In der Vergangenheit haben wir im Übrigen auch schon etwas getan: Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen, wie sich die Absolventenzahlen bei Deutsch als Zweitprüfung in der ersten Staatsprüfung entwickelt haben, dann kann ich feststellen, dass man von 2012 auf 2015 von 180 auf 343 Absolventen gekommen ist.
Das ist eine Entwicklung, die man letzten Endes auch einmal berücksichtigen muss. Man kann sagen, das ist zu wenig. Aber wir können in diesem Zusammenhang die Menschen nicht dazu zwingen, Deutsch als Zweitprüfung zu nehmen. Was wir aber können, ist Anreize zu schaffen. Da hat das Ministerium auf die Anfrage von Frau Weikert hin deutlich gemacht: Im
Bereich Grund- und Mittelschulen gibt es für diejenigen, die sich damit beschäftigen, einen Bonus von 0,15 auf die erste Lehramtsprüfung oder von 0,3 bei der ersten Lehramtsprüfung, zweites Staatsexamen. Genau mit diesen Mitteln arbeiten wir, um die Menschen dazu zu bekommen, diese Ausbildung zu absolvieren, damit sie diese letzten Endes auch einsetzen können.
Weiterhin ist zu berichten: Wir haben 1.600 speziell geschulte Förderlehrer, rechnerisch einen an jeder zweiten Schule. Auch dies betrifft letzten Endes den vierten Spiegelstrich des SPD-Antrags. Aber ich sage Ihnen auch, und da wäre ich Ihnen für Unterstützung dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - an die FREIEN WÄHLER kann ich meinen Appell nicht richten, an die GRÜNEN kann ich ihn richten -: Wir haben dank des Ministerpräsidenten eine Initiative, dass es angebracht wäre, wenn uns die Bundesrepublik Deutschland entsprechend unterstützen würde, wenn wir zu lange Laufzeiten bei der Bearbeitung von Asylbewerberverfahren haben.
Wenn wir in diesem Zusammenhang mehr Geld bekommen, können wir auch weiterhin mehr tun. Das wäre mal ein Ansatz,
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie brauchen uns da doch gar nicht! – Christine Kamm (GRÜNE): Was soll denn das?)
- Das stimmt, wir brauchen Sie nicht. Das ist richtig, Herr Kollege Aiwanger. – Deswegen kann ich klipp und klar sagen: Die Ansätze, die wir gerade vorgestellt haben, sind der richtige Weg. Wir freuen uns auf die Diskussion im Bildungsausschuss, haben aber auch deutlich gemacht, dass wir bei dem Ganzen nicht einfach nur zuschauen werden, sondern – das hat auch Staatssekretär Eisenreich in der Diskussion im November 2014 gesagt – dementsprechend handeln werden. Genau danach verfahren wir.
Bitte verbleiben Sie am Rednerpult, Herr Hofmann. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst der Herr Gehring, dann der Herr Felbinger.
Herr Kollege Hofmann, zur Initiative des Ministerpräsidenten muss ich sagen: Es ist für ein reiches Land wie Bayern ein Armutszeugnis, wenn es für einen zweistelligen Millionenbetrag der Hilfe des Bundes bedarf, um den Flüchtlingen hier schnell zu helfen. Zum Haushaltsantrag möchte ich schon sagen: Wir GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER haben einen Antrag zum Haushalt gestellt, der natürlich nicht inhaltlich formuliert, was dadurch passiert.
Für die GRÜNEN nehme ich in Anspruch, dass dieser Haushaltsantrag gegenfinanziert ist. Wir haben auch gesagt, woher das Geld für die Finanzierung kommt. Sie haben diesem Antrag nicht zugestimmt. Sie haben jetzt das Problem, dass Sie keine solide Finanzierung für diese Aufgaben haben. Wenn es im vergangenen Jahr bei Ihnen möglicherweise einen Überraschungseffekt gegeben hat, der nicht nachvollziehbar war, weil man schon wusste, was in Syrien und im Mittleren Osten los ist, so wissen wir jetzt für die Zukunft, für die zwei nächsten Haushaltsjahre, vor welcher Herausforderung wir stehen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, um eine gesicherte Finanzierung zu bekommen. Sie haben dem nicht zugestimmt. Offensichtlich haben die Bildungspolitiker in der CSU-Fraktion nicht so viel Kreuz, um durchzudrücken, dass die Finanzierung kommt. Der Antrag der SPD zeigt nur Ihr Defizit auf. Wir hätten gern von Ihnen etwas darüber gehört, wie Sie die Beschulung von Flüchtlingen als Daueraufgabe finanzieren und verankern wollen. Wir haben sehr engagierte Leute vor Ort; wir haben Lehrerinnen und Lehrer, die aus eigener Tasche eine Fortbildung beim Goethe-Institut finanzieren. Aber eigentlich ist es Aufgabe des Landes. Da erwarte ich etwas Konkretes von Ihnen. Da geht es nicht um Spielerei, sondern um knallharte, handfeste Haushaltspolitik.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Gehring, herzlichen Dank, wobei ich nicht ganz nachvollziehen kann, wenn Sie kritisieren, wir brauchen für zehn Millionen Euro die Unterstützung des Bundes. Wir geben in diesem Zusammenhang im Doppelhaushalt 900 Millionen Euro für die Asylbewerber aus. Und wir zahlen im Übrigen, anders als andere Bundesländer, die Unterbringung bei den Kommunen. Das ist eine Unterstützung der Kommunen. In dem Zusammenhang eine Unterstützung des Bundes dann nicht zu fordern, halte ich für verwerflich.
Aber wenn Sie diesen Kurs gegen den Freistaat Bayern weiterfahren wollen, können Sie das gerne tun. Wir haben im Übrigen deutlich gemacht, dass diese Aufgabe insoweit auch vom Bildungsbereich her als Daueraufgabe angelegt ist und dass inzwischen bei allen Ausbildungen im Bereich des Lehramts berücksichtigt wird, dass Deutsch als Fremdsprache für die Integration auch die entsprechende Ausbildung erfordert. Sie können uns in diesem Zusammenhang nicht vorwerfen, wir würden diese Probleme nicht sehen. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Wir kümmern uns um die Dinge. Wir haben im Übrigen auch gezeigt, dass wir reagieren können. Ich kann Ihnen noch die Zahlen nennen, wenn wir die Übergangsklassen anschauen. Im November 2014 waren es 338, inzwischen sind wir bei 350 Klassen. Das ist auch eine Leistung in dem Zusammenhang. Wir stellen uns nicht hin und sagen, es ist uns egal, wo ihr hingeht. Wir kümmern uns darum. Das können Sie uns nicht absprechen.
Herr Kollege Hofmann, Sie haben der Opposition, speziell den GRÜNEN und uns, mangelnde inhaltliche Konzeption bei unseren Haushaltsanträgen vorgeworfen. Dazu muss ich sagen: Es ist auch nicht Sinn und Zweck des Haushaltsantrags, ein Konzept vorzulegen. Wir wären manchmal froh, wenn wir von der CSU endlich einmal ein Konzept vorgelegt bekämen, zum Beispiel zum Gymnasium. Das möchte ich nur als Stichwort erwähnen.
Ich will noch auf einen ganz anderen Punkt hinaus. Sie haben gesagt, wir würden oft keine Deckungsvorschläge vorlegen. Deshalb frage ich Sie einmal: Wie lautet der Deckungsvorschlag für diese 100 Stellen für Polizisten, die Sie beschlossen haben?
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Felbinger, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie im Haushaltsantrag nichts Inhaltliches zu diesem Thema gesagt haben. Sie haben sich hier vor Kurzem in einer Rede darauf bezogen, dass sich die CSU wegen dieses Antrags inhaltlich bewegt. Darauf wollte ich hinweisen. Wir hatten diesen Haushaltsantrag auf 10 Millionen gar nicht nötig. Er war weder ein Anreiz für uns, noch war es eine Idee, die Sie uns unterbreitet haben. Sie haben einfach nur 10 Millionen gefordert. Das, was wir ausgearbeitet haben und was der Kollege Waschler vorgestellt hat, ist nicht auf das zurückzuführen, was Sie unterbreitet haben. Es ist darauf zurückzuführen, dass wir das durchführen, was wir schon versprochen haben. Wir werden die Entwicklung beobachten, die Probleme benennen und ihnen dann auch begegnen.
Herr Kollege Hofmann, es gibt in diesem Hause Themen, bei denen man durchaus den Ton anheben kann, bei denen es auch einmal eine richtige Auseinandersetzung geben kann. Dieses Thema eignet sich aber nicht dafür. Ich weiß auch, dass Sie es ganz anders können. Ich verstehe nicht, warum Sie hier diesen Ton reinbringen. Ich habe das Gefühl, dass auch der Herr Ministerpräsident von dieser Sache betroffen ist.
Ich will es noch einmal deutlich machen: Dieses Zehn-Millionen-Notprogramm ist schon während der Haushaltsverhandlungen vorgestellt worden, weil es schon im November oder Dezember einen riesigen Bedarf in der täglichen Arbeit gegeben hat. Staatsminister Spaenle hat dem damals offensichtlich nicht umsonst zugestimmt und gesagt, hier müssen wir etwas tun. Es war also notwendig. Dass es dann hinten runtergefallen ist, kann vielleicht auch in diesem Kontext erklärt werden. Tatsache bleibt aber, dass das, was im November und Dezember richtig und notwendig war, nicht gelöst ist, weil das Geld offensichtlich fehlt. Deshalb kommt jetzt im Januar der Antrag, mit dem wir sagen: Wir brauchen jetzt dringend die Verstärkermittel, und zwar unabhängig von dem, was Sie jetzt wiederholt haben und was auch richtig ist. Draußen ist es unerheblich, ob es 338 oder 350 Übergangsklassen sind, wenn wir 400 brauchen, weil die Leute da sind. Sie brauchen jetzt Hilfe, und deswegen müssen wir uns jetzt etwas überlegen. Egal, ob es 10 Millionen, 8 Millionen oder 12 Millionen sind, lassen Sie uns in Ruhe darüber reden, wie viel wir brauchen und was jetzt notwendig ist. Dann verhandeln wir darüber. Die Spiegelstriche sind doch nur Beispie
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Kollege Güll, sehen Sie es mir bitte nach, dass ich bei meinem jugendlichen Auftreten eine etwas forschere Art habe. Es ist erst meine dritte Rede hier im Haus. Dank dem Kollegen Zellmeier werden es wahrscheinlich bald ein bisschen mehr Reden werden, weil wir jetzt mehr Redezeit haben. Dann kann ich mich auch noch daran gewöhnen, Herr Kollege Güll; ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechend Nachsicht üben.
Herr Kollege Güll, mich ärgert es, dass bei einer sachlichen Auseinandersetzung von den Oppositionsparteien immer irgendwelche Zahlen genannt werden, die nicht begründet werden. Sie haben vorhin in der Frage an den Kollegen Waschler gesagt, der BLLV habe das berechnet. Nehmen Sie bitte auch Rücksicht auf diejenigen, die bei solchen Gesprächen nicht dabei waren, die keine Bildungspolitiker sind. Es wäre Ihre Aufgabe, dem Parlament zu erklären, wie Sie auf diese 10 Millionen kommen. Sie können nicht irgendwelche Zahlen nennen und sagen, wir sind jetzt beim heiteren Zahlenraten. Das ärgert mich. Wenn Sie sich mit uns sachlich auseinandersetzen, werden wir auch eine sachliche Diskussion führen.
In einem Spiegelstrich schreiben Sie zum Beispiel, dass man den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst ausbauen muss. Dazu muss ich sagen: Es geht hier nicht um Leute, die Inklusion brauchen. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Wir brauchen andere Leute, wir brauchen Leute wie Schulpsychologen, die sich darum kümmern. Ich muss von Ihnen doch erwarten können, dass Sie die richtigen Fachbegriffe verwenden. Sie sagen, Sie wollten in dem Zusammenhang Heilpädagogen einsetzen. Das ist genau der Punkt, an dem wir sagen: Wir brauchen geschulte Förderlehrer, die draußen auch vorhanden sind. Deswegen bin ich mit dem Antrag nicht zufrieden, und dementsprechend habe ich reagiert. Wenn es Ihnen etwas zu scharf war, sehen Sie mir das bitte nach. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal besser.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mit einem wichtigen Thema, das uns auch noch länger begleiten wird. Niemand kann bestreiten, dass es eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance ist. Zu der allgemeinen Diskussion will ich nichts sagen, weil heute der Aspekt der Bildung im Mittelpunkt steht, und darauf will ich mich beschränken. Wir nehmen dieses Thema sehr, sehr ernst. Wir packen hier kräftig an und investieren auch viel. Auch wenn ich nicht alles im Detail zusammengerechnet habe, bin ich mir sicher, dass wir am Ende des Jahres 2015 mehr als die 10 Millionen, die Sie fordern, für diese Aufgabe zusätzlich zur Verfügung gestellt haben werden. Dessen bin ich mir wirklich sicher.
Wir reagieren auf den Bedarf, und der Bedarf wird nach unserer Einschätzung weiter steigen. Dass die Opposition runde Summen fordert, ist normal, genauso wie es früher normal war, dass eine Bildungsmilliarde gefordert worden ist. Diese Forderungen sind erst verstummt, als klar war, dass wir nicht eine Milliarde, sondern zwei Milliarden mehr investieren. Ich glaube, auch bei diesem Thema werden wir zeigen, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Wir haben schon im November eine ausführliche Debatte über dieses Thema geführt. Ich verweise auf diese Debatte, möchte aber kurz stichpunktartig darstellen, was wir bereits machen.
Wir haben im Kultusministerium eine Stabsstelle eingerichtet. Herr Dr. Geiger – er ist heute auch da – ist der Leiter dieser Stabsstelle. Wir haben selbstverständlich ein Gesamtkonzept für die Beschulung schulpflichtiger Asylbewerberkinder und Flüchtlingskinder erarbeitet. Wir fangen mit Sprachkursen in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München und in Zirndorf an. Wenn der gewöhnliche Aufenthalt feststeht, gibt es beim Sozialministerium den Anspruch auf Bildung in Kindertagesstätten. Wir haben Vorkurse. Bei den Grundschulen und Mittelschulen haben wir für alle vollzeitschulpflichtigen Kinder Angebote, zum einen über die Übergangsklassen und zum anderen über zusätzliche Sprachförderkurse. Am Beispiel der Übergangsklassen merkt man, dass wir dem Bedarf entsprechend nachsteuern und Angebote schaffen. Wir haben am Anfang des Schuljahres rund 300 Übergangsklassen gehabt. In den letzten Monaten bis jetzt wurden es 350 Übergangsklassen. Man sieht, dass wir auf den Bedarf reagieren. Wir werden so weitermachen. Wir bauen auch die Sprachförderangebote in Deutschförderklassen und -kursen aus. Dafür haben wir auch Ressourcen. Weil wir die The
men kennen und für die Zukunft planen, sind in einem Haushalt von 11 Milliarden Euro Ressourcen vorhanden. Wir stellen in den Monaten November bis Februar für die Grundschulen und Mittelschulen zusätzliche Lehrer ein. Wir haben Ressourcen für die Sprachförderung. Für Asylbewerberkinder und Flüchtlingskinder haben wir Ressourcen im Haushalt. Wir haben auch eine Nachsteuerungsreserve, weil sich innerhalb eines Doppelhaushalts immer Änderungen bei den Schülerzahlen und den Schülerströmen ergeben können. Dafür braucht man Möglichkeiten zu reagieren. Deswegen können wir auch während des laufenden Schuljahres zusätzliche Angebote schaffen.
Für die berufsschulpflichtigen Jugendlichen haben wir ein zweijähriges qualitativ hochwertiges Modell, für das wir bundesweit sehr gelobt werden. Dieses Modell wurde in Nürnberg und in München entwickelt. In der Zwischenzeit haben wir für diese Kinder 190 Klassen. Diese Klassen reichen noch nicht aus, das gebe ich gerne zu. Wir brauchen natürlich Ressourcen, um dieses Angebot weiter ausbauen zu können. Dafür werden wir auch Ressourcen bereitstellen.