entsprechenden Verfahren schneller abgeschlossen werden können. Warum? – Wenn der Asylbewerber anerkannt ist, kann er aus der Unterkunft ausziehen und in eine Wohnung gehen. Ich sage aber auch eines: Wenn wir schnellere Verfahren haben und diese dazu führen, dass festgestellt wird, dass jemand keinen ausreichenden Fluchtgrund und kein Duldungsrecht in Deutschland hat, dann ist es nicht unsere Aufgabe, diesen Personen Bargeldleistungen oder schöne Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sondern dann ist es unsere Aufgabe, diese Menschen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzuführen.
Ich zitiere Artikel 3 Absatz 3 Nummer 4 Ihres Gesetzentwurfs: "Die Unterkünfte müssen in Orten mit erreichbarer partizipationsförderlicher Infrastruktur liegen (Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel, Ärzte, Erreichbarkeit von Sprachkursen und anderen Integrationsangeboten, Erreichbarkeit von Schulen)." Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus einem Ort mit 180 Einwohnern: 7 Kilometer zur nächsten Schule, 7 Kilometer zum Kindergarten, 7 Kilometer zum Arzt, 7 Kilometer zur nächsten Einkaufsmöglichkeit. Nach Ihrem Gesetzentwurf wäre es einem Asylbewerber nicht zuzumuten, in diesem Ort zu leben. Das halte ich für ein völlig falsches politisches Signal.
Wenn jemand in seinem Heimatland verfolgt ist, um sein Leben fürchtet und Zuflucht bei uns sucht, dann ist jeder Ort Bayerns für diesen Menschen zumutbar, um dort zu leben. Das ist unsere klare Position.
Die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs würde übrigens auch dazu führen, dass es wir einen unglaublichen Strom von Asylbewerbern in die Ballungsräume hätten. Die großen Städte hätten dann alleine die Herausforderungen der Integration zu meistern – Schulen, Kindergärten, nicht vorhandener Wohnraum –, während wir in den ländlichen Räumen, zum Beispiel in meinem Stimmkreis, wohl eher weniger Asylbewerber hätten. Oder glauben Sie wirklich, dass ein Flüchtling oder ein Asylbewerber, der aus Afrika, aus dem Kosovo oder von wo auch immer herkommt, sagt: Ich
möchte nach Mellrichstadt, ich möchte nach Wasmuthhausen? – Nein, er wird vor allem in die großen, bekannten Städte wollen. Diese Städte müssten dann alleine mit den Herausforderungen der Integration fertig werden. Wir als CSU wollen keine einseitige Belastung der Städte, sondern eine gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber in Bayern.
Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie Wohnungen. Sie wollen mehr Bargeldleistungen. Sie wollen die freie Wahl des Wohnortes. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als CSU lehnen jede weitere Steigerung von Leistungen für Asylbewerber ab. Wir haben schon heute neben Schweden die höchsten Leistungen aller EUStaaten. Je attraktiver wir die Sozialleistungen gestalten, desto mehr Menschen kommen zu uns. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.
Nicht umsonst stehen die Österreicher, die Franzosen, die Engländer usw. nicht vor diesen Herausforderungen. Wir haben kein europäisches Flüchtlingsproblem, sondern wir haben vor allem ein deutsches Flüchtlingsproblem oder eine Flüchtlingsherausforderung. Der "Focus Online" schreibt, dass die Medien von paradiesischen Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland berichten. Immer wieder neue Berichte über Aufenthaltsmöglichkeiten und Sozialleistungen in Deutschland haben eine Dynamik erzeugt, die kaum kontrolliert werden kann.
(Margarete Bause (GRÜNE): Wer redet denn davon, dass Bayern die Vorstufe zum Paradies ist? - Das macht doch Ihr Vorsitzender!)
Ich sage Ihnen eines: Jede weitere Steigerung von Sozialleistungen für Asylbewerber ist ein Konjunkturpaket für den gewerbsmäßigen Missbrauch unseres Asylrechts. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Ich fasse zusammen: Ihr Gesetzentwurf enthält eine Fülle von handwerklichen Fehlern. Ihr Gesetzentwurf verstößt mehrfach offensichtlich gegen Bundesrecht. Ihr Gesetzentwurf setzt politisch völlig falsche Signale. Abgelehnte Asylbewerber sind nach unserer Überzeugung nicht als Flüchtlinge zu definieren. Wir sind gegen eine weitere Ausweitung von Leistungen für Asylbewerber. Eine Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen würde erhebliche Kosten auch und vor allem für Kommunen verursachen, da Wohnungen entweder überhaupt nicht zur Verfügung stehen oder aber sehr teuer sind. - Wir stehen für eine gleichmäßige Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in
Zusammenfassend ist festzustellen: Ihr Gesetzentwurf ist falsch gedacht und auch schlecht gemacht, weshalb wir ihn auch ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege. – Wir haben zwei angemeldete Zwischenbemerkungen. Zunächst Frau Kollegin Kamm, dann Herr Kollege Dr. Fahn. Frau Kamm, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben sinngemäß gesagt, Deutschland habe ein Flüchtlingsproblem. Sie suggerieren – erstens –, dass Deutschland nicht in der Lage sei, jährlich circa 200.000 Asylsuchende aufzunehmen. Zweitens suggerieren Sie, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Sie verschweigen, dass Deutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl an fünfter Stelle steht, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.
Das Zweite ist: Sie sagen, jeder Ort sei für Flüchtlinge gut. Das stimmt dann, wenn er Zugang zum Kindergarten, zur Schule, zu sonstiger Bildung, zum Arbeitsplatz hat. Sie verweigern sich leider nach wie vor angemessenen Mobilitätshilfen für Flüchtlinge in dezentralen Unterkünften.
Aber auch die dort untergebrachten Flüchtlinge müssen Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen oder Arbeitsplätze erreichen können. Das gilt auch für Integrationskurse. Ich kenne einen Fall, in dem ein anerkannter Flüchtling ein ganzes Jahr lang auf die Teilnahme an seinem Integrationskurs warten musste, weil es mit dem ÖPNV nicht klappte. Wann hören Sie von der CSU endlich auf, Flüchtlinge durch die Verweigerung der Mobilitätshilfen von solchen Angeboten auszugrenzen?
Die dritte Frage: Ist Ihnen nicht klar, dass Wohnungen letztlich preisgünstiger sind als viele Gemeinschaftsunterkünfte? Ich kenne einen Fall, in dem ein Objekt, das zur Gemeinschaftsunterkunft wurde, sich anschließend zu einem Investitionsobjekt für einen österreichischen Zahnarzt entwickelt hat, der jetzt damit erhebliche Renditeerwartungen verbindet.
Frau Kamm, zunächst einmal darf ich etwas klarstellen: Ich habe nicht suggerieren wollen, dass wir ein Problem mit den hohen Flüchtlingszahlen hätten bzw. dass diese uns vor Herausforderungen stellten, sondern ich stelle fest, dass uns ein derart hoher Flüchtlingszuzug vor Herausforderungen stellt.
Allein im Januar sind über 21.000 Asylbewerber zu uns gekommen. Diese Zahlen sind mit denen von Anfang der Neunzigerjahre vergleichbar – trotz Asylkompromiss, trotz Dublin II, trotz Dublin III. Was geschieht, wenn die Entwicklung so weitergeht? – "Focus Online" schrieb – das stand in allen Zeitungen –, dass jeden Tag bis zu 1.000 Asylbewerber aus dem Kosovo kommen. Jeden Tag!
Wir müssen damit rechnen, dass es bis zu 30.000 pro Monat sein werden. Wo wollen wir die denn unterbringen? - Öffnen Sie doch einmal die Augen! Das ist eine riesige Herausforderung für unser Land.
- Frau Kamm, die Natur hat Ihnen einen Mund und zwei Ohren gegeben. Das heißt, Sie sollten manchmal mehr zuhören als reden, insbesondere dann, wenn Sie mir eine Frage gestellt haben.
(Widerspruch bei den GRÜNEN – Volkmar Halb- leib (SPD): Zeigen Sie einmal, was Sie zwischen Ihren Ohren haben! – Angelika Weikert (SPD): Ich erinnere nur daran, dass wir später noch über einen Antrag dazu beraten!)
Frau Kamm, vergleichen Sie doch einmal die Flüchtlingszahlen! Warum machen die Asylbewerber aus dem Kosovo nicht in Österreich halt? Warum wollen sie alle zu uns? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht? Schauen Sie sich einmal die
Zahlen anderer Länder in Europa an: Wie viele nimmt Portugal auf? Wie viele nimmt Spanien auf? Wie viele haben wir schon aufgenommen?
Wenn Sie die Augen verschließen und der Bevölkerung suggerieren, dass dies keine Herausforderung sei, dann treiben Sie die Menschen den Rechten zu. Das wollen wir nicht. Wir sind für eine offene, ehrliche Ansprache auch der Sorgen und Nöte, die die Bevölkerung hat.
Wenn wir heute Ihrem Entwurf eines Aufnahmegesetzes zustimmen würden, hätte der Asylbewerber faktisch freie Wohnsitzwahl und würde sich nach München, Nürnberg und in andere Ballungsgebiete orientieren. Gehen Sie doch einmal zu den Oberbürgermeistern der Städte München, Nürnberg und Augsburg und fragen Sie nach, woher die Kommunalpolitiker die entsprechenden Wohnungen nehmen wollen.
Herr Kollege, bitte. Sie bekommen doch noch einmal zwei Minuten; wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Fahn.