Karl Freller

(nicht autorisiert) Herr Präsident, Hohes Haus! Lassen Sie mich eine Rechnung wiederholen, die ich bereits im letzten Jahr bei der Einbringung des Haushalts dargelegt habe. Ich wiederhole diese Rechnung gerade auch mit Blick auf die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. Während meiner Rede baut der Freistaat fast 50 Euro pro Sekunde bzw. knapp 3.000 Euro pro Minute an Schulden ab.

Alleine dadurch spart er sich in Zukunft Minute für Minute etwa 150 Euro an Zinsen. Für meine etwa fünfzehnminütige Rede ergibt das einen Schuldenabbau von 42.750 Euro. Nach meiner Rede hat der Freistaat etwa 50.000 Euro weniger Schulden. Das sind rund 2.250 Euro Zinsersparnis pro Viertelstunde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man sich einmal vor Augen führen.

Ich bringe diese Rechnung ganz bewusst aus folgendem Grund. Hier zeigt sich nämlich ein doppeltes Verantwortungsbewusstsein, zum einen gegenüber dem Steuerzahler, dem ich an dieser Stelle auch einmal herzlich danken möchte. Keiner von euch Oppositionspolitikern hat ein einziges Wort zu den Steuerzahlern gesagt.

Stimmt nicht? Gut, Herr Pohl, dann nehme ich Sie aus in diesem Punkt.

Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dass sich der Landtag auch einmal bei den Steuerzahlern bedankt. Ihr Fleiß, ihre tägliche Arbeit führen dazu, dass wir das Geld und damit das Rückgrat für den Freistaat haben. Herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der geordnete Haushalt und der Schuldenabbau hat für eine Personengruppe eine ganz immense Bedeutung, und zwar für die jungen Menschen in diesem Lande. Es ist eine Fahrlässigkeit der Politik, wenn sie den jungen Menschen einen Schuldenberg hinterlässt. Wir machen das Gegenteil, wir befreien die jungen Menschen von den Schulden.

Das ist doch der entscheidende Punkt, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung vergleicht. Das ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren; denn sie wird einem Kind, das geboren wird, in die Wiege gelegt. Wir liegen hier gerade noch bei knapp über 2.000 Euro. In Rheinland-Pfalz sind über 10.000 Euro Schulden das Taufgeschenk von Malu Dreyer für jedes neugeborene Kind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Fünftel davon lastet auf einem Baby in Bayern. Sie aber reden von einem verantwortungslosen Haushalt. Das ist der verantwortungsbewussteste Haushalt, den es überhaupt in Deutschland gibt!

Wir wollen weg von den Schulden.

Wir wollen weg von den Schulden! Rheinland-Pfalz plant mit einer Zinsausgabenquote von 5 %. Wir liegen bei knapp über 1 %. Wir wollen die Schulden ganz weg haben. Das ist die Befreiung für ein Land, nicht das Schuldenmachen, so wie es eure Genossen und die GRÜNEN in anderen Bundesländern tun.

Nein, jetzt bitte nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch einen Maßstab, eine Zahl, die ungeheuer wichtig ist, nämlich die Investitionsquote. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz liegt sie bei mageren 6,3 %. Wie schaut es bei uns aus? – Mit dem 2. Nachtragshaushalt liegen wir bei 12,4 %. Das ist das Doppelte. Wir investieren also doppelt so viel wie Rheinland-Pfalz in die Zukunft dieses Landes. Diese Zahlen muss man kennen, um hier überhaupt zu urteilen.

Wir haben inzwischen den 13. allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist übrigens auch ein großes Verdienst von Edmund Stoiber. Die Sparpolitik war nicht leicht.

Erwin Huber und ich waren damals im Kabinett. Es waren harte Jahre, aber wir haben es geschafft, keine neuen Schulden aufzunehmen. Jetzt aber sind es erfolgreiche Jahre, weil wir nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Schulden abbauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da zieht sich ein roter Faden durch: die Verantwortung für die Menschen in diesem Lande. Das ist der entscheidende Punkt.

Das ist keine Kurzsichtigkeit, sondern das ist Weitsichtigkeit.

Nun zum nächsten Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wie viele Menschen haben in einem Land Arbeit? – Das ist doch die ganz entscheidende Frage. In anderen Ländern Europas sehen Sie 30 % und 40 % Jugendarbeitslosigkeit. Schauen Sie dann doch bitte einmal nach Bayern. Wir haben Vollbeschäftigung.

Die jungen Leute werden hier mit Handkuss genommen. Es gibt fast niemanden, der nicht einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz findet. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 2,7 % – das ist Vollbeschäftigung – und zwischen den Städten und dem flachen Land noch nicht mal eine Spreizung von 1 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo sonst gibt es Lebensbedingungen wie in Bayern, wo bei der Arbeitslosenquote noch nicht einmal 1 % Spreizung besteht? Sagen Sie mir das doch bitte!

Das sind doch Zahlen. Ich bin weder polemisch, noch bin ich garstig. Ich stehe schlicht und ergreifend auf dem Boden der Tatsachen.

Diese Tatsachen sprechen für Bayern und für die Politik, die hier gemacht wird. Besser geht es nicht! Ich bin jetzt seit 36 Jahren im Landtag. So eine Bilanz hat es überhaupt noch nie gegeben. Eigentlich müsstet ihr euch verkriechen und sagen: Leider, da kann man nichts sagen, beim Haushalt seid ihr klasse, statt zu meckern und zu motzen. Entschuldigung!

Das zieht sich bei euch wie ein roter Faden durch: Meckern statt machen!

Das ist doch euer Motto. Ehrlich gesagt – –

In Bayern ist das Wappentier der Opposition die Ziege, nicht der Löwe. Das möchte ich hier doch einmal deutlich sagen.

Ihr könnt doch nicht dauernd nur meckern, wenn selbst viele kritische Bürger in diesem Land sagen: Mit den Finanzen und mit der Wirtschaft ist es hier im Land in Ordnung!

Wieso Schlange? – Das ist wahr! Geht doch hinaus, schaut euch die Unternehmen an. Und hier komme ich zum zweiten Lob, das ich aussprechen möchte. Ich möchte der bayerischen Wirtschaft, dem bayerischen Handwerk und den Unternehmen danken. Ich danke den Mittelständlern und den Ladenbesitzern und allen, die heute innovativ und mit Tatkraft ein Geschäft führen. Wir haben eine funktionierende Wirtschaft, der wir auch zu verdanken haben, dass das Land so viel Geld für Soziales ausgeben kann. Ihr müsst doch die Zusammenhänge sehen. Nur wenn die Wirtschaft funktioniert, wenn wir Unternehmen haben, die hier investieren, nur wenn wir eine Politik machen, die neue Unternehmen nach Bayern lockt, haben wir das Geld, um im Sozialen und im Bildungsbereich etwas ausgeben zu können. Diesen Zusammenhang müsst ihr doch auch einmal begreifen. Ihr wollt nur in einem Bereich ausgeben, und die anderen wollt ihr vergrätzen. So geht das nicht! Deshalb machen wir so weiter.

Gut, manchmal bin ich etwas laut. Das ist ein bisschen Emotion. Ich bleibe aber sachlich, ich vergreife mich nicht im Ton. Ich greife niemanden von euch persönlich an, weil ich anerkenne, dass im Haushaltsausschuss durchaus oft sachlich und vernünftig diskutiert wird. Herr Kollege Güller, Sie haben es gesagt, dass dort oft sehr kollegial verhandelt wird. Wenn ihr aber immer wieder im Ergebnis irrt, dann habe ich ein Problem. So kommen wir nämlich nicht weiter.

Jetzt möchte ich noch ein paar andere Sachen ansprechen, und zwar die, die wir einführen. Liebe Kollegen, zum Haushalt, den wir hier diskutieren: Herr Rinderspacher, der SPD-Fraktionsvorsitzende, sprach von Wahlbetrug, weil im 2. Nachtragshaushalt nicht bereits alle Punkte der Regierungserklärung umgesetzt würden. In der Regierungserklärung "Das Beste für Bayern" vom 18. April 2018 heißt es aber wörtlich: "Das ist das bayerische Zukunfts- und Werteprogramm für die nächsten fünf Jahre." Natürlich kann nicht alles bis zum Oktober umgesetzt werden, wenn angekündigt wird, was in den nächsten fünf Jahren geschehen soll. Es ist doch hanebüchen, wenn man meint, dass innerhalb von drei Monaten alles verwirklicht werden kann, was in einem Regierungspro

gramm steht. Wenn Herr Rinderspacher also von Wahlbetrug spricht, dann weise ich darauf hin, dass wir bereits im zweiten Nachtrag das Bayerische Landespflegegeld und das Bayerische Familiengeld einführen. Wir errichten die Bayerische Grenzpolizei und gründen das Landesamt für Asyl und Rückführungen.

Wir stärken den Erwerb von Wohneigentum durch die Eigenheimzulage und das Bayerische Baukindergeld Plus. Wir gründen die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim und erhöhen den Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung um 200 Millionen Euro auf insgesamt rund 886 Millionen Euro in 2018. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Steigerung von 43 %. Wir setzen um und halten, was wir versprechen. Doch Herr Rinderspacher spricht hier von Wahlbetrug und von einem Wahlkampfmanöver. Wer aber betreibt hier tatsächlich Wahlkampf, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Herr Rinderspacher erklärte zur Einsetzung des GBW-Untersuchungsausschusses sinngemäß Folgendes: Bei der Veräußerung der GBW-Anteile durch die BayernLB im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens mag alles rechtmäßig abgelaufen sein, aber man müsse jetzt noch einmal alles politisch betrachten. – Genauso gut hätte Herr Rinderspacher sagen können: Es geht uns nicht um Aufklärung, es geht uns um reinen Wahlkampf.

Bemerkenswert ist außerdem, dass das Thema GBW bereits das zentrale Thema Ihres Spitzenkandidaten Christian Ude bei der fünf Jahre zurückliegenden Landtagswahl war. Mehr muss man eigentlich in diesem Zusammenhang nicht sagen.

Oder was hat Herr Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN auf die Frage geantwortet, warum der Untersuchungsausschuss erst jetzt, nach über fünf Jahren, eingesetzt werde? – Er hat gesagt: In der Politik ist eben nicht jeder Zeitpunkt gleich günstig. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder denkende Mensch kann diesen Satz so interpretieren, wie er zu interpretieren ist, nämlich: Jetzt brauchen wir dieses Thema, weil Wahl ist.

Ja, es geht noch weiter. Ich bin noch nicht am Ende. Die gleiche Motivation – –

Ja, ihr kommt mit alten Sachen daher; das ist ein Riesenunterschied: Ihr kommt mit irgendwelchen alten Sachen daher, die schon längst abgehakt und geklärt sind.

Wenn ihr wenigstens mit Programmen für die Zukunft kämt! Manchmal würde ich euch wirklich gern einen Beratervertrag anbieten. Wisst ihr, was mich an euch stört? – Dass ihr ständig nur in irgendwelchen uralten Sachen herumbohrt und versucht, sie auszugraben, statt etwas zu bringen, was für die Leute, für die Zukunft von Bedeutung ist.

Ihr müsst die Zukunft sehen, ihr müsst die Jugend sehen und solltet nicht irgendwo irgendetwas, was vor 15, 20 Jahren passiert ist, hervorkramen.

Weiter, ich habe nicht so viel Zeit, nur eine Viertelstunde, sonst wird es zu teuer.

Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2018 reagieren wir vor allem auf die großen Herausforderungen im Bereich Pflege und Wohnen. Daneben verbessern wir die Bildung, die innere Sicherheit und den öffentlichen Personennahverkehr. Wir setzen im 2. Nachtragshaushalt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Die neue Grenzpolizeidirektion in Passau soll Schleierfahndungsmaßnahmen, Grenzkontrolltätigkeiten und Schwerpunkteinsätze der Fahndungsdienststellen koordinieren. Der zweite Nachtrag enthält für den personellen Aufbau der Grenzpolizei 44 zusätzliche Stellen und rund 15 Millionen Euro.

Ich erinnere auch daran, dass vor Kurzem eine fantastische Vereidigung von jungen Polizisten in Nürnberg stattfand. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen war dort. 1.700 junge Polizisten haben wir eingestellt, tolle junge Leute für diesen Freistaat und seine Sicherheit. Da kann man uns doch nicht vorwerfen, wir würden die Sicherheit vernachlässigen. Im Gegenteil, ich habe noch in Erinnerung – es mag vielleicht einige Jahre her sein –, wie ihr anlässlich unserer Forderung nach neuen Stellen für die Polizei gesagt habt, wir wollten einen Polizeistaat schaffen.

Die Gerichtsbarkeit hat mit dem zweiten Nachtrag 200 neue Stellen zusätzlich bekommen.

Wir stärken den Bildungssektor. Mit der Bildungsoffensive Plus sollen zusätzlich zu den 2.000 beschlossenen Stellen des Bildungspaktes noch einmal 2.000 Stellen geschaffen werden. Für die erste Umsetzung enthält der zweite Nachtrag 365 neue Stellen im Bildungsbereich. Wir haben eher das Problem, dass wir die Lehrer für bestimmte Schularten nicht finden, die wir bräuchten. Das ist fast das größere Problem: Die Köpfe fehlen, während das Geld da wäre.

Daneben wollen wir mit dem Programm Schulsozialarbeit mit 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen die wichtige Arbeit durch externe Fachkräfte stärken. Der Regierungsentwurf sieht dafür bereits 100 Stellen vor.

Ich nenne noch weitere Herausforderungen im Bildungsbereich, denen wir wirksam begegnen: steigende Schülerzahlen, unterschiedliche Sprachkenntnisse, Digitalisierung, Inklusion. Ich sehe den Kollegen Norbert Dünkel. All diese Themen haben wir nicht nur besetzt, sondern wir statten den Haushalt auch in einem noch nie dagewesenen Maße finanziell dafür aus. Ich bitte, das bei diesem Haushalt auch zu sehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Gott sei Dank eine Politik auf den Weg gebracht, hinter der auch unser Ministerpräsident steht. Er hat darauf geachtet, dass in die Bereiche, in denen es möglicherweise hier und da Nachholbedarf gab – Stichwort Pflege –, wirklich investiert wird. Sein Programm ist

ein Programm für die dringenden Notwendigkeiten und für das Wichtige, das Bayern in den nächsten Jahren braucht.

Ich halte das Programm, mit dem Markus Söder investiert, für exzellent. Ich bin ihm, seinem Finanzminister und dem Staatssekretär herzlich dankbar, dass sie es so umsetzen und im Haushalt so unterbringen, dass das Geld möglichst bald ausgegeben wird und den jeweiligen Bevölkerungsgruppen zugutekommen kann. Das ist ein außerordentlich wichtiger Weg.

Vorhin habe ich meinen Ohren nicht getraut: Wir "verballern" das Geld! Als ob Geld für Pflege, für Bildung und für Wohnungsbau "verballert" würde! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass euch, wenn ihr so etwas sagt, die Wähler davonlaufen.

Dass euch die Wähler davonlaufen,

"Verballern" – ich gebrauche dieses Wort, weil Sie es an einer Stelle benutzt haben, an der es überhaupt nicht gepasst hat. Für diese Zwecke ist kein Geld verballert; da ist jeder Euro sinnvoll angelegt. "Verballern", also bitte! Überlegt es euch, was ihr sagt; sonst tretet ihr noch in Schlaglöcher und kommt nicht mehr heraus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jetzt länger als 15 Minuten geredet, nämlich 17 Minuten. Es ist jetzt teurer geworden, oder nein, anders ausgedrückt: In den zweieinhalb Minuten, die ich länger geredet habe, sind 7.500 Euro Schulden mehr abgebaut worden. Ich glaube, das ist auch eine positive Bilanz.

Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, bei dem Ausschussvorsitzenden an vorderster Stelle. Er scheidet leider aus dem Parlament aus. Das ist für den Haushaltsausschuss ein großer Verlust; das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Lieber Peter Winter, du hast eine exzellen

te Arbeit gemacht. Den Dank möchte ich auch für die Fraktion allgemein aussprechen.

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Hätten wir all das Geld behalten dürfen, das wir wegen der Misswirtschaft in Berlin und andernorts ausgeben mussten, hätten wir längst nicht diese Schulden gehabt.

Vorsicht, Vorsicht!

Vorsicht!

Also, Herr Kollege Güller, zur Landesbank: Ihr lebt schon wieder in der Vergangenheit.

Ihr habt doch vorhin schon gesagt, wer daran beteiligt war. Ich will das Thema Sparkassen und Beteiligung von SPD-Kommunalpolitikern in diesen Gremien überhaupt nicht mehr vertiefen.

Das wäre ein Thema für sich. Ich kann nur sagen: Dieses Thema ist bestens geordnet und auf einem hervorragenden Weg.

Ich bin sicher, dass die Landesbank wieder Gewinne abwerfen wird. Sie tut es jetzt schon. Gerade Ministerpräsident Söder hat damals als Finanzminister, auch attestiert vom Kollegen Weidenbusch, eine exzellente Arbeit gemacht, um das Thema aufzuräumen. Nein, er hat es nicht nur aufgeräumt, sondern in eine wirklich gute Richtung bewegt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.

Sogar Sie selber haben im Haushaltsausschuss – wir haben wiederholt darüber gesprochen – anerkennen müssen, dass das, was in den letzten Jahren geleistet worden ist, beachtlich und anerkennenswert ist.

Diesen Weg zu verfolgen, ist die Zukunft, aber nicht, irgendwie wieder im Gestern zu verbleiben. Das ist meine Meinung.

Nein! Wissen Sie, wenn Sie mit dem Satz angreifen, dass unser Ministerpräsident Geld "verballert", obwohl es ausgesprochen sinnvoll ausgegeben wird, dann wird die Regierungspartei nicht schweigen.

Stimmen Sie mir zu, dass es eine großartige Sache ist, dass derjenige jetzt an der Spitze Bayerns steht, der das Ganze gelöst hat?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir die Redezeit gar nicht ausschöpfen müssen, weil wir in einer großen Einmütigkeit, so hoffe ich doch, einem Vertrag zustimmen, der im Februar schon vom damaligen Ministerpräsidenten Seehofer unterschrieben worden ist. Um aber ein deutliches Zeichen für die Bedeutung dieses Vertrags zu setzen, braucht der Vertrag noch die Zustimmung des Landtags. Es ist auch gut, dass sich das Parlament noch dazu äußert. Ich möchte das für meine Fraktion tun. Wir stimmen diesem Vertrag mit großer Überzeugung zu. Wir haben schon vor einigen Jahren, inzwischen ist es schon über ein Jahrzehnt her, dem Staatsvertrag mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugestimmt. Jetzt liegt der Vertrag mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V. vor. Ich freue mich, Herr Schneeberger, dass Sie heute hier sind. Wir waren schon beisammen. Ich durfte auch als Gast dabei sein, als Sie und der Herr Ministerpräsident die Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt haben.

Meine Damen und Herren, Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, als der erste gemeinsame Gedenkakt der Stiftung Gedenkstätten mit dem Landtag hier im Bayerischen Landtag stattgefunden hat. Damals hatten wir Herrn Rosenbach eingeladen. Herr Rosenbach war Sinti und Roma und hat damals seine Lebensgeschichte hier im Hause beschrieben. Kurz darauf, etwa ein Jahr später, ist er dann verstorben. Ich finde es großartig, dass es dieses Zeugnis von ihm gibt, das auch im Protokoll des Landtags nachzulesen ist. Das zu lesen lohnt sich für jeden, der vielleicht an der Bedeutung dieses Vertrages zweifelt.

Dieser Vertrag soll zwei Ziele haben, zum Ersten die Pflege eines würdigen Gedenkens an die Opfer der Verbrechen, die in der NS-Zeit an den Sinti und Roma begangen worden sind. Zum Zweiten soll der Vertrag die bereits bestehenden Standards beim Minderheitenschutz sowie Romanes als Minderheitensprache sichern. Beides ist abgesichert und jährlich finanziell hinterlegt. Ich meine, dieses Parlament sollte dem Vertrag überzeugend zustimmen.

Heute leben etwa 20.000 Sinti und Roma in Bayern. Sie sind hier wirklich integriert und verankert. Ich freue mich immer wieder, Herr Schneeberger, wenn wir uns sehen. Ich habe auch so viele positive Erfahrungen mit den Angehörigen Ihrer Volksgruppe machen dürfen, dass ich diese Empfehlung wirklich gerne gebe.

Frau Kollegin, ich hätte gerne eine Antwort auf den Text, den ich jetzt vorlese. Ich möchte dazu Ihre Meinung hören. Es ist ein Text von Kardinal Wetter zum Thema Kreuz. Er war der Vorgänger von Kardinal Marx. Ich zitiere wörtlich:

Ein Staat lebt nicht losgelöst von seinem Volk und dessen Geschichte. Er ist gewachsen und geformt aus vielfältigen Erfahrungen. Deshalb ist es auch für den Staat selbst legitim, Herkunft und geschichtliche Wurzeln nicht zu leugnen, sondern die in seiner Geschichte gewachsenen Zeichen und Symbole darzustellen und den Menschen zu zeigen.

Maßstab ist dabei das Wohl aller Bürger. Staatliches Handeln wird dort unzulässig, wo Einzelnen Schaden droht. Das Anbringen eines Kreuzes beschädigt niemand, verletzt niemand in seinem Lebensrecht und in seiner persönlichen Freiheit und auch nicht in seiner Freiheit zur Religionslosigkeit.

Ich möchte eine Antwort von Ihnen zu diesem Text von Herrn Kardinal Wetter.

Herr Präsident, Hohes Haus! Lassen Sie mich meine Rede mit einem interessanten Rechenbeispiel beginnen. Gerade in dem Augenblick, in dem ich spreche, baut der Freistaat Bayern fast 50 Euro pro Sekunde bzw. knapp 3.000 Euro pro Minute an Schulden ab. Dadurch spart er sich Minute für Minute in Zukunft etwa 150 Euro an Zinsen. Das heißt, wenn meine Rede vielleicht um die 15 Minuten dauert, ergibt das 42.750 Euro Schuldenabbau und 2.250 Euro Zinsersparnis – Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, das künftig nicht an Banken geht, sondern zusätzlich in die Menschen in Bayern investiert werden kann.

Aber nicht in der Sekunde. So falsch kann man nur bei euch rechnen. Ich habe von Sekunden und Minuten geredet. Sie reden von Monaten und Jahren. – Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Beispiel zeigt, was verantwortungsvolle Politik bedeutet. Haushaltspolitik ist nicht einfach nur die nüchterne finanzielle Bewilligung von politischen Ideen und Initiativen.

Es geht dabei um viel mehr, um weitreichende Verantwortung, um eine richtige Prioritätensetzung, schlicht um das richtige Maß, wie man mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger umgeht. Politikern wird gelegentlich vorgeworfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Schaut man in einige Bundesländer, fällt es tatsächlich schwer, diesen Vorwurf dort zu entkräften. Nicht so in Bayern, das in dieser Beziehung seit vielen Jahren eine absolute Ausnahmeerscheinung in Deutschland ist. Bayern zeigt, wie eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik auszusehen hat. In anderen Ländern kann man beobachten, welch große Probleme entstehen können, wenn man sich dieser Verantwortung zu wenig bewusst ist, die Prioritäten falsch setzt und zu selten das richtige Maß findet. Eine unsolide Haushaltspolitik und damit eine finanzielle Schieflage sind die Folgen.

Ich will nur ein paar Beispiele aufzählen, die für sich sprechen: Nordrhein-Westfalen hat das Zehnfache an Schulden wie Bayern – das Zehnfache! –, Niedersachsen das Vierfache,

Baden-Württemberg das Dreifache und Hessen immer noch mehr als das Doppelte. Dort wurde und wird zu viel Politik auf Pump gemacht. Noch dramatischer liest es sich, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung betrachtet. Auf eine gesamte fünfköpfige baye

rische Familie entfallen durchschnittlich weniger Schulden als auf einen einzigen Bürger in NordrheinWestfalen oder Berlin.

Was besonders aufstößt: Diese Zahlen existieren trotz des jährlichen milliardenschweren, überwiegend von Bayern allein bezahlten Länderfinanzausgleichs. Das gehört leider auch zur ganzen Wahrheit. Bayern zahlt 2018 pro Minute, meine sehr verehrten Damen und Herren, 11.416 Euro an die Bundesländer. Pro Minute! Wenn wir dieses Geld in Bayern behalten könnten, was könnten wir nicht alles finanzieren! Die Misswirtschaft, die in anderen Ländern betrieben wird, müssen leider der bayerische Steuerzahler und die bayerische Steuerzahlerin mit übernehmen.

Wenn wir dieses Geld hätten, was wäre dann nicht möglich an Kindergärten, an Schulen, an Altenheimen und an Krankenhäusern zu bauen!

Acht Milliarden Euro gehen an andere Länder, meine Damen und Herren! Die Bayern strengen sich an, und anderswo werfen sie das Geld raus.

Schauen Sie nach Berlin, und schauen Sie den Flughafen an, der ein Milliardengrab ist. Es sind leider bayerische Gelder, die dort vergraben werden. Das ist das Bittere an dieser Geschichte. Ich bin dankbar, dass der Bayerische Ministerpräsident und der Finanzminister Gott sei Dank eine Verbesserung erreicht haben, sodass sich das Ganze jetzt etwas abschwächt. Wir sind lange genug der Zahlmeister für eine Politik gewesen, die meistens von Grün und Rot getragene Regierungen zu verantworten haben.

Lieber Herr Güller, uns blieb gar nichts anderes übrig. – Sie wissen das ganz genau –; denn sonst hätten wir vom Bund keine Finanzierung bekommen. Das Ganze ist ein Geschäft mit dem Bund. Sie kennen das auch.

Wir haben jetzt Gott sei Dank durch eine Klage erreicht, dass Verbesserungen eingetreten sind. Das ist ein großer Erfolg. Wir werden es auch durch andere Berechnungen schaffen, diese Beiträge noch um ein bis zwei Milliarden zu senken. Es ist immer noch genug, was wir zahlen müssen. Ich wollte auch das einmal sagen, weil es mich ärgert, dass ich, wenn ich in andere Bundesländer reise, von allem möglichen Luxus höre, den sie sich auf Pump leisten und wir wiederum ausgleichen müssen. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Deswegen meine ich, dieses Thema sollte uns noch weiter beschäftigen.

Das ärgert mich jedes Mal, weil ich dieses Geld sehe.

Ich war so lange in der Bildungspolitik tätig, in der einerseits um neue Lehrer gekämpft wurde und das Geld gefehlt hat. Andererseits wird das Geld in Milliardenhöhe einfach in andere Länder gescheffelt, die damit Personal einstellen und Schulden machen. Das kann es doch nicht sein; deswegen auch bei diesem Thema diese klare Ansage.

Kommen wir auf weitere Themen zu sprechen. Wir verfolgen in Bayern drei klare haushaltspolitische Ziele: Erstens wollen wir kräftig investieren. Zweitens wollen wir verantwortungsvoll und solide haushalten. Drittens wollen wir an die nachfolgenden Generationen denken und deswegen Altschulden tilgen, damit wir, aber auch die nächsten Generationen künftig wieder mehr Spielraum haben. Das ist mir ganz besonders wichtig, vor allem wenn man drei Kinder hat.

Erstens. Es ist eine hohe Verantwortung eines Politikers, an die Zukunft zu denken und nicht die nächste Generation mit Schulden zu beladen, welche dann nicht mehr in der Lage ist, ihre neu entstehenden Probleme zu lösen, weil sie die Probleme von uns Alten übertragen bekommen hat. Daher müssen die Schulden weg. Deshalb müssen wir zugunsten der nächsten Generation ein schuldenfreies Bayern schaffen, damit diese die Möglichkeit hat, ihre Probleme mit dem Geld, das sie einnimmt, zu lösen, ohne das Alte zu finanzieren. Darauf schauen wir. Dank der damaligen Sparpolitik Stoibers ist es uns auch gelungen, dass Bayern bereits zum 13. Mal keine neuen Schulden macht, sondern einen ausgeglichenen Haushalt und sogar einen positiven Finanzsaldo in der Größenordnung des Haushalts einer kleineren bayerischen Großstadt vorlegt.

Zweitens. Wir machen nicht nur keine neuen Schulden, in unserem Haushalt werden sogar Altschulden in Milliardenhöhe getilgt, und zwar im Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Seit 2012, also in der gesamten Amtszeit von Finanzminister Markus Söder, wurden nun schon 5,6 Milliarden Euro an Schulden abgetragen. Das ist eine großartige Leistung auch dieses Finanzministers.

Wir sind damit deutschlandweit absoluter Vorreiter. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 haben wir eine Zinsbelastung von nur noch 1,1 % des Gesamthaushalts. Das ist sensationell niedrig.

Irgendwann wollen wir bei null Zinsen sein. Wollen Sie den Durchschnitt der anderen westlichen Flächenländer hören? – Deren Durchschnitt beginnt übrigens bei 3,7 %. Diese Länder haben eine mehr als dreimal so hohe Zinsbelastung als wir. Dort, wo in anderen Bundesländern der Gestaltungsspielraum von den Zinsen gefressen wird, schaffen wir zusätzlichen Gestaltungsspielraum.

Drittens. Wir investieren trotz unserer maßvollen und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik kräftig in den Freistaat Bayern und seine Menschen. Wir haben mit 12,1 % eine Investitionsquote, die deutlich höher liegt als in vergleichbaren Bundesländern Deutschlands. Die Investitionsausgaben steigen um fast 400 Millionen Euro auf rund 7,25 Milliarden Euro.

Meine Nachredner, auch Kollege Winter als Haushaltsausschussvorsitzender, werden noch im Detail auf dieses Thema eingehen. Ich möchte aber noch wenigstens Stichpunkte dazu nennen. Wo sind unsere Investitionen beim kommunalen Finanzausgleich 2018? – Wir unterstützen unsere Kommunen über einen erneuten absoluten Rekordwert beim kommunalen Finanzausgleich so massiv wie noch nie. 2018 ist der Zuwachs besonders hoch; denn gegenüber dem Vorjahr steigt der kommunale Finanzausgleich um rund 620 Millionen Euro oder um 6,9 % auf rund 9,53 Milliarden Euro an. Wir geben also fast 10 Milliarden Euro unseren Kommunen. Als wir hier vor vier Jahren beisammen waren, waren es 8 Milliarden, während es jetzt fast 9,5 Milliarden Euro sind. Das ist eine Leistung, die unseren Kommunen in einer Weise zugutekommt, über die sich Städte anderer Bundesländer nur freuen würden.

Das machen wir später.

Im Zehnjahresvergleich stellt sich sogar die Finanzentwicklung der Kommunen weiterhin besser dar als die des Freistaats Bayern. Das belegen insbesondere folgende Zahlen: Im Zeitraum 2007 bis 2016 sind die Steuereinnahmen der Kommunen um 44 % gestiegen, die des Freistaats nach dem Länderfinanzausgleich um 39 %. Bei den Finanzierungssalden verzeichnen die Kommunen auch ein Plus von 11,95 Milliarden Euro. Ich sage das klar und eindeutig in Richtung Opposition, auch der FREIEN WÄHLER: Es gibt keine Verteilungsdefizite zulasten der Kommunen. Bayern ist eines der kommunalfreundlichsten Länder Deutschlands.

Ja, es gibt niemanden, der das noch steigert. Ich wünsche es mir. Es gibt aber keinen.

Das heißt, angesichts dieser guten Zahlen liegt die Kritik, die von Ihrer Seite immer wieder geübt wird, um in der Kommunalpolitik nach Stimmen zu fischen, so daneben, dass jeder eigentlich nur sagen kann: Das, was Bayern seinen Kommunen gibt, ist weitaus mehr als das, was unbedingt erforderlich wäre.

Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, dass hier immer wieder darüber diskutiert wird;

denn zum Beispiel steigen 2018 auch die Schlüsselzuweisungen um über 300 Millionen Euro bzw. um 9 % auf fast 3,7 Milliarden Euro.

Die zentrale Maßnahme ist die Erhöhung des Ansatzes allein für die Krankenhausfinanzierung um 140 Millionen Euro oder um fast 28 % auf über 643 Millionen Euro. Die Investitionspauschalen steigen ebenfalls um 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro.

Für den Straßenbau und den Straßenunterhalt gibt es 2018 zusätzlich 23 Millionen Euro. Auch da kann man vieles tun, was sicherlich notwendig ist, um unsere Staatsstraßen in Schuss zu bringen und zu erhalten.

Die Mittel für die Förderung der Betriebskosten im ÖPNV steigen um 23 Millionen Euro auf über 74 Millionen Euro. Uns ist bewusst, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr ist.

Auch die Zuweisungen an die Bezirke erhöhen wir. Ich will diese Summen nicht mehr im Einzelnen nennen. Es sind überall riesige Summen, die hier draufgelegt werden. Es gibt keinen Bereich, wo etwas weggenommen wird, sondern wir legen überall nur drauf. Dieser Haushalt ist ein Paradehaushalt.

Ich gehöre diesem Haus 36 Jahre an. Kein Haushalt war so gut wie dieser Haushalt. In keinem Haushalt ist so viel investiert worden. In keinem Haushalt sind so viele neue Stellen geschaffen worden. In keinem Haushalt ist das Ganze so gerecht verteilt worden wie in diesem Haushalt.

Wir können auf die Verabschiedung dieses Haushalts wirklich stolz sein. Wir haben lange darüber diskutiert, dass die Mittel gerecht verteilt werden. Wir sind der Auffassung, dass dies geschehen ist. Vergessen wir aber nicht, woher das Geld kommt. Es gilt, diese Mittel, die wir einnehmen, vernünftig auszugeben. Das ist unser Ziel und unsere Verpflichtung; denn es ist nicht unser Geld, sondern das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist das Geld einer aktiven und innovativen Wirtschaft, das wir über Steuereinnahmen erhalten, um es an unsere Bürger gerecht zu verteilen. In dieser großen Verantwortung stehen wir. Diese Verantwortung wollen wir wahrnehmen.

Ich könnte auch noch aufzählen, was wir selbst im Nachtrag, was bisher selten war, an neuen Stellen schaffen. Sei es im Bildungsbereich, bei der Polizei oder der Justiz, hier entstehen überall Hunderte neuer Stellen, sodass wir inzwischen oft mehr das Problem haben, Leute zu finden, als sie zu finanzieren. Es ist für ein Land eigentlich ein Novum und eine Auszeichnung, so viel Geld zur Verfügung zu haben. Es ist wichtig, zu versuchen, weiterhin qualifiziertes Personal zu finden.

Es gäbe noch viel zu sagen. Die Haushaltspläne umfassen mindestens 2.000 Seiten. Alle darin enthaltenen Zahlen vorzulesen, würde jede Sitzung sprengen. Ich möchte zum Ende kommen und mich vor allem bei Finanzminister Markus Söder herzlich bedanken, der eine exzellente Arbeit leistet und in diesen Jahren wirklich immer wieder einen tollen Haushalt hingelegt hat.

Ja, der Beifall ist mehr als verdient.

Ich möchte mich auch herzlich bei seinem Staatssekretär Albert Füracker bedanken, der in seiner Rolle souverän über die Finanzen wacht und schaut, dass sie vernünftig ausgegeben werden. Lieber Albert, ich

kenne die Rolle des Staatssekretärs, der schwierige Arbeiten abnehmen, da sein und präsent sein muss.

Du hast das souverän gemacht. Das soll ausdrücklich erwähnt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuss hat unter dem Vorsitz von Peter Winter in einer durchaus kollegialen Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch bei unterschiedlicher Meinung sauber gearbeitet. Heute legen wir einen sauberen Haushalt hin. Um die Zustimmung ist es mir nicht bange.

Lieber Herr Kollege, mir geht es nicht um die formale Form der Abrechnung des Länderfinanzausgleichs. Diese Länder haben über Jahrzehnte sehr viele Schulden gemacht, die von einem Land wie Bayern, das einen Überschuss erwirtschaftet, immer wieder ausgeglichen werden müssen. Ich weiß sehr genau, dass wir dem Länderfinanzausgleich nicht entkommen können. Das weiß jeder. Dieser ist an formale und an verfassungsrechtliche Kriterien gebunden. Das weiß ich auch. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es besser wäre, wenn die Länder besser wirtschaften würden, damit wir

nichts mehr zahlen müssten. Für NRW habe ich die Hoffnung, dass es dort mit dem neuen Ministerpräsidenten besser läuft als mit seiner Vorgängerin. Bei ihr sind die Schulden in Rekordhöhe gestiegen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich sehr selten, dass eine Rednerin der SPD und ein Redner der CSU eine Rede mit dem gleichen Satz beginnen. Ich habe genau wie Sie dieses Zitat von Sophie Scholl gefunden, das wahrscheinlich exakt, möglicherweise auf die Stunde genau vor 75 Jahren, von ihr wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung gesagt wurde:

So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorgeschichte der "Weißen Rose" ist genannt worden. Ich will sie an einigen Stellen etwas ergänzen. Vor allem möchte ich noch wiedergeben, damit dies auch im Protokoll eines Parlaments vermerkt ist, was überhaupt in dem Flugblatt stand, das zu ihrer Verhaftung führte. Was hat sie denn in der LMU verteilt, worauf sie dann vom Hausmeister erwischt und zur Rede gestellt und einem Nazi-Ermittler vorgeführt worden ist? Was steht da drin? – Es ist das sechste Flugblatt. Insgesamt waren es sechs Flugblätter, die die "Weiße Rose" verbreitet hat, am Anfang nur in einer kleinen Auflage, adressiert und mit der Post verschickt, später dann in einer großen Auflage. Das letzte Flugblatt, das dann entdeckt wurde bzw. dessen Verfasser ge

fasst wurden, ist in mehreren Tausend Exemplaren an die Bevölkerung und insbesondere an junge Menschen verteilt worden. In diesem Flugblatt steht Folgendes:

Kommilitoninnen! Kommilitonen! Erschüttert steht unser Volk vor dem Untergang der Männer von Stalingrad. Dreihundertdreißigtausend deutsche Männer hat die geniale Strategie des Weltkriegsgefreiten sinn- und verantwortungslos in Tod und Verderben gehetzt. Führer, wir danken dir! Es gärt im deutschen Volk: Wollen wir weiter einem Dilettanten das Schicksal unserer Armeen anvertrauen? Wollen wir den niedrigsten Machtinstinkten einer Parteiclique den Rest unserer deutschen Jugend opfern? Nimmermehr!

Der Tag der Abrechnung ist gekommen, der Abrechnung der deutschen Jugend mit der verabscheuungswürdigsten Tyrannis, die unser Volk je erduldet hat. Im Namen der ganzen deutschen Jugend fordern wir vom Staat Adolf Hitlers die persönliche Freiheit, das kostbarste Gut der Deutschen zurück, um das er uns in der erbärmlichsten Weise betrogen hat.

In einem Staat rücksichtsloser Knebelung jeder freien Meinungsäußerung sind wir aufgewachsen. HJ, SA und SS haben uns in den fruchtbarsten Bildungsjahren unseres Lebens zu uniformieren, zu revolutionieren, zu narkotisieren versucht. "Weltanschauliche Schulung" hieß die verächtliche Methode, das aufkeimende Selbstdenken und Selbstwerten in einem Nebel leerer Phrasen zu ersticken. Eine Führerauslese, wie sie teuflischer und zugleich bornierter nicht gedacht werden kann, zieht ihre künftigen Parteibonzen auf Ordensburgen zu gottlosen, schamlosen und gewissenlosen Ausbeutern und Mordbuben heran, zur blinden, stupiden Führergefolgschaft.

Am Ende des Flugblattes heißt es:

Studentinnen! Studenten! Auf uns sieht das deutsche Volk! Von uns erwartet es … die Brechung des nationalsozialistischen Terrors aus der Macht des Geistes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war das Flugblatt, das am Ende zur Hinrichtung von jungen Menschen führte, die in einem Alter zwischen 20 und 25 Jahren waren. Ich nenne außerdem noch Herrn Prof. Huber. Sie mussten ihr Leben lassen, weil sie das sagten, was sie dachten. Sophie Scholl war dabei ganz vorne mit dabei. Sie hatte sogar die Chance, sich herauszureden. Sie wollte aber diese Chance nicht annehmen, sondern hat gesagt, sie stehe dazu.

Über Sophie Scholl ist eine Biografie vom Autor Tim Pröse erschienen. Er beschreibt die Szene, die sich am 22. Februar, nach ihrer Verurteilung zum Tode, abgespielt hat.

Die Eltern hetzten in den Todestrakt des Gefängnisses Stadelheim in München. Nur etwa zehn Minuten blieben Robert und Magdalena Scholl an diesem Nachmittag des 22. Februars 1943 um 16 Uhr. Genau eine Stunde vor der Hinrichtung ihrer Kinder um 17 Uhr. Im Besuchsraum beugte sich der Vater über die Brüstung und umarmte Hans und Sophie: "Ihr werdet in die Geschichte eingehen", sagte er und weinte …

Am 22. Februar ließen die Gefängniswärter Hans, Sophie und Christoph kurz vor 17 Uhr noch einmal zusammenkommen vor dem Raum, in dem das von einem schwarzen Tuch verhangene Fallbeil stand. Sie rauchten gemeinsam noch eine Zigarette. Sophie ging zuerst. Zwei Schergen des Henkers Reichhart führten sie zur "Fallschwertmaschine". Sechs Sekunden später war sie tot.

Die allerletzte Botschaft, die sie hinterlassen hat, haben weder ihre Gefängniswärter noch die Gestapo entdeckt. Erst Jahrzehnte später war auf der Rückseite der Anklageschrift, die sie bis zuletzt hatte, das von ihr geschriebene Wort "Freiheit" entdeckt worden. –

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein junger Mensch, der nichts anderes wollte als das, was jedem von uns zusteht: Freiheit. Ihr wurde das Leben genommen, wie vielen anderen auch. Aber Sophie Scholl und ihre Freunde hatten etwas getan, von dem wir uns wünschen, dass es mehr getan hätten. Sie haben sich gegen das Terrorregime gewandt. Sie haben sich dagegen aufgelehnt und Widerstand geleistet. Leider haben in Deutschland und teilweise auch im Ausland zu wenige Hitlers verbrecherischen Absichten und damit dem größten Zivilisationsbruch der Menschheit, nämlich der industriellen Tötung von Menschen, die Stirn geboten. Umso mehr gilt den Menschen, die Hitler, seinen Schergen und seiner Politik Widerstand leisteten, höchster Respekt. Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch Georg Elser nenne, weil er zwar in anderem Zusammenhang, aber mit dem gleichen Ziel Widerstand geleistet hat und schließlich am 9. April 1945 im KZ Dachau umgebracht wurde.

Wenige Hundert Meter von der Stelle, an der Georg Elser ermordet wurde, steht das heutige Denkmal mit der Aufschrift "Nie wieder". Meine Damen und Herren, das ist ein Auftrag in die Zukunft. Dieses Denkmal

mahnt daran, nicht nur zu erinnern, sondern vor allem in die Zukunft hinein zu handeln. Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, daran mitzuwirken, dass es niemals in der Zukunft wieder Opfer gibt, und dafür zu sorgen, dass es niemals in der Zukunft wieder Täter gibt. Das kann uns nur gelingen, wenn die ganze Nation, wenn eine Völkergemeinschaft in dieser Frage unbeirrbar zusammenhält. Das kann nur gelingen, wenn Eltern schon ihren kleinen Kindern beibringen: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu." Hätten das alle beherzigt, wäre es nicht zur Katastrophe gekommen. Das kann nur gelingen, wenn an den Schulen genügend Zeit für Herzens- und Charakterbildung und einen fundierten Geschichtsunterricht bleibt. Nur wer die Geschichte kennt, kann aus ihr lernen.

Das kann nur gelingen, wenn Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer nationalen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer Veranlagung, ihres Alters oder ihrer Behinderung nicht diskriminiert, sondern aktiv vor Diskriminierung geschützt werden. Das kann nur gelingen, wenn Institutionen und Parteien es nicht dulden, dass sich in ihren Reihen Funktionsträger menschenverachtend äußern oder das Mahnmal für die ermordeten Juden in Berlin als Schande bezeichnen. Das kann nur gelingen, wenn wir es schaffen, ein Klima der Aufklärung und des Zusammenhalts herzustellen, sodass extremistische Parteien und Organisationen von vorneherein keine Chancen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass wir heute in einer großen Einigkeit beisammen sind, zu der uns die Geschwister Scholl zusammengeführt haben. Ich frage mich allerdings, ob diese Einheit in diesem Parlament in einem halben Jahr außerhalb der jetzt vertretenen Parteien noch zu schließen sein wird. Ich weiß es nicht. Sorgen sind berechtigt.

Ich könnte jetzt noch eine Reihe von Punkten ansprechen, mit denen dazu beigetragen werden könnte, jungen Menschen zu helfen, einen Weg zu finden bzw. sie zu motivieren, sich für diese Demokratie zu engagieren. Wir müssen unbedingt auf die nächste Generation eingehen, damit sie erkennt, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist, sondern immer wieder zu verteidigen und zu schützen ist. Die Rechte und die Menschenwürde anderer sind ein so hohes Gut, dass jeder die Pflicht hat, sie zu schützen. Frau Kollegin Kohnen, Sie haben die Stichworte genannt: Extremismusbekämpfung, Handlungskonzept, außerschulische Lern- und Gedenkorte. Ich erwähne ausdrücklich die beiden großen Gedenkstätten, das NSDokuzentrum und die Dokumentation Obersalzberg,

sowie die Demokratie- und Extremismusforschung an den bayerischen Hochschulen.

Aus aktuellem Anlass sage ich: Ich finde es gut, dass unser Freistaat Bayern einen Staatsvertrag mit den Sinti und Roma geschlossen hat. Sie sind künftig nicht mehr auf Zufallsmehrheiten angewiesen, wenn es um den Erhalt von Friedhöfen und anderen Einrichtungen ihrer kulturellen Identität geht. Die Sinti und Roma waren nach den Juden die größte Gruppe, die von der Verfolgung im Dritten Reich betroffen war. Dieser Staat wird deshalb dieser Gruppe auf lange Sicht seinen Schutz gewähren.

Meine Damen und Herren, den von Ihnen eingebrachten Antrag kann ich voll und ganz unterschreiben. Lassen wir uns als Parlament von den Worten der "Weißen Rose", von den Inhalten ihrer Flugblätter, aber vor allem von dem unwahrscheinlich tapferen Verhalten einer Sophie Scholl, eines Hans Scholl, eines Christoph Probst und all derer, die danach noch ums Leben kamen oder über Jahre hinweg eingesperrt wurden, für unser politisches Handeln motivieren.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich weiß um den Zeitbedarf für die beiden nächsten Dringlichkeitsanträge. Mir geht es um zwei Fragen: Was will die Opposition, und was will sie wirklich?

Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen nur in zweiter Linie um die parlamentarische Kontrolle geht. In erster Linie geht es Ihnen darum, dem Finanzminister und dem Kultusminister am Zeug zu flicken. Dem werde ich entschieden widersprechen. Als ich im Landtag anfing, war es die laufende Kritik der Opposition, dass Nürnberg benachteiligt werde. Damals wurde laufend festgestellt, dass zu wenig Geld nach Nürnberg fließt. Ab den Zeiten von Strauß hat sich das geändert. Unter Seehofer ist es gelungen, dass keine Ecke Bayerns in irgendeiner Weise benachteiligt wird. Wir hat

ten in Nürnberg lange Zeit einen großen Nachholbedarf, der jetzt gedeckt wird. Dieses Museum, für das in München eine ganze Insel zur Verfügung steht, hat einen optimalen Platz in der Innenstadt verdient. Der Platz, auf dem dieses Museum entsteht, liegt zentral. Alle sind für diesen Platz, Fachleute ebenso wie die Nürnberger Verantwortlichen.

Ich sage Ihnen eines: Ich kann es nicht verstehen, wenn Herr Dr. Kränzlein davon spricht, dass hier mit dem Geld um sich geschmissen wird und die Nürnberger zu viel bekommen. So können wir Nürnberg nicht fördern. So bringen wir Nürnberg in Schwierigkeiten. Die SPD verrät sich hier beim Thema "Unterstützung für Franken" selbst.

Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag, dass weitergemacht wird. Wir haben mit dieser Forderung auch recht; denn der Haushaltsausschuss hat bereits Mittel in Höhe von 66 Millionen Euro genehmigt. Dass zu diesen Mitteln Mehrkosten hinzukommen, ist ärgerlich. Trotzdem ist es richtig, dass wir diese Mehrkosten aufwenden; denn dieses Museum mit seiner Zukunftsausrichtung ist wichtig. Frau Osgyan hat davon gesprochen, dass marktübliche Mieten bezahlt werden sollten. Das ist einfach nicht möglich, da es hier nicht um ein Bürohaus geht. Dieses Haus mit seiner Raumhöhe von 4,5 Metern wird speziell für ein Museum gebaut. Als Nürnberger bin ich dankbar, dass wir dieses Museum bekommen. Ich werde es unterstützen, wo immer ich das kann.

Ich glaube, dass Ihnen die rechtlichen Bedingungen überhaupt nicht bekannt sind. Es ist juristisch gar nicht möglich, dass der Freistaat ein Gebäude errichtet und es dann unentgeltlich zur Verfügung stellt.

Was hier gemacht wird, ist sinnvoll. Ich sage Ihnen: Sie rechnen Investitionskosten und Mietkosten zusammen. Das ist unzulässig. Bei jedem Bau fallen über Jahrzehnte hinweg Mietkosten an. Wenn diese Mietkosten bei vielen Anmietungen über viele Jahre hochgerechnet werden, ergeben sich horrende Beträge. Jeder Privatmann muss wissen, dass eine Investition erheblich teurer wird, wenn er selbst die Kosten für den Unterhalt und für Renovierungen bestreiten muss. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Das hat doch nichts mehr mit einer seriösen Diskussion zu tun. Hier geht es schlicht und einfach darum, ein Projekt madig zu machen, das für die Region eine echte Chance ist.

Sie wollen dieses Projekt stoppen und aussetzen, siehe Antrag der SPD. Wir alle wissen doch, dass damit ein Jahr verloren geht und das Projekt erheblich teurer wird. Ich möchte nicht, dass dieses Projekt ausgesetzt wird. Wer dieses Projekt aussetzen will, der hat einen Aussetzer.

Frau Osgyan, Ihren Beitrag nehme ich durchaus ernst. Sie haben auch nicht das gemacht, was Kollege Kränzlein gemacht hat. Ich habe mich über den Satz geärgert, Herr Kollege Kränzlein, dass man mit Geld um sich schmeißt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag zwar teurer werden, aber dass dort mehr Geld aufgewendet werden muss, ist durch die Anforderungen des Museums und durch die zentrale Lage des Platzes bedingt.

Deshalb meine ich, dass es nicht in Ordnung ist, wenn man hier davon spricht, dass mit Geld um sich geschmissen wird.

Dies ist eine sinnvolle Investition für die Zukunft. Das ist ein tolles Museum, das absolut auf das neue Jahrtausend ausgerichtet ist. Wir sind froh, dass wir es bekommen. München hat es schon lange.

Ich bin der Letzte, der andere Regionen und das, was sie bekommen, ins Spiel bringt. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. In Bayern muss jede Region das bekommen, was sie braucht. München hat das an vielen Stellen längst bekommen. Wenn das jetzt im übrigen Bayern, wo nicht immer investiert wurde, nachgeholt wird, ist dies eine gute Sache. Ich bin dafür, dass es bei der Entwicklung Bayerns weiter so vorangeht, dass alle Regionen entsprechende Leuchttürme und Schwerpunkte bekommen.

Ich kann auf jeden Fall feststellen, dass nach den vorliegenden Informationen auch vonseiten der betroffenen Ministerien pflichtgemäß verfahren worden ist.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich habe selten eine so ungerechte und rückwärts ge wandte Rede gehört wie gerade.

Lieber Herr Güller, das, was Sie gesagt haben, bringt niemanden weiter. Dass vor neun Jahren und auch davor Fehler gemacht worden sind, hat niemand ge leugnet. Auch der Minister hat es in seiner heutigen Rede gesagt. Wenn Sie aber glauben, Sie könnten mit dem Blick zehn Jahre zurück die Probleme der Zukunft lösen, dann erreichen Sie genau das Gegen teil: Sie erkennen nicht an, was gemacht worden ist, damit die Probleme der Zukunft gelöst werden kön nen.

Lieber Herr Güller, Sie haben fast ausschließlich Ver gangenheitsbewältigung betrieben.

Sie haben nur auf das eingeschlagen, was damals war.

Sie haben dabei aber völlig verkannt, dass das, was unser Finanzminister, unser Ministerpräsident und die

neue Führung der Landesbank in den letzten Jahren geschafft haben, eine Superleistung ist.

Sie haben sich offenkundig nicht darüber informiert, dass wir in diesem Jahr das beste Geschäftsergebnis aller Landesbanken haben. Schauen Sie sich doch in den Ländern um, wo Ihre Partei an der Regierung ist. Dort schneiden die Landesbanken viel schlechter ab.

Wir haben in den letzten Jahren Ergebnisse erzielt, auf die wir stolz sein können. Wir haben eine Eigen kapitalquote von 13 % zurückgeholt.

Das ist eine Steigerung um 40 %, und das bei den Rückzahlungen, die geleistet wurden. Bitte schauen Sie auf die Gegenwart und hören Sie auf, ausschließ lich Fehler in der Vergangenheit zu kritisieren, die wir alle festgestellt haben.

Die Zukunft zählt!

Herr Güller, mit Ihrer Argumentation sind Sie ein Mann der Vergangenheit und kein Mann der Zukunft. Dieses Land braucht Zukunft, und diese Bank hat Zu kunft. Diese Zukunft müssen wir sichern. Das ist un sere Auffassung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen völlig recht, dass die Situation im Jahr 2008, als Ministerpräsident Seehofer antrat, äußerst schwierig war.

Ein Sprichwort heißt: Wenn dir Steine in den Weg ge legt werden, dann baue eine Treppe daraus. Es wurde zugegebenermaßen ein Steinhaufen vorgefun den.

Es war eine Meisterleistung des Regierungschefs, des Finanzministers und der Führung der Baye rischen Landesbank, daraus das zu machen, was wir heute gehört haben: Die Bank ist wieder auf Gewinn kurs; wir können wieder auf sie setzen; sie hat Schul den zurückgezahlt und tut es weiterhin, und gewähr leistet Bayern einen sicheren Haushalt.

Erinnern Sie sich bitte auch daran, was damals war. Bei aller Kritik und Selbstkritik bitte ich Sie, sich ein mal die Zeit um 2007 vor Augen zu führen. Wie viele Banken sind damals total den Bach hinuntergegan gen? Weltweit gab es damals einen Einbruch. Haben Sie das völlig vergessen? Vor exakt zehn Jahren, im Juli 2007, begann die USHypothekenbankkrise, die der Ausgangspunkt der Finanzkrise war und durch die Zinspolitik der USNotenbank ausgelöst wurde. Wegen der damals laxen Regelungen für die Kredit vergabe in den USA hatte sich eine große Blase ge bildet. USBanken hatten großzügig Kredite an Schuldner mit schlechter Bonität vergeben und diese Kredite verbrieft. Beschönigend wurden sie Subprime Wertpapiere genannt. Der Minister hat sie zu Recht als hoch toxisch und risikobehaftet bezeichnet. Von den Ratingagenturen wurden diese Papiere aber bes tens eingestuft.

International hatten viele Banken, darunter auch deut sche Banken, solche Papiere angekauft und selbst wieder verbrieft. Im Juli 2007 setzten die großen Ra tingagenturen die Bonitätsnoten für Anleihen mit ame rikanischen Hypothekenkrediten herab, was eine Ver kaufswelle zur Folge hatte. Damals kam es zur Vertrauenskrise unter den Banken. Weltweit zögerten sie, sich untereinander am Geldmarkt Kredite zu ge währen. Viele Banken gerieten in Schwierigkeiten. In Deutschland übernahm beispielsweise die Landes bank BadenWürttemberg die angeschlagene Sach sen LB.

Ab Herbst 2007 gab es hohe Kreditausfälle am US Immobilienmarkt. Banken mussten weltweit hohe Ab schreibungen vermelden, und im weiteren Verlauf der Krise wurden sowohl bei ausländischen als auch bei deutschen Banken immer höhere Abschreibungen in Milliardenhöhe fällig. Diese Entwicklung führte zum einschneidenden 15. September 2008. Ich möchte Sie nur daran erinnern, weil das alles damit zusam menhängt. Die USBank Lehman Brothers musste In solvenz anmelden. Diese Pleite erschütterte die Fi nanzwelt, und Lehman traf auch deutsche Banken. Um einen Zusammenbruch der Finanzmärkte mit un absehbaren Folgen für Banken, Wirtschaft und Bürger

zu vermeiden, brachten nahezu alle betroffenen Staa ten Rettungspakete auf den Weg. In Deutschland wurde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung mit einem Handlungsrahmen von 480 Milliarden Euro ge bildet. Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer beispiel losen Aktion den Sparerinnen und Sparern die Sicher heit ihrer Einlagen zu.

Alle diese Entwicklungen trafen auch die BayernLB ganz massiv. Dabei war sie durchaus nicht ohne eige ne Schuld. Das haben wir auch in jüngster Zeit immer wieder gesagt. Ende 2008 meldete die BayernLB Ver luste von 5 Milliarden Euro. Durch den Freistaat er folgte daraufhin eine Kapitalzufuhr in Höhe von 10 Milliarden Euro. Zudem übernahm der Freistaat eine Garantie für das Wertpapierportfolio der Bay ernLB in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.

Die Stabilisierungsmaßnahmen für die BayernLB im Jahr 2008 hatten zwar enorme Ausmaße, sie waren dennoch alternativlos. Eine Insolvenz der BayernLB hätte gravierende Konsequenzen für den Freistaat, für die bayerischen Sparkassen und damit auch für die bayerischen Steuerzahler gehabt. Freistaat und Spar kassenverband, jeweils zu 50 % Träger der Landes bank, mussten im Rahmen der sogenannten Ge währträgerhaftung noch mehrere Jahre gemeinsam für die Altverbindlichkeiten der BayernLB einstehen. 2008 war das Risiko aus der Gewährträgerhaftung mit über 100 Milliarden Euro eine gigantische Summe. Das hätte vor allem auch die bayerischen Sparkas sen, ihre Träger, ihre Kunden und die mittelständische Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Deswegen wurde 2008 und 2009 die Stabilisierung der BayernLB ein seitig vom Freistaat übernommen. Landtag und Staatsregierung waren sich damals einig, dass eine Überforderung der bayerischen Sparkassen unbe dingt verhindert werden musste. Ministerpräsident Seehofer hat es in der Plenarsitzung am 3. Dezember 2008 wie folgt begründet:

Es war eine Leitentscheidung der Bayerischen Staatsregierung, obwohl die Kommunen und Sparkassen zur Hälfte Eigentümer der Baye rischen Landesbank sind, sie finanziell nicht an dieser Rettungsaktion zu beteiligen, weil dies die Sparkassen als Rückgrat unserer lokalen und re gionalen Wirtschaft selbst in Schwierigkeiten ge bracht hätte.

Herr Güller, das, was Sie gerade gesagt haben, diese neiddurchdrungene Argumentation gegenüber den Sparkassen und ihren Vorständen, hilft uns überhaupt nicht weiter. Damals war Hilfe notwendig, weil die Sparer und die mittelständische Wirtschaft in Gefahr geraten sind. Wenn Sie wegen der Hilfe für die Spar kassen an einer Partei Kritik üben wollen, muss ich

darauf hinweisen, dass eine Fülle von Verwaltungs ratsvorsitzenden der Sparkassen in ganz Bayern SPDLandräte sind, die sehr dankbar waren und ebenfalls gefordert haben, dass es so geschah. Ich kann mich heute noch an solche Briefe erinnern. Viel leicht stört man dadurch, dass man sich erinnert, wenn man schon 60 Jahre alt ist. Aber ich sage Ihnen eines: Wir haben eine Fülle von Briefen bekommen – Hans, du weißt es auch noch –

von Sparkassenvorsitzenden bzw. von entsprechen den Aufsichtsgremien, in denen wir dringend gebeten wurden, doch hier zu helfen und die Sparkassen nicht im Stich zu lassen. Ich bin sicher, dass diese Briefe, auch mit Unterschriften von vielen SPDLokalpoliti kern, noch da sind. Heute tun Sie so, als ob das ein Fehler gewesen wäre, den Sparkassen zu helfen. Ich hoffe, die Sparkassen vergessen es nicht, dass wir ihnen geholfen haben. Damals mussten wir ihnen hel fen; sonst wäre nämlich der kleine Mann auf der Stra ße mit seinem Sparguthaben am meisten betroffen gewesen und die mittelständische Wirtschaft, von der wir in Bayern leben, wäre auf das Allerschlimmste be troffen gewesen, wenn die Sparkassen in Not geraten wären. Das muss man sich doch mal vor Augen füh ren.

Man kann doch nicht einfach im Nachhinein herumar gumentieren, dass das ein Fehler gewesen sei.

Ich erspare mir die Punkte, die der Minister schon an geführt hat, was sich noch alles an Rettungsaktionen ergeben hat, und komme zur Gegenwart. Wir haben im Moment wieder eine Situation, die ausgesprochen positiv ist. Ich sehe für die Landesbank wirklich eine Chance für die Zukunft. Das ist keine Selbstverständ lichkeit, dass wir in dieser Situation sind. Ich betone noch einmal: Es waren etliche beteiligt – ich werde sie noch nennen –, die dazu beigetragen haben, dass sich alles nicht nur stabilisiert, sondern auch nach vorne bewegt. Man muss klar sagen: Wenn eine Bank wieder auf Zukunftskurs steuert, ist das die allerbeste Chance dafür, dass auch die restlichen Kredite zu rückgezahlt werden und dass auch, was Sie vielleicht bedauert haben, Fonds und Ähnliches mehr wieder ins Laufen kommen. Allerdings muss man eines sehen: Wir erleben im Moment fast in der ganzen Welt eine Nullzinspolitik. Deshalb werden Sie nur be dingt aus Fonds schöpfen können, weil ich weiß, wie allein Stiftungen zurzeit überall jammern, dass sie kaum mehr Erträge haben und fast nichts mehr finan zieren können. In dieser Diskussion können Sie nicht

Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich bitte, auch das zu sehen, wenn man das Ganze beurteilt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich herzlich bedanken. Ich möchte mich bedanken – das ist überhaupt keine Frage – beim Ministerpräsi denten, der die wichtigen Leitentscheidungen getrof fen hat. Ich möchte mich aber ausdrücklich auch bei unserem Finanzminister bedanken. Herr Güller, auch darin liegt die Ungerechtigkeit Ihrer Rede: Peter Win ter hat es im Haushaltsausschuss – ich bin jetzt vier Jahre Mitglied dieses Haushaltsausschusses unter einem ausgezeichneten Vorsitzenden – so oft ge schafft, immer wieder in bester Kooperation den Fi nanzminister zu holen und sich in zig Sitzungen stän dig und laufend über die Landesbank informieren zu lassen. Es gab noch nie eine so gute Kooperation zwischen einem Haushaltsausschuss und einem Fi nanzminister, wie es jetzt der Fall ist. Wir wurden fast monatlich oder zweimonatlich unterrichtet, was in der Landesbank geschieht. Da kann man doch jetzt nicht auf einmal einen solchen Zirkus abziehen, wenn man den Minister alle ein oder zwei Monate hätte anspre chen können.

Ich möchte an dieser Stelle noch jemandem danken. Lieber Ernst Weidenbusch, ich sage das an deinem Geburtstag. Ich glaube, im Parlament an seinem Ge burtstag gelobt zu werden, ist die größte Freude, die man haben kann. Es ist ein ehrliches Lob, weil er da mals nicht nur die LandesbankKommission kompe tent geführt hat, sondern vor allem auch in Österreich sehr geschickt verhandelt hat. Das Geld, das wir dank dir eingespart haben, können wir in Zukunft gern wo anders ausgeben. Noch einmal herzlichen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut uns allen gut, wieder mit Stolz und Zuversicht über unsere Landesbank sprechen zu können. Sie ist eine regional stark verwurzelte Hausbank für die bayerische und deutsche Wirtschaft mit einem bodenständigen Ge schäftsgebaren. Ich möchte auch dem Herrn Riegler herzlich danken, dass das so gut funktioniert und dass das ausschließlich an die Realwirtschaft gekop pelt ist, in deren Mittelpunkt der Kunde steht. Die ex zellenten Geschäftszahlen und das beste Ergebnis aller Landesbanken – drei Ausrufezeichen, ich wie derhole es – bestätigen den Weg. Das überstandene EUBeihilfeverfahren öffnet darüber hinaus die Tür für neues Engagement, diesmal mit beständiger Transpa renz dem Landtag gegenüber – darauf legen wir Wert, Herr Güller, darin sind Sie sicher mit uns einig –, mit gewissenhafter Risikoabschätzung – auch das ist

überhaupt keine Frage nach den Erfahrungen der Vergangenheit – und mit dem absoluten Willen, dass die neue Treppe nie mehr zum Steinhaufen werden darf, sondern ihre Stufen stets nach oben führen müs sen.

Herr Güller, ich will das gar nicht vertiefen. Sie haben selber plötzlich von den hohen Gehältern der Sparkassenvorstände gesprochen. Das passt hier überhaupt nicht rein. Darüber kann man an anderer Stelle diskutieren. Das soll vor Ort entschie den werden. Diese Diskussion ist nicht unser Bier. Ich sage, es geht generell um die Wichtigkeit und Bedeu tung unserer Sparkassen und auch unserer Genos senschaftsbanken und Privatbanken. Alle drei wirken zusammen. Es wäre fatal, wenn die Sparkassen vor neun oder zehn Jahren derart Schaden genommen hätten, dass sie plötzlich ihre Kunden in Gefahr ge bracht hätten. Darum ging es. Ich habe den Minister jetzt so oft bei Veranstaltungen mit Banken erlebt. Er spricht auch mit den Sparkassen ein klares Wort. Das ist auch sinnvoll und richtig. Aber die ganze Familie der Banken in diesem Land muss zusammenhalten. Immer ist der Kunde zu sehen, die Verbraucher sind zu sehen, die mittelständischen Firmen sind zu sehen, und die Wirtschaft ist zu sehen. Man muss bei uns ein Bankensystem haben, auf das man sich ver lassen kann und das solide ist. Ich habe langsam den Eindruck, dass es der Landesbank gerade gelungen ist, mit großem Vertrauen zu den einzelnen Banken wieder zur Stimme der Bankenlandschaft zu werden. Das ist doch etwas Erfreuliches, Herr Güller! Das möchte ich an dieser Stelle zu Ihrer Frage schon mal erwähnen.

Entschuldigung, ich bin nicht der Bankfachmann, der Ihnen aufschlüsseln kann, wie das im Detail abge zahlt wird. Aber eines ist mir klar: Ich muss erst mal wieder verdienen und wieder gesund sein, bis ich das erledigen kann, was meine Pflicht ist, nämlich Schul den abzubauen, die ich noch habe. Dieses Nach vorneSchauen ist das Entscheidende. Ich habe Sie kritisiert, weil Sie im Gestern verhaftet waren. Ich möchte, dass diese Bank wieder das Ansehen frühe rer Zeiten hat, das Vertrauen hat und die Kunden hat. Wenn das Ganze wie jetzt mit diesen positiven Ge winnzahlen aufwärtsgeht, lassen sich auch Schulden abzahlen. Das ist wie in jedem privaten Haushalt und bei jedem Handwerker. Wenn er wieder Aufträge hat, wenn die Leute wieder zu ihm kommen, wenn er wie der verdient, dann kann er seine Altlasten beseitigen. Das werden wir auch machen. Da dürfen Sie sicher sein.

Herr Präsident, Hohes Haus! Ich glaube, es ist niemand im Raum, der Staub einatmen will. Es ist wohl niemand im Raum, der möchte, dass seine Angehörigen Staub einatmen, und es ist wohl niemand im Raum, der die Verantwortung dafür über nehmen möchte, dass Menschen über Jahrzehnte zu hohen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb haben wir seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland eine Politik betrieben, die auf immer weniger Abgase, auf immer weniger Staub abzielt. Wenn man weiß, dass in den letzten 40 Jahren die Emissionen auf ein Zehn tel reduziert wurden, dann weiß man auch, was ge leistet worden ist. Wir wissen aber auch, dass noch eine Wegstrecke vor uns liegt, um möglichst über haupt keinen Staub zu haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier muss schon einmal eines festgehalten werden: Es führen

verschiedene Wege zu diesem Ziel. Man kann nicht glauben, mit einem bestimmten Weg oder gar mit schnellen Verboten das Problem zu lösen. Für mich ist ganz entscheidend, dass wir dort den Staub mini mieren, wo er entsteht, nämlich am Auto selbst. Wir müssen also Antriebe fördern, die wirklich staubfrei sind.

Wenn jetzt groß in Elektroautos, GTZ und PTZKraft stoffe und in die Wasserstoffbrennstoffzelle investiert wird, dann ist das der richtige Weg. Ich bin auch dank bar, dass wir vor einiger Zeit bei der Klausur meiner Fraktion in Banz ein Vorstandsmitglied von Audi zu Gast hatten, das uns die neuesten Entwicklungen ge zeigt hat und uns Hoffnung machen konnte. Es wird viel geschehen.

Dahinter steht die CSUFraktion, dahinter steht die bayerische Politik, und dahinter steht auch die Bun desregierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was aber nicht angeht: dass man eine Diskussion so führt, als ob man mit schnellen Verboten von Kraftfahrzeugen das Problem lösen könnte. Viele Jahre wurden Diesel motoren befürwortet, weil sie weniger CO2Ausstoß haben. Jetzt dreht sich das Bild, jetzt geht man auf den Diesel los. Jetzt gibt es schon Dieselmotoren, die die Standards erreichen. Allerdings wurden noch vor wenigen Jahren Neuwagen zugelassen, die die Stan dards nicht ganz erreichen. Man kann doch unmöglich Dieselfahrzeuge einfach verbieten, schon allein wegen des Ressourcenverbrauchs bei der Verschrot tung all dieser Autos. Also brauchen wir vernünftige Übergangsfristen.

Die Leute mit kleinerem Geldbeutel sind froh, ein ei genes Auto zu haben. Sie dürften nach vier Jahren damit nicht mehr in die Großstadt fahren. Das geht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. So kurzfristig kann man keine Politik machen.

Wissen Sie, wo für mich die GRÜNEN ihre Glaubwür digkeit endgültig verloren haben – das geht wahr scheinlich allen meinen mittelfränkischen und unter fränkischen Kollegen so –? Beim Frankenschnellweg. Meine sehr verehrten Damen und Herren: Stau schafft Staub!

Der meiste Staub entsteht im Stau, der am Franken schnellweg seit 30 Jahren herrscht und seinerzeit von einer rotgrünen Stadtregierung verursacht worden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben am Frankenschnellweg in Nürnberg das typische Bei spiel, dass man mit Staupolitik den allergrößten Um weltschaden anrichtet. Das kann nicht sein, dagegen wehren wir uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bei der SPD gerade große Widersprüche zwischen Herrn von Brunn und Herrn Roos herausgehört; das wird jedem aufgefallen sein. Der eine bedauert, dass die Busse nicht besser gefördert werden. Der andere sagt, es sei ohnehin nur eine mikroskopisch kleine Busförderung. Lieber Herr von Brunn, wenn man ein Thema so angeht, dass etwas Effizientes als mikro skopisch kleingeredet und verachtet wird, dann kommt man wirklich nicht weiter. Und deshalb meine ich: Bleiben wir vernünftig, und gehen wir einen ge raden Weg zum Abbau von Schadstoffen.

Frau Vizepräsidentin, Hohes Haus! Ich bedanke mich bei meinem Vorredner für sehr ernsthafte und wichtige Gedanken. Herr Rosenthal, ich danke auch für die Glaubwürdigkeit, die Sie bei diesem Thema wirklich bewiesen haben und immer wieder beweisen. Ich bedanke mich, dass Sie auf die Gemeinsamkeit hingewiesen haben. Diese Gemeinsamkeit hat beispielsweise an dieser Stelle auch in der letzten Woche geherrscht.

Ich bedanke mich aber in ganz besonderer Weise für die Gemeinsamkeit, die ich am vergangenen Freitag mit einigen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses in Tschechien erleben durfte. Bei den drei Veranstaltungen in Prag, Leitmeritz und Theresienstadt waren Vertreter aller Fraktionen dabei. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Vielen herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mit drüben waren. Es waren würdige Veranstaltungen, die deutlich gemacht haben, dass die vier demokratischen Parteien des Bayerischen Landtags Flagge zeigen. Besonders be

rührt hat mich aber die Tatsache, dass es gelungen ist, zum ersten Mal über die Grenzen hinweg eine Gedenkfeier durchzuführen. Dass dies gerade mit Tschechien gelang, hat mich tief bewegt; denn wir haben dem tschechischen Volk sehr viel angetan. Für mich war es eine tief beeindruckende Reaktion der tschechischen Seite, dass sie die Präsidentin des Bayerischen Landtags haben reden lassen, dass sie uns alles an protokollarischem Aufgebot gegeben haben, was von uns nie verlangt war, was von uns aber sehr hoch wertgeschätzt wurde.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit den gemeinsamen Gedenkfeiern des Landtags und der Gedenkstätten jeweils im Januar ein deutliches Zeichen nach außen setzen. Ich sage das nicht ohne Stolz, aber es ist ein gemeinsamer Stolz, der uns einen darf: Wir sind das einzige Länderparlament in Deutschland, das es schafft, nicht nur im Saal des Parlaments, sondern auch an den Stätten der Opfer zu gedenken. Das tun wir jetzt schon im siebten Jahr. Ich höre es immer wieder, dass andere Stiftungen sehr dankbar wären, wenn ihre Parlamente mitziehen würden. Das ist auch eine Anregung. Wer immer wo regiert, sollte es aufgreifen und es auch in anderen Bundesländern umsetzen. Das wollte ich sagen, weil auch das ein Thema ist, das uns heute bewegt.

Nun zum Antrag selbst. Vor allem das Stichwort "Antisemitismus" beherrscht die Überschrift und Teile Ihres Antrags. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Wort geht durch Mark und Bein. Mit dieser Geisteshaltung sind im letzten Jahrhundert sechs Millionen Menschen in den Tod geschickt worden. Antisemitismus, der Hass gegen Juden, ist das Schlimmste, was Deutschland je hervorgebracht hat, obgleich die Kultur Europas, die Kultur Mitteleuropas eine christlich-jüdische Kultur ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Europa, wie wir es kennen und schätzen, hat christlich-jüdische Wurzeln. Das sollte man nie vergessen. Viele Teile Europas, auch Deutschlands, sind mit jüdischem Geist gegründet, geschaffen und über viele Jahre und Jahrzehnte betrieben worden.

Ich bin froh, dass wir wieder jüdisches Leben bei uns in Bayern haben. Das Beste, was wir gegen den Antisemitismus leisten konnten, war, dass wir es in der Nachkriegszeit, bis zum heutigen Tag, geschafft haben, dass die Politik dieses Hauses einen gepflegten Umgang mit den jüdischen Gemeinden Bayerns führt und deren Existenz sichert und weiterentwickelt. Was hier an Verträgen geschlossen worden ist, das ist gut. Ich erinnere an den Staatsvertrag. Beim Staatsvertrag durfte ich quasi als Zeuge dabei sein, als im Kabinett die damals noch drei Vorsitzenden der jüdischen Verbände anwesend waren. Inzwischen ist

Nürnberg in den Landesverband eingegliedert worden. Bayern hat inzwischen zwei große, eigenständige Verbände, die Israelitische Kultusgemeinde München-Oberbayern und den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Bayern. An der Spitze stehen mit Frau Dr. Knobloch und Herrn Dr. Schuster außerordentlich glaubwürdige Personen. Nürnberg war früher auch eigenständig, es ist inzwischen aber mit eingemeindet. Ich will es hier aber ausdrücklich nennen. Der Zusammenhalt, die Zusammenarbeit sind eng. Der Staatsvertrag war ein wichtiger Beginn und Schritt, der Synagogenbau der nächste. Ihr Oberbürgermeister von der SPD, Herr Ude, und Edmund Stoiber, beide zusammen haben es geschafft, dass der Bau der Synagoge, deren zehnten Geburtstag wir erst vor Kurzem feiern konnten, überhaupt begonnen wurde.

Wer in den Memoiren von Edmund Stoiber nachliest, wird einen bemerkenswerten Satz finden. Ich kann mich noch gut erinnern: Damals kam im Kabinett eine kritische Frage des damaligen Finanzministers, wie man denn rechtlich begründen will, dass für den Synagogenbau so viele Millionen ausgegeben werden. Die Antwort von Edmund Stoiber war unwahrscheinlich gut. Edmund Stoiber sagte schlicht und einfach: Mit der deutschen Vergangenheit.