Ich bin gleich fertig. Herr Ministerpräsident, Sie können Probleme wegräumen. Sie können mit dem Verzicht auf zwei Projekte, die sinnlos sind, in die Geschichte eingehen.
Nicht nur mit dem Donauausbau, sondern auch mit der dritten Startbahn. Ministerpräsident Stoiber – den hatte ich vorhin vergessen – hat uns leider den Länderfinanzausgleich eingebrockt, den jetzt Minister Söder auslöffeln muss.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bravo! – Reinhold Bocklet (CSU): Stammtischniveau! – Josef Zellmeier (CSU): Bei der Wahrheit bleiben!)
Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und der Vernunft Raum. Helfen Sie mit, dieses Unheil zu verhindern.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Dahoam is dahoam! – Florian von Brunn (SPD): Heimatminister oder Heimatzerstörungsminister?)
Da kann er sicher sein. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung und die Mehrheit des Landtags entscheiden immer mit dem Herzen, aber auch mit dem Verstand. Das unterscheidet uns von vielen anderen.
Ohne Frage nehmen wir die Bedenken der Bevölkerung ernst. 82.000 Menschen und deren Sorgen sind natürlich ernst zu nehmen.
Der Franz-Josef-Strauß-Flughafen ist nicht nur ein Regionalflughafen für zwei Landkreise, sondern das
Bayern wird mit 240 Zielen in der ganzen Welt verbunden – transatlantisch, mit Fernost, Nahost, überallhin. Bayern ist Weltspitze, Bayern hat Weltkonzerne. Und Weltkonzerne brauchen einen Weltflughafen, meine Damen und Herren, keinen Regionalflughafen.
Sprechen Sie mit den Arbeitnehmern am Flughafen. Wir haben genau zugehört: 32.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen. Wenn man das Umland dazunimmt, sind bis zu 60.000 Menschen beschäftigt. Allein in den letzten zehn Jahren sind 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Das bedeutet für den ganzen südostbayerischen Raum, dass der Flughafen der Jobmotor Nummer eins ist. Der Flughafen ist einer der größten Arbeitgeber. Wir müssen Arbeitgeber stützen, anstatt sie zu belasten.
Sie haben über Flugbewegungen gesprochen. Sie haben aber nicht über die Passagiere gesprochen. Die rückläufigen Flugbewegungen hängen auch damit zusammen, dass sich die Flugszene ändert. Maschinen werden größer, andere Systeme im Flugverkehr werden etabliert. Beim Flugverkehr werden die Bewegungen weniger, die Passagiere werden mehr.
Wir haben seit 2004 regelmäßig Steigerungen von 26,8 auf 28,6, auf 34,7, auf 37,8, auf 38,4, auf 38,7 Millionen. Im letzten Jahr haben wir erneut eine Steigerung. Man kann sagen, der Flughafen München ist nicht nur beliebt, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich, gerade durch die höheren Passagierzahlen.
Ist es überhaupt notwendig? Lassen wir alles so, wie es ist, verändern wir am besten nichts und warten ab, was die Zeit bringt.
Andere, meine Damen und Herren, bauen aus. Überall in der Welt werden Flughäfen und der Flugverkehr als Riesenzukunftschance verstanden.
Wir haben in Bayern nur Glück, dass ein Hauptkonkurrent in Berlin sicherlich noch 30 Jahre brauchen wird, bis er ein ernsthafter Konkurrent für München wird.
Fakt ist, dass überall woanders massiv investiert wird, weil man im Flugverkehr eine internationale Chance sieht. Das Geschäft ist doch global, es ist nicht nur regional. Darum ist die Kernfrage, die am Ende zu entscheiden ist: Entwickeln oder stagnieren, Fortschritt oder Blockade? Meine Damen und Herren, wer stehen bleibt, der verliert. Und verlieren liegt uns Bayern nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen wirtschaftlich erfolgreich sein.
Wir haben Respekt vor Gerichtsverfahren, und wir haben auch Respekt vor den Gefühlen der Menschen. Obwohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, also die oberste bayerische Instanz für Verwaltungsfragen, entschieden hat, dass die Planfeststellung, was Lärmschutz, was Umweltschutz betrifft, absolut nach Recht und Gesetz war, was in der Demokratie ein ganz wichtiger Maßstab ist, und obwohl eindeutig alles, was da geplant wurde, nach Recht und Gesetz ablief, sagen wir, wir warten alle juristischen Verfahren ab. Ein saubereres, ein transparenteres, ein demokratischeres Verfahren gibt es nirgendwo in Deutschland.
Unabhängig von der Frage, wie wir am Ende entscheiden, investieren wir in eine der großen Sorgenfalten, die es in der Region gibt, nämlich in die Verkehrserschließung. Unabhängig von der endgültigen Entscheidung, ob dritte Startbahn ja oder nein – das war ein Argument –, entwickeln wir die Verkehrsachsen weiter: Schiene, aber auch Straßen werden jetzt in Angriff genommen, geplant, vorangebracht.
Wenn man alles zusammennimmt, schätzt das Innenministerium, sind es circa zwei Milliarden Euro für diesen Bereich. Es gibt kaum eine Region in Bayern, meine Damen und Herren, die dermaßen stark mit finanziellen Mitteln rechnen darf.
Wir investieren Steuergeld in die Verkehrserschließung, aber kein Steuergeld in die dritte Startbahn. Wir investieren Geld in das Umland, indem wir ganz bewusst für das Umland des Flughafens München 100 Millionen Euro als Umlandfonds aufgelegt haben. Wir ziehen am Ende, wenn es notwendig ist, die Darlehen heraus aus dem Flughafen; nicht etwa, um die Startbahn zu finanzieren, sondern um eine andere große Verkehrsaufgabe anzugehen, nämlich die Zweite S-Bahn-Stammstrecke. Es ist also keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern genau das Gegenteil, nämlich ein sorgsamer Umgang mit dem Geld der Menschen in Bayern.
Insofern kann man, glaube ich, sagen, Respekt vor Demokratie, Respekt vor Gerichtsentscheidungen. Wenn in diesem Jahr wahrscheinlich die Gerichtsentscheidung fällt, dann würden wir uns im Parlament, in der Staatsregierung, in allen zuständigen Gremien zusammensetzen und darüber befinden, wie es weitergeht. Wir sind auch der Auffassung, dass Endlosschleifen an der Stelle der falsche Weg sind. Wir brauchen eine Entwicklung.