Wenn wir die wirtschaftlichen Chancen Bayerns weiterhin nutzen wollen, müssen wir auch den Flughafen München ausbauen und das zur Verfügung stellen, was heute verlangt wird, nämlich schnelle Anbindungen am Flughafen, kurze Umsteigezeiten etc.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn wir denjenigen gefolgt wären, die damals gegen den neuen Flughafen protestiert haben – sie kommen aus derselben Ecke –, wäre München heute ein Provinznest.
Sie wissen doch alle, dass der Flughafen eine Jobmaschine ist. Ich will Ihnen die Zahlen ersparen, sie sind ganz erstaunlich.
Wenn ein großer Flieger als Basis in München stationiert ist, sind das gut 100 Arbeitsplätze. Betrachten Sie doch einmal den Bevölkerungszuwachs in den umliegenden Landkreisen. Er liegt weitaus höher als in anderen Landkreisen.
Auch das zeigt, dass dieser Flughafen enorm zur wirtschaftlichen Prosperität dieser Region beiträgt. Auch das sollte und muss man zur Kenntnis nehmen.
Aus all diesen Gründen werden wir die vorliegende Petition für erledigt erklären. Im Übrigen wird sich – das habe ich schon erwähnt – die Staatsregierung ohnehin zusammen mit den Gesellschaftern mit der Problematik befassen.
Auf die anderen Aspekte will ich jetzt nicht eingehen. Das alles ist gerichtlich im Rahmen von ausführlichen Gutachten geprüft worden. Ich nenne nur den Lärmschutz und den Naturschutz. Das alles haben Sie heute gar nicht mehr ins Feld geführt.
Ich wäre darauf eingegangen, Kollege Magerl, aber für mich ist klar: Politisch gilt unsere Zusage, alles Mögliche zu tun, dass die Infrastruktur im Umfeld des Flughafens ausgebaut wird. Das hat die Staatsregierung zugesagt, und das passiert auch. Ich meine aber auch, wenn über die Nichtzulassungsbeschwerden entschieden ist, muss zeitnah eine Entscheidung über diese Start- und Landebahn fallen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor nicht allzu langer Zeit über die sogenannte 10-H-Regelung diskutierten, sprang Frau Brendel-Fischer auf, sprang ans Mikrofon und stellte mir in einer Zwischenbemerkung die Frage: Wissen Sie nicht, dass wir uns um die Menschen kümmern? Uns sind die Menschen wichtig. Ihre
Immobilien sind uns wichtig, und die Menschen fühlen sich durch die Windräder bedroht. Ich habe darauf geantwortet, das sei spannend. Immerhin müssen Atomkraftwerke nur einen Abstand von 100 Metern zur Wohnbebauung haben, aber bei den Windkrafträdern sollen es 2.000 Meter sein.
Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie, dass sich die 82.000 Menschen, die diese Petition eingebracht haben, nicht bedroht fühlen von der dritten Startbahn? Kümmern Sie sich darum? Interessiert Sie das? Ist es Ihnen wichtig, wie es den Menschen dort geht, wie es um ihre Immobilien steht? - Da höre ich nichts von Ihnen.
Spannend ist auch, dass Herr Seehofer immer gerne mit den Bürgern koaliert. Sie machen doch immer gerne Koalitionen mit den Bürgern, Herr Seehofer. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie steht es denn mit der Koalition mit den Bürgern, die nahe am Münchner Flughafen wohnen und von der dritten Startbahn betroffen wären? Ist es heute ein Koalitionsbruch, was Ihr Kollege Dr. Otmar Bernhard hier angekündigt hat?
Für mich ist es auch äußerst interessant – das war schon im Wirtschaftsausschuss so –, dass Sie sich zurückziehen und erklären, Sie sähen derzeit keine Entscheidungsnotwendigkeit und deshalb sei die Petition für erledigt zu erklären. Sie wollten vielmehr abwarten, wie sich das Gericht entscheide. Ist es Ihr Verständnis von Politik, erst abzuwarten, wie ein Gericht entscheidet? Ich würde vorschlagen, Sie sollten zunächst Ihren politischen Willen bekunden und sagen, was Sie wollen und was Sie nicht wollen für die Menschen in Bayern. Das ist schon interessant, Herr Bernhard: Wenn in München direkte Demokratie vollzogen wird, die Ihnen aber nicht passt, dann wird gewartet, bis die rechtliche Bindung aufgehoben ist, und dann wird nochmals in ganz Bayern abgestimmt. Das war ja wohl die Reaktion von Herrn Seehofer. Ist das Ihr Verständnis von direkter Demokratie? Das ist ja wohl ein Hammer; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Der Münchner Stadtrat hat seit den 1970er-Jahren diese dritte Startbahn verfolgt. Wissen Sie, was die SPD im Stadtrat nach dem Bürgerentscheid klargemacht hat? - Sie hat klargemacht, dass der Bürgerentscheid respektiert wird. Er gilt, und er gilt über die Bindungszeit hinaus. Das ist korrekt und Ausfluss direkter Demokratie.
Wenn Sie mir mit den Fluggastzahlen kommen, dann muss ich Ihnen sagen, dass die Fluggastzahlen von einem Institut namens Intraplan erhoben worden sind, das zugeben musste, dass es sich vertan hat. Was Sie völlig vergessen, Herr Dr. Bernhard: Heute Mittag wurde noch über Klimaschutz diskutiert. Wie ist es denn mit dem Klimaschutz im Zusammenhang mit der Kerosinbesteuerung? Glauben Sie allen Ernstes, es geht über die Jahrzehnte so weiter, dass wir mit unserem Planeten so umgehen können? Irgendwann wird die Kerosinbesteuerung kommen, und dann wird es bei den Fluggastzahlen ganz anders aussehen. Interessiert euch Klimaschutz nun oder nicht? - Scheinbar null. Jedenfalls kommen in der Stellungnahme der Staatsregierung ökologische Aspekte überhaupt nicht vor.
Herr Seehofer, Sie haben x-mal schon zugegeben, dass Sie in Bezug auf Kurswechsel prima sind. Sie können sich drehen und wenden. Ich glaube, bei diesem Thema ist es angebracht, den Bürgern zu sagen: Ja, ich koaliere mit euch. Wie wäre es mit einem echten "Drehhofer", und das bedeutet: Berücksichtigen Sie die Petition! Die Menschen wären Ihnen in diesem Fall dankbar. Ich glaube, für einen solchen Kurswechsel wäre es Zeit.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Im Jahr 2015 ist der zehnte Jahrestag, der zehnte Jahrestag, seit dem über Freising, Erding und dem Umland ein Damoklesschwert schwebt. Sie wissen nicht: Fällt es herab, oder fällt es nicht herab? Sie haben sich mit dem Flughafen und der damit verbundenen Belastung arrangiert, aber irgendwann geht es eben nicht mehr. Die dritte Startbahn würde das Umland mit einer Gewalt treffen, die nicht mehr zu ertragen sein wird.
Die Vorrangfläche in einem Vogelschutzgebiet, die in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen worden ist – Kollege Magerl hat es bereits ausgeführt –, ist schon allein untragbar. Die Lebensqualität der Freisinger, der Erdinger und der Bewohner des Umlandes wird beschädigt. Eigentlich müssten den Menschen, die dafür klatschen, die Hände brennen. Das ist nicht verantwortbar. Wenn wir in Freising einen Kindergarten bauen wollen, wissen wir nicht, wo, weil wir in der Entwicklungsmöglichkeit total eingeschränkt
sind. Wir können kaum mehr Schulen bauen. Wir haben riesige Probleme, wenn wir etwas bauen wollen, weil wir durch die Planungen für die dritte Startbahn in unseren Planungen derart eingeschränkt sind, dass wir kaum noch handlungsfähig sind. Damals hat sich der Widerstand Gott sei Dank sehr schnell realisieren lassen und war sehr schlagkräftig. Man sieht es an der Petition mit 82.000 Unterschriften. Dahinter stehen Menschen, denen ihre Heimat am Herzen liegt und die wissen, dass – Herr Magerl hat es bereits ausgeführt – mit Zahlen allein in keiner Weise zu bekunden ist, warum die Staatsregierung an diesem Vorhaben festhält.
Gott sei Dank gab es bei uns AufgeMUCkt, eine Organisation, die das Ganze koordiniert und die Menschen hinter sich gebracht hat. Schütteln Sie nicht den Kopf. Das ist wichtig; denn den Betroffenen liegt unsere Heimat am Herzen.
Es geht nicht nur um den Klimaschutz und den Landverbrauch, sondern auch um die Heimat. Wir haben einen Heimatminister. Ich denke, er wird sich zu dieser Thematik noch äußern.
Viele haben versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei einigen ist es gelungen, bei einigen leider nicht. Gott sei Dank hat München uns damals geholfen. Ich respektiere die Entscheidung, die in München gefallen ist. Obwohl die Betroffenheit in München nicht so groß ist wie bei uns, haben die Menschen dort gesehen: So geht es nicht, und wir brauchen das nicht.
82.000 Unterschriften sind auch, Herr Ministerpräsident, ein Zeichen dafür, dass noch bei 82.000 Menschen Hoffnung vorhanden ist, das Ganze noch zu ändern. Es gibt keinen Bedarf – das wurde bereits erläutert –; denn die Flugbewegungen gehen zurück. Die Prognosen waren so falsch wie bei keinem anderen Projekt, das jemals in Angriff genommen worden ist. Über die Zahlen brauche ich mich nicht auszulassen. Sie kennen sie genauso gut wie wir. Leider wurden sie bei Ihnen aber nicht entsprechend bewertet, und das ist bedauerlich. Man kann sogar sagen, dass es ein absolutes Falschgutachten war.
Trendwenden wird es in der nächsten Zeit nicht geben; denn auf die Trendwende wartet die FMG seit 2008, aber sie ist bisher nicht eingetreten. Selbst wenn das Kerosin billiger werden sollte oder billig bleiben sollte, werden nur Gewinne mitgenommen, aber die Flugbewegungen werden nicht so stark ansteigen,
dass es nicht möglich wäre, in den nächsten 20 oder 30 Jahren den Flughafen mit den vorhandenen Kapazitäten sinnvoll zu betreiben.
Sie haben gesagt, die Startbahn sei im Interesse Bayerns. Im Interesse Bayerns kann sie nicht sein; denn mit einem weiteren Ausbau werden Sie als Befürworter zu Totengräbern von Nürnberg und Memmingen.
Selbstverständlich ist es so. Die Vertreter des Münchner Flughafens werden alles tun, um Flugbewegungen nach München zu holen. Selbstverständlich ist das so, und Sie müssen das akzeptieren. Das ist so.
Mit Blick auf meine Redezeit möchte ich noch etwas ganz Wichtiges ansprechen: Der Ministerpräsident wird sich vielleicht in die Riege seiner Vorgänger einreihen, die unnötige und sinnlose Großprojekte gestoppt haben. Denken wir einmal zurück: Max Streibl hat Wackersdorf sterben lassen. Günther Beckstein hat gesagt: Der Transrapid ist unnütz und ein Milliardengrab, und wir brauchen ihn nicht.
- So weit gehe ich gar nicht zurück. Darüber können wir streiten. Sicher weiß ich: Ministerpräsident Seehofer hat gesagt, wir brauchen den Donauausbau in diesem Umfang nicht. Er hat ihn als Wahnsinnsprojekt bezeichnet, das nicht nötig ist.