Ich habe die Frage: Was gilt eigentlich bei den FREIEN WÄHLERN? - Vor einiger Zeit gab es eine Agenturmeldung, wonach Herr Aiwanger gesagt hat, wir könnten in Deutschland maximal 100.000 Asylbewerber aufnehmen. Gleichzeitig gab es hier mehrere Redebeiträge von Frau Gabi Schmidt, denen zufolge wir quasi unbegrenzt aufnehmen sollten.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Passt euch das nicht, dass wir so argumentieren? Wollt ihr uns bei den GRÜNEN einordnen?)
In Ihrem Dringlichkeitsantrag verlangen Sie "Die Einstufung des Kosovo und von Albanien als sicheres Herkunftsland".
Darüber hinaus soll geprüft werden, das Sachleistungsprinzip anstatt des Bargeldprinzips wieder einzuführen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten nur bei 1,1 % liegt und somit entsprechende Veränderungen vorgenommen werden müssten.
Ihre stellvertretende Bundesvorsitzende wird heute in "nordbayern.de" in der Überschrift eines großen Artikels zitiert: "Gabi Schmidt verurteilt … Abschiebungen"; sie hat die Betroffenen aufgefordert, Petitionen gegen gerechtfertigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer an den Landtag zu richten. Deshalb meine Frage, lieber Herr Kollege: Was gilt heute:
und seien Sie versichert, dass bei uns derjenige redet, den die Fraktion – und hier spreche ich nicht von der Mehrheit, sondern von Einstimmigkeit – als Redner beauftragt hat. Wenn Sie andere Informationen haben, dann tut mir das leid. Das ist die Realität.
Sie hören von mir die Meinung der Fraktion zu diesem Thema. Die sollten Sie gefälligst auch zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hanisch, für den Redebeitrag. Bevor ich Frau Kollegin Kamm das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass zum Dringlichkeitsantrag der CSU namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Da fange ich doch gleich mit dem Antrag der CSU an. Die beiden ersten Spiegelstriche sind ganz vernünftig. Warum schreiben Sie das aber immer in Spiegelstrichen? Warum setzen Sie das nicht endlich um? Warum dauert es nach wie vor immer noch sechs bis acht Wochen, wie Sie, Herr Innenminister, schreiben, bis ein Asylbewerber, beispielsweise aus dem Kosovo, seinen Asylantrag überhaupt begründen kann? Warum dauert das so lange? Sie sind in Bayern an der Regierung; Sie regieren über zwei Legislaturperioden in Berlin mit. Die Personalprobleme beim BAMF und die organisatorischen Probleme hier in Bayern hätten Sie längst angehen können, anstatt sie wiederum in Spiegelstrichen zu formulieren.
Im dritten Spiegelstrich bezeichnen Sie die Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten als besonders vordringlich. Ich meine, der Ansatz der sicheren Herkunftsstaaten ist gescheitert. Sie müssen nur einmal die Zahlen der Anträge aus Serbien anschauen, das auch angeblich ein sicheres Herkunftsland ist. Die Zahlen der Menschen, die als Asylbewerber von dort nach Bayern kommen, steigen, und zwar deutlich.
Die Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien, einem sicheren Herkunftsstaat, steigen. Sie meinen, die Asylbewerberzahlen würden sinken, wenn sie ein Land als sicheres Herkunftsland definieren. Das funktioniert so nicht. Das geht so nicht.
Lieber Herr Kollege Huber, Sie haben viel von Gerechtigkeit im europäischen Asylsystem gesprochen. Ich glaube, die CSU hat da noch erheblichen Diskussionsbedarf. Wie soll so ein gerechter Maßstab ausschauen? Und wie verträgt er sich – wie Sie hier schreiben – mit der Dublin-III-Verordnung? - Entweder gilt Dublin oder ein entsprechendes Quotensystem; aber beides zusammen geht nicht.
Das Zweite: Wir wollen von Ihnen hören, wie Sie sich die Quotierung vorstellen. Wie soll das gehen? Solange wir dazu nichts Genaueres hören, muss ich sagen: Der Antrag ist es nicht wert, weiter beraten zu werden. Diskutieren Sie das ganze Papier bitte erst in Ihrer Fraktion noch einmal.
CSU, Asylbewerber sollten hier nur Sachleistungen bekommen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen sie eh nur Sachleistungen. Wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften sind, dann handelt es sich offenbar um Fälle, in denen das Asylverfahren länger dauert. Das sind offenbar auch Fälle, in denen der Asylgrund genauer geprüft werden muss. Sie werden unseren Landräten doch hoffentlich nicht zumuten wollen, in jeder Gemeinschaftsunterkunft nachzuschauen, woher ein Asylsuchender kommt, ob er ein kosovarischer Serbe oder ein serbischer Kosovare ist, um dann zu bestimmen, ob er Sachleistungen oder Geldleistungen bekommt. Einen solchen bürokratischen Unsinn wollen wir nicht.
Ich komme zu einem ernsten Problem. Wir haben in den Balkanstaaten eine wirklich sehr schwierige Situation, vor allen Dingen im Kosovo. Man muss auch die Geschichte des Kosovo sehen. Der Kosovokrieg wurde von den Menschen dort als sehr dramatisch und schlimm empfunden. Die ethnischen Auseinandersetzungen sind stärker als anderswo gewesen. Es gab härteste Verfolgungen gegen Albaner, Roma, Ashkali und Ägypter. Dem Exodus der verschiedenen Minderheitengruppen gingen massive Diskriminierungen und Benachteiligungen voraus. Während Deutschland die Asylsuchenden aus dem Kosovo relativ selten anerkannt hat, haben das andere europäische Länder durchaus anders gesehen. Insbesondere die Länder Italien, Österreich, Frankreich, Schweden und Dänemark haben in der Vergangenheit wesentlich mehr Menschen aus dem Kosovo anerkannt.
Zum Teil waren das Anerkennungsquoten von 40 bis 60 %, Herr Kollege. Das ist doch einmal interessant. Man muss einfach sehen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge geben kann als Ihre.
Ich komme zu unserem Antrag. Um die Situation zu bereinigen und zu verbessern, sind Programme zu einem Armuts- und Diskriminierungsschutz im Kosovo dringend wichtig. Frau Ministerin Merk, Sie werden in den Kosovo reisen. Es wird wirklich sehr interessant sein, zu erfahren, was die Ursache für den jetzigen Anstieg der Flüchtlingszahlen ist und warum die bisherigen EU-Programme so wenig zum Erfolg geführt haben. Wir können uns doch nicht damit abfinden, dass die Situation so ist, wie sie ist, sondern wir sind eigentlich gefordert, in Europa Armut und Diskriminierung zu bekämpfen.
Des Weiteren wollen wir ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene, das es den Arbeitsuchenden unter den Flüchtlingen ermöglicht, sich auf einem vernünftigen und sachgerechten Weg um eine Arbeitsstelle zu bewerben, vor allem in besonders nachgefragten Berufen.
Wir fordern Sie auf, endlich für eine sachgerechte Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu sorgen, damit die Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Wir fordern Sie außerdem auch auf – das ist sehr wichtig –, das Schüren von Fremdenfeindlichkeit zu unterlassen, um ein friedliches Miteinander in Bayern und Europa zu gewährleisten.
Uns macht die steigende Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime wirklich Sorgen, und wir wollen nicht, dass dem rechten Mob durch eine bestimmte politische Sprache, die ich leider gestern in verschiedenen Pressemitteilungen festgestellt habe, Vorschub geleistet wird. Das muss ein Ende haben.
Heute hat Herr Huber von einem organisierten Missbrauch des Asylrechts gesprochen, es war von Sozialtouristen die Rede usw. usf. Wir müssen damit aufhören, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal unter Generalverdacht stellen.
Das ist wichtig, um zu einem friedlichen und sachgerechten Miteinander in Bayern zu kommen. Liebe Frau Kollegin, bitte hören Sie auf, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal unter Verdacht zu stellen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kamm. – Unsere nächste Rednerin ist Frau Angelika Weikert. Bitte schön, Frau Weikert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen, wir besprechen heute tatsächlich ein ernstes Thema; das will ich zu Beginn durchaus zugeben. Wir sollten uns ihm mit der nötigen Sachlichkeit zuwenden. Das ist mein erstes Petitum.
Ich bin Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Nürnberg. Wir haben in Priština schon seit über zehn Jahren eine Rückkehrberatung, die auch vom Sozialmi
nisterium unterstützt wird. Über die Entwicklung, die wir momentan vorfinden und die in den Medien beschrieben wird, wurde uns in den letzten Tagen aus Priština verstärkt berichtet.
Als Antwort auf die Frage, warum sich jetzt so viele Menschen auf den Weg nach Deutschland, aber auch nach Kanada, in die USA und in andere Länder machen – Ziel ist nicht nur Deutschland –, und was der Hauptgrund dafür ist, kommt die Aussage: Die Menschen sehen für sich keine Perspektive mehr in der Republik Kosovo und suchen für sich und ihre Angehörigen eine bessere Zukunft. Dies ist letztlich die Problembeschreibung für das, was sich im Moment in den Westbalkanstaaten und insbesondere im Kosovo vollzieht.