In Nürnberg selber, Herr Magerl, sind die GRÜNEN ständig dabei, alles zu torpedieren, was nur annähernd Verkehrsentwicklung in der Region betrifft. Sich hier als Anwalt aufzuspielen, ist nicht fair. Das kann nicht akzeptiert werden.
Vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, sage ich ganz objektiv: Natürlich habe ich Sympathie für eine dritte Startbahn. Wir haben uns aber festgelegt – und das Verfahren ist, glaube ich, richtig -, wir entscheiden erst, wenn es so weit ist. Wir entscheiden nach Argumenten, meine Damen und Herren, und wir nehmen alle Argumente zusammen. Wir werden am Ende danach entscheiden, was für Gesamtbayern das Richtige ist, so wie wir es immer halten. Wir wollen das Land entwickeln, und da kann die dritte Startbahn eine wichtige Rolle spielen.
Herr Söder, heute haben Sie nicht den Heimatminister gegeben, sondern den Heimatzerstörungsminister.
Wenn Sie sagen, dass Sie auch nach Verstand entscheiden, dann war Ihre Rede überhaupt nicht danach. Wenn Sie die Sache klar und intellektuell anschauen würden, dann würden Sie erkennen, dass wir keinerlei Bedarf für eine dritte Startbahn haben. Es ist unsinnig, daran weiter festzuhalten.
Zweitens sagen Sie, Sie haben Respekt vor Demokratie. Dann erwarte ich aber auch von Ihnen - von der CSU und von der CSU-Staatsregierung -, dass Sie den Bürgerentscheid der Stadt München ernst nehmen und sich daran halten, dass Stadt und Land keine dritte Startbahn möchten und keine dritte Startbahn brauchen.
Der dritte Punkt ist, Sie ziehen hier eine Show ab nach dem Motto, als würden wir den Flughafen komplett schließen wollen, sodass niemand mehr von München wegfliegen kann.
Es geht nicht darum, den Flughafen als Arbeitgeber aus der Region zu entfernen. Es geht darum, dass es, wenn man sich die Fakten anschaut und im Hinterkopf behält, dass wir unsere Erde schützen müssen und eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen haben, nach dem Zusammenzählen all dieser Punkte keine guten Gründe für eine dritte Startbahn gibt.
Wir haben Ihnen schon x-tausendmal erklärt, wieso wir hier sitzen. Menschen gehen deshalb auf die Straße, Bündnisse schreiben Ihnen die Gründe täglich.
Entschuldigen Sie, nach der Geschäftsordnung muss bei Zwischenbemerkungen nicht gefragt werden. Damit das mal klar ist.
Ich bin bei meinem letzten Punkt. Lange Rede, kurzer Sinn: Es gibt keine guten Gründe für die dritte Startbahn, und ich erwarte von Ihnen, von der CSU-Staatsregierung und von der CSU, dass Sie endlich die Fakten anerkennen und dieses unsinnige Projekt beerdigen.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, da ich vier Kinder habe, denke ich sehr wohl an die Zukunft, wie ich glaube. Wenn ich mir überlege, wie es derzeit in der Welt aussieht, wie um uns herum um Arbeitsplätze gerungen wird, wie überall sorgenvoll um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird -
Jetzt hören Sie doch einmal zu! Vorhin haben Sie doch gesagt, Sie wollen intellektuell wirken. – Überall müssen Menschen ihre alte Heimat verlassen, weil sie keine Arbeitsplätze finden. Wir geben den Menschen in Bayern eine Heimat, weil es hier neue Arbeitsplätze gibt. Das ist der richtige Weg, um die Heimat zu stärken. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen.
Zur Redlichkeit sage ich, es gehört dazu, die Zahl der Flugbewegungen zu akzeptieren, wie Kollege Bernhard gesagt hat. Sie müssen aber akzeptieren, dass es auch andere Zahlen gibt.
Sie haben eine etwas eindimensionale Sicht, weil Sie sagen, nur die eine Spalte, die mir gefällt, zitiere ich,
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian Magerl (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Da haben Sie ja schon etwas gemeinsam!)
Ich glaube, Sie tun sich schwer. Diese gespaltene Sichtweise kommt auch in Ihrem Satz zum Ausdruck, dass Stadt und Land den Flughafen nicht wollen. Soweit ich weiß, gab es eine Entscheidung in München.
(Katharina Schulze (GRÜNE): Dritte Startbahn! – Florian von Brunn (SPD): 80.000 Unterschriften! – Weitere Zurufe – Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Soweit ich weiß, ist in München abgestimmt worden. In Bayern ist nicht abgestimmt worden. München ist wichtig. Aber Bayern besteht nicht nur aus München, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn das der eine oder andere meint.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Ich bringe einen letzten Punkt an. Es gab eine indirekte Abstimmung, auch bei Ihnen im Landkreis Landshut, Herr Aiwanger.
Zu Zwischenrufen sage ich immer: Ja; aber ich bitte doch darum, Maß zu halten. – Jetzt hat der Herr Staatsminister das Wort.
Ich habe noch zwei kurze Bemerkungen. Abgesehen davon, dass beim Thema Lärmschutz bereits mancher Zwischenruf an die Belastungsgrenze geht, hat es tatsächlich eine Abstimmung gegeben. Soweit ich mich erinnern kann, ist zum Beispiel die letzte Landtagswahl in den betreffenden Landkreisen zur absoluten Entscheidung über dieses Thema deklariert worden. Soweit ich mich erinnern kann, haben Sie dort nicht die Mehrheit bekommen.
Respektieren Sie einmal die Mehrheitsentscheidungen der Bayern, und versuchen Sie nicht, diese immer umzudeuten. Wir respektieren diese Entscheidungen.
Vielen Dank. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf sagen, dass nach der Geschäftsordnung unserer Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde liegt. Die Urnen stehen bereit. – Noch nicht? – Aber jetzt. – Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Dafür sind fünf Minuten vorgesehen.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir werden das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit ich die Sitzung wieder aufnehmen kann.