Für die berufsschulpflichtigen Jugendlichen haben wir ein zweijähriges qualitativ hochwertiges Modell, für das wir bundesweit sehr gelobt werden. Dieses Modell wurde in Nürnberg und in München entwickelt. In der Zwischenzeit haben wir für diese Kinder 190 Klassen. Diese Klassen reichen noch nicht aus, das gebe ich gerne zu. Wir brauchen natürlich Ressourcen, um dieses Angebot weiter ausbauen zu können. Dafür werden wir auch Ressourcen bereitstellen.
Das Thema Fortbildung ist ganz wichtig, weil immer mehr Lehrkräfte erstmalig mit Flüchtlingskindern und Asylbewerberkindern umgehen müssen. Das Fach DaZ – Deutsch als Zweitsprache – wird in der Lehrerausbildung sowohl im Regelstudium als auch als Erweiterungsfach angeboten. Die Lehrkräfte haben zudem die Möglichkeit, sich berufsbegleitend in Dillingen in diesem Fach weiterzubilden. Neu ist, dass wir schulinterne Lehrerfortbildungen und in Dillingen Intensivlehrgänge anbieten. Das war eine Anregung und der Wunsch der CSU-Landtagsfraktion. Dadurch bekommen Lehrkräfte, die erstmalig mit diesem Thema zu tun haben, ein schnelles, unkompliziertes, unbürokratisches Angebot. Wir kooperieren auch mit den Hochschulen. Sie sehen also, dass wir hier insgesamt sehr viel tun.
Wir investieren auch viel. Wir investieren so viel wie kaum ein anderes Bundesland, weil wir finanziell so stark wie kein anderes Bundesland sind. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir am Ende mehr als die geforderten 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden. Ich bedanke mich bei allen, die vor Ort eine hervorragende Arbeit leisten, bei den Lehrkräften, beim BLLV, bei den pensionierten Lehrkräften, die sich zur Verfügung gestellt haben, bei den Verbänden, bei den Kirchen, bei den Hilfsorganisationen und allen, die sich ehrenamtlich einbringen. Herzlichen Dank an dieser Stelle. Wir werden diese Kräfte brauchen, um diese Aufgabe noch lange bewältigen zu können. Das ist eine Aufgabe für den Bund, das Land und die Kommunen. Herr Kollege Hofmann, Sie haben völlig recht. Der Bund muss sich finanziell beteiligen, weil er
für die langen Verfahrenszeiten verantwortlich ist. Herzlichen Dank für die gute Diskussion. Für gute Anregungen sind wir immer dankbar.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Herr Kollege Eisenreich, Sie haben sehr schöne Zahlen genannt und gesagt, was schon alles gemacht worden ist. Das bestreitet niemand. Bei den Übergangsklassen haben wir sicherlich zugelegt. Die Probleme liegen jedoch bei der kleinen Grundschule X oder Y oder der kleinen Mittelschule, wo drei, vier, fünf oder zehn Schülerinnen und Schüler beschult werden müssen. Sie haben angekündigt, dass im November, Dezember und Februar zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Das klingt mir sehr nach laufendem Betrieb. Deswegen würde ich gerne wissen, aus welchen Haushaltstiteln diese Lehrkräfte finanziert werden.
- Auch. Die Hauptgründe für diese Aufstockung sind natürlich der Ersatz von Pensionisten und der Vertretungsbedarf. Wir wollen aber damit auch zusätzliche Aufgaben, die im Laufe des Jahres anfallen, bewältigen. Wenn es Sie interessiert, kann ich den Haushaltstitel gern nachliefern. Das ist nichts Neues.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung in namentlicher Form. Die Abstimmung beginnt jetzt. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Die Karten werden außerhalb des Saales ausgezählt. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Vorfestlegung auf HGÜ-Stromleitungen durch die Staatsregierung (Drs. 17/5004)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Energiedialog - Für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung in Bayern (Drs. 17/5017)
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Frau Wirtschaftsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir diesen Antrag mit der Überschrift "Keine Vorfestlegung auf HGÜ-Stromleitungen" gestellt? – Wir haben erlebt, dass die CSU bei ihrer Klausur in Kreuth über die Wirtschaftsministerin eine Vorfestlegung getroffen hat, abgestimmt oder nicht abgestimmt. Der Ministerpräsident hat immer gesagt, dass der Dialog offen gestaltet wird. Wir haben immer gesagt, dass wir einen offenen Dialog wollen.
Wir FREIEN WÄHLER haben die Sorge, dass in diesem Dialog eine Variante ohne eine HGÜ-Trasse preislich nicht bewertet wird. Ich erwarte von der Wirtschaftsministerin, dass am Ende eines solchen Dialogs, an dem der Bayerische Landtag nicht beteiligt war, was sich eigentlich für einen Dialog gehören würde, eine solche preislich bewertete Variante vorgelegt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen. Darin steht, dass Sie nach diesem Dialog nach Berlin gehen, dort verhandeln und das Ergebnis dann dem Bayerischen Landtag mitteilen wollen. Was ist das für eine Vorgehensweise? – Wir haben in Bayern einen Dialog geführt. Ich bin der Meinung, dass es uns nach diesem Dialog gut zu Gesicht stehen würde, dass der Bayerische Landtag, dieses Hohe Haus, über die Ergebnisse dieses Dialoges diskutiert. Bei dieser Diskussion müssen alle Varianten bewertet werden. Wenn Sie nicht alle Varianten bewerten wollen, entziehen Sie sich Ihrer Regierungsverantwortung.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie sich nach diesem Dialog wieder hinter der Bundespolitik verstecken. Sagen Sie dem bayerischen Bürger: Was kostet
es ohne Trasse, was kostet es mit einer Trasse, was kostet es mit zwei Trassen? – Hören Sie vor allem damit auf, vorab eine politische Bewertung vorzunehmen und 1,3 Millionen Bürger an der Süd-Ost-Passage gegen den SuedLink auszuspielen. Das ist unredlich und hat nichts mit einem Dialog zu tun. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! FREIE-WÄHLER-Mikrokosmos: Kein Mensch in Bayern hat sich festgelegt. Vielmehr führen wir ergebnisoffen einen Energiedialog nach dem Grundsatz: zuhören, abwägen, nachdenken und entscheiden.
Worum geht es? – Im Kern geht es darum, eine Lösung für die große Herausforderung der Energiewende mit einem größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zu finden, und zwar gemäß dem Dreieck bezahlbar, versorgungssicher und umweltfreundlich. Meine Damen und Herren, die CSU wird die Energiewende so gestalten, dass die bayerische Wirtschaft konkurrenz- und leistungsfähig bleibt; denn ohne Arbeitsplätze ist alles nichts.
Weil wir die Menschen in Bayern sehr ernst nehmen und weil wir zuhören, war es für uns wichtig, dass wir in der Tat noch einmal überprüfen: Wie sieht es eigentlich mit dem Netz aus? – Das Netz ist kein Selbstzweck, sondern es hat eine dienende Funktion. Es geht darum, den Netzentwicklungsplan zu überprüfen. Am Ende des Tages geht es auch um die Frage, welcher Produzent welchen Strom liefert, der transportiert werden muss. Wir wollen die Zahlen und Fakten überprüfen, weil wir davon überzeugt sind, dass nicht diejenigen die Zahlen liefern können, die am Ende die Trassen bauen. Meine Damen und Herren, wir werden dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen gut beleuchten.
Ich habe Ihnen folgenden Vorschlag zu machen: Sie hören mir zu, und danach gehen Sie ans Mikrofon, und wir tauschen uns in Rede und Gegenrede aus, wie es in einem Parlament üblich ist. Auf Ihr Gemecker kann ich weitestgehend verzichten, nur dass Sie das schon einmal wissen.
Wir haben den Energiedialog. Wir wollen uns mit den Themen Energieeinsparung und Energieeffizienz auseinandersetzen und uns mit den Fragen befassen, welchen Beitrag die Speicher leisten können, wie es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht, wie es sich mit der Versorgungssicherheit und dem Strombedarf verhält und wie es um die gesicherte Leistung und um die Versorgung insgesamt bestellt ist.
Am Ende dieses Dialogs werden wir abwägen und nachdenken. Nach der Bewertung werden wir in Berlin die bayerischen Positionen vortragen; denn entschieden wird in Berlin. Das müssen Sie wissen, meine Damen und Herren. Dort haben Sie mit dem Bundeswirtschaftsminister eine ganz herausragende Bedeutung. Dort wird er uns sagen müssen, wie wir die Energiewende in Deutschland organisieren wollen.
- Ja; deswegen sage ich doch: Sie haben eine ganz herausragende Bedeutung in Berlin. Wir werden die Energiewende gemeinsam so organisieren, dass die bayerische Wirtschaft leistungsfähig bleiben kann und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Strompreise bezahlen können.
- Ich kann Ihnen sagen, wann das passiert: wenn der Energiedialog ergebnisoffen bewertet ist. Ich bin der Wirtschaftsministerin sehr dankbar, dass sie diesen Energiedialog überhaupt durchgeführt hat.
Es macht Spaß, Politik zu machen und der Politik zuzusehen, während man mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleibt, zuhört und dann Entscheidungen herbeiführt, die in der Gesellschaft weitestgehend konsensfähig sind.
Sind Sie jetzt fertig, Herr Baumgärtner? – Danke schön. – Nächste Rednerin ist Frau Kohnen. Bitte schön, Frau Kohnen.
Mal ganz ehrlich: Weder der Antrag der FREIEN WÄHLER noch der Antrag der CSU ist wirklich mit Gedanken, mit Sinn und Verstand gemacht. Worüber diskutieren wir denn hier? – Die Energieministerin verkündet letzten Mittwoch: Es gibt nur noch eine Trasse. – Am Donnerstag bekommt sie vom Ministerpräsidenten Seehofer eins auf die Mütze.
- Doch. Liebe Frau Aigner, der dpa zufolge hat der Ministerpräsident gestern verlauten lassen: Die Festlegung kann so oder ganz anders ausfallen, das ist bei mir immer so. – So viel zur Frage, was hier entschieden wird.