Lieber Kollege Fahn, zuständig ist die Deutsche Flugsicherung. Da sind wir uns einig. Die Bürgermeister, die sich vor Ort für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen, haben recht, wenn sie Briefe schreiben. Sie haben eine Antwort bekommen. In dieser Antwort steht, dass die Sicherheit bei der Flugdurchführung die erste Pflicht ist. Von der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens wird es weitere Maßnahmen geben, die umgesetzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu entlasten. Das werden Sie nicht bestreiten wollen. Ich habe gar nicht bestritten, dass die Fluglärmkommission nur beratende Funktion hat. Aber niemand sonst als die Fluglärmkommission entscheidet, ob Maßnahmen umgesetzt werden oder nicht.
Die Fluglärmkommission hat zum Beispiel Einfluss darauf gehabt, welche der vorgeschlagenen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen durchgeführt werden und welche nicht.
Das hat die Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens entschieden. Also! Ich schreibe Ihnen nicht vor, welche Anträge Sie schreiben, lieber Kollege Fahn; aber erwecken Sie bitte vor Ort nicht den Eindruck, Sie würden die Region Bayerischer Untermain mit Ihren Anträgen vor Fluglärm schützen.
Danke schön, Herr Kollege Mütze. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen, bitte. – Das sind die CSU-Fraktion und einzelne Stimmen aus der SPD.
- Vielleicht doch nicht. Enthaltungen? – Das sind jetzt die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich stelle also fest: Es gab keine Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion. Der Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Zur weiteren Planung Ihres Abendprogramms möchte ich Ihnen ein paar Hinweise geben. Wir haben jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt; für den ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 werden im Einvernehmen aller Fraktionen abgesetzt und auf das nächste Plenum verschoben.
Dann haben wir noch einen letzten Tagesordnungspunkt; das ist der hochgezogene Antrag Nummer 21 der Liste, Tagesordnungspunkt 6. Hierzu ist ebenso namentliche Abstimmung beantragt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Ganserer und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Drucksache 17/5031, betreffend "Mehr Elektrofahrzeuge für den Freistaat Bayern" bekannt. Mit Ja haben gestimmt 65, mit Nein haben gestimmt 84, Stimmenthaltungen eine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Georg Rosenthal u. a. und Fraktion (SPD),
Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Machbarkeitsstudie Ortsumfahrung B 19 (Drs. 17/4714)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Halbleib. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein weiteres Verkehrsthema, und es ist ein weiteres Thema aus Unterfranken. Ich weiß nicht, womit das zusammenhängt, aber nachdem die letzte Debatte eine gewisse Munterkeit aufwies, darf ich davon ausgehen, dass wir auch diesen Tagesordnungspunkt noch durch den Abend bringen. Vielleicht ist es auch ein exemplarischer Fall, der in jedem Teil Bayerns stattfinden könnte.
Es geht um die Problemlage von vier Ortschaften entlang der B 19 im Nordosten von Würzburg. Dort ist eine enorme Kfz- und Lkw-Belastung gegeben, und zwar mit steigender Tendenz. Diese Belastung ist für die Ortschaften untragbar. Es ist ein klassischer Fall für eine Ortsumgehung. Auch das Innenministerium hat in der Ausschussberatung bestätigt, dass diese Forderung nachvollziehbar ist, weil die Verkehrsbelastung so ist, wie sie geschildert wurde. Es ist auch nachvollziehbar, dass man deshalb Planungen vorantreiben will. Das ist die Einschätzung des Innenministeriums. Auch Herr Kollege Kirchner von der CSU hat durchaus Verständnis für diesen Antrag geäußert, weil die Verkehrsfrequenz sehr hoch ist. Aus der Ausschussberatung wissen wir, dass der Bund ein sogenanntes netzkonzeptionelles Interesse an dieser Ortsumfahrung offiziell verneint hat. Das steht natürlich im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 7 zwischen Biebelried und Werneck und einer völligen Überzeichnung des Bundesverkehrswegeplanes. Vielleicht steht es auch im Zusammenhang mit der perspektivischen Überlegung, die B 19 zur Staatsstraße abzustufen. Die Gespräche darüber sind aber noch nicht geführt.
Wir stellen das Thema heute noch einmal im Plenum zur Diskussion, verbunden mit der Bitte an die CSU, ihre Abstimmung im Ausschuss noch einmal zu überdenken. Wenn wir es an dieser Stelle nicht schaffen, mit einer Machbarkeitsstudie den etwaigen Trassenverlauf zu sichern, die den topografischen Bedingungen entspricht, den Raumwiderständen und dem Lärmschutz, der entlang der Ortschaften gewährleistet sein soll, dann wird aus unserer Sicht die letzte Chance vertan, diese Trasse planungsrechtlich durch die Kommunen zu sichern. Vor einigen Jahren ist
schon einmal der Fehler gemacht worden, eine Umgehungsstraße nicht zu sichern. Deshalb besteht aus unserer Sicht jetzt eine der letzten Chancen, diese Perspektive zu eröffnen. Wir dürfen diese letzte Chance nicht verpassen, damit auf lange Sicht eine Umgehungsstraße möglich wird.
Die Entscheidung der CSU im Ausschuss ist aus unserer Sicht unverständlich. Wir appellieren an dieser Stelle noch einmal an die CSU, ihre Einschätzung zu korrigieren und heute im Plenum der Machbarkeitsstudie zuzustimmen. Als weiteren Grund möchte ich hier nennen – Herr Kollege Ländner wird noch darauf eingehen -, dass wir uns vor Ort, im Kreistag des Landkreises Würzburg, darauf verständigt haben, diese Machbarkeitsstudie zu fordern. Kollege Ländner ist noch heute Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag. Ich war damals Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag. Wir haben diese Entscheidung gemeinsam im Kreistag getroffen, weil wir der Überzeugung sind und waren, dass eine Machbarkeitsstudie Sinn macht. Leider ist es aber so, dass Herr Kollege Ländner inzwischen so von der Machbarkeitsstudie spricht, als würde den Leidtragenden vor Ort in gewisser Weise Sand in die Augen gestreut. Vielleicht wird er das auch noch erläutern. Aus unserer Sicht ist das aber zu hinterfragen. Man kann nicht vor Ort sagen, wir wollen eine Machbarkeitsstudie, und dann hinterher von der Machbarkeitsstudie so sprechen, als würde damit an die Bevölkerung eine falsche Botschaft gesendet. Das kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht können Sie, Herr Kollege Ländner, die Möglichkeit nutzen, das an dieser Stelle klarzustellen.
Das Ministerium hat im Ausschuss argumentiert, für eine Machbarkeitsstudie wären ihm die Hände gebunden. Ich bin aber der festen Überzeugung, es gibt eine Vielzahl von Straßenbauprojekten des Bundes, bei denen der Freistaat Bayern und die zuständigen Behörden des Freistaats, ebenso wie das Ministerium, die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan und gegebenenfalls auch die weiteren Planungen über eine Machbarkeitsstudie klären. Auch die Frage, ob eine Herabstufung zur Staatsstraße erfolgen könnte, kann ein Grund sein, eine Machbarkeitsstudie sozusagen in eigener Initiative in Auftrag zu geben. Wir bitten deshalb noch einmal, diesen Punkt zu überdenken. Ich glaube, das hat auch eine hohe Befriedungsfunktion in der betroffenen Region. Die Bevölkerung hat tatsächlich den Eindruck gewonnen, hier soll etwas weggedrückt werden, hier sollen Möglichkeiten der Klärung nicht genutzt werden. Wir wollen deshalb entkoppelt von der Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan eine Perspektive haben. Im Ausschuss ist schon erklärt worden, dass auf den zweiten Absatz des Antrags verzichtet wird.
Wir wollen, dass diese Perspektive geprüft wird, und wir wollen, dass diese Perspektive nicht fahrlässig zerstört wird. Wir sind realistisch, wir wissen nicht, ob eine solche Machbarkeitsstudie dazu führt, dass die Ortsumgehung gebaut wird. Eine Machbarkeitsstudie ist aber gerade dafür da, das Für und Wider darzulegen. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als eine Perspektive für die lärmgeplagten Gemeinden - nicht mehr und nicht weniger. Das erwarten wir heute auch von der CSU-Fraktion. - Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag der FREIEN WÄHLER und der SPD-Fraktion vorliegen. Wir haben den Antrag im Wirtschaftsausschuss schon ausführlich diskutiert. Da wurde der Antrag eigentlich von allen Ausschussmitgliedern, die geredet haben, gewürdigt. Auch der Vertreter der CSU bestätigte, dass das Verkehrsaufkommen, unter dem die Bürger leiden, sehr hoch ist.
In solchen Fällen kommt dann aber immer der Fachmann von der Obersten Baubehörde, und der hat tatsächlich gesagt, ihm seien die Hände gebunden. Die Hände gebunden – das heißt ganz konkret: Es ist eine andere Vorgabe vom Bund gegeben. Das aber heißt: Wir müssen die A 7 weiter ausbauen. Wenn Sie aber mit den Leuten vor Ort im Landkreis Würzburg diskutieren, dann sagen die Ihnen: Der Ausbau der A 7 bringt uns sehr wenig.
Wenn der Verwaltung die Hände gebunden sind, dann ist doch die Politik gefragt. Das ist der Bayerische Landtag, der dann vielleicht auch Änderungen machen kann. Gut, das ist einmal der Bund. Wir haben diesen Antrag gemeinsam verfasst. Im Bund regiert die Große Koalition, und da ist die SPD auch dabei. Vielleicht kann auch im Bund durch die Initiative der SPD etwas bewegt werden. Die Bürger vor Ort brauchen eine Lösung. Gehen Sie doch einmal zu Veranstaltungen, die in diesen vier Orten, in Unterpleichfeld, Bergtheim, Opferbaum und Eßleben durchgeführt werden. Da kommen 200 bis 300 Leute. Da müssen Sie dann schon konkrete Lösungsvorschläge bieten, sonst brauchen Sie dort gar nicht erst hinzugehen. Die Menschen dort warten schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten auf eine Entlastung. Wenn Sie an einem Freitagnachmittag die Straße überqueren wollen, brauchen Sie oft zwei, drei oder vier Minuten,
Ausbau der A 7: Herr Ländner wird bestimmt sagen, das sei die Lösung, während wir und alle vor Ort sagen, dass das keine spürbare Entlastung bringt. Herr Ländner, ich hoffe, Sie haben im Kreistag mitgestimmt. Die Entscheidung für die Machbarkeitsstudie war fast einstimmig. Wenn Sie im Kreistag für die Machbarkeitsstudie waren, können Sie doch auch im Landtag sagen, dass diese Machbarkeitsstudie insgesamt wichtig ist. Das heißt noch nicht, dass eine Umsetzung erfolgt. Es ist aber zumindest ein Hoffnungsschimmer, und es wird geprüft. Für die Menschen vor Ort wäre das sehr wichtig.
Sie werden bestimmt anführen, Herr Ländner, dass es andere Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Sanierung der Ortsdurchfahrten oder die Schaffung von Querungshilfen, gibt. Das wäre aber nur ein kleiner Beitrag, nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und mit diesem kleinen Tropfen ist die Bevölkerung vor Ort auf keinen Fall zufrieden. Sie möchte mehr und braucht Hoffnung. Auch die heimische Wirtschaft braucht Perspektiven. Deswegen brauchen wir diesen Antrag und Perspektiven durch eine Machbarkeitsstudie.
Um das Ganze umzusetzen und zu finanzieren – darüber wird zurzeit diskutiert –, ist es notwendig, die B 19 zu einer Staatsstraße abzustufen. Richtig ist, dass dazu im Moment noch Verhandlungen laufen. Wenn diese aber gelingen – das dürfte auch in Ihrem Sinne sein, Herr Ländner -, dann müsste es auch möglich sein, diese Straße in kommunaler Sonderbaulast nach Artikel 13f FAG zu finanzieren. Immerhin gibt es seit 2002 37 Projekte in Bayern, also 37 Ortsumfahrungen, die so finanziert wurden.
Die Anwohner im Landkreis Würzburg hoffen, dass sich zumindest etwas bewegt, und ein kleiner Schritt wäre die Machbarkeitsstudie. Deswegen haben wir gesagt, dass dieser Antrag wichtig ist und wir ihn deshalb zur heutigen Beratung einbringen wollen. Wir haben eine namentliche Abstimmung gefordert, damit wir sehen, wie die einzelnen Kollegen dazu stehen. Wir bitten um Unterstützung des gemeinsamen Antrags von FREIEN WÄHLERN und SPD.
Danke schön, Herr Dr. Fahn. - Nächste Wortmeldung: Herr Ländner. Nachdem uns die beiden Vorredner schon gesagt haben, was Sie uns sagen werden, können Sie sich jetzt kurz fassen. Bitte schön, Herr Ländner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich recht herzlich bei meinem Kollegen Halbleib und dem Kollegen Fahn, die meine Rede bereits vorweggenommen haben. Es zeigt, dass Sie vielleicht doch Interesse daran haben, was eigentlich Sache ist. Herr Fahn, im Gegensatz zu Ihnen – Sie fliegen ja ab und zu ein, erzählen den Menschen das Blaue vom Himmel und fliegen dann wieder weg – lebe ich in dieser Region und werde, so Gott will, noch in vielen Jahren in dieser Region unmittelbar an der B 19, neben diesen Dörfern leben. Ich werde auch in drei, vier, fünf oder zehn Jahren gefragt werden: Wo sind die Verbesserungen? Ich kann dann den Menschen nicht antworten: Ich habe im Landtag 2015 eine Machbarkeitsstudie mit beschlossen. Wir müssen auch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Kollege Halbleib, auf Ihre Frage, warum die beiden unterfränkischen Themen zusammenhängen: Ich sehe die Antwort ganz einfach. Es geht um den Internetauftritt des Herrn Fahn. Es geht darum, dass er wieder Presseberichte schreiben kann, wie er sich für die Menschen einsetzt und dass er das auf seiner Homepage – Kollege Mütze hat es schon gesagt – mit irgendwelchen Dingen, die der Realität nicht standhalten, veröffentlichen kann. Ich finde es einfach schade – Herr Kollege Halbleib, wir können gerne darüber diskutieren -, dass man sich nicht an die Fakten hält.
Fakt eins ist: Der Kreistag des Landkreises Würzburg hat mit großer Mehrheit - auch mit meiner Stimme der Machbarkeitsstudie zugestimmt. Das war beim Jahreswechsel 2013/2014. Im Mai 2014 kam aus dem Bundesverkehrsministerium die schriftliche Aussage, dass die Umgehung B 19 keine Chance auf Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan hat. Seit Mai 2014 bis heute hat sich die Situation nicht verbessert. Wir werden 2015 – das ist Fakt – einen Bundesverkehrswegeplan erhalten, in dem die Ortsumgehung B 19 der vier genannten Ortschaften nicht erscheint. Wer mit Bundesverkehrswegeplänen Erfahrung hat, weiß, dass diese Bundesverkehrswegepläne die nächsten 10 bis 15 Jahre Geltung besitzen. Das heißt, es wird in den nächsten 10 Jahren – mit oder ohne Machbarkeitsstudie – keine Umgehung der B 19 geben. Es gehört auch zur kommunalpolitischen Ehrlichkeit, dies den Menschen zu sagen. Zum Zeitpunkt der Kreistagsentscheidung war diese endgültige Entscheidung nicht bekannt. Es war der letzte Strohhalm, die Machbarkeitsstudie zu beschließen, damit – so auch Ihre damalige Aussage, Herr Kollege Halbleib – die Behörden sehen, dass der Kreistag des Landkreises Würzburg dahintersteht. Der erste Fakt ist eine Änderung im Zeitablauf.
Zweiter Fakt: Die B 19 ist eine Bundesstraße. Das heißt auch, dass die Planung einer Umgehung durch den Bund gemacht wird. Es fehlt ein Träger, der die Machbarkeitsstudie mit einer Summe von etwa 100.000 Euro bezahlt. Das bedeutet in Ihrer Sprachregelung: Für eine Machbarkeitsstudie, für eine Straße, für die es keinen Bauträger gibt, soll der Freistaat Bayern dem Bund 100.000 Euro bezahlen - für eine Straße, die in den nächsten 15 Jahren ohnehin nicht gebaut wird. Wir sind der Meinung, dass es nicht angesagt ist, um den Menschen etwas vorzumachen, diesen ein Placebo, ein Pflästerchen zu geben, indem eine Machbarkeitsstudie beauftragt wird.
Das nutzt den Menschen nichts, weil wir alle – darin bin ich mit Ihnen einig, Herr Kollege Halbleib – in den Ortschaften die Belastung sehen. Wir sehen auch die Belastung mit 10.000 Fahrzeugen und die Situation im Norden von Würzburg. Diese Umgehungsstraße ist in den Flächennutzungsplänen der betroffenen Gemeinden verankert. Als es aber damals darum gegangen ist, die Trassen zu sichern, wurden die Äcker nicht hergegeben. Es gab damals Initiativen in den Gemeinden. Das aber ist Schnee von gestern, und heute will das niemand mehr wahrhaben. Heute ist die geplante Trasse, die in den Flächennutzungsplänen steht, aufgrund der baulichen Entwicklung der betroffenen Gemeinden nicht mehr zu verwirklichen. Auch das ist Fakt.
Wenn wir den Menschen die Wahrheit sagen, müssen wir ihnen auch sagen: Wenn die A 7 ausgebaut wird, ist das nicht die Lösung der B-19-Problematik. Das wird sogar die B-19-Problematik verschärfen. Die Bauarbeiten beginnen in ein, zwei Jahren mit entsprechenden Brücken, und der Umleitungsverkehr wird im Falle eines Staus auf der Autobahn weiterhin durch diese Ortschaften fließen. Ich als örtlicher Abgeordneter, der dort wohne, werde den Menschen nicht erzählen, wir hätten eine Machbarkeitsstudie beschlossen und es sei doch alles nicht so schlimm. Das nützt nichts. Wir brauchen Verbesserungen vor Ort.
Sie können behaupten, das, was wir beschlossen haben, sei nichts. Ich kann nur sagen, dass es ein großer Kraftakt war. Staatssekretär Eck, ich und andere – Herr Kollege Halbleib, ich nehme Sie gerne mit ins Boot – haben festgestellt, dass wir den Menschen in den Ortschaften etwas anbieten müssen. Eine Umgehung können wir ihnen nicht anbieten. Wir können aber anbieten, die Ortsdurchfahrten zu verbessern, und zwar schnell. So werden wir bereits in diesem Jahr in Unterpfleichfeld beginnen und nächstes Jahr in Bergtheim die Ortsdurchfahrt verbessern, um anschließend in Eßleben und Opferbaum dasselbe zu tun. Gehen Sie davon aus, da es sich um den Stimmkreis von Herrn Staatssekretär Eck handelt, dass Herr
Staatssekretär Eck nicht leichtfertig sagen wird, wir wollten keine Entlastung für diese Menschen. Ja, wir wollen eine Entlastung für diese Menschen. Wir wollen auch den Durchfahrtsverkehr verringern und wollen daher auch eine große politische Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung, demnächst eine Bemautung von Bundesstraßen durchzusetzen.
Wir wissen aber auch, dass die Region im Norden von Würzburg zwischen Würzburg und Schweinfurt prosperiert und dass seit der Grenzöffnung 1989 die B 19 eine vollkommen andere Wertigkeit erfahren hat. 1989, als die Ortsumgehung Estenfeld – es tut mir leid, dass ich jetzt lokal werden muss – bereits gebaut und die Ortsumfahrung Bergtheim – Unterpfleichfeld aufgrund gescheiterter Landverhandlungen nicht möglich war, hat urplötzlich der Verkehr durch die Deutsche Einheit enorm zugenommen. Ich erinnere an die Projekte Deutsche Einheit und so weiter und so fort.
Langer Rede kurzer Sinn: Die Menschen an dieser Trasse wollen Antworten. Die Antworten können nicht darin bestehen, dass wir Politiker den Menschen ein Placebo geben. Wir müssen vielmehr den Menschen die Wahrheit sagen, dass nämlich wegen der Nichtaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan auf absehbare Zeit keine Umgehung gebaut werden kann. Wir müssen Ortsdurchfahrten verbessern. Wir müssen auch darauf achten, kleine Ortsumfahrungen anzustoßen. Die Vorschläge wurden von Staatssekretär Eck und mir in einer Sitzung erarbeitet. Wir haben die Umstufung zur Staatsstraße angesprochen. Wir können viele Dinge in die Wege leiten, aber wir können in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren keine Umgehungsstraße aus dem Hut zaubern. Eine Machbarkeitsstudie, die lediglich ein Placebo für ein, zwei Jahre ist, aber dann die Menschen fragen lässt, was passiert, nützt uns nichts. Da machen wir nicht mit.
Danke schön. Herr Ländner, bitte bleiben Sie noch. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, die erste von Herrn Kollegen Dr. Fahn. Bitte schön.
Ich mache es ganz kurz. – Erstens. Herr Ländner, Sie haben gesagt, ich würde da immer angeflogen kommen. Das weise ich zurück; ich komme immer mit dem Zug nach Würzburg. Das ist das Erste.