbe Million Euro hinzugefügt. Ich möchte aber auch noch erwähnen, dass die Hochbaumittel um eine zusätzliche Million Euro auf 21 Millionen Euro in jedem Haushaltsjahr angehoben worden sind.
Auch die Erwachsenenbildung – hierfür darf ich mich bei der Fraktion bedanken – wird zusätzlich mit 1 Million Euro gestärkt. Gerade die Alphabetisierung und die Grundbildung sind ein Input und eine große Stärke unseres Bildungssystems. Wir wissen: Soziale Teilhabe und Integration gelingen nur mit einer gewissen Grundbildung. Ich meine, in diesem Bereich sind wir gut aufgestellt. Gerade die von mir vorhin angeführte Erwachsenenbildung ist eine Stärke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns ist auch die Zuwendung an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten im Jahr 2015 von besonderem Wert. Lie
ber Charly, ich darf mich bei dir bedanken. Wir haben um mehr als 1,6 Millionen Euro aufgestockt, haben vor allem auch Mittel für das im nächsten Jahr stattfindende 70-jährige Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager Mittel bereitgestellt. Wir haben aus der Fraktionsreserve die Mittel zur Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zu den Gedenkstätten um 300.000 Euro aufgestockt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Bildung ist in Bayern grundtief und vielfältig. Sie ist vielfältig in der Ausstattung. Das Bildungshaus steht. Den Schlüssel für eine gute Zukunft haben die Schülerinnen und Schüler in der Hand.