Thomas Mütze

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 14 intensiven Sitzungen ist der vierte Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode beendet. Man beachte den Titel – kein Name. Die CSU hatte so viel Angst vor diesem Thema, dass man kurzerhand die Geschäftsordnung geändert hat. Künftig sollen Untersuchungsausschüsse nur noch nummeriert werden. Für uns und für die Öffentlichkeit bleibt aber klar: Dieser Untersuchungsausschuss heißt "UA GBW". Da helfen auch keine Geschäftsordnungstricks.

Wir haben viele Tausend Seiten Akten aus dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, der Staatskanzlei und der BayernLB sichten können. Wir haben 41 Zeugen direkt befragt. Dazu kamen die schriftlichen Aussagen der EU-Kommission. Es war einer der schnellsten, wenn nicht der schnellste Untersuchungsausschuss in den letzten Jahrzehnten in Bayern. Der Zeitdruck war hoch, aber es hat sich gelohnt. Warum, da komme ich gleich drauf.

Es hat nicht alles perfekt funktioniert in diesem Ausschuss. Das lag aber nicht am Landtagsamt. Das sage ich gleich. Der Untersuchungsausschuss hat fast ausschließlich Zeugen vonseiten der BayernLB, der Staatsregierung, der Anwälte und der Bundesregierung gehört. Dass diese Zeugen ihre damaligen Entscheidungen verteidigen und ihre Sprachregelung von damals aufrechterhalten würden, war eigentlich nicht anders zu erwarten. Der Ausschuss konnte leider nicht erreichen, dass auch die Vertreter der anderen Seite am Verhandlungstisch, die Vertreter der EUKommission, vor dem Ausschuss erschienen sind. Die Zeugenaussagen ergeben daher ein etwas einseitiges Bild.

Zweitens haben wir den Eindruck, dass die Akten, die wir bekommen haben, nicht ganz vollständig sind. Insbesondere der E-Mail-Verkehr ist lückenhaft. Besonders merkwürdig wird es bei dem berühmten Memorandum, das niemand kennen oder gesehen haben wollte, genau dieses Memorandum, das den Weg aufgezeigt hätte, wie der Freistaat die GBW-Aktien hätte kaufen können.

Drittens. Ein Vertreter der Mehrheitsfraktion hat seine vornehmste Aufgabe im Ausschuss darin gefunden, Vertreter der Opposition, vor allen Dingen den Vertreter der SPD, bei Fragen zu unterbrechen oder sie lautstark zu beschimpfen. Das ging so lange, bis es selbst dem Ausschussvorsitzenden zu viel wurde. Das war eigentlich überflüssig. Daneben hat die CSU immer wieder versucht, die EU unglaubwürdig zu machen, wenn ihr deren Aussagen und Stellungnahmen nicht in die Argumentation passten. Das war durchsichtig und billig.

Kommen wir dazu, warum sich der Untersuchungsausschuss gelohnt hat. Wir können feststellen, dass die Behauptung, dass allein die EU für den Verkauf der GBW verantwortlich sei, falsch ist. BayernLB und Staatsministerium der Finanzen haben sich im Beihilfeverfahren sehr früh auf die Abgabe der GBW festgelegt und später wenig bis gar nichts unternommen, dies wieder rückgängig zu machen. Ich erinnere daran – Kollege Halbleib hat darauf hingewiesen –, Herr Seehofer war, als die Entscheidung gefallen war,

das erste Mal in Brüssel. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Die CSU behauptet, dass die GBW verkauft werden musste, und zitiert sogar mich in ihrem Abschlussbericht. Diese Aussage ist auch richtig zitiert. Allerdings stimmt diese Aussage nur für die Zeit nach dem Beihilfeverfahren. Die Frage war doch: An wen wird verkauft? An die Kommunen, die die Wohnungen für den Mietmarkt im Bereich bezahlbaren Wohnraums hätten retten können? Oder an den Staat, der den Großteil der Wohnungen schon einmal besessen hatte? Oder, die schlechteste Lösung für Mieterinnen und Mieter, an Dritte, die in erster Linie Kapital gewinnbringend anlegen wollen, wie man es jetzt landauf, landab auch in den Zeitungen lesen kann?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während des Beihilfeverfahrens hat die Staatsregierung zu keinem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass sie eine Übernahme der GBW AG in Staatsbesitz anstrebt. Das prägte das gesamte EU-Verfahren. Der politische Wille dazu war nicht da. Das geht aus den Akten des Finanzministeriums und aus den Zeugenaussagen hervor. Ein konsequenter Einsatz seitens der Staatsregierung, namentlich von Finanzminister Söder und

Ministerpräsident Seehofer, für die exklusive Übernahme durch den Freistaat oder die Kommunen war schlicht nicht vorhanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis ist: Die Wohnungen sind weg. Die CSU schreibt in ihrem Schlussbericht, dass die GBW-Wohnungen nach dem Verkauf nicht weg seien. Die sind nicht weg? – Klar sind die Wohnungen weg. Sie sind weg vom Markt für Sozialwohnungen, weg von einem Anbieter der öffentlichen Hand, der sich in erster Linie um die Versorgung mit Wohnraum kümmert und nicht um den Gewinn der Anteilseigner. Hat irgendein Vertreter Deutschlands, der Staatsregierung irgendwann einmal der EU-Kommission gegenüber laut und deutlich darauf hingewiesen, dass es sich bei den GBW-Wohnungen nicht um irgendeinen Wohnungsbestand handelt, der zufällig einer Bank im Beihilfeverfahren gehört, sondern um Wohnungen, die indirekt im Staatsbesitz waren? – Nein, wir haben weder von den Zeugen noch in den Akten irgendeinen Hinweis darauf bekommen.

Es gab in den Akten Hinweise auf die sozialpolitische Bedeutung der GBW, aber dieses wichtige Argument ist bei der EU-Kommission offensichtlich nicht angekommen. Eine kleine Anekdote dazu: Der Zeuge Prof. Gaßner berichtete dem Ausschuss, dass er

nach Brüssel gefahren sei, um auf die sozialpolitische Bedeutung hinzuweisen. Für die EU-Beamten war das völlig neu. Offensichtlich hat sie vor Prof. Gaßner niemand darauf hingewiesen. Ob das was gebracht hätte, lässt sich hinterher schwer sagen, aber die Staatsregierung hätte es zumindest versuchen können. Hat sie aber nicht. Vielleicht wollte sie auch nicht.

Die Beihilfegeschichte hat auch eine Vorgeschichte. Diese Vorgeschichte macht etwas klarer, warum es so glatt gelaufen ist und der Widerstand in der Staatsregierung gegen diesen Verkauf nicht mehr da war. Die BayernLB hatte schon 2007 überlegt, sich von der GBW zu trennen. Die GBW war ein ungeliebtes Kind der BayernLB. Sie hatte zu wenig Rendite. Was sollte eine Bank mit Wohnungen? – Sie wurden ihr aufgedrückt von der Staatsregierung, und deswegen wollte man diese schon 2007 loswerden. Zwar hat damals Finanzminister Faltlhauser auf die sozialpolitische Dimension hingewiesen. Der Verwaltungsrat, in dem damals die halbe Staatsregierung saß, hat einer Prüfung des Verkaufs aber trotzdem zugestimmt.

Dass es damals nicht dazu gekommen ist, war nicht der CSU geschuldet, die im Verwaltungsrat gesagt hat, wir wollen das jetzt nicht, sondern einfach der schlechten Marktlage für Immobiliengesellschaften. Das ist kein Vorwurf an die Bank. Ich habe es schon gesagt: Die Bank hat nach der LWS-Pleite 1999 die Wohnungen übernehmen müssen. Das war eine Altlast aus der Zeit des Ministerpräsidenten Stoiber. 2008, eine neue Lage, eine CSU/FDP-Regierung, die im Koalitionsvertrag feststellt, dass die BayernLB privatisiert werden sollte. Dazu kam es nicht, weil es gar keine Käufer für die damals marode Bank gegeben hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU versucht regelmäßig, die Verantwortung für den Verkauf überhaupt und für den Verkauf auf dem freien Markt auf die EU zu schieben. Aber: Sowohl die Aktenlage als auch die schriftlichen Aussagen der EU und auch die Entscheidung der EU aus dem Jahr 2012 geben das nicht her. Die BayernLB musste ihre Bilanz halbieren und dazu Beteiligungen verkaufen. Das war das Ziel des Beihilfeverfahrens. Die Frage war, welche Beteiligungen verkauft werden und an wen.

Die GBW wurde von Anfang an aktiv auf die Liste der zu verkaufenden Beteiligungen gesetzt. Bereits mit dem ersten Schreiben an die EU-Kommission im Dezember 2008 hat das Staatsministerium der Finanzen zahlreiche Vorschläge zur Veränderung der BayernLB gemacht. Da stand drin: Trennung von langfristig nicht

profitablen Aktivitäten, deutliche Redimensionierung, Einstellung nicht kundenbezogener Geschäfte.

Gleichzeitig wurde aber auf die große Bedeutung der Bankbeteiligung hingewiesen, besonders die an der Deutschen Kreditbank. Die DKB, eine Direktbank für Privatkunden und Geschäftsbank für Unternehmen und Kommunen, musste als Cashcow bei der Bank bleiben, um jeden Preis. Deswegen wurde im April 2009 zur Vorbereitung des Umstrukturierungsplans der BayernLB der Verkauf der GBW als akzeptabel eingestuft. Die GBW sollte als Nicht-Kern-Aktivität qualifiziert werden und damit eine Abgabe bis 2013 zugestanden werden. Damit kam die GBW erstmals auf die Liste der zu veräußernden Beteiligungen.

Auch aus der Antwort der Europäischen Kommission auf Fragen des Untersuchungsausschusses geht eindeutig hervor, dass die BayernLB ihre Absicht, die Anteile an der GBW zu verkaufen, im Beihilfeverfahren aktiv weiterverfolgt hat. Ich zitiere:

Die Absicht der BayernLB, die GBW-Anteile zu verkaufen, wurde der Kommission bereits Ende April 2009 mitgeteilt.

Das heißt, bevor der Informationsaustausch zwischen der BayernLB und der Kommission zu dem Plan überhaupt begonnen hatte. Auch im Verwaltungsrat wurde nach Aussagen des Zeugen Hans Schaidinger das Behalten der Wohnungen der GBW gar nicht diskutiert. Es ging nur noch um das Ob, nie um das Wie. Es wurde überlegt, welches Verfahren gewählt werden muss, damit die EU-Kommission einen Haken setzt.

Im Zeitraum 2009/2010 gab es im Finanzministerium unter Finanzminister Fahrenschon zumindest auf dem Papier verspätete Bemühungen, den Verkauf der GBW AG unter Vorbehalt zu stellen. Das hat man dokumentiert, indem die GBW in Klammern gesetzt wurde. Das Staatsministerium wollte gegenüber der EU den Verkauf der GBW offenhalten. Wollte. Das Ganze sollte in Endverhandlungen auf politischer Ebene noch einmal zur Disposition gestellt werden. Es gibt keine Akte, es gibt nichts, was darauf hinweist, dass auf politischer Ebene eine der handelnden Personen das nur einmal mit der EU verhandelt hätte.

Der Druck, der aufgrund des Beihilfeverfahrens sowohl auf der Bank als auch auf dem Freistaat lastete, konnte durch die damals beteiligten Zeugen durchaus nachvollziehbar dargelegt werden. Dass die EU-Kommission aber ganz konkret – ich erinnere mich an den Satz des Herrn Finanzministers damals hier im Landtag – den Verkauf der GBW von sich aus verlangt habe, konnte keiner dieser Zeugen bestätigen.

Der Zeuge Zoller, BayernLB, antwortet auf die Frage, ob die EU-Kommission von sich aus in irgendeiner Form konkret den Verkauf der GBW AG verlangt habe, wie folgt:

Ein Schreiben kenne ich nicht, das könnte ich also formal nicht mit Ja beantworten. Nein.

Auch die Aussagen der anderen Zeugen bringen zum Ausdruck, dass es nicht konkret um die GBW AG gegangen sei. Die Kommission habe im Verfahren nie konkret gesagt: Das will ich, das will ich, das will ich!

Leider ist es uns nicht gelungen, die Beamten der EUKommission direkt zu befragen. Die EU-Kommission teilte dem Untersuchungsausschuss ihre Position mit, wonach die Abgabe der GBW eine aktive Entscheidung der Bank bzw. der Bundesrepublik war.

Es gibt das Schreiben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, des Herrn Almunia, aus dem Dezember 2013 an Horst Seehofer, mit dem er sehr deutlich die Schuldzuweisung des Freistaats an die EU-Kommission zurückweist. Die CSU hatte damals das Verhalten der Kommission als nicht fair und sachgerecht bezeichnet und die damalige Ministerin Merk mehr Professionalität und Verantwortung angemahnt. Almunia schreibt – ich zitiere –:

Erlauben Sie mir die Fakten klarzustellen, um zu verdeutlichen, wessen Aussagen nun eigentlich "nicht fair und sachgerecht" waren und wer zu "mehr Professionalität und Verantwortung" aufgefordert werden sollte. Zuallererst möchte ich in Erinnerung rufen, dass die BayernLB einen sehr hohen Betrag an Steuergeldern erhalten hat in Form einer Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR, eines Risikoschirms von 4,8 Mrd. EUR und in Form von Liquiditätsgarantien. Der Umstrukturierungsplan … zielt darauf ab, die Rentabilität der BayernLB sicherzustellen, damit künftig keine Steuergelder mehr benötigt werden. Die Umstrukturierungsentscheidung in Sachen BayernLB enthält sowohl Auflagen … als auch Zusagen... Die Auflagen der Kommission beziehen sich ausschließlich auf den Rückzahlungsplan; sämtliche weiteren Maßnahmen, einschließlich der Beteiligungsveräußerungen inklusive der Veräußerung der Anteile an der Wohnungsgesellschaft GBWAG, wurden von der Bank/Deutschland zugesagt. Was schließlich den Verkauf der GBW-AG selbst betrifft, hat die Kommission lediglich darauf hingewiesen, dass der Verkauf nicht zu neuen Beihilfen führen darf, beispielsweise durch ein überhöhtes Angebot seitens der öffentlichen Hand.

Fakt ist doch, dass die BayernLB die Abgabe der GBW AG bereits im Umstrukturierungsplan auf

Seite 47 zugesagt hat. Beihilferechtlich fällt die Zusage daher in einen Zeitraum vor Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens und daher ins Vorprüfungsverfahren. Die EU-Kommission ist im

Vorprüfungsverfahren gar nicht befugt, Auflagen und Bedingungen zu verhängen oder dem Mitgliedstaat oder dem Beihilfeempfänger verbindliche Vorgaben zu machen.

Man wollte die GBW loswerden. Man wollte die Bank, was ja nicht ehrenrührig ist, retten, man wollte vor allen Dingen die DKB bei der Bank retten und hat dafür die GBW aufgegeben. Es wäre schön gewesen, wenn auch diese Wahrheit einmal ausgesprochen worden wäre, wenn man sich nachträglich für diese falsche Entscheidung entschuldigt hätte, aber das war nicht zu erwarten, genauso wenig wie zu erwarten war, dass gesagt würde: Der simple Satz "Der Kauf durch den Staat im Bieterverfahren war verboten", ist falsch.

Die EU sagt dazu etwas ganz anderes. Die EU sagt – ich zitiere –:

Der Verkauf an den Freistaat Bayern wird in der Entscheidung nicht zwingend ausgeschlossen. Wie aus Fn 12 des Zusagenkatalogs hervorgeht, hat die Bundesrepublik lediglich zugesagt, dass die Anteile an der GBW AG im Rahmen eines an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens veräußert werden. Hier käme auch der Freistaat Bayern als Käufer in Betracht.

Da kommt der Zeuge Schütze wieder ins Spiel, der im Ausschuss einen wunderbaren Auftritt, der uns in Erinnerung geblieben ist, hatte, indem er als Beihilferechtler, der sich tagtäglich nur damit beschäftigt, ganz klar gesagt hat, es hätte über zwei unabhängige Gutachten einen Weg gegeben. Dann hätte man auch als Freistaat ein Angebot abgeben können. Dass man das nicht wollte, steht auf einem anderen Blatt.

Dass die CSU im Untersuchungsausschuss die Stellungnahme der EU an jeder Stelle als unqualifiziert, politisch motiviert oder sogar als Falschaussage darstellt, ist ein starkes Stück und hat auch mit den Fakten wenig zu tun. Oder wie ist die Bemerkung im Schlussbericht zu verstehen, dass schriftliche Aussagen im Gegensatz zu Falschaussagen von Zeugen im Ausschuss nicht strafbewehrt sind? Heißt das, die EU lügt in ihrer schriftlichen Stellungnahme? Wenn Sie das meinen sollten, wäre das äußerst billig und hätte mit sachlicher Aufklärung rein gar nichts zu tun.

Ich möchte noch einiges zum Verwaltungsrat und dessen Handeln sagen. Seit 2008, nach Hypo Alpe Adria und ABS-Papieren, hätte man ja gehofft, dass sich das Verhalten des Verwaltungsrats hinsichtlich der Aufsicht verändert, aber auch dazu haben die Zeugen nichts gesagt. Sie haben gesagt, dass man das, was die Bank vorgetragen hat, geglaubt hat und dass man auch keine eigene Aktivität in dem Zusammenhang zur Überprüfung entwickelt hätte. Das sagten zum Beispiel Herr Schaidinger und Herr Zeil. – Also auch der Verwaltungsrat hat kräftig weiter abgenickt.

Für uns in der Opposition hat dieser Ausschuss sehr wohl etwas gebracht. Ich habe es am Anfang gesagt und möchte es noch einmal zusammenfassen, weil ich denke, das muss dem, was der Ausschussvorsitzende, bei dem ich mich noch einmal bedanken möchte, gesagt hat, entgegengesetzt werden: Der Freistaat Bayern hätte die GBW erwerben können.

Erstens. Es gab nie, wie vom heutigen Ministerpräsidenten Söder behauptet, irgendein Verbot der EU.

Der Beihilfeberater Schütze hat den Weg vorgezeichnet.

Zweitens. Finanzminister Söder hat sich damals – das ist den Aktenvermerken zu entnehmen – aus politischen Gründen gegen den Erwerb der GBW entschieden. Man hat ihm aufgeschrieben, die Renditeerwartungen seien zu niedrig, man solle nicht

Ansprechpartner für Mieterinnen und Mieter sein und Private, nicht der Staat, sollten sich um den Wohnungsbau kümmern.

Drittens. Die BayernLB hat aus eigener Initiative von Anfang an vorgeschlagen, die GBW zu verkaufen. Es gab keine Bemühungen der Staatsregierung, sie von der Verkaufsliste wieder herunterzunehmen oder in irgendeiner Form aktiv zu werden, um den Verkauf zu vermeiden.

Viertens. Finanzminister Söder hat sich nicht ernsthaft für den Erwerb durch ein kommunales Konsortium eingesetzt. Die Kommunen hatten aus steuer- und kommunalrechtlichen Gründen von Anfang an wenig Chancen auf einen Zuschlag, aber ein richtiges Engagement war auch nicht zu entdecken.

Fünftens. Die Staatsregierung hat Möglichkeiten, die GBW zu retten, nicht ergriffen, weil der Verkauf an Dritte das Ziel war. Auch während des Beihilfeverfahrens wäre eine Übertragung auf den Freistaat oder die Kommunen möglich gewesen, was die CSU abgelehnt hat. Es gab keine ernsthaften Initiativen der

Staatsregierung und insbesondere keinen persönlichen Einsatz weder des damaligen Ministerpräsidenten Seehofer noch von dessen Finanzminister, die GBW in öffentlicher Hand zu halten.

Sechstens. Die Sozialcharta XXL der GBW wirkt nicht. Ein effektiver Mieterschutz ist nicht ansatzweise gewährleistet. Sie können jeden Tag in den Zeitungen nachlesen, was mit GBW-Wohnungen jetzt passiert, was mit GBW-Mieterinnen und Mietern passiert. Mieterschutz sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Im Lichte dieser Erkenntnisse ist die jetzt vom Ministerpräsidenten so groß angekündigte Gründung der BayernHeim umso mehr ein reines Kaschieren massiver wohnungspolitischer Fehler in der Vergangenheit. Finanzminister Söder war damals doch der Meinung, das Halten von Wohnungen durch den Freistaat sei weder zulässig noch sinnvoll. Das soll sich nun geändert haben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ist alles gesagt. Ich bedanke mich recht herzlich für die viele Arbeit, die in der Verwaltung, vom Landtagsamt und auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, geleistet wurde. Vielen Dank.

Das war meine letzte Rede an diesem Pult. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für Widerworte, Beifall, für alles, was so passiert ist.

Danke schön, und Ihnen politisch und auch sonst alles Gute!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es bezeichnend, dass der Ministerpräsident die Verkündung des Haushalts als Chefsache übernimmt, dass aber die Mühen der Haushaltsdebatte vom Minister getragen werden müssen.

Herr Minister, es tut mir leid, ich habe meine Rede eigentlich für den Ministerpräsidenten geschrieben, aber ich komme auch auf Sie zu sprechen.

Es wird ein kleines Lob für Ihr Haus geben, das aber erst später.

Nur für das Haus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber reden wir hier? – Über einen Nachtragshaushalt zum Nachtragshaushalt. Wann wird in der Regel ein Nachtragshaushalt aufgestellt? – Da wir Doppelhaushalte in Bayern haben, wird für das zweite Haushaltsjahr ein Nachtragshaushalt aufgestellt. Das ist in Ordnung, das ist sinnvoll, man korrigiert Fehler, die im Laufe der Zeit aufgetreten sind.

Wann wird ein zweiter Nachtragshaushalt aufgestellt? – Wenn sich unvorhergesehene Entwicklungen auftun, wenn zum Beispiel die Steuereinnahmen einbrechen oder andere Notlagen oder Katastrophen eintreten. Ist in Bayern eine Katastrophe eingetreten?

Ist Bayern in einer Notlage, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Nein. Bayern ist nicht in einer Notlage, die CSU ist in einer Notlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die CSU ist in einer Notlage, denn sie hat Angst, die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag zu verlieren. Um dies zu verhindern, würde sie alles tun.

Das mit der Großmutter sage ich jetzt nicht. – Deshalb braucht der neue Ministerpräsident drei Monate vor der Wahl noch schnell eine Milliarde, und die Landtagsmehrheit trägt das mit.

Bei den vielen Ankündigungen und den immensen Ausgabensteigerungen mit dem ersten und diesem zweiten Nachtragshaushalt drängt sich der Eindruck auf, dass es gar nicht wichtig ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Hauptsache ist, dass das Geld rausgeht und rechtzeitig vor dem 14. Oktober unter die Menschen kommt. Damit das auch klappt, dürfen Beamte für den Staat Nebentätigkeiten im Akkord ausüben, um Förderbescheide schneller als üblich abstempeln zu können. In einer Bananenrepublik würde es auch nicht anders laufen.

Schauen wir uns kurz den Nachtragshaushalt mit den Augen eines Haushälters an. Ja, das muss hier besonders betont werden, denn dieser Nachtragshaushalt ist Marketing, und da darf man als Haushälter schon einmal genau hinschauen.

Wichtig war Finanzministern und Ministerpräsidenten in diesem Hause bisher immer die Investitionsquote. Sie wurde der Opposition wie ein Pokal entgegengestreckt: Schaut her, sie liegt über 12 % und ist natürlich besser als anderswo.

Doch wie ist die Investitionsquote? – Seit 2011 hat die Investitionsquote, die besagt, welcher Anteil des Haushalts in die Investitionen geht, nie mehr die 12 % erreicht. Zwischendurch ist sie sogar unter 11 % gesunken. Jetzt erreicht sie mit diesem neuen Rekordhaushalt erstmals wieder die magische Zahl von 12,4 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden aber sicher mit mir übereinstimmen, dass so ein Haushalt wie dieser nicht jedes Jahr möglich ist. Also muss sich an der Ausgabenpolitik etwas ändern, wenn unsere Haushalte auch künftig finanzierbar sein sollen.

Jetzt kommt der zweite Punkt, die Finanzierung dieses Haushalts. Ich kann mich gut an den 1. Nachtragshaushalt erinnern. Wir GRÜNE hatten uns erdreistet, Investitionen in Umwelt, Naturschutz, Bildung, Klimaschutz und die Infrastruktur unseres Landes aus der Rücklage zu finanzieren. Große Aufregung gab es damals. Wo ist denn Hans Herold? – Er ist nicht da.

Doch, da ist er.

Hans, du hast dich sogar zu der Aussage hinreißen lassen, das sei eine unseriöse Haushaltspolitik, das sei man von den GRÜNEN gar nicht gewöhnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, lieber Hans, man sieht sich immer zweimal. Woraus wird denn dieser zweite Nachtragshaushalt finanziert? – Raten Sie einmal.

Aus der Rücklage! Unseriöse Haushaltspolitik ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, die SPD. Was soll ich dazu sagen? – Der Unterschied zwischen der CSU und uns ist der, dass wir in den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur investiert hätten. Sie geben das Geld mit vollen Händen aus.

Nur zwei Beispiele dafür, wie die Haushaltspolitik unter dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten Söder aus dem Ruder lief und aus dem Ruder läuft, mit Risiken für die Zukunft, aber dazu später.

Ich muss einiges aus der Einbringungsrede des Ministerpräsidenten zitieren, denn das kann man so nicht stehenlassen. Er hat von Anspruch und Haltung gesprochen. Er hat von zentralen Fragen gesprochen, die uns bewegen, und ist dabei aber nur auf Digitalisierung und Globalisierung eingegangen. Andere Dinge hat er weggelassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Herausforderungen vor unseren Türen stehen, wissen Sie alle. Darauf komme ich später noch. Er wollte die Zukunft managen, aber er ist kein Manager. Er ist der Ministerpräsident, der für die Menschen dieses Landes verantwortlich ist. Er muss dafür sorgen, dass dieses Land gut aufgestellt wird. Er ist eben kein Manager einer Firma, in der Menschen entlassen werden können, wenn es vielleicht nicht gut läuft. Er kann abschieben – das tut er. Sie wollen keine endlosen Streitereien in der Regierung. Er will keine endlosen Streitereien in der Regierung wie in Berlin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir wollen das auch nicht. Wir brauchen keine Ego-Shooter, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik total zerstören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das brauchen wir nicht.

Schließlich der 10-Punkte-Plan: Ich möchte mit dem beginnen, was er gesagt hat. Ich ziehe ein paar Beispiele heraus. Er hat gesagt, wir bräuchten in Bayern mehr Wohnungen. Ich komme jetzt nicht zur GBW. Herr Kollege Güller hat dazu und zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Bayern bereits etwas gesagt. Herr Söder hat gesagt, dass wir 500.000 Wohnungen in Bayern brauchen. Gleichzeitig hat er gesagt, dass die anderen das machen sollen. Er sagte: Wir bauen 10.000 Wohnungen. Der Freistaat will 2 % der benötigten Wohnungen bauen. Liebe Kolleginnen

und Kollegen, in diesem Zusammenhang darf ich an den Verkauf des Grundstücks am Neudeck – das ist schon länger her – erinnern. Die CSU sagt jetzt: Alle Grundstücke werden für den Wohnungsbau genutzt, Wohnungsbau ist oberster Staatsbedarf für alle Menschen. Damals hat sich die CSU gegen ein soziales Hotelprojekt entschieden und das Grundstück an einen privaten Investor verkauft. Dieser baut Wohnungen in das ehemalige Gefängnis am Neudeck, die 15.000 Euro pro Quadratmeter kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Wohnungsbaupolitik in Bayern. Wohnungen für Superreiche – das ist die Realität des Wohnungsbaus in Bayern. Das ist ein Beispiel dafür.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Das ist kein Quatsch. Das können Sie nachlesen. Ihr Ministerpräsident hat gesagt, Bayern sei innovativ. Er will ein Entwicklungszentrum für Batterietechnologie bauen. Deutschland sei bei der Batterietechnologie zurückgefallen. Keiner habe sich des Problems angenommen. Jetzt kommen die Bayern. Zudem hat er betont, wie eng man mit der Autoindustrie zusammenarbeite – Hand in Hand und nicht gegen sie. BMW baut jetzt eine Batteriefabrik zusammen mit den Chinesen. Sie wissen wo, nämlich in Thüringen. Ich gönne das den Thüringern. Der Punkt ist: Während Sie ein Entwicklungszentrum für Batterietechnologie bauen, machen andere Bundesländer Nägel mit Köpfen. So sieht das aus.

Hinsichtlich der Investitionen in den ÖPNV ist jeder Satz des Ministerpräsidenten eine Perle. Ein massiver Einsatz für den ÖPNV sei notwendig – ja, klar. Wenn man den ÖPNV über Jahrzehnte vernachlässigt, Linien ausgedünnt und Bahnstrecken abgebaut hat, nur noch Schülerverkehre in den Regionen fahren lässt, keinen Stundentakt auf der Schiene anbietet, sich gegen jede Streckenreaktivierung wehrt, hohe Hürden für die Reaktivierung aufbaut, Geld für die zweite Stammstrecke hortet und damit jahre- und jahrzehntelang die Erweiterung des Angebots auf der Schiene torpediert, ist jeder Euro für den ÖPNV notwendig, weil man dies über Jahrzehnte nicht getan hat.

Kommen wir einmal zu dem, was er nicht gesagt hat. Da ist eine große Leerstelle im Kramladen des großen Geldausgebens: Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz und Artensterben. In Bayern sind wir jetzt auch massiv vom Klimawandel betroffen. Starkregenereignisse und Überschwemmungen betreffen auch immer mehr Bayern und seine Bevölkerung. Eines der wichtigsten Themen, wenn nicht das wichtigste

Thema, bleibt unbearbeitet. Bayern als stärkste Volkswirtschaft in Deutschland trägt natürlich zur Klimakrise bei und hat daher eine besondere Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz.

Gestern erst haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde darüber geredet, warum so viele Menschen nach Bayern kommen. Sie kommen nicht wegen der vielen Gewerbegebiete oder der Zersiedelung unserer Landschaft. Sie kommen wegen einer unzerstörten Natur und einer besonderen Landschaft. Während sich die Klimakrise, das Artensterben und die Vermüllung mit Plastik ungehemmt fortsetzen, wehren Sie sich sogar gegen die Erhöhung der Mitarbeiterzahl an den unteren Naturschutzbehörden, die für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Umsetzung von Plänen, die schon lange auf dem Tisch liegen, zuständig wären. An dieser Stelle stehen Sie nicht vorne. Sie wehren sich mit Händen und Füßen. Das ist Umweltschutz, wie ihn die CSU versteht.

Es werden keine Investitionen in den Klimaschutz, in die Renaturierung der Moore als große CO2-Speicher und in die energetische Sanierung getätigt. Dafür werden zusätzliche 20 Millionen Euro für die Staatsstraßen bereitgestellt. Das ist Klimaschutz à la CSU. Selbst der ORH hat Ihnen im letzten Bericht die Leviten gelesen, indem er konstatierte, dass die Staatsregierung der größten Herausforderung der Menschheit nicht wirklich etwas entgegenzusetzen habe. Was die Staatsregierung tue, mache sie unkoordiniert und ohne Plan.

Was soll heute alles beschlossen werden? Wer hat diese Ideenbörse eröffnet? Sind die Ideen in den Ministerien geboren worden? War das schon lange geplant? – Auch das haben wir schon gehört: Dies wäre von langer Hand vorbereitet. Betroffene hätten darauf schon lange gewartet. – Nein, die Staatskanzlei hat das Tischfeuerwerk angezündet, ohne Rücksprache und ohne Vergewisserung. Das kam dabei heraus.

Es wurden ein Familiengeld für 260 Millionen Euro und ein Pflegegeld für 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Vorschlag, eine bayerische Kavallerie zu schaffen und Reiterstaffeln aufzustellen, hat selbst innerhalb der Polizei für großen Aufruhr gesorgt. Diese Reiterstaffeln bringen kein Mehr an Sicherheit. Die Vorschläge aus der Polizei selbst wurden hingegen abgelehnt. Dies wurde mit Geldmangel begründet. Mit der Grenzpolizeidirektion wird eine weitere Verwaltungsebene eingeführt – 15 Millionen Euro dafür. Für die Grenzpolizei sollen mindestens 50 Millionen Euro sowie 1.000 Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen in der Staatskanzlei steigen um eine Million Euro. Marketing ist natürlich wichtig. Zu den neuen Beauftragten komme ich später noch. Die Personalkosten für das Landesamt für Pflege betragen 25 Millionen Euro. Für Personal- und Sachausgaben für das Landesamt für Asyl und Rückführungen sind für das Jahr 2018 10 Millionen Euro vorgesehen. Das wird sich angesichts des angekündigten Personals noch vervielfältigen.

Für die Eigenheimzulage werden 150 Millionen Euro bereitgestellt. Dann gibt es noch das Baukindergeld Plus neben dem Baukindergeld auf Bundesebene – 37,5 Millionen Euro. Das sind beides Vorschläge aus der wohnungsbaupolitischen Mottenkiste, die im Bund wegen Mitnahmeeffekten sogar schon eingestellt wurden. Ich sage nur: Subventionsabbau. In Bayern führt man dies wieder ein und setzt noch eines oben drauf. "Billiger bauen für Besserverdienende" – das ist eine Überschrift aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". So nennt man das. Dort wurde über ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtet, das sich mit dem Baukindergeld und dessen Wirkungen auseinandergesetzt haben. Zu welchem Urteil kommen die? – Das Bundesbaukindergeld – Sie setzen noch eines drauf – führt zu Mitnahmeeffekten und höheren Grundstückspreisen. Obere Einkommensschichten hätten keine oder weniger Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Es gebe eine regionale Lenkungswirkung. Selbstverständlich senkt das Baukindergeld auf dem Land, wo Grundstücke günstiger sind, die Belastung des Eigentumserwerbs. In den Städten ist es jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht in diesem Zusammenhang von Unsinn und sagt weiter: Mitnahmeeffekte sind groß, Großstädte mit besonders starken Preisanstiegen und hohen Mieten profitieren am wenigsten. – Wenn Sie für das ganze Land arbeiten wollen, sind die beiden Maßnahmen kontraproduktiv.

Hebammenbonus – 4 Millionen Euro, Staatstheater Augsburg – 2,9 Millionen Euro, Staatsstraßen – 20 Millionen Euro, Fakultät für Luft- und Raumfahrt in Ottobrunn, "Bavaria One", Flugtaxis – noch nicht beziffert, 18.000 zusätzliche Studienplätze – das sind im wahrsten Sinne des Wortes hochfliegende Pläne der Staatsregierung. Wenn ich mich recht erinnere, hat das eine Zeitung sogar kommentiert und gefragt: Wer bekommt über diesen 2. Nachtragshaushalt eigentlich kein Geld? – Es müsste der alleinstehende Homosexuelle in der Großstadt sein, der über 80.000 Euro verdient. Der bekommt von Ihnen kein Geld, aber der passt auch nicht in Ihr Weltbild.

Insgesamt werden in diesem Jahr 984 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Wissen Sie, an was mich das erinnert? – Das erinnert mich an die Serie "Kir Royal". Vielleicht erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an diese Serie.

Du hast einen Fehler gemacht. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast es gesagt.

Doch kommen wir nun zum Ernst der Lage zurück. Da insbesondere die Personalausgaben nur für ein Viertel- bzw. halbes Jahr angesetzt sind, werden die Kosten für ein ganzes Jahr hochgerechnet. Das sind dann über eine Milliarde Euro. Hinzu kommen die noch nicht umgesetzten Ankündigungen.

Ich muss noch einmal zu den Beauftragten zurückkommen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich daran abgearbeitet. An den Beauftragten wird die Widersinnigkeit des Handelns dieser Regierung offenkundig. Mit dem Beauftragtenunwesen wird eine kleine Zusatzregierung am Rande der Bayerischen

Verfassung kreiert. Wir wissen nicht, ob diese verfassungsgemäß ist. Ministerähnliche Posten mit eigenem Stab und Dienstwagen werden in den Ministerien und der Staatskanzlei angesiedelt. Somit wird die Begrenzung der Größe der Regierung, welche die Bayerische Verfassung vorgibt, unterlaufen. Diese gibt nämlich 17 Staatsminister und Staatssekretäre plus den Ministerpräsidenten vor.

In der Staatskanzlei geht es um die Beauftragten für Bürokratieabbau und Bürgeranliegen. Nachdem die neuen Beauftragten gleichzeitig Mitglieder des Landtags sind, wird auch die Gewaltenteilung in Teilen unterlaufen. Kaum widersprechen lässt sich bei dem Punkt, dass ein Beauftragter für Bürokratieabbau genug Arbeit hat. Er soll nämlich die Bürokratie abbauen, die die CSU-Fraktion in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen hat. Dass die Staatsregierung gleichzeitig fleißig dabei ist, neue Behörden wie das Landesamt für Schule, das Landesamt für Asyl, das Landesamt für Pflege und die Grenzpolizeidirektion zu schaffen, macht die Widersprüchlichkeit der Handlungen der CSU deutlich.

Brauchen wir einen Bürgerbeauftragten? – Jedes Ministerium, jede Ministerin, jeder Minister, jede Staatssekretärin und jeder Staatssekretär hat die Aufgabe, sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Hier im Landtag sitzen eigentlich, wenn auch nicht heute, aber bei namentlichen Abstimmungen, 180 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Diese kümmern sich jeden Tag um die Anliegen der Menschen. Was denn sonst? – Jedes Ministerium sollte sich darum bemühen, keinen sinnlosen Verwaltungsapparat aufzubauen und sich effizient aufzustellen. Dafür braucht es keinen Bürgerbeauftragten und keinen Bürokratiebeauftragten mit Stab und Dienstwagen. Der erste Schritt zum Bürokratieabbau wäre der Verzicht auf die Beauftragten.

Dazu kommen 1,25 Millionen Euro an Personalkosten für Umstrukturierungen in der Staatskanzlei. Ein Mehr an Effizienz kann das nicht bedeuten, sonst würden die Kosten nicht derart stark steigen. Hier könnte Bürokratie erst gar nicht aufgebaut werden. Grundsätzlich ist auch zu fragen, was mit einer solchen Umstrukturierung kurz vor Ende der Legislaturperiode in der Sache überhaupt noch erreicht werden kann: wohl kaum mehr als öffentlichkeitswirksame Ankündigungen. Das verdeutlicht, worum es im Nachtragshaushalt geht: Es geht um PR. Wenn nach der Landtagswahl wieder umstrukturiert wird, wovon auszugehen ist, werfen wir mit diesem Nachtrag eine Menge Geld aus dem Fenster.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Blick in die Zukunft werfen. Hier komme ich zum Finanzministerium. Die Haushaltslage in Bayern ist nämlich nur auf den ersten Blick gut. Die Haushaltsführung ist sogar verantwortungslos zu nennen.

Das sagt sogar das Finanzministerium.

Scheinbar haben einige im Finanzministerium doch noch Ehre im Leib und wollen zumindest auf die Risiken hingewiesen haben. Nun möchte ich auf die Steuerschätzung von Finanzminister Füracker vom Mai dieses Jahres hinweisen.

Da steht: Vorbelastungen gibt es durch die in der Regierungserklärung genannten Maßnahmen. Strikte Haushaltsdisziplin wird angemahnt. Die anscheinend gute Lage basiert eben nicht, entgegen aller Bekundungen, auf einer sparsamen Haushaltsführung oder Haushaltsdisziplin. Sie basiert auf stetig steigenden Einnahmen und Zinsersparnissen aufgrund der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Der Blick in die Zukunft wird dunkel bis schwarz, wenn all das umgesetzt werden soll, was die Regierungen Seehofer und Söder angekündigt haben. Allein die Zusatzausgaben durch diesen 2. Nachtragshaushalt werden den Staatshaushalt auf Dauer in Milliardenhöhe belasten. Hinzu kommen der gesetzlich fixierte Schuldenabbau und die immer schneller steigenden Ausgaben für Pensionen. Der Rechnungshof fordert daher, und das nicht zum ersten Mal, in seinem aktuellen Jahresbericht einen Schuldentilgungsplan. Diesen ist die CSU bisher schuldig geblieben. Warum auch? – Man will sich natürlich nicht festlegen lassen. Klar, das kann man auch nicht mit so einem Ministerpräsidenten.

Wie geht es weiter, wenn Ministerpräsident Söder weiter regiert? – Ich liefere folgende Prognose: Es wird eine Vollbremsung wie nach der Wahl im Jahr 2004 geben, als Ministerpräsident Stoiber die Bremse eingelegt hat, wovon sich der Freistaat bis heute nicht erholt hat.

Wenn Bayern in dem Stil des 2. Nachtragshaushaltes weitermacht, dann dauert es keine zehn Jahre bis zur Pleite. Wir können nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese Art der Verschwendung auf ihre Kosten geht und nicht auf Kosten, oder hoffentlich doch, der CSU.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Freller, Sie haben sich darüber beschwert, dass die Opposition am Haushaltsentwurf der CSU Kritik geübt hat. Sie haben gesagt, wir würden nur meckern. Vielleicht darf ich Sie auf die Verfassung hinweisen. Gemäß der Verfassung ist es Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Ein Blick in die Verfassung könnte helfen.

Ich komme zu meiner Frage, Herr Freller. Sie haben vom Schuldenabbau gesprochen. Können Sie uns sagen, wer in den letzten Jahrzehnten in Bayern für den Schuldenaufbau zuständig war?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Emotionen etwas zurückgegangen sind und ich noch etwas Redezeit habe, möchte ich noch zwei Anmerkungen machen.

Warum kommt die Opposition zu dem Urteil, die Staatsregierung und die sie tragende CSU gebe das Geld als Kosmetik aus? "Verballert" hat der Kollege gesagt. Das kann man sagen; man muss es nicht so sagen. Ich will zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel betrifft den Hebammenbonus. Sie geben den Hebammen 1.000 Euro pro Jahr. Das ist eine schöne Geste, die die Hebamme erfreut. Das löst aber nicht das Problem.

Wir haben zu wenige Hebammen. Hebammen müssen ihren Job aufgeben, weil sie es sich nicht mehr leisten können, freiberuflich tätig zu sein. Der Versicherungsbeitrag, den freiberufliche Hebammen zu entrichten haben, beträgt inzwischen über 6.000 Euro pro Jahr. Dieses Problem wird durch den Hebammenbonus nicht gelöst; es bleibt bei der Geste. Man kann das machen; man muss es nicht machen.

Sie könnten auch versuchen, das Problem zu lösen, statt nur einen Scheck herüberzuschieben. Ein Scheck ist immer schön. Das Problem bleibt jedoch bestehen.

Das zweite Beispiel betrifft das Pflegegeld für pflegende Angehörige. Auch schön – 1.000 Euro für jeden pflegenden Angehörigen. Ein Dankeschön für die Arbeit dieser Menschen! Ich saß bei der Verleihung

des Bayerischen Verdienstordens, genau – neben einer Frau Müller aus der Oberpfalz. Diese Frau Müller hat vier Angehörige insgesamt 70 Jahre lang gepflegt. Das hat sie nicht deshalb gemacht, um dafür

1.000 Euro zu erhalten. Das hat sie gemacht, weil, wie sie gesagt hat, Blut dicker als Wasser ist. Die 1.000 Euro sind natürlich ein schöner Ausdruck des Dankes. Damit werden aber die eigentlichen Probleme nicht gelöst: Wir haben zu wenige Menschen in der Pflege, die dort Tätigen verdienen zu wenig, der Beruf ist nicht attraktiv. All diese Probleme werden durch diese 1.000 Euro nicht gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen sagen wir: Das ist Kosmetik, das ist das Rausschmeißen von Geld, damit werden die Probleme nicht gelöst. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Das ist das eine.

Das Zweite: Das ist meine letzte Haushaltsrede. Da ich es in meiner Rede vorhin vergessen habe, möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für das gute Klima, das wir hatten – nicht immer, aber meistens –, bedanken. Besonders bedanken darf ich mich bei demjenigen, der auch für das gute Klima zuständig war, dem Kollegen Peter Winter. Er hat dafür gesorgt, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Vielen Dank, Peter Winter! Alles Gute für die Zukunft!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungspolitische Ankündigungen der CSU-Staatsregierung gab es in den vergangenen Jahren genug. Innenminister Herrmann wollte 2014 beispielsweise zum Jahr des Wohnungsbaus machen – als ob ein Jahr hierfür gereicht hätte. Das verkündete Ziel waren 70.000 neue Wohnungen pro Jahr, mehr als etwa 54.000 sind es seitdem aber nie geworden. Ziel verfehlt, die Mieten steigen jeden Tag weiter. Ob die Ankündigungen des neuen Ministerpräsidenten, den wir heute hier vermissen – ich kann das aber nachvollziehen, denn ein solches Thema ist unangenehm, vor allen Dingen, wenn man es selbst zu verantworten hat –, zum Erfolg führen, ist auch völlig offen.

Die Frage ist: Weshalb müssen wir in Bayern mit staatlicher Wohnungsbaupolitik wieder bei null beginnen? Wir gründen jetzt eine BayernHeim. Hatten wir nicht schon einmal eine Wohnungsbaugesellschaft – ich meine jetzt nicht die GBW? – Ja, hatten wir. Diese hieß Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft. Sie hatte mehrere kerngesunde regionale Wohnungsbaugesellschaften und eine verlustreich arbeitende Muttergesellschaft, die nach dem vom damaligen Innenminister Stoiber befürworteten Ausflug ins Bauträgergeschäft und in den Gewerbebau in den Neunzigerjahren Insolvenz anmelden musste. Verlust: 700 Millionen DM.

Die Wohnungen der Regionalgesellschaft wurden nach der Insolvenz an die Landesbank gegeben und in die GBW überführt. Für die Mieterinnen und Mieter war damit erst einmal Ruhe. 2008 brauchte aber die BayernLB nach Ausflügen ins US-Immobiliengeschäft schon wieder Immobilien – vielleicht lassen Sie besser einmal die Finger davon – und nach dem verfehlten Kauf der Hypo Alpe Adria Kapitalhilfen: 10 Milliarden Euro plus weitere staatliche Garantien. Wer war politisch dafür verantwortlich? – Die Regierung unter dem Ministerpräsidenten Stoiber. Irgendwann steht dann im Zuge des Beihilfeverfahrens der EU der Verkauf der GBW im Raum. Die Mieterinnen und Mieter müssen wieder bangen. Diesmal geht es nicht gut für sie aus. Die GBW-Anteile werden an private Investoren verkauft. Das ist nicht nur schlecht für die Mieterinnen und Mieter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für die staatliche Wohnungspolitik. Von der CSU wird hier in diesem Saal gern gesagt: "Aber

die Wohnungen sind doch nicht weg! Die sind doch immer noch auf dem Markt!" Das ist wahr.

Aber diese Feststellung geht am Problem vorbei. Das ist doch ein Unterschied, ob es einen Eigentümer in öffentlicher Hand gibt, der eine Verantwortung für diese Wohnungen hat, oder ob es private Eigentümergesellschaften gibt, die ausschließlich die finanziellen Interessen der Investoren vertreten.

Genau. Es ist doch ein Unterschied, ob es um Mietwohnungen geht oder um zumindest teilweise in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Ihre Reihen sind nicht gerade voll. – Eigentumswohnungen haben wir doch genug. An Eigentumswohnungen liegt es doch nicht, oder? Was fehlt, sind bezahlbare Mietwohnungen.

Prozentual sicherlich mehr als bei Ihnen, Herr Kreuzer. Prozentual sicher mehr als bei Ihnen. Vielleicht können wir ja wieder inhaltlich reden, Herr Kreuzer.

Deswegen ist das Baukindergeld nicht das richtige Mittel, oder besser gesagt, es ist ein Quatsch; denn keine einzige Mietwohnung entsteht mit dem Baukindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Baukindergeld entstehen vielleicht Eigenheime, aber doch keine Mietwohnungen!

Daher bleiben die Fragen: Musste die GBW tatsächlich und absolut unausweichlich als Ausgleich für die staatlichen Beihilfen an die BayernLB herhalten? Hätte sich die Staatsregierung nicht für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen einsetzen müssen, auch wenn sie damit Ärger mit der EU provoziert hätte? Und weshalb scheute die CSU ausgerechnet bei der GBW den Konflikt mit der EU?

Ich nenne Ihnen mal ein anderes Beispiel, bei dem Sie sehr wohl den Konflikt mit der EU gesucht haben: bei der Ausländermaut. Da haben Sie gesagt: Wir werden uns in Brüssel durchsetzen. – Da waren Sie

stark. Da waren Sie meinungsstark. Das ist zwar immer noch nicht durchgesetzt, aber macht ja nichts. Das war Ihnen wichtig. 33.000 Wohnungen waren Ihnen nicht wichtig. Das ist offensichtlich.

Das ist kein Quatsch. Das werden wir ja herausfinden, lieber Herr Vorsitzender in spe. Das werden wir herausfinden. – Das alles hätte sich vermeiden lassen, wenn die CSU und die Staatsregierung es gewollt hätten, wenn sie ihre Prioritäten richtig gesetzt hätten. Gegenteilige Behauptungen der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion hören wir uns seit Jahren an. Der Kollege Weidenbusch hat sie erst letztens hier im Hause wiederholt. Letztlich steht Aussage gegen Aussage. Es reicht uns jetzt, weil wir von Ihnen nicht das bekommen, was wirklich in diesen Papieren steht. Leider bekommen wir das im parlamentarischen Verfahren nicht. Das bekommen wir nur über einen Untersuchungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nur mit Akteneinsicht und nur mit Zeugenbefragungen lassen sich diese Fragen beantworten. Und es bleibt weiterhin die Hoffnung, dass sich die verfehlte Immobilienpolitik der Staatsregierung in Zukunft nicht fortsetzt. Sie ist nicht groß; denn wenn sich der neue Ministerpräsident ausgerechnet seinen VorvorVorgänger Stoiber als Vorbild nimmt, ist die nächste Pleite garantiert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Aiwanger hat ein bisschen den Eindruck erweckt, als sollte hier Tafelsilber verkauft werden.

Genau. Lieber Kollege, das Tafelsilber hat der ehemalige Ministerpräsident Stoiber verkauft. Was hier noch liegt, sind die angelaufenen Löffel, die vielleicht mal geputzt werden sollten.

Ja, ein schaler Witz, aber immerhin einer.

Der Verkauf dieser Anteile ist eine Option. Wir brauchen die E.on-Aktien in dieser Höhe nicht mehr; denn mit diesem geringen Anteil haben wir keinen Einfluss mehr auf die Unternehmensentscheidungen. Außerdem haben wir – darauf haben die Kollegen schon hingewiesen – im Haushaltsausschuss der Staatsregierung einstimmig die Freiheit gegeben, also auch mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, damit zu tun, was notwendig ist. Daher kommt der Antrag sehr überraschend. Es ist völlig widersinnig, sich für alle Zeiten gegen einen Verkauf der E.on-Anteile zu stellen.

Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist unabhängig von meiner politischen Einschätzung, ob es richtig oder falsch ist, nicht der schlechteste Zweck für eine Verwendung dieser 230, 260, 280 Millionen Euro, etwa für günstigen Wohnraum für Staatsbedienstete.

Fazit: Ihr Antrag ist leider abzulehnen. Das muss man so sagen. Fragwürdig ist auch, wer ihn warum geschrieben hat.

Die Mittelfranken haben sich fremdgeschämt bei dem Antrag.

Lieber Kollege Scheuenstuhl, was haben Sie sich dabei nur gedacht?

Das IHK-Programm für Westmittelfranken wurde abgeschrieben, und Sie tun so, als ob es etwas Eigenes wäre.

Sie erwähnen die IHK für Mittelfranken in einem Nebensatz.

Und dann sagen Sie, das sei mit der IHK abgestimmt. Das ist schon die Spitze der Geschichte, lieber Kollege Scheuenstuhl.

Die Frage ist, ob Sie Ihren neun Anliegen, die Sie da formulieren, mit diesem Antrag nicht einen Bärendienst erwiesen haben. Jeder einzelne Punkt ist für Westmittelfranken sicherlich wichtig, vollkommen richtig,

obwohl wir GRÜNEN möglicherweise nicht jedem Punkt zustimmen würden.

Aber man kann nicht handstreichartig ganze Politikbereiche in einem einzigen Antrag mit einem einzigen Satz abhandeln. Das geht nicht, lieber Kollege. Beispiel: Gesundheitsvorsorge und Ärzteversorgung mit Grund- und Regelversorgung mit Kliniken in einem einzigen Satz zusammenzufassen – lieber Kollege, wie soll das gehen? Und dann nehmen Sie die Sondersituation beim Klinikum Ansbach auch noch in diesen Satz hinein. Die haben Sie da drin. Wie soll das gehen? – Das geht so nicht.

Wir wären bei einem Antragspaket "Westmittelfranken stärken 1 bis 9" mitgegangen. Das hätten Sie vorlegen müssen. Aber das wäre für Sie mehr Arbeit gewesen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie diese Mehrarbeit gescheut haben.

Wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es gewesen, jedem Thema einen Antrag zu widmen. Sie wollen nicht für den Papierkorb gearbeitet haben, haben Sie vorhin gesagt, Herr Kollege Scheuenstuhl.

Genau. Die Menschen, die den Antrag ausgearbeitet haben, wollen nicht per se mit einem Handstreich, wie Sie das jetzt hier tun, abgefertigt werden, wollen nicht, dass ihr Antrag in einer halben Stunde im Landtag debattiert wird

und dann im Papierkorb landet. Das hat Westmittelfranken nicht verdient, lieber Herr Kollege Scheuenstuhl.

Das haben Sie mit Ihrem Antrag aber jetzt geschafft. Sie haben mit diesem Antrag Ihrer Region eigentlich geschadet.

Und dann haben Sie noch die Chuzpe, über diesen Antrag namentlich abstimmen zu lassen – das finde ich eine absolute Unverschämtheit – und sich dann in die Region zu begeben, um zu sagen: Wer nicht dafür war, ist gegen Westmittelfranken. So geht es nicht, liebe Kollegen. So macht man keine Politik.

Ja, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. – Kein Thema. Ich bin auch nicht beleidigt.

Sehr gut. So liebe ich das. – Aber, lieber Kollege, dann muss ich Ihnen schon etwas sagen: Alle kommunalen Mandatsträger, die Sie genannt haben,

arbeiten in ihrer Stadt, in ihrem Kreis. Wir hier haben aber ganz Bayern im Blick, lieber Herr Kollege, und sollten ein bisschen übergreifender arbeiten als die Kollegen vor Ort. Deswegen sind wir auch im Bayerischen Landtag, nicht im Kreistag oder im Gemeinderat.

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kränzlein, jedes Wort, bis auf den letzten Satz – es sind keine Gesetzentwürfe, sondern Dringlichkeitsanträge, aber das macht Ihre Aussagen nicht falsch –, jedes Wort und jeden Satz, den Sie eben gesagt haben, kann ich unterstreichen. Deswegen müssen wir uns diesen Vorgang noch einmal genauer anschauen.

Vordergründig geht es um einen Erbschaftsteuererlass der Länder. Ich stelle fest, dass sich die Länder nach zwei Jahren Verhandlungen über die Erbschaftsteuerreform einigen. Die CSU stimmt dem Kompromiss im Bundesrat wie im Bundestag zu. Dann stellt die CSU in Bayern fest, dass wir es in Bayern trotzdem anders machen. Kollege Fackler hat bei der früheren Behandlung des Dringlichkeitsantrags erklärt, der Ländererlass widerspreche dem Geist des Kompromisses, die anderen Länder legten den Erlass falsch aus. Kollege Kränzlein hat damals schon festgestellt, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich abweichende Anweisungen möglich seien, diese müssten aber regional begründet sein.

Wie lautet denn Ihre Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Es gibt keine Begründung außer der Aussage: Wir machen es in Bayern anders. Was lernen wir daraus? – Die CSU spielt in Bayern Bundespolitik, nimmt sich wichtig, plustert sich auf, blockiert und verhindert Lösungen, solange es geht – in diesem Fall sind es zwei Jahre –, und wird dann vertragsbrüchig, weil der Geist nicht stimmt. Unter diesem Aspekt muss man fast froh sein, dass die "Jamaika"-Verhandlungen gescheitert sind. Wer will denn mit Ihnen noch Vereinbarungen schließen, wenn man Ihnen nicht vertrauen kann? – Wir müssen immer damit rechnen, dass Sie uns von hinten ins Knie schießen, um dann im Nachgang zu sagen, für uns hat der Geist des Erlasses nicht gestimmt.

Wir GRÜNE sind mit dem gefundenen Kompromiss ganz und gar nicht zufrieden gewesen. Für uns GRÜNE gilt aber das, was Ihnen anscheinend egal ist: Vereinbarungen werden eingehalten. Auf unser Wort kann man bauen. Bei Ihrem Wort weiß man nie, woran man ist. Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diese Einschätzungen ändern wollen, dann stimmen Sie heute beiden Anträgen zu.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen auf dieser Seite, ich habe gedacht, wir wären in diesem Haus schon weiter. Unsere Reise zum Thema Konzertsaal war ja der Beweis, dass, glaube ich, parteiübergreifend alle der Meinung sind, dass wir als gesamter Landtag mehr in Großprojekte eingebunden sein wollen. Die Debatte hat sich natürlich – da habe ich die Plenardebatten nachgelesen, lieber Kollege Herold – am Deutschen Museum in Nürnberg entzündet. Da muss ich schon sagen, lieber Kollege Herold, lieber Hans: Natürlich entscheidet die mittelbare Staatsverwaltung über die eigene Verwendung der Mittel, logisch. Das sind aber zum einen Staatsmittel. Investitionsmittel kommen gerade beim Deutschen Museum auch vom Freistaat. Und zum anderen: Niemand hat beantragt, dass darüber entschieden werden soll. Der Antrag der FREIEN WÄHLER sagt: Wir wollen informiert werden. "Informiert werden": Darum geht es, lieber Hans. Deswegen bin ich sehr enttäuscht, dass ihr

auch heute diesem Antrag nicht zustimmen könnt; denn du sagst, ihr seid doch über die Haushaltspläne eingebunden. – Ja super. Ein Haushaltsplan ist nur ein punktueller Blick auf eine Entwicklung. Niemals zeigt er die Entwicklung, die dieses Projekt gerade genommen hat. Der Wissenschaftsausschuss ist informiert. – Ja, schön, aber der Haushaltsausschuss in keinster Weise.

Dann verweist du in deiner Antwort auf die Plenardebatte vom 20.07. Da möchte ich gern den Kollegen Oliver Jörg, Würzburg, zitieren, der gesagt hat: Jeder Kollege, jede Kollegin soll die Informationen auf dem Tisch haben. – Das finde ich sehr anständig von ihm. Nur, haben wir die Informationen auf dem Tisch? – Nein, haben wir nicht. Das, was zugesagt worden ist, ist ein Bericht am 30.07.2018. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so können wir nicht arbeiten.

Wir haben jetzt einen Nachtragshaushalt auf dem Tisch. Da werden sicher veränderte Zahlen drinstehen. Das kann ich mir gar nicht anders vorstellen. Da möchten wir gerne im Haushaltsausschuss etwas dazu hören. Das muss doch unser eigener Anspruch sein, lieber Kollege Herold. Du bist da stellvertretender AK-Leiter. Da musst du doch eigentlich sagen: Leute, ich brauche die Sachen auf dem Tisch, und dann bitte für alle, nicht nur für die CSU. – Dass ihr euch gut informiert fühlt, finde ich schön, aber wir sind es eben nicht. Wir sind auch Teil dieses Landtags, liebe Kolleginnen und Kollegen, und brauchen die Information für unsere Arbeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernhard Roos, ich achte dich, und ich achte auch Ver.di. Du hast neben der Industriepolitik sehr viele Themen angesprochen, etwa: Wie werden sich jetzt die Preise und das Fliegen entwickeln? – Ich weiß es nicht. Euer Antrag hatte eigentlich ein anderes Thema, nämlich die Bildung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten von Air Berlin. Ich weiß nicht, ob ihr euch da verrannt habt. Wir hätten viel zu tun, wenn wir über jede Firma mit 250 Arbeitsplätzen in Bayern, in den Regionen München, Freising oder wo auch immer, die in die Insolvenz geht, im Landtag debattieren wollten. Ich hoffe, es sind nicht so viele Firmen. Lieber Bernhard, ich bezweifle, dass dies der richtige Weg ist.

Air Berlin ist eine Firma mit insgesamt 8.500 Mitarbeitern, die, wie du es eben geschildert hast, eine Transfergesellschaft bilden wollen. Aber zur Gründung einer solchen brauchen wir Finanzmittel. Ich habe in eurem Dringlichkeitsantrag keine Forderung nach Investitionen des Freistaats in die Transfergesellschaft gelesen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?

Gegen eine Unterstützung sagt niemand etwas. Aber 223 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auf diese hohe Qualifizierung legt ihr selber Wert – werden in einer Region mit niedrigster Arbeitslosigkeit sicher schnell einen Job finden, eben weil sie so hoch qualifiziert sind. Die Mitarbeiter von Air Berlin gelten am Markt als motiviert und gut ausgebildet. Es gibt eine große Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher halten wir diesen Antrag aktuell für nicht notwendig und können ihn nicht unterstützen. Wir haben in diesem Haus schon öfter über Firmen diskutiert, die in die Insolvenz gingen. Die Kollegin Gabi Schmidt hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben auch über die Schlecker-Frauen, also über eine ganz andere Geschichte mit über 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gesprochen. Auch da konnte sich der Landtag nicht mit Mehrheit für ein Eingreifen entscheiden.

Ich bitte euch, auch zu bedenken, dass der Bund bereits tätig geworden ist und Air Berlin auch im Interesse der Beschäftigten 150 Millionen Euro Überbrückungskredit überwiesen hat, um sie am Leben zu halten. Da ist genug getan worden. Wir sehen keine Notwendigkeit, noch stärker einzusteigen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nussel hat nicht zu seinem Antrag geredet, sondern hier seinen 100Tage-Bericht nochmals dargelegt und seine Wünsche geäußert. Herr Kollege Nussel, Sie haben vollkommen recht: Sie haben uns angeschrieben und zur unterfränkischen Konferenz eingeladen. Ich musste Ihnen leider absagen, hoffe aber, Sie nehmen es nicht persönlich. Ich hatte andere wichtige Termine. Das heißt nicht, dass ich Ihre Arbeit nicht achte.

Lieber Herr Kollege Nussel, ich spare mir heute alle bereits oft genug gehörten Gemeinplätze, etwa den, der Mittelstand sei das Rückgrat der Wirtschaft und sehr wichtig. Das ist alles unbestritten. Das kennen und wissen wir alles. Wir GRÜNE müssen seit Jahren, nahezu seit Jahrzehnten solche Anträge der CSU lesen, zum Beispiel den vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Wir fragen uns, was Sie in den letzten zwölf Jahren auf Bundes- und Europaebene – da waren Sie nicht unmaßgeblich beteiligt – für die Durchführung von Anliegen getan haben, die Sie uns heute zum wiederholten Male auf den Tisch legen.

Ich will nicht darauf eingehen, ob die einzelnen Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht oder zum Beispiel beim Mindestlohn nur dazu dienen, die Überprüfungen einzuschränken und den Mindestlohn auszuhöhlen. Dieser Eindruck wird uns oft vermittelt.

Lieber Walter Nussel, was hat Herr Stoiber getan? Herr Stoiber ist schon länger als Sie Entbürokratisierer. Es war immer sehr wichtig, dass Herr Stoiber diesen Job übernimmt und auf EU-Ebene für Entbürokratisierung sorgt. Doch davon hören wir nichts mehr. Anscheinend hat Herr Stoiber zur Entbürokratisierung wenig beigetragen.

In diesem Haus trägt vor allem die Mehrheitsfraktion selber dazu bei, dass es mit der Entbürokratisierung nicht so weit her ist. Ich möchte an die gestrige Debatte im Haushaltsausschuss erinnern, nachdem alle – auch die CSU – die Erbschaftsteuerreform diskutiert und das neue Gesetz beschlossen haben. Aber dann kommt das Gesetz nach Bayern, und dann sagt die CSU: Die 15 anderen Bundesländer können machen, was sie wollen; wir machen es anders. Das bedeutet nichts anderes als eine Bürokratisierung des Prozesses; denn jetzt müssen die Steuerberater prüfen, um welches Land es sich handelt. In diesem Fall sorgen Sie selber für Bürokratisierung. Ihr solltet in Bezug auf die Entbürokratisierung euer eigenes Handeln überprüfen und erst dann solche Anträge schreiben. – Vielen Dank.

Kommen wir auf die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen – KMU – in Bayern zu sprechen. Die Staatsregierung und die ausführenden Organe – so will ich sie einmal nennen – hintertreiben immer noch die 3-plus-2-Regelung. 5.000 willige Flüchtlinge – das ist angesichts der Anzahl der gesamten Flüchtlinge keine große Zahl – hätten einen Ausbildungsplatz, aber nur 2.000 Flüchtlinge dürfen ihre Ausbildung antreten. Diese Flüchtlinge hätten bei kleinen und mittleren Unternehmen einen Job und könnten zum Ausgleich des Fachkräftemangels beitragen. Aber die Staatsregierung verbietet diesen willigen Flüchtlingen, einen Ausbildungsplatz anzunehmen und zu arbeiten. Setzen Sie sich damit auseinander und unterstützen Sie somit kleine und mittlere Unternehmen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde in Berlin die erste externe wissenschaftliche Studie vorgestellt, die sich ausschließlich unter ökonomischen, rechtlichen, sportrechtlichen und sozialwissenschaftlichen Aspekten mit der bisherigen Pseudoregulierung auseinandergesetzt hat. Ihr Urteil ist vernichtend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Alle Ziele des Glücksspielstaatsvertrags werden verfehlt.

Gehen wir der Sache doch einmal auf den Grund. Warum gibt es überhaupt Glücksspielstaatsverträge? – Es gibt sie, weil das Glücksspiel über alle Spielarten hinweg – hier nenne ich ein paar: Lotto, Sportwetten, Online-Kasino, Poker – fair, sauber, kontrolliert und damit kanalisiert ablaufen soll. Erreichen wir die Ziele mit den bisherigen Versuchen; Versuche muss man das wohl nennen? – Nein. Es wird gar nichts kanalisiert. Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei der Kanalisierung des Glücksspiels auf dem letzten Platz. Bei den Sportwetten hat noch immer kein Anbieter eine Lizenz. 35 sollen jetzt eine bekommen,

60 aber bezahlen Steuern. Wie geht das zusammen, Herr Staatssekretär? – 60 zahlen Steuern, das heißt, 25 werden dieses Gesetz sofort wieder beklagen. Das ist es doch, was Sie damit erreichen.

Im Online-Bereich haben wir ein Totalverbot, das Sie mit diesem Entwurf weiter aufrechterhalten wollen. Es wird aber nicht durchgesetzt, und das führt dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass 95 % des Spiels im Schwarzmarkt laufen, inklusive aller Einnahmen daraus. Reagieren Sie mit diesem Entwurf darauf? – Nein. Was wir hier haben, ist nichts als Klein-Klein; das sind Prüfaufträge und ist nichts Greifbares. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelinde gesagt, finde ich es unfassbar und einen veritablen Skandal, dass wir in Deutschland einen Rechtsbereich hinnehmen, der seit Jahren zum größten Teil unreguliert, unkontrolliert und damit illegal besteht.

Aber alle schauen weg. Alle schauen weg; denn das Glücksspiel ist so eine Schmuddelecke, damit beschäftigt man sich nicht gerne, und daher läuft da auch nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls ich Sie noch einmal daran erinnern darf: Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Spielerschutz, keinen Jugendschutz, kein Einsatzlimit, keine bundesweite Sperrdatei für Spieler, die sich zu sehr engagiert haben, und keine gemeinsame Überwachungsbehörde. Aber das alles lassen Sie mit diesem Entwurf wieder zu.

Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir das alles sehenden Auges fort. Mit Prüfaufträgen lösen Sie diese Probleme nicht, Herr Staatssekretär.

Eigentlich müsste ein Spielsüchtiger Sie anzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung.

Nun ist das heute die Erste Lesung. Wir werden viel Zeit haben, diesen Entwurf noch entscheidend zu verbessern; denn es ist Einstimmigkeit gefragt. Alle Bundesländer sind bisher im Boot gewesen, alle 16. Aber zum Glück hat die grün-schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein schon angekündigt, dieses Gesetz nicht unterschreiben zu wollen. Das heißt: Wir können zum Schutz von Spielerinnen und Spielern, zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung, zum Schutz der Integrität des Sports und für eine echte Regulierung einen echt guten Wurf hinbekommen, nicht so einen Murks.

– Vielen Dank für Ihre Vorschusslorbeeren, Herr Huber. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe der Politik ist es – jedenfalls sehen wir das so –, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, in diesem Fall für den Handel. Das haben unserer Meinung nach CSU und Staatsregierung in den vergangenen Jahren nicht getan. Es ist klar, gerade außerhalb der großen Ballungsräume steht der Einzelhandel vor großen Herausforderun

gen. Die Staatsregierung hat aber schon vor Jahren die Weichen falsch gestellt. Es wurden schon damals keine Maßnahmen getroffen, um die Großmärkte auf der grünen Wiese einzudämmen, im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Indem die CSU Ende 2010 in Gemeinden im ländlichen Raum Lebensmittelgeschäfte mit bis zu 1.200 qm Verkaufsfläche ohne landesplanerisches Zielabweichungsverfahren zugelassen hat, anstatt wie vorher mit 800 qm, hat sie das Sterben kleiner Läden innerorts weiter befördert.

Zudem wird in der Landesplanung nicht konsequent auf die Innenentwicklung gesetzt. Vom vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsprogramms wird mit der Abschaffung des Anbindegebots mittelfristig auch der Einzelhandel betroffen sein, auch wenn Minister Söder das Gegenteil behauptet. Lieber Herr Kollege Schwartz, hier ist durchaus die Dringlichkeit im SPD-Antrag zu sehen. Klar ist, dass über das LEP aktuell diskutiert wird. Selbst Kollege Huber hat schon darauf hingewiesen, dass er zukünftig auf den Autobahnen in Bayern nicht durch Bänder von Gewerbegebieten und Logistikhallen fahren möchte.

Zur SPD: Wir stimmen ihrem Antrag zu, weil es ein Berichtsantrag ist. Wir sehen es aber nicht als Aufgabe der Politik, einen Zukunftsplan für den bayerischen Handel zu entwickeln. Das muss der bayerische Handel schon selber machen. Die Politik muss schauen, wie sie diesen Plan unterstützen kann. Vielleicht wäre es auch einmal wieder an der Zeit, über den Ladenschluss zu diskutieren. Bei diesem Thema halten wir uns hier im Hohen Haus sehr bedeckt. Der Ladenschluss ist aber ein ganz anderes Thema, und darüber reden wir ein andermal.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Vorsitzender Huber, ich wusste gar nicht, dass die kleine Regionalpartei CSU auf dem Weltmarkt unterwegs ist.

Sie haben gesagt, Sie sind auf dem Weltmarkt unterwegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU und Sie sagen, dass Bayerns Wirtschaft Spitze bleibt. Es fragt sich nur, wie lange noch. Sie haben sich für Ihre Klausur eine Studie schreiben lassen. Das ist nicht zum ersten Mal der Fall. McKinsey hat sich für die Studie "Bayern 2025" letztes Jahr Bayern angeschaut, und schon dabei hat McKinsey festgestellt: Bei den klassischen Indikatoren wie Arbeitslosigkeit und BIP liegt Bayern vorne. Aber bei den Zukunftsindikatoren und bei der Dynamik, die anzeigt, wo es vorwärtsgeht, ist Bayern nur im Mittelfeld.

Was sind Beispiele für solche Indikatoren? – Zum Beispiel Bildung ist ein Zukunftsindikator. Laut McKinsey steht fest: In Bayern haben die bildungsfernen Schichten die schlechtesten Aufstiegschancen in ganz Deutschland.

Ich komme zum Indikator Integration. Ich finde es sehr interessant, dass gerade Sie – Sie trauen sich sogar, das in Ihr Papier reinzuschreiben – die Migranten integrieren wollen. Wie es um die Integration derjenigen bestellt ist, die als Flüchtlinge einen Job haben oder in einer Ausbildung sind und jetzt dank Ihrer Politik gnadenlos abgeschoben werden, kann jeder am eigenen Leib erfahren.

Diese beiden Zukunftsindikatoren, bei denen Sie nicht vorne liegen, haben Ihnen nicht gefallen. Deswegen wurde jetzt in Ihrem Auftrag die Prognos-Studie erstellt. Was steht da drin? – Wiederum großes Lob für Bayern.

Klar, die Ballungsräume glänzen blendend, lieber Kollege Huber. Sie haben Niederbayern und die Oberpfalz genannt. Aber es gibt auch – das steht drin – 14 Regionen, in denen das Einkommensniveau unterdurchschnittlich ist, gerade an der Grenze zu Tschechien oder am nördlichen Landesrand, nämlich in Unterfranken und in Hochfranken.

F-und-E-Jobs, also Jobs in der Forschung und der Entwicklung, die besonders zukunftsfähig sind, fehlen wieder genau dort an der Grenze zu Tschechien und im nördlichen Unterfranken und nördlichen Oberfranken. Sie sonnen sich im Lichte der Metropolregionen und lassen sich feiern, schaffen es aber weiterhin

nicht, den ländlichen peripheren Räumen Perspektiven zu bieten.

Das kann man ganz einfach nachweisen, lieber Kollege, lieber Herr Vorsitzender Huber. Die Abstimmung mit den Füßen geht dort immer noch weiter. Unterfranken wird in der nächsten Legislaturperiode einen Abgeordneten verlieren. Woran liegt das? Liegt das daran, dass Unterfranken so stark ist? – Nein, das liegt daran, dass Unterfranken Bevölkerung verliert. Ganz einfach. Daran liegt es.

Die Leute gehen deswegen weg, weil sie dort nicht die nötigen Chancen haben. Sie gehen möglicherweise nach Oberbayern, weil dort die Chancen besser sind. Das ist schön für Oberbayern, aber nicht für uns.

Nun komme ich zur Antwort der CSU. Sie haben in Ihrem Papier zehn Punkte oder besser gesagt – so muss ich es nennen – Herausforderungen formuliert. Darin sind natürlich Digitalisierung, Klimawandel und Migration genannt. Aber Sie haben den demografischen Wandel vergessen. Sie haben ihn nicht mal reingeschrieben. Demografischer Wandel ist für Sie keine Herausforderung. Dann wundert es mich nicht, dass das nördliche Unterfranken und Oberfranken und die nördliche Oberpfalz Menschen verlieren und dort die Abwanderung so weitergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau da schlägt die Digitalisierung zu. Ein Spruch dazu lautet: Automatisiert wird, was automatisiert werden kann. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung – IAB – in Nürnberg stellt fest: Jobs fallen weg. Wo fallen diese Jobs weg? – Sie fallen in denjenigen Räumen weg, die ich Ihnen eben genannt habe, nämlich in Nordostbayern. Dort fallen diejenigen Jobs weg, die automatisiert werden können, bis zu 30 %, wenn wir dort nichts tun.

Schweinfurt wird dort als Beispiel genannt. In Schweinfurt könnten 30 % der Jobs wegfallen. Wenn das Ihre gute Wirtschaftspolitik in Bayern ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann pfeife ich drauf. Ich möchte gerne, dass in ganz Bayern gleiche Chancen bestehen.

Sie haben leider nicht die erforderlichen Konzepte, um ganz Bayern abzubilden. Sie feiern sich in München und in der Metropolregion Nürnberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich um den Rest kümmern soll, bleibt offen.

Die Ministerin hat zwei Punkte angesprochen, zu denen ich etwas sagen wollte. Das betrifft zum einen Microsoft. Auch wir freuen uns darüber, dass Microsoft nach Bayern kommt. Microsoft kommt jedoch dorthin, wo schon der große Haufen liegt, nämlich nach München. Wenn es die Regionalpolitik der Bayerischen Staatsregierung ist, Firmen dorthin zu lotsen, wo bereits der große Haufen liegt, ist das für uns zu wenig. Selbstverständlich freuen wir uns darüber, dass München eine Niederlassung erhält. Das ist überhaupt keine Frage. Ich erinnere daran – es ist noch gar nicht so lange her –, dass ein Ableger von "Invest in Bavaria" in Oberbayern war. Der Rest war egal. Ein weiterer Ableger in Nordbayern ist aus der Einsicht der Staatsregierung entstanden, dass man vielleicht auch etwas für den nordbayerischen Raum tun müsste.

Zum anderen nenne ich die Autoindustrie. Sie behaupten, dass die GRÜNEN die Autoindustrie kaputt machen würden. Liebe Frau Ministerin, die Autoindustrie verschläft die Zukunft. Das ist der Punkt. Was kommt hinzu? – Wenn das Ende des Verbrennungsmotors auf das Jahr 2030 festgesetzt wird, wird das letzte Auto mit Verbrennungsmotor im Jahr 2055, 2060 oder 2070 durch Bayern fahren. Über diesen Horizont reden Sie. Gleichzeitig wollen Sie gegen den Klimawandel kämpfen und etwas für die Energiewende tun. Das ist doch verlogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in keinem Land hat sich die Elektromobilität durchgesetzt, wo nicht gleichzeitig auch regulatorisch eingegriffen wurde. Was war der Erfolg der E-Mobilität in Norwegen? – Dort wurde steuerlich eingegriffen. Nutzer der Elektromobilität zahlen dort keine Mehrwertsteuer und fahren auf der Busspur. Habe ich das schon in Bayern gehört? – Nein, das habe ich nicht. Wir haben Ladestationen an der Autobahn A 9. – Das ist lächerlich. Wenn ihr EMobilität fordert, müsst ihr zu BMW gehen und sagen: Wir wollen den 740e. Der Herr Ministerpräsident will den e-BMW fahren. Alles andere ist nicht sinnvoll. Das kann ich euch sagen. Ihr feiert euch für den Status quo. Der ist zwar gut – das ist gar keine Frage –, aber wir machen uns Sorgen um die Zukunft. Euch fehlt der Weitblick.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, Herr Minister! Wir müssen über Steuern reden, wenn der Minister schon mal da ist.

Was hat uns Minister Söder nicht schon alles an steuerpolitischen Errungenschaften versprochen: Fleißbonus, Pauschbetrag erhöhen, Hightech-Bonus, BayernTarif, Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist tatsächlich passiert? – Anpassung des Grundfreibetrags und Absenkung eines Bruchteils der kalten Progression, die sich seit 2005 angestaut hat. Eine echte Steuerentlastung, lieber Herr Minister, ist das nicht. Den einzigen Erfolg, der auf dieser Seite zu konstatieren wäre, den Länderfinanzausgleich, hat der Ministerpräsident verhandelt. Daran war der Minister auch nicht beteiligt. So ist das.

Dazu kommt jetzt noch eine völlig verkorkste Erbschaftsteuerreform, die außer mehr Bürokratie nichts bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen.