Danke schön, Frau Kollegin Osgyan. Für die CSU-Fraktion hat sich Herr Kollege Freller gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, Hohes Haus! Wir stehen vor einer historischen bildungspolitischen Entscheidung. Noch nie in der Geschichte dieses Parlaments wurde für die Bildung und die Hochschulen ein Haushalt in dieser Höhe verabschiedet, wie das in dieser Stunde geschehen wird. Noch nie wurde in diesem Land so viel für die Bildung ausgegeben, wie dies in den nächsten zwei Jahren geschehen wird.
Jeder dritte Euro wird in die Bildung fließen. Sie können sich sicherlich noch an das Bild mit den EuroScheinen erinnern, das ich gestern gebracht habe. Bei einem Haushalt von 51 Milliarden Euro wird über ein Drittel für die Bildung verwendet.
(Isabell Zacharias (SPD): Geht das vielleicht bei diesem wichtigen Thema ein bisschen euphorischer?)
- Ich habe Ihnen doch versprochen, dass ich heute etwas moderater sein werde, aber in der Aussage gleich hart bleibe. – Liebe Frau Kollegin, damit komme ich zum springenden Punkt. Wir haben so viel Geld im System wie noch nie. Obwohl die Zahl der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kluger Mensch weiß: Wer ständig jammert, verliert Freunde. Eine kluge Partei sollte wissen: Wer ständig jammert, verliert Wähler. Eigentlich müsste ich Sie ermutigen, weiter zu jammern. Jammern Sie Ihre Prozente noch weiter herunter; damit tun Sie uns einen großen Gefallen. Wir lassen uns durch dieses Jammern noch nicht einmal ärgern; denn wir wissen, dass wir Inhalte haben, mit denen wir uns zeigen können. Wir haben bundesweit mit die besten Zahlen überhaupt. Sie haben sich auf keinen Landesvergleich eingelassen. Ich verstehe auch, warum: Bayern steht unter den 16 deutschen Ländern bildungspolitisch an erster Stelle.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir wollen noch besser werden! Ein Vergleich mit Berlin hilft uns nichts!)
- Was heißt "ein Vergleich mit Berlin"? Sie können jedes Land nehmen. – In den nächsten beiden Jahren werden über 35 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft investiert. Ich möchte das Land sehen, das sich etwas Ähnliches leisten kann. Sehen Sie doch einmal in Ihr hochverschuldetes Nordrhein-Westfalen. Frau Kraft, die eigentlich "Kraftlos" heißen sollte, hat überhaupt nichts geschafft. Sie häuft nur Schulden an.
Mich ärgert das, weil wir wirklich etwas tun. Sicherlich kann man noch über manches reden. Frau Kollegin Stamm, ich nehme Ihren Beitrag sehr ernst. Wir können uns über Details unterhalten. Ich lasse es aber nicht stehen, dass wir für die Bildung nicht genug tun würden.
Ich möchte mich jetzt nicht verlieren. Oliver Jörg ist ein exzellenter Wissenschaftspolitiker; ich möchte ihm seine Zeit nicht nehmen. Deshalb beschränke ich mich auf drei Punkte. Ich möchte mich herzlich für den Riesenerfolg bedanken, den wir in den letzten zwei Jahren in Berlin für die Bildung erreicht haben.
- Nein, nein, nein. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen darum kämpfen müssen, dass wir über die Bildungspolitik auch künftig im Land entscheiden können. Wenn es nach euch gegangen wäre, könnten wir im Land noch nicht einmal darüber entscheiden, was in der Schulpolitik läuft. Ich bitte, dies zu bedenken. Dieser Erfolg wurde von uns in Berlin errungen.
Ich erinnere an die Konferenz der Wissenschaftsminister. Dem bayerischen Wissenschaftsminister Spaenle ist es gelungen, dass die zweiprozentige Beteiligung der Bundesländer an den Programmpauschalen gesichert wurde. Was das bedeutet, kann nur der erahnen, der die Zahlen kennt. Das bedeutet für die nächsten sechs Jahre eine Zusicherung in Höhe von circa 3 Milliarden Euro für den Wissenschaftshaushalt. Das sind Erfolge, die wir vorweisen können.
Morgen wird die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stattfinden. Es ist ein Erfolg des bayerischen Ministerpräsidenten und des bayerischen Wissenschaftsministers, dass der Hochschulpakt III und der Pakt für Forschung und Innovation weitergeführt werden und dass der Grundsatzbeschluss für die Nachfolge der Exzellenzinitiative bestärkt wurde. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier werden zukunftsfeste Vereinbarungen getroffen. Damit wird gesichert, dass die Leistungen des Hochschulpaktes den gestiegenen Studierendenzahlen angepasst werden. Erstmals wird für die Hochschulen ein Anreizsystem eingeführt, bei dem der Studienerfolg prämiert wird. Die Hochschulen sollen künftig 10 % der Mittel für qualitätsverbessernde Maßnahmen einsetzen. Ich sage dem Ministerpräsidenten und dem bayerischen Wissenschaftsminister ein ganz herzliches Dankeschön dafür, dass der Finanzierungsanteil des Bundes am BAföG in Bayern zur Gänze für die Bildung und die Wissenschaft ausgegeben wird. Wir haben damit 230 Millionen Euro mehr für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Dieses Geld wird bei uns auch dafür ausgegeben. Die meisten Bundesländer, Baden-Württemberg vielleicht ausgenommen, tun das nicht. Sie stecken viel erspartes Geld in den allgemeinen Haushalt, aber nicht in den Bildungshaushalt. Die Mittel, die wir aus Berlin für Bildung und Forschung erhalten haben, werden dort ankommen. Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können. Die CSU ist stolz, einen Bildungshaushalt zu beschließen, wie es ihn in der Geschichte dieses Hauses noch nie gab.
Danke schön, Herr Kollege Freller. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Zacharias zu Wort gemeldet. Bitte schön.
- Oh, was der Charly Freller kann, das kann ich dreimal mehr. Ihm musste ich erst den Knopf andrehen, damit er Gas geben konnte. Bei mir ist das grundsätzlich möglich.
- Um das einmal öffentlich zu klären: Ich bin halb Nordfriesin und halb Österreicherin. Mich als "Preußin" zu verunglimpfen, ist eine lustige Herangehensweise. Wir üben nochmal, was die geografischen Feinkenntnisse angeht.
Kolleginnen und Kollegen, die Internationalisierung ist ein großes Thema der Universitäten und der Hochschulen Bayerns. TU-Präsident Professor Dr. Herrmann und ich sind einig, dass wir viel mehr Vorlesungen auf Englisch oder in anderen Sprachen halten müssen, um international konkurrenzfähig zu sein. Deshalb wollte ich meine Rede zunächst auf Englisch halten. Das lasse ich einmal, damit mich der Block dort drüben gut verstehen kann.
- Genau das ist euer Problem. Ihr wollt nicht das verstehen, was wir richtigerweise sagen. Ihr hört nicht das, was ihr nicht hören wollt.
Zur Sache: Herr Minister Spaenle hätte bei diesem Doppelhaushalt mit knapp 6,5 Milliarden Euro für die Hochschulen und die Kultur einen Schwerpunkt setzen können. Er hätte diese Chance gehabt. Was macht er draus? – Nichts. Ich führe das kurz aus: Die genannten 6,5 Milliarden Euro sind auf so viele Titel und Einzelmaßnahmen verteilt, dass man sie nur schwer herauslesen kann. Noch schwieriger wird es, die Mittel des Bundes für das BAföG in Höhe von 140 Millionen Euro zu finden, die uns dankenswerterweise zurückgegeben wurden. Herr Spaenle, Sie haben im Ausschuss versprochen, uns darüber eine Auflistung zu bringen. Die habe ich bis heute nicht. Warum wohl? – Weil das eine solche Auflistungsreihe wäre, dass sie nicht mehr beziffert werden kann.
Kolleginnen und Kollegen, die 6,5 Milliarden Euro werden beliebig verteilt. Zur Frauenförderung findet sich kein Hinweis aus der Staatsregierung. Mit einem Anteil von 16 % bei den Professorinnen sind wir im bundesdeutschen Ranking auf dem vorletzten Platz. Herr Minister, Sie investieren kein Geld, um Frauen,
die gut sind, die mehr Erstsemester und die mehr Promovierende denn je stellen, zu unterstützen. Sie tun nichts für Frauen. So viel zum partiellen Fachkräftemangel. Sie tun nichts.
Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Unis mit Dachschaden. Bei den Kulturinstitutionen gibt es Dachschäden und einen Sanierungsstau. Sie gehen keines dieser Probleme an. Mit dieser wahnsinnig hohen Summe hätten Sie die Chance gehabt, einen Akzent zu setzen. Sie wissen wie ich, dass 400 Millionen Euro pro Jahr viel zu wenig sind, um den Sanierungsstau bei den Einrichtungen, eine Altlast Ihrer Vor-Vor-Vor-Vorgänger, anzugehen. Ein Investitionsprogramm mit 400 Millionen Euro springt hier viel zu kurz.
Dort oben sitzen Studierendenvertreter. Die Verfasste Studierendenschaft ist ein Teil der demokratischen Hochschule, was Sie noch nicht verstanden haben. Dafür braucht man Geld. Wir haben versucht, mit einem Änderungsantrag dieses Geld in den Haushalt einzustellen. Sie, Herr Minister, wischen darüber hinweg. Sie möchten keine Mitsprache von Studierenden. Sie möchten keine jungen Menschen, die Lust auf Politik und Hochschulpolitik haben und mitwirken möchten. Sie wollen kein Geld in die Hand nehmen. Ich finde, das ist erbärmlich. Ich schäme mich dafür, dass Sie den jungen Menschen nicht die Chance zugestehen, Großes zu bewirken.
Jetzt komme ich zu einem Thema, das mich noch mehr bewegt, nämlich dem Mittelbau mit 11.300 Lehrbeauftragten und ungefähr 22.000 wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wissen Sie, wie sich dort die Arbeitssituation darstellt, Herr Spaenle? Wissen Sie das? – Prekär! Es gibt eine Zahl: 97 % aller unter 40-Jährigen befinden sich in befristeten Arbeitsverträgen. 97 % aller unter 40-Jährigen! Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Es ist die Zeit, in der man Kinder bekommt oder Familie plant. Wie soll man beides machen, wenn man keine Planungssicherheit und keine Karriereperspektive hat? Fast jeder unter 40 sitzt auf einem befristeten Arbeitsplatz, wobei die Befristung zum Teil nur – jetzt geben Sie Obacht – drei Monate läuft. Einen dreimonatigen Arbeitsvertrag – wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie man bei uns im schönen Schwabing mit einem dreimonatigen Arbeitsvertrag wohnen kann, Herr Minister? Dieser Arbeitsvertrag wird höchstens in Kettenarbeitsverträgen verlängert und eröffnet keine Zukunftsperspektive, keine Famili
enperspektive und keine berufliche Perspektive. Wir wissen, dass rund 80 % aller Vorlesungen von Lehrbeauftragten gehalten werden. Wie zahlen wir sie? Erbärmlich!
Die Situation hat sich übrigens noch durch die von Ihnen so gelobten Drittmittel verschärft. Drittmittel verschärfen die Situation derer, die in befristeten Arbeitsverträgen oder als Lehrbeauftragte an Universitäten und Hochschulen tätig sind. Wir schauen dabei zu und lassen es zu, dass noch mehr Menschen in befristeten Arbeitsverträgen arbeiten. Dass Sie sich da nicht schämen, ist mir ein Rätsel.
Wenn wir die Grundfinanzierung – das haben meine beiden Vorredner Dr. Piazolo und Verena Osgyan bereits angesprochen – sicherstellen, dann würden wir den Hochschulbereich, den tertiären Bildungsbereich, grundsätzlich gut finanzieren. Dann könnte man die dort beschäftigten Frauen und Männer auch gut mit finanziellen Möglichkeiten ausstatten, sprich gut bezahlen. Das wollen Sie nicht, und deswegen ist die Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitäten seit den Siebzigerjahren eine Aushöhlungsmaschine, die funktioniert. Aber irgendwann wird das zusammenbrechen. Ich möchte nicht dabei sein, wenn Sie dann das große Lamento anfangen.
Ich möchte noch etwas zu den BAföG-Mitteln sagen, weil mir die Zeit verrinnt: Ich bin dankbar dafür, dass wir im Bund gemeinsam beschlossen haben, die Länder zu entlasten. Es sind übrigens 140 Millionen Euro im Jahr, Herr Kollege Freller, nicht 230 in zwei Jahren. In der Sache bin ich aber großzügig. 140 Millionen Euro im Jahr – man könnte denken, jetzt kommt der Fachminister und zeigt eine Strategie auf. Ich habe ihn das im Frühjahr auch gefragt: Herr Minister, 140 Millionen Euro kommen, was gedenken Sie zu tun? Hunderte von "Kleinmaßnähmchen" – ich weiß gar nicht, wie das Wort kleiner zu sagen ist. Da reitet ein Ministerpräsident auf seinem schwarzen Roß nach Pfarrkirchen und schwupp, kommt dort eine Hochschuleinrichtung hin. Es wird über das Land geritten und hier und dort verteilt. Abgeordnete, die etwas auf sich halten, kämpfen vor Ort dafür, dass dort eine Hochschule oder universitäre Einrichtung hinkommt, auch wenn es nur eine Kleinstmaßnahme ist. Das ist strategie- und zukunftsbefreit. So werden Sie den Hochschulstandort Bayern nicht in die Zukunft führen, wenn Sie nur jeder Blume ein wenig Wasser geben, während diese trotzdem den Kopf hängen lässt. Das reicht nicht, Sie müssen düngen, wässern und ordentlich investieren.
Herr Minister, auch in Kulturfragen – das hat Herr Kollege Piazolo schon ausgeführt - - haben Sie alle unsere Anträge - Herr Freller, wenn Sie mir zugestehen, dass die Anträge der SPD gar nicht so schlecht waren, zum Beispiel in Bezug auf das Netzwerk Kultur für die Städte, diese aber dann doch aus inhaltlichen oder finanzpolitischen Gründen abgelehnt werden, dann ist das nicht mein Verständnis. Es ist undemokratisch, wenn alle Anträge der Opposition bar jeder inhaltlichen Diskussion einfach weggewischt werden. Das ist die Arroganz der Macht. Dort oben auf der Tribüne sitzen die Menschen, die das Geld für die Hochschulen und den Kulturbereich brauchen. Ihr habt nicht dafür gesorgt, dass mehr ankommt.
Danke schön, Frau Kollegin Zacharias. Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Jörg von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, liebe Isabell, ich denke, die Zuhörer und Gäste, die hier sind, wissen es nicht, aber es ist ein völlig normaler Vorgang, dass wir in Ausschüssen kollegial zusammenarbeiten, die CSU genauso Vorschlägen der Opposition zustimmt wie anders herum. Wir haben in der letzten wie in dieser Legislaturperiode vieles gemeinsam gemacht. Bei Haushaltsberatungen muss aber irgendwann der Topf geschlossen werden. Die Praxis ist in anderen Bundesländern, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht anders. Schauen Sie einmal nach Baden-Württemberg. So läuft parlamentarische Demokratie.
Lassen Sie mich auf die Vielfältigkeit an unseren Hochschulen eingehen, weil sowohl Herr Professor Piazolo als auch Frau Osgyan das angesprochen haben. Im Übrigen widersprechen sich die Aussagen; die einen sagen, wir seien vielfältig unterwegs, während die anderen sagen, wir seien nicht vielfältig unterwegs. Wir haben 66.500 neue Studierende, die im Herbst begonnen haben und sich mit viel Motivation in unseren Hochschulen weiterbilden. Sie sind glücklich, dass der Steuerzahler derart viel Mittel in die Hochschulen steckt. Ich nenne nur fünf oder sechs Studierende stellvertretend für die 66.500: Wir haben zum Beispiel Asmar aus Jordanien, die Medizin studiert. Wir haben zum Beispiel aus Tokio einen Studierenden, der an der Hochschule für Musik eingeschrieben ist. Wir haben zum Beispiel Karl-Heinz, der ein schweres Schicksal hat, weil er nach einem Verkehrsunfall die Beine verloren hat und als Behinderter an der Hochschule studiert. Wir haben zum Beispiel den frühverrenteten Senior, der sich ein Seniorenstudium
vorgenommen hat und seit Herbst studiert. Wir haben zum Beispiel die Zahnarzthelferin, die als beruflich Qualifizierte ihr Zahnmedizinstudium aufgenommen hat. Ich sage nur soviel zur Vielfalt an unseren Hochschulen.