Ich untermauere das auch noch mit einigen Zahlen. Wenn Sie das Haushaltkapitel 05 12 aufschlagen und einmal nachschauen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer wir 2012 an den Grund- und Mittelschulen hatten, finden Sie die Zahl 39.570.
Daran sehen Sie, dass die Zahl der Lehrerstellen an Grundschulen um 5 % rückläufig ist. Die Grundschule ist die einzige Schulart im gesamten Kanon der Bildung, die eine Reduzierung der Lehrerstellenzahl hinter sich hat.
Sie können aufbegehren, wie Sie wollen: Gegen diese Zahlen können Sie nichts sagen. Das ist Fakt. Die Zahlen hat mir sogar das Kultusministerium auf meine Schriftliche Anfrage hin so bestätigt.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass es 1.000 zusätzliche Lehrerstellen im Schulsystem gibt. Nach unseren Berechnungen und auch nach Berechnungen vieler Experten ist die Beibehaltung der demografischen Rendite wichtig. Darüber hinaus sind weitere, zusätzliche Lehrerstellen dringend nötig, um anstehende Aufgaben an den Schulen zu bewältigen. Für diese wichtigen Aufgaben – zum Beispiel Inklusion, individuelle Förderung, Umsetzung von Chancengerechtigkeit, Erhalt der wohnortnahen Grundschulen, Ausbau der flexiblen Grundschule und flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen – brauchen wir diese zusätzlichen Stellen.
Ich möchte noch einen ganz wichtigen Beitrag nennen. Wenn wir die aktuelle Situation der Beschulung von Flüchtlingskindern anschauen, sehen wir, dass das eine gewaltige Aufgabe ist, die unsere Lehrkräfte derzeit hervorragend bewältigen. Sie machen einen guten Job. Was sie aber seitens der Staatsregierung und seitens der CSU-Fraktion an Unterstützung bekommen, ist zu wenig.
Auch hierzu liegen eindeutige Zahlen vor. Die Beschulung der Flüchtlingskinder wurde aus der mobilen Reserve heraus bestritten, ist also lediglich eine Umschichtung von einer Ecke in die andere. Darunter leidet natürlich die Schulqualität bzw. die Beschulung der übrigen Kinder. Wir FREIE WÄHLER wollen deswegen ein Notprogramm für die Beschulung von Flüchtlingskindern an bayerischen Schulen. Wir bedauern außerordentlich, dass Sie von der CSU nicht bereit waren, auf diese außergewöhnliche Situation zu reagieren und zusätzliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Da nutzt es wenig, wenn der CSU-Fraktionsvorsitzende oder auch der Minister gegenüber Lehrerverbänden kundtut, wie notwendig ein solches Notprogramm wäre, wenn hier im Landtag dagegen gestimmt wird. Da frage ich Sie: Wo steht denn die CSU? Von Ihnen, Frau Sem, habe ich kein einziges Wort zu den Flüchtlingskindern gehört. Wo ist Ihr Notprogramm? Ich habe bisher nichts davon gesehen.
Hinsichtlich der Finanzierung stehen Sie noch in Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Zu Recht sind die Kommunen unzufrieden mit dem, was in gemeinsamen Gesprächen bisher ins Auge gefasst wurde, weil es nicht sein kann, dass die Ganz
Wenn Sie jetzt gerade 26 Millionen Euro zusätzlich für die Ganztagsgarantie eingestellt haben, dann müssen Sie mir noch die Erklärung liefern, Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, wie Sie das bis 2018 umsetzen wollen.
ich komme zum Fazit – mein Kollege Piazolo wird nachher noch zum Hochschul- und Wissenschaftsressort sprechen -: Die Grundschulgarantie ist mit den vorhandenen Mitteln und Stellen nicht umzusetzen. Ohne zusätzliche Stellen werden die Zukunftsaufgaben der Bildungspolitik – Umsetzung der Inklusion, verstärkte individuelle Förderung, bessere Deutschförderung, Erhalt wohnortnaher Grundschulen, flächendeckender Ganztagsausbau – nicht zu bewältigen sein.
Bisher ist die Ganztagsgarantie nichts anderes als ein zahnloser Tiger. Es fehlt ein deutliches Zeichen des Freistaates zu investieren. Wenn Sie vorhin einen fernöstlichen Philosophen zitiert haben, so will ich am Schluss meiner Rede Laotse zitieren. "Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut."
Danke schön, Kollege Felbinger. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich Kollege Gehring gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas unglücklich, dass wir über den größten Anteil des Haushaltes, nämlich die Einzelpläne für zwei Ministerien, eine gemeinsame Debatte führen. Wir haben etwas anderes im Ältestenrat beantragt; die Kollegen der CSU konnten dem leider nicht zustimmen. Wir reden jetzt über ein Drittel des Landeshaushaltes. Das gilt übrigens für jedes Bundesland. Ein Drittel der Ausgaben fällt in den Bildungsbereich. Wir reden in der Debatte jetzt über zwei Einzelpläne und auch über
die Arbeit zweier Ausschüsse. Diese Bereiche werden im Grunde nur dadurch zusammengehalten, dass nur ein Minister dazu redet.
Wir sollten uns an dieser Stelle noch einmal klarmachen, was die Zusammenlegung der Ministerien gebracht bzw. nicht gebracht hat. Der Geburtsfehler, dass die frühkindliche Betreuung und die Ganztagsbetreuung nicht im Kultusministerium zu finden sind, ist nicht geheilt. Das erweist sich als Problem bei den Verhandlungen mit den Kommunen im Hinblick auf ein neues Ganztagsprogramm.
Im Übrigen hat man nach wie vor den Eindruck, dass der Minister seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Er ist nicht in der Lage, der gesamten Bildungspolitik seinen Stempel aufzudrücken. Dass ihm das auch beim Thema Hochschule nicht gelingt, wird anschließend noch die Kollegin Verena Osgyan deutlich machen.
Auch im Schulbereich gelingt es dem Minister nicht, weitere Schwerpunkte zu setzen. Ministerpräsident Seehofer hat bei seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr Stillstand verkündet. Dieser Stillstand ist nun tatsächlich eingetreten. Nur in einem Punkt hat der Minister eine Rolle gespielt – es war eine unglückliche Rolle. Ich meine die Reform des achtjährigen Gymnasiums. Dort ist der Reformprozess mittlerweile beendet, und es müssen jetzt Modellversuche auf den Weg gebracht werden, über ich mich heute nicht weiter äußern möchte. Nur so viel dazu: Sie sollen kostenneutral werden. Das wird allerdings nicht funktionieren.
Zu diesem Haushalt im Schulbereich muss man sagen: Die drei Garantieerklärungen des Ministerpräsidenten Seehofer sind hier nicht hinterlegt und nicht finanziert. Die Zukunftsaufgaben werden nicht angenommen. Es gibt Stellenumschichtungen, aber keine Schwerpunkte und keine Mehrung der Mittel für Bildung. Es gibt auch keine Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Bereichen.
Ich möchte an dieser Stelle die berufliche Bildung ansprechen. Hier gibt es seit Jahren eine Unterversorgung. Sie haben unserem Antrag, 100 zusätzliche Stellen für die Berufsschulen zu schaffen, um Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Bildungssparten herbeizuführen, nicht zugestimmt. Sie tun damit auch nichts für die berufliche Bildung.
Ich möchte nur zwei allgemeine Betrachtungen zu diesem Haushalt anstellen. Ein großer Teil des Aufwuchses an Mitteln im vorliegenden Doppelhaushalt
mit fast 300 Millionen geht auf das Konto der Versorgungsempfänger. Die Pensionen im Bildungsbereich werden immer mehr. Diese Ausgaben dienen der aktuellen Bildung nicht.
Wenn wir uns die Entwicklung weiter anschauen, stellen wir fest, dass die Pensionslasten immer größer werden und einen immer größeren Teil des Bildungshaushaltes einnehmen. Wenn man, wie Sie es eben tun, keine Versorge betreibt, weil Sie den Pensionsfonds nicht mehr bedienen, wird es für zukünftige Bildungs- und Haushaltspolitiker immer schwerer, Spielräume für eine bessere Bildungspolitik in Bayern zu finden. Damit versündigen Sie sich an der Zukunft unseres Landes.
Und nun ein Wort zu diesem ominösen Begriff der "demografischen Rendite", die ja im System bleibt. Wie viele Lehrerstellen werden rechnerisch frei bei sinkenden Schülerzahlen? – Da muss man sich ansehen, wie Sie rechnen: Sie nehmen Stellen aus den einzelnen Schulkapiteln heraus, so zum Beispiel bei den Grund-, Haupt- und Mittelschulen 385 Stellen, bei den Förderschulen 165 Stellen, bei den Berufsschulen 51, obwohl wir hier mehr Stellen bräuchten, bei den Realschulen 555 Stellen und bei den Gymnasien 1.037 Stellen. Diese Stellen werden aus den Schulkapiteln herausgenommen, wo sie dann für die Unterrichtsversorgung und für kleinere Klassen fehlen. Diese Mittel werden dann in einem allgemeinen Kapitel untergebracht und – für sicherlich gute Dinge – verteilt. Aber insgesamt wird die Situation an den einzelnen Schularten durch die Art und Weise, wie Sie mit dieser demografischen Rendite umgehen, immer schlechter.
Die drei Garantieerklärungen des Ministerpräsidenten sind, wie gesagt, nicht erfüllt. Er spricht vom Erhalt aller rechtlich selbstständigen Grundschulen. Es gibt aber keine Hinweise darauf, wie das langfristig finanziert werden soll. Ich will darauf nicht näher eingehen; unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann hat das gestern in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung getan.
Das zweite ist die Ganztagsgarantie bis 2018 für jeden 14-Jährigen. In diesem Haushalt ist nicht zu erkennen, wie sie finanziert werden soll. Diese Summen liegen im dreistelligen Millionenbereich, und es nicht einmal in Ansätzen zu erkennen, wie Sie das auf den Weg bringen wollen. Wenn Sie nun Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über neue Ganztagskompromisse führen, begrüßen wir ausdrücklich, dass Sie jetzt auch für die Grundschulen zumindest
die offene Ganztagsschule anbieten. Sie setzen aber lediglich 9 Millionen ein. Das bringt überhaupt nichts. Wenn Sie jetzt Modellversuche dazu machen, sage ich nur Folgendes: Dafür brauchen wir keine Modellversuche. Wir wissen alle, wie das geht. Es muss nun in Angriff genommen werden, und dafür müssen die entsprechenden Mittel im Haushalt ausgewiesen werden.
Wenn Sie bei der Barrierefreiheit kürzen wollen, dann passiert da gar nichts mehr. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Inklusion eingehen. Wir haben in unseren Anträgen einen Schwerpunkt auf das Thema Inklusion gelegt. Wir brauchen mehr Mittel für alle Schularten, die Inklusion betreiben. Deshalb haben wir auch den entsprechenden Antrag hochgezogen. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe haben wir dazu etwas auf den Weg gebracht. Wenn es uns nun nicht gelingt, den gesamten Landtag davon zu überzeugen, dass wir mehr für die Inklusion tun müssen und dass wir mehr Mittel bereitstellen müssen, dann müssen wir überlegen, ob unsere Arbeit in dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe in Zukunft noch Sinn hat.
Für die Schwerpunkte in unseren Anträgen haben wir einen gegenfinanzierten Haushalt erarbeitet. Da sagen wir, dass wir im Jahre 2015 rund 118 Millionen Euro mehr und im Jahr 2016 circa 155 Millionen Euro mehr für die Bildung ausgeben wollen. Ich bedanke mich bei den Kollegen aus meiner Fraktion, die es mittragen, dass aus anderen Bereichen Geld hergegeben wurde. Damit ist es tatsächlich möglich, diesen Schwerpunkt Bildung zu finanzieren. Unsere Schwerpunkte lauten: Qualitativer Ausbau der Ganztagsangebote, Inklusion, Mittel für alle Schulen, nicht nur für die Profilschulen, die Inklusion betreiben, Lehrerfortbildung und Zweitlehrkräfte an Schulen, Schulprofil Inklusion auch für Schulen in freier Trägerschaft. Hinzu kommt die Forderung nach mehr Personal an den Schulen. Wir brauchen eine Unterrichtsversorgung Plus, damit alle Schulen ihren Unterrichtsausfall entsprechend auffangen können.
Ein Letztes. Wir müssen das Thema Integration aufnehmen. Die Beschulung der Flüchtlinge muss zu einer Daueraufgabe werden.