Als Antwort auf die Frage, warum sich jetzt so viele Menschen auf den Weg nach Deutschland, aber auch nach Kanada, in die USA und in andere Länder machen – Ziel ist nicht nur Deutschland –, und was der Hauptgrund dafür ist, kommt die Aussage: Die Menschen sehen für sich keine Perspektive mehr in der Republik Kosovo und suchen für sich und ihre Angehörigen eine bessere Zukunft. Dies ist letztlich die Problembeschreibung für das, was sich im Moment in den Westbalkanstaaten und insbesondere im Kosovo vollzieht.
Kolleginnen und Kollegen – ich mache bei der Kollegin Kamm weiter –, ich bitte Sie wirklich, als verantwortliche Politiker in Bayern auf die eigene Sprache und darauf zu achten, wie das Problem beschrieben und wie auf das Thema zugegangen wird. Ich will in Anträgen, Kabinettsbeschlüssen und Presseerklärungen keine Überschriften wie "Tausendfacher Asylmissbrauch" lesen.
Kollege Huber und andere haben – da spreche ich Sie ernsthaft an – eine positive Stimmung in der Aufnahmegesellschaft – das sind wir letztlich alle – gegenüber denen, die zu uns kommen, geschildert. Im Grunde befinden sich die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern in einer Aufnahmesituation, in der es großes Verständnis gegenüber den Ankommenden gibt. Ich finde, die große Zustimmung der Bevölkerung sollten wir nicht dadurch kaputt machen, dass wir eine Sprache verwenden, die nur die Stammtische bedient.
Sie sprechen von wirtschaftlichen Gründen. Ich sage noch einmal: Die Menschen sehen keine Perspektive für sich und ihre Familien und zeigen damit ein ganz menschliches Verhalten. Ich behaupte, alle, die hier sitzen, würden vielleicht nicht viel anders handeln, wären sie in einer solchen Situation.
Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt. Wir greifen diejenigen an, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, und sprechen von massenhaftem Asylmissbrauch, sagen aber nichts über diejenigen, die die Menschen im Kosovo zu ihrer Reise überreden. Ich sage ganz deutlich: Was sich in diesen Staaten zum Teil vollzieht – ich nenne die Schlepperorganisationen –, ist für mich hoch kriminell.
Wenn die Menschen in ihren Heimatländern überredet werden, Haus und Hof zu verkaufen, um einer ganz ungewissen Zukunft in irgendeinem Land der Welt entgegenzusehen, hilft das weder denen, die sich auf den Weg machen, noch denen, die diesem Bereich in den Aufnahmestaaten positiv gegenüberstehen. Insofern sollten wir, denke ich, nicht die Opfer, diejenigen, die sich in Busse setzen und nach Deutschland fahren, zu Tätern machen, sondern sollten uns genau anschauen, wer der wirkliche Täter ist, und sollten anfangen, sie zu bekämpfen. So viel zum Grundsätzlichen.
Jetzt will ich zum Antrag der CSU und zu dem kommen, was Herr Aiwanger und andere von den FREIEN WÄHLERN gesagt haben, und möchte auf die Spiegelstriche eingehen, zunächst auf die priorisierte Behandlung der Asylverfahren. Sie wissen doch alle, Kolleginnen und Kollegen, dass das im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge längst der Fall ist. Leider ist die Bearbeitungsdauer immer noch viel zu lang; das sagt das Bundesamt selbst. Aber es gibt – Herr Innenminister Herrmann, Sie wissen das – sozusagen zwei Ecken. Das eine ist das Schnellverfahren für Syrer – wer einen syrischen Pass vorlegt, bekommt einen Stempel und damit den Flüchtlingsstatus -, und das andere ist ein beschleunigtes Verfahren für die Staaten, wo die Anerkennungsquote ganz gering ist. Das ist unabhängig von den sicheren Herkunftsstaaten seit Langem Praxis.
Zum anderen soll das Bundesamt mit mehr Personal ausgestattet werden. Das ist längst Fakt. Aber Sie wissen, dass der Sachbearbeiter für Anhörungen nicht einfach vom Zoll in das Bundesamt wechseln kann, weil eine Einarbeitung nötig ist. Dass der Aufbau einer solchen Verwaltung Zeit in Anspruch nimmt, kann, glaube ich, jeder nachvollziehen, der in einer ordentlichen Verwaltung gearbeitet hat. Ich erinnere nur daran, wie lang der Freistaat Bayern gebraucht hat, sich nur für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern zu entscheiden. Man kann sich demnach entsprechende Zeiten vorstellen. Ich spreche noch zwei Punkte aus Ihrem Antrag an; dann muss ich Schluss machen: Mich ärgert, dass Sie in der Begründung Rot-Grün wieder zuschreiben, wir seien nicht für die Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten gewesen. Sie wissen, es stimmt nicht. Wir haben in Berlin darüber verhandelt. Der Festlegung von drei neuen sicheren Herkunftsstaaten wurde von der SPD zugestimmt. Es ging nicht um mehr Taschengeld für die Flüchtlinge. Das finde ich vom Sprachgebrauch vollkommen daneben.
Die Erhöhung der Sozialleistungen war die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das müssen wir als Rechtsstaat vollziehen. Da waren Sie alle mit beteiligt. Davon zu reden, dass die SPD sich in Berlin verweigert habe, ist schlicht und einfach unredlich. Mit dieser Sprache, mit dieser Umgangsweise kommen wir bei dieser Thematik nicht zu dem Ziel, dass wir weiterhin in einer friedlichen Gesellschaft zu leben und den Menschen vor zu Ort helfen. Aus dem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weikert. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Guttenberger. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein weltoffenes Land. Wir haben viele Beispiele sehr gelungener Integration. Bayern ist solidarisch mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die bei uns Schutz suchen. Im Grundgesetz findet sich die Regelung: Politisch verfolgte genießen Asyl. Ich betone, "politisch Verfolgte". Frau Weikert, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie so klar formulieren. Die, die Sie genannt haben, sind nicht politisch verfolgt.
Das ist genau der Grund, warum sie hier kein Asyl bekommen. Man muss ganz klar sehen: Politisch Verfolgte genießen Asyl, und sie bekommen bei uns auch Asyl. Wir sind solidarisch und wir sind auch dafür da, Menschen aus Bürgerkriegsgebieten Hilfe angedeihen zu lassen. Wir lassen zum Beispiel den Syrern Hilfe angedeihen. Um dafür aber auch die Solidarität der Menschen vor Ort und die Kapazitäten zu erhalten, müssen wir Asylmissbrauch massiv bekämpfen.
Für mich heißt es aber auch grundsätzlich, dass wir uns nicht auf den Standpunkt stellen können, Frau Kamm, zu sagen: Wenn ich das zum sicheren Herkunftsland mache, dann ist deshalb noch nicht gesagt, dass es keine Asylanträge mehr gibt. Entscheidend ist doch, dass 99 % Asylanträge aus diesen Ländern abgelehnt werden, weil eben gerade kein Asylgrund vorliegt. Ob sich die Ausweisung des Westbalkans als sichere Herkunftsländer seit Ende November bis jetzt auswirkt, wollen Sie beurteilen? - Ich muss sagen, mutig. Ich glaube schon, dass man einem Amt wenigstens ein halbes Jahr lang die Möglichkeit geben muss, um diese Verfahren für Bewerber aus einem sicheren Herkunftsland priorisiert behandeln zu können.
So zu tun, als gäbe es keinen Asylmissbrauch, ist schlicht falsch. Schauen wir uns den Kosovo an. Sie sind immer große Verfechter der Interessen der kommunalen Ebene. Doch auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sieht, dass der Kosovo dringend zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden muss. Inzwischen haben wir eine Steigerung der Zahl der Menschen um 480 %, die sich auf den Asylgrund berufen, wohl wissend, dass sie keinen Asylgrund haben. Das wird nicht einmal mehr behauptet. Da kann man sich also nicht auf das Asylrecht berufen; das ist die logische Konsequenz.
Wir haben eine Steigerung um 57 %. Wenn es so weiter geht, wenn weiterhin pro Monat 30.000 Menschen aus dem Kosovo kommen – "Spiegel Online" spricht von einem "großen Exodus aus dem Kosovo" –, wenn wir das hochrechnen, sind wir irgendwann bei 360.000 Personen pro Jahr. Übrigens hat ganz Augsburg nicht einmal 280.000 Einwohner. Ich sage das nur, damit man mal ein Gefühl bekommt, um welche Personenzahl es geht, die sich auf dem Papier relativ abstrakt liest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass klar gehandelt wird, dass Albanien und Kosovo sichere Herkunftsländer werden. Wir wollen auch, dass das vorrangig bearbeitet wird, damit wir allen denjenigen helfen können, die unsere Hilfe brauchen, weil sie vom Bürgerkrieg bedroht sind, weil sie bedroht sind an Leib und Leben, weil sie wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht mehr sicher dort leben können. Sie sagen, wir sollten manche Worte vermeiden und Ähnliches – da sind wir gleich beim richtigen Thema; denn meine Redezeit geht langsam zu Ende.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Bravo! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Noch eine halbe Stunde! 26 Minuten haben Sie noch Zeit!)
Ich möchte jetzt ganz direkt auf die Anträge eingehen. Frau Kamm, in Ihrem Dringlichkeitsantrag, Spiegelstrich Nummer vier, wissen Sie, was da steht? Sie haben ihn entworfen, da steht drin: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Schüren von Fremdenfeindlichkeit zu unterlassen, …".
Ich muss sagen: Das ist ein Skandal. - Ist das Fremdenfeindlichkeit, wenn ich sage, dass ich die Befürchtungen der Menschen vor Ort ernst nehme und auf das Grundgesetz verweise, dass Menschen, die politisch verfolgt sind, Asyl genießen? Wenn einer Asyl
missbraucht, kann er halt hier nicht bleiben. Dann muss er möglichst schnell ins Herkunftsland zurückgeführt werden. Ist das Schüren von Fremdenfeindlichkeit?
Ich habe schon den Eindruck, Frau Kamm, Sie haben nicht mehr die richtigen Wertigkeiten. Eigentlich müsste man von Ihnen fordern, das zurückzunehmen. Man müsste eigentlich eine Entschuldigung fordern. Ich habe es einfach aufgegeben. Sie pflegen anscheinend einerseits hier immer bestimmte Worte einzufordern und wählen andererseits solche Formulierungen,
die in keiner Weise zutreffen. Darum habe ich mit dem Satz begonnen, dass Bayern ein weltoffenes Land ist.
Noch ein Punkt zum Thema Asylbewerberzahlen. Sie reden ständig davon, dieses stimme nicht und jenes stimme nicht. Frau Kamm, die Realitäten können Sie nicht hinwegreden. Frau Weikert, Sie sagen, ich kann die Menschen im Kosovo so gut verstehen. Ich sage es jetzt ganz direkt: Mit dieser Einstellung hätten alle Bürger nach dem 2. Weltkrieg Deutschland verlassen müssen, anstatt mit anzupacken und das Land wieder aufzubauen.
In diesem Sinne werden wir den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen, wir werden den Antrag der GRÜNEN ablehnen und wir werden natürlich unserem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Guttenberger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein relativ hoher Pegel an Gemurmel hier im Saal. Es wäre schön, wenn er ein bisschen heruntergefahren würde. Damit meine ich nicht die Zwischenrufe, sondern das permanente Murmeln auf allen Seiten des Hauses. Wenn Sie sich unterhalten wollen, dann verlegen Sie doch bitte Ihre Gespräche nach draußen. Es wäre nett gegenüber den Rednerinnen und Rednern, die Ihre ganze Aufmerksamkeit brauchen. Danke schön. - Unsere nächste Rednerin ist Frau Staatsministerin Dr. Merk. Bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Leider Gottes sind Flucht und Vertreibung, ein Thema, über das wir lange Zeit hinweggekommen waren, ganz bittere Realität geworden. Das sehen wir,
wenn wir uns das Mittelmeer anschauen mit Tausenden von Menschen, die sich aufmachen, um nach Europa zu kommen, und vielen Toten, die dabei zu beklagen sind.
Heute lesen wir auf "Spiegel Online" von einer Aussage des UNHCR, dass 200 bis 300 Menschen auf ihrer Reise über das Meer den Kältetod gestorben sind. Das muss uns aufregen, wenn man sich überlegt, dass die Menschen sich nicht davon abschrecken lassen und dass der Strom nicht versiegt.
In Südosteuropa. verlassen täglich etwa 1.000 Kosovaren das Land, um über Ungarn und über Österreich in die EU zu kommen. Es ist unsere Aufgabe – und das versuchen wir mit aller Kraft -, der aktuellen Flüchtlingsproblematik Herr zu werden. Dass wir in Bayern den Schwachen Solidarität garantieren, dass wir Menschen in Not, die traumatisiert sind, helfen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Klar ist auch, dass wir bei der Bewältigung der anwachsenden Flüchtlingsströme eine gesamteuropäische Aufgabe vor uns haben, an der sich alle beteiligen müssen. Es kann nicht sein, dass im Moment nur einzelne Mitgliedstaaten dies schultern.
Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: 5 von 28 Mitgliedstaaten nehmen über 70 % der Flüchtlinge in ihrem Land auf. Daran muss sich etwas ändern. Hier brauchen wir Solidarität und Fairness. Wir brauchen einen Verteilungsschlüssel für die Europäische Union. Diesbezüglich sehe ich eine große Übereinstimmung mit der EU-Kommission, mit der ich letzte Woche in Brüssel sehr intensive Gespräche geführt habe und die in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge dazu vorlegen wird.
In der nationalen und in der europäischen Flüchtlingsdebatte gibt es für mich noch einen anderen wichtigen Aspekt, nämlich: Kann es sein, dass Tausende jeden Tag diesen gefährlichen Weg auf sich nehmen, obwohl sie wissen oder wissen müssten, dass ein Asylantrag bei uns keinerlei Aussicht auf Erfolg hat?
Insbesondere die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo hat sich binnen eines Jahres um mehr als 400 % gesteigert. Nur 0,3 % von ihnen werden als asylberechtigt anerkannt. Dennoch müssen diese Menschen bei uns registriert und untergebracht, und ihre Anträge müssen verbeschieden werden. Das ist ein enormer Aufwand. Dieser Aufwand geht zulasten derer, die wirklich Schutz brauchen.
Die Menschen aus dem Kosovo, die von verantwortungslosen Geschäftemachern mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, sind keine Flüchtlinge. Sie leben in einem armen Land. Aber sie sind weder politisch verfolgt noch sind sie von Krieg oder von anderen Katastrophen bedroht. Das heißt, das deutsche Asylrecht ist nicht für sie gemacht. Mit diesen Menschen treiben kriminelle Schleuser Schindluder.
Deswegen sage ich deutlich: Stopp! Es kann nicht sein, dass Menschen zu uns kommen, weil sich herumgesprochen hat, dass Asylverfahren in Deutschland noch immer so lange dauern und dass sich ein Antrag in Anbetracht der Sozialleistungen noch immer rechnet und einige Monate – wir haben es vorhin gehört – ein gutes Auskommen sichert. Es muss Schluss sein mit falschen Versprechungen und Gerüchten. Das muss man den Menschen aus den betroffenen Staaten ganz deutlich sagen. Deswegen fahre ich in diese Staaten.
Ich bin mit dieser Forderung nicht allein. Der kosovarische Premierminister Mustafa, mit dem ich am Wochenende am Rande der Sicherheitskonferenz lange gesprochen habe, hat mir mit bewegenden, mit eindrücklichen Worten gesagt, was bei ihm im Land momentan passiert, wie sein Land ausblutet, dass die Mittelschicht, die jungen Leute, diejenigen, die arbeiten und das Land wieder auf Vordermann bringen könnten, wegen dieser falschen Versprechungen mit ihren Familien aus dem Land gehen.
Ganze Straßen sind verlassen. Arbeitsplätze sind nicht besetzt. Er hat mich bei unserem Gespräch massiv gebeten zu helfen, den Exodus zu stoppen.
Ich werde morgen in den Kosovo reisen, um gemeinsam mit Premierminister Mustafa den Menschen vor Ort zu sagen: Bleibt zu Hause! Investiert eure Energie in die Zukunft eures Landes und eurer Heimat! Baut es wieder auf! Macht eine richtige Demokratie, einen Rechtsstaat in diesem Land! Das ist das, was die Menschen wollen und brauchen. Asyl könnt ihr bei uns nicht bekommen.