An den Grund- und Mittelschulen ist es zu Jahresbeginn wieder gelungen, alle vollzeitschulpflichtigen Kinder und Jugendlichen aufzunehmen. Vor allem die Grund-, Mittel- und Berufsschulen erbringen derzeit enorme Leistungen, um junge Menschen in sehr schwierigen Situationen zu unterrichten. Unsere Schulen leisten damit einen wichtigen Beitrag, um den jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Bayern Chancen für ihr weiteres Leben zu eröffnen. Das ist sicher auch im Interesse bayerischer Arbeitgeber, die wir stets im Blick haben.
Die Arbeit, die von den Schulen und ihren Lehrkräften vor Ort in bester Qualität und mit höchstem Engagement geleistet wird, verdient unsere größte Anerkennung. Das will ich ausdrücklich betonen in einer Debatte, in der es ständig darum geht, dass wir vor Ort und insgesamt zu wenig machen würden.
Wir müssen das Potenzial junger Flüchtlinge und Asylbewerber auch im Interesse des Handwerks und der Wirtschaft nutzen. Da sind wir uns einig. Darum werden wir auch zukünftig unseren Weg weitergehen und die Rahmenbedingungen verbessern. Aber die heute vorliegenden Dringlichkeitsanträge werden wir ablehnen.
Herr Kollege Reiß, bitte bleiben Sie noch. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Kollegin Kamm gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Reiß, ich würde Sie bitten, sich doch wirklich vor Ort zu informieren und mit den Handwerksmeistern, mit den Vertretern der Kammern, mit den Berufsschullehrern zu sprechen, in den Petitionsausschuss zu gehen, um zu sehen, welche Petitionen da aufschlagen. Sie stammen von jugendlichen Flüchtlingen, die
ihren Ausbildungsplatz, den sie angeboten bekommen haben, nicht annehmen können. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht alle unsere Ausländerbehörden an den Landratsämtern gleichermaßen gewillt sind, ihre Ermessensspielräume auszunützen, um den Jugendlichen eine Fortführung ihrer Ausbildung zu ermöglichen.
Wir haben sogar Fälle, wo Jugendliche aus der Berufsschule abgeschoben werden sollen. Wir haben Fälle, wo Jugendliche aus der Ausbildung abgeschoben werden sollen. Hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. Das ist belastend für die jungen Leute, die nicht wissen: Lohnt es sich eigentlich noch, dass ich mich reinhänge und lerne, oder ist das alles vergeblich? Es ist natürlich auch eine Belastung für die Handwerksmeister, die nicht wissen, ob die Ausbildung bis zum Ende durchgeführt werden kann oder nicht. - Überprüfen Sie das bitte in der Realität, dann werden Sie den Handlungsbedarf erkennen.
Wenn Sie einen ähnlich intensiven Kontakt zum Handwerk, zur Wirtschaft und zu den Berufsschulen hätten wie wir, dann wüssten Sie um das so hohe Engagement, was die Beschulung von Flüchtlingen anbelangt, was den Ausbildungswillen und den Ausbildungsbedarf anbelangt. Da sind wir täglich unterwegs.
Ich habe mich intensiv für ihre Anliegen interessiert. Ich habe mich mit dem Bedarf und den Ansprüchen intensiv auseinandergesetzt.
Entscheidend ist, dass wir die Balance finden, dass wir dem Anspruch gerecht werden, möglichst viele berufsschulpflichtige Jugendliche entsprechend zu be
schulen. Ich habe die Zahlen schon dargestellt. Da liegen wir mit den GRÜNEN gar nicht so weit auseinander. Das ist ein ständiger Prozess, an dem wir weiterarbeiten.
Was Duldung und Aufenthaltsrecht anbelangt, und am Ende das Formulieren von Ansprüchen, muss man schon die Frage stellen, für wen wir Planungssicherheit schaffen, ob das nur für die deutschen Arbeitgeber ist oder vielleicht auch für andere, die sich darum bemühen, möglichst viele jugendliche Flüchtlinge zu uns zu bringen.
Danke schön, Herr Kollege Reiß. – Die nächste Wortmeldung kommt von der Kollegin Schmidt. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts Besseres für Integration als zusammenzuarbeiten, damit die Menschen Kontakt zur Arbeitswelt bekommen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
Wir haben viele Projekte in dem Bereich, die von Handwerk und Wirtschaft begleitet werden. Wir sehen, dass Handwerk und Wirtschaft Rechtssicherheit für die Ausbildung wollen, damit sie einfach wissen, dass der Ausbildungsplatz erhalten bleibt. Deshalb finden wir den Antrag gut.
Der Verband der Bayerischen Wirtschaft verlangt das. Sie profitieren von diesen Fachkräften, die hierher kommen und Hunger auf Ausbildung haben. Sogar Ihr eigener Kollege Georg Schlagbauer, Präsident der Handwerkskammer, fordert weitere Unterstützung und Änderungen. Er ist Mitglied der CSU, lese ich hier.
Uns droht ein Fachkräftemangel. Die Zuwanderung wird sicher eine Bereicherung unserer Gesellschaft sein. Darum brauchen wir ausreichend Ausbildungsplätze; darüber brauchen wir nicht zu reden. Damals herrschte unter Ihnen Uneinigkeit über die Zahlen, Herr Kollege. Ich meine, wir brauchen für jeden berufsschulpflichtigen Jugendlichen einen Platz an der Berufsschule.
Das ist übrigens der einzige Wermutstropfen in dem Antrag der Kollegen von den GRÜNEN; er geht nicht weit genug. Es bedarf einer zielgenaueren Definition: Soll das erste Vierteljahr komplett von einem Sprachprogramm ausgefüllt sein? Wenn ja, soll es an jedem Tag der Woche stattfinden? Soll eine berufsbezogene Berufsschulpflicht eingeführt werden, damit sich die
Betreffenden orientieren können? - Eine weitere wichtige Frage: Sollen wir verstärkt mit landwirtschaftlichen Berufsschulen in Kontakt treten? - Viele Jugendliche, die geflohen sind, kommen aus landwirtschaftlich geprägten Gegenden und wollen vielleicht dorthin zurückkehren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben schon einmal Andeutungen in die Richtung gemacht, dass es gut wäre, wenn die Betriebe, die ausbilden und damit Kooperationspartner sind, eine gewisse Sicherheit hätten.
Ich betone: Wir haben dadurch keinen Nachteil! - Unsere Betriebe, die Jugendliche bei sich haben, wollen auch die späteren Synergieeffekte einer Ausbildung nutzen. Deshalb sind sie absolut dafür. Ich berichte Ihnen von einem Erlebnis: Ein Unternehmen in Ansbach hat einen arabischen Jugendlichen ausgebildet. Er hat die Ausbildung erfolgreich beendet, ist zurückgekehrt und hat einen Betrieb aufgebaut. Seine einzigen großen Wirtschaftspartner in Deutschland sind immer noch das Unternehmen, in dem er seine Ausbildung absolviert hat, und andere Produzenten in der Region. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass wir durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auch einen Anschub im Sinne von Vernetzung und Entwicklungshilfe geben.
Wir müssen uns ferner überlegen, ob wir vielleicht soziale Träger in die Intensivkurse einbinden sollten. Aber wir können sogar noch einen Schritt weitergehen. Wenn im Handwerk in Deutschland 20.000 Stellen nicht besetzt sind, wäre es eine Dummheit, interessierte junge Leute nicht an einen Beruf und an ein geregeltes Leben heranzuführen. Der Beruf gibt übrigens auch Erfüllung.
Sie von der CSU rühmen sich immer, Bodenhaftung zu haben, da Sie Handwerk und Produktion angeblich genau kennen. Genau deshalb müssten Sie doch dafür sein! Wir hören doch immer, wir sollten unser duales System der Berufsausbildung in alle Welt tragen. Einen besseren Einstieg als über die Berufsschule und ein Bleiberecht nach der Ausbildung, in der Gesellenzeit, gibt es nicht. Besser können wir nicht in die Zukunft investieren. Bitte geben Sie sich einfach einen Ruck!
Danke schön, Frau Kollegin Schmidt. – Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin Guttenberger. Bitte schön, Frau Guttenberger.
Verfolgte genießen Asylrecht." Ich möchte diesen Satz voranstellen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte, dass junge Geduldete durch Erlass eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Berufsausbildung eingeräumt bekommen.
Ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen und auf Folgendes hinweisen: Was ist ein "Erlass"? Ein Erlass kann in diesem Fall nur eine Verordnung sein. Jeder Jurist weiß nach dem zweiten Semester, dass man dafür immer eine Rechtsgrundlage braucht. Eine Rechtsgrundlage für einen Erlass sieht aber das geltende Recht nicht vor. Daher gibt es für diesen Antrag schon keinerlei Rechtsgrundlage; denn der Vorbehalt des Gesetzes gilt immer, nicht nur dann, wenn es einem genehm ist. Es ist nicht so, dass man sagen könnte, dieser Vorbehalt gelte nicht, wenn es einem nicht genehm ist. Ich stelle fest: Schon aus rechtlichen Gründen ist der vorgeschlagene Weg völlig falsch.
- Das hat nichts mit "schlau" zu tun, Herr Kollege. Man muss aber rechtstechnisch sauber arbeiten. Wir alle legen Wert darauf, dass nur solche Normen in die Welt kommen, für die es auch eine parlamentarische Grundlage gibt.
Wer sind die "Geduldeten"? - Geduldet sind eingereiste Menschen, deren Asylverfahren rechtskräftig abgelehnt ist. Geduldet sind ferner Menschen, bei denen dringende humanitäre Gründe vorliegen, die es erforderlich machen, dass sie bei uns in Deutschland bleiben. Unter den Geduldeten sind aber auch Menschen, die schlicht nicht möchten, dass ihre Identität festgestellt wird, die nicht daran mitwirken möchten, dass sie das Land verlassen müssen.
Es gilt also deutlich zu unterscheiden. Dies gilt auch für die Frage, für wen welche Rechtsregelungen gedacht sind. Ich sage es deutlich: Ich bin durch den An
trag der SPD-Fraktion irritiert. Die SPD tut so, als gäbe es das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung nicht. Dieses Gesetz wurde aber am 4. Februar 2015 im Deutschen Bundestag behandelt, und zwar in Ausführung des Koalitionsvertrages. Es ist richtig – darauf verweist die SPD –, dass es danach eine andere Äußerung im Bundesrat gab.