Die Gesamtredezeit beträgt 24 Minuten für alle Fraktionen. Der erste Redner ist Kollege Streibl. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ammer ist einer der schönsten Gebirgsflüsse im Münchner Oberland. Für mich ist er vielleicht der schönste Gebirgsfluss, weil mein Elternhaus in Oberammergau ungefähr 100 Meter von der Ammer entfernt steht. Würde sich die Ammer immer noch in ihrem ursprünglichen natürlichen Flusslauf befinden, wären es vielleicht 10 Meter. Damit will ich sagen, dass die Ammer nicht durchgehend ein absolut wilder und rauschender Fluss ist, sondern immer wieder begradigt wurde. Im Oberlauf und im Unterlauf der Ammer gab es immer wieder Eingriffe, die vor 100 Jahren entstanden sind. Bei Weilheim verläuft die Ammer teilweise kanalartig. Das möchte ich vorwegschicken.
In Bayern kämpfen wir um die Energiewende. Im Rahmen des Dialogs im Wirtschaftsministerium soll ein neuer Wasserkrafterlass verankert werden. Wir denken, an dieser Stelle sollte man vorsichtig sein. Die Möglichkeiten der Wasserkraft sollten ausgeschöpft oder genau geprüft werden. Im Unterlauf der Ammer – das ist ein Stück, das vor 100 Jahren bei Wielenbach begradigt worden ist – liegt das Grundwehr III. Dabei handelt es sich derzeit um eine Querverbauung im Fluss, die mit einer rauen Rampe renaturiert werden soll. Das begrüßen wir. Man sollte jedoch überprüfen, ob man dort vielleicht Techniken zur Stromgewinnung einsetzen kann. Zu denken ist beispielsweise an ein Schachtkraftwerk, wie es momentan in Obernach am Walchensee von der TU erforscht wird. In der Loisach bei Großweil ist die Einsetzung einer solchen Turbine oder einer VLH-Turbine geplant. Diese Techniken, die man einsetzen könnte, sind umweltschonend und fischfreundlich. Mit einem solchen Kraftwerk könnte man 383 Kilowatt Strom erzeugen.
sollte man im Rahmen des Wasserkrafterlasses prüfen, ob eine solche Technik an dieser Stelle einsetzbar wäre. Um Weilheim herum gibt es ungefähr fünf Querverbauungen, die man auf diese Weise aufrüsten könnte. Das wäre ein aktiver Beitrag zur Energiewende. Das Oberland möchte seinen Betrag leisten.
Wir haben im Oberland nun einmal Wasser – Wind ist dort nicht so stark vorhanden. Die Bürgerinnen und Bürger möchten ihren Beitrag leisten.
Mit dieser Technik könnte man einiges machen. In ganz Bayern gibt es 30.000 Querverbauungen in Flüssen, die nicht genutzt werden. Wenn man nur ein Drittel davon mit naturverträglichen Techniken aufrüsten würde, könnte man die Energie von ein bis zwei Kernkraftwerken gewinnen. Wir könnten eine dezentrale, kommunale, umweltverträgliche und grundlastfähige Technik anwenden. Dafür plädieren wir.
Wir sagen: Wir beantragen ein Moratorium, damit man nicht weitergeht, sondern zunächst prüft und nachschaut. Das wäre unsere große Bitte; denn wir dürfen nicht immer Natur und Technik gegeneinander ausspielen. Es handelt sich nicht um Antipoden. Natur und Technik müssen gerade in einem hochtechnisierten Land wie Bayern zusammenspielen und sich zusammenfügen. Meine Damen und Herren, die Technik ist kein Hexenwerk. Das ist keine Zauberei; denn auch in der Technik gelten Naturgesetze.
Das ist nur angewandte Physik, die auf Naturgesetzen basiert und eigentlich etwas Natürliches ist. Deshalb passt es auch dazu. Wir sollten diese Technik nicht von vornherein verteufeln. Wenn wir keine Konzepte für die Energiewende bekommen und nicht prüfen, welche Techniken wir in welchen Regionen anwenden können, wird die Energiewende nicht klappen. Sie wird nicht funktionieren. Ich denke, man muss über den eigenen Schatten springen. Jeder muss irgendwo für das Gemeinwohl zurückstecken, um das es geht. Die Energiewende ist die größte Herausforderung, die wir in diesem Jahrhundert zu meistern haben. Wenn wir das schaffen, wäre das ein ganz großes Pfund und ein hohes Gut. Dazu muss man aber alles auf den Prüfstand stellen und darf keine Tabus schaffen. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der FREIEN WÄHLER geht es eigentlich nur um die Frage, ob der Abriss des Grundwehrs III an der Ammer bei Wielenbach, der bereits beschlossen und planungsrechtlich festgelegt ist, vorgenommen werden soll oder noch weitere Möglichkeiten einer Wasserkraftnutzung abzuklären bzw. zu prüfen sind. Ich habe mir schon gedacht, dass dieses Beispiel zum Wohl und Wehe des Gelingens der Energiewende in Bayern von den FREIEN WÄHLERN hochstilisiert wird. Ich kann Sie beruhigen: Mit dieser Maßnahme werden wir die Energiewende nicht schaffen. Ich gebe zu, dass die Wasserkraft in der Tat sehr bedeutend ist. Sie ist der zweitgrößte Energieträger in der öffentlichen Stromversorgung in Bayern.
- Herr Kollege Streibl, nehmen Sie jetzt bei diesem Thema die Rolle von Herrn Aiwanger ein, weil er nicht da ist?
Die Hälfte des deutschen Wasserkraftstroms stammt aus Bayern. Deshalb ist die besondere Bedeutung der Wasserkraft für die Energiewende unbestritten. Wir müssen allerdings ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende landschafts- und umweltverträglich gestaltet sein muss. Gerade bei der Wasserkraft bestehen deutliche Zielkonflikte zwischen der Ökologie auf der einen Seite und der Energieerzeugung in Form der Wasserkraft auf der anderen Seite. Diese Grundsatzkonflikte nehmen in Abhängigkeit von der Größe der Anlage und der ökologischen Bedeutung des Gewässers zu. So liegt der Fall an dieser Stelle. Gerade bei der Ammer überwiegen die ökologischen Aspekte. Kaum ein Gewässer in Bayern weist eine solche ökologische Bedeutung auf wie die Ammer. Die Ammer besitzt ein Alleinstellungsmerkmal bei den alpin geprägten Flüssen in Bayern und ist am wenigsten von menschlichen Eingriffen berührt. Sie weist die natürlichsten Verhältnisse auf. Dieser ökologische Wert muss gewürdigt werden. Außerdem liegen weite Teile des FFH-Gebiets im Ammertal. Das muss ebenfalls berücksichtigt werden.
Deswegen wird seit dem Jahr 2000 das Ziel verfolgt, im Rahmen des Gewässerentwicklungskonzepts langfristig ohne Wasserkraftnutzung eine Umsetzung zugunsten einer wertvollen ökologischen Entwicklung der Ammer zu erreichen. Man hat bereits investiert.
Das habe ich angesprochen. Das Planungsrecht liegt vor. Wir haben einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 04.03.2013. Die ersten vorbereitenden Maßnahmen wie Baumfällungen sind bereits durchgeführt worden. Die getätigten Investitionen zur Wiederherstellung einer vollständigen Durchgängigkeit der Ammer, für eine Wiedervernetzung der Aue sowie für eine Anbindung an Nebengewässer betragen bereits über vier Millionen Euro. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Weg weiter unterstützen sollen. Wir als CSU wollen diesen Weg weiter unterstützen. Für uns ist es unvertretbar, das Projekt, das das Wasserwirtschaftsamt bereits vorbereitet hat und das festgesetzt ist, auszusetzen und mit einer Neuaufnahme von Planungen zu beginnen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Danke schön. – Für die SPD-Fraktion bitte ich Herrn Kollegen von Brunn ans Rednerpult. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1999, also seit über 16 Jahren, kämpfen Verbände und Naturschützer im Landkreis Weilheim-Schongau und im Landkreis Garmisch-Partenkirchen für eine Renaturierung und eine bessere Erlebbarkeit der Ammer, eines, wie der Vorredner schon gesagt hat, besonders schönen und besonders wertvollen bayerischen Gebirgsflusses. Dies geschieht im Rahmen der Ammer-Allianz. Die Ammer ist der einzige bayerische Gebirgsfluss, der keinen Kopfspeicher hat, also nirgends zum Speichersee aufgestaut wird, und ist im Vergleich mit anderen Flüssen sehr wenig verbaut.
Sie ist ein Fluss von besonderer Schönheit und von naturschutzfachlich hohem Wert, zum Beispiel durch das Naturschutzgebiet Weidmoos, durch das besonders beeindruckende Naturschutzgebiet Ammerschlucht mit den Schleierfällen, falls Sie diese kennen sollten, und durch die Einmündung der Ammer in den Ammersee. Das Ammerseedelta weist das Naturschutz- und Vogelschutzgebiet Vogelfreistätte Ammersee-Südufer auf, eines der wertvollsten Naturschutzgebiete in Bayern mit einer besonderen Artenvielfalt. An der Ammer kommen der Eisvogel und der Große Brachvogel vor; dort nistet der Schwarzstorch. Man muss aber auch die Tatsache erwähnen, dass 50 % der Fische, die in der Ammer vorkommen, bereits auf der Roten Liste stehen. Genau diesem Fluss hat sich dieses breite gesellschaftliche Bündnis verschrieben. Es reicht von einzelnen Persönlichkeiten, von Naturschutzverbänden wie BUND Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Naturfreunde Weilheim, den Jagd- und Fischereiverbänden
wie dem Landesfischereiverband, den Ammerfischern, dem Landesjagdverband und dem Bayerischen Kanuverband bis hin zu vielen Heimatverbänden wie der Schutzgemeinschaft Ammersee-Süd, dem Heimatverein Dießen und der Schutzgemeinschaft Weilheimer Moos usw. Ihr gemeinsames Ziel ist es, dieses Naturjuwel zu erhalten und wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Für dieses Ziel gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
Nach der Anhebung der Einspeisevergütung durch das EEG im Jahr 2009 sind plötzlich Pläne aufgetaucht, hier ein Wasserkraftwerk zu errichten. Nichtsdestoweniger gab es im Jahr 2010 einen Erfolg für die Ammer-Allianz. Damals hat sich die Bayerische Staatsregierung nämlich entschieden, die Ammer als Referenzprojekt umzubauen und zu renaturieren, um einen naturnahen und durchgängigen Fluss zu bekommen. Das Wasserwirtschaftsamt hat, wie gesagt, mit Planungen auch für natürlichen Hochwasserschutz, für natürliche Flussauen, begonnen.
Im Dezember 2014 haben wir die Entscheidung bekommen, dass die Ammer den Zuschlag für das sogenannte Hotspot-Projekt "Alpenflusslandschaften - Vielfalt leben von Ammersee bis Zugspitze", erhalten hat, gefördert vom Bundesumweltministerium und vom Bundesamt für Naturschutz. Das ist eine hohe Auszeichnung für diesen Fluss und das Engagement der Menschen, die in der Ammer-Allianz engagiert sind. Das Ganze wird vom World Wildlife Fund in Weilheim koordiniert. Wieder sind viele Partner dabei, die vorher gar nicht alle in der Ammer-Allianz aufgetaucht sind: der Bezirk Oberbayern, die Landkreise Starnberg und Garmisch-Partenkirchen, der Deutsche Alpenverein, der Isartalverein. Ich zähle gar nicht alle auf.
Nachdem die Bauarbeiten schon begonnen hatten und die Planfeststellung schon da war, kamen im Februar 2015 die FREIEN WÄHLER, machten eine Ortsbesichtigung und stellten dann fest, am Grundwehr III bei Wielenbach müsse man, basierend auf einer sehr dünnen Machbarkeitsstudie der Stadtwerke Weilheim, ein Wasserkraftwerk errichten. Das heißt auf Deutsch: Sie wollen alles noch einmal ändern und dort zu einem Zeitpunkt, an dem die Lastwagen schon rollen, ein Kleinwasserkraftwerk mit ein bisschen ökologischer Durchgängigkeit bauen. Das muss man sich einmal vorstellen! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir kommt das vor allem vor dem Hintergrund sehr fadenscheinig vor, dass wir bei diesem Grundwehr Stabilitätsprobleme haben. Auch aus Gründen der Hochwasserstabilität muss dort schleunigst etwas passieren. Zu dieser Machbarkeitsstudie muss man Folgendes festhalten: Es gibt die Versuchsanstalt Obernach, das TU-Institut für Wasserbau und Was
serwirtschaft, das seit Jahren nach fischfreundlichen Kraftwerken forscht. Das müssen sie eigentlich gar nicht mehr machen. Sie fragen einfach die FREIEN WÄHLER, und die Machbarkeitsstudie kann auch ohne Test entscheiden, ob irgendetwas durchgängig und fischfreundlich ist.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden den Antrag ablehnen. Er kommt viel zu spät. Die Machbarkeitsstudie ist für uns keine ausreichend belastbare Grundlage. Wir halten das ganze Vorgehen für unsolide. Es hat eher den Charakter einer Showeinlage als den einer ernsthaften Beschäftigung mit diesem Thema zu diesem Zeitpunkt.
Ganz grundsätzlich sind Wasserkraftwerke, die die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen, für uns immer eine Option. Aber in diesem Fall muss Wasserkraft an anderer Stelle genutzt und erzeugt werden. An der Ammer gibt es ein wichtiges Vorzeigeprojekt für den Naturschutz. Hier soll Natur wieder Natur sein.
Danke schön, Kollege von Brunn. – Damit kommen wir zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Kollege Dr. Magerl, bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Streibl hat gesagt, die Energiewende sei die größte Herausforderung. Sie ist zweifelsohne eine sehr große Herausforderung. Aber der Erhalt der Biodiversität ist eingedenk der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen eine mindestens genauso große Aufgabe wie die Energiewende. Diese beiden letzten Punkte gilt es bei der Planung mit abzuwägen. Wir haben in der Fraktion diskutiert, sind aber bei diesem Einzelfall klar zu der Entscheidung gekommen, dass wir, ähnlich wie die CSU und die SPD, den Antrag der FREIEN WÄHLER an dieser Stelle ablehnen müssen.
Wir haben nicht nur Baurecht, sondern der Bau hat schon begonnen. Am 13. Februar dieses Jahres hat beispielsweise die Ausschreibung für das Material für den Umbau dieses Grundwehres begonnen. Die Zeit ist also weit fortgeschritten. Hier noch etwas neu überprüfen zu wollen, ist mit Sicherheit illusorisch. Ich möchte mich aber gar nicht an diesen Formalien festbeißen, sondern klar und deutlich Stellung beziehen und begründen, warum wir das ablehnen.
Es ist schon gesagt worden: Die Ammer ist einer der hochwertigsten Flüsse im Alpenvorland, wo der Mensch nicht in dem Umfang wie an anderen Voralpenflüssen eingegriffen hat, wo wir die Verantwortung
dafür haben und wo es relativ einfach geht, Renaturierungen durchzuführen, das Fließgewässerkontinuum wieder zu schaffen und die Ammer wieder an ihr Hauptgewässer, nämlich den Ammersee anzuschließen und wieder für die Fische, für die Seeforellen durchwanderbar zu machen. Hier stehen wir in der Verantwortung. Die Fische sind innerhalb der Wirbeltiere die Gruppe, die auf der Roten Liste an der ersten Stelle steht und die die größten Gefährdungsgrade überhaupt aufweist. Dort besteht enormer Handlungsbedarf auch vor dem Hintergrund der FFH-Richtlinie, die gerade uns in Deutschland beim Fischartenschutz eine besondere Rolle zuschreibt.
Hier muss der Naturschutz klar Vorrang haben. Naturschutzrechtliche Argumente sprechen eindeutig dafür, dass wir das alte Grundwehr an dieser Stelle entfernen und, wie geplant, durch eine 220 Meter lange Sohlgleite, die über das gesamte Flussbett geht, ersetzen. Das macht Sinn. Das ist für den Fischartenschutz und für die gesamte Gewässerökologie notwendig. Die Biodiversität hat an dieser Stelle klar und deutlich den Vorrang gegenüber der energetischen Nutzung. So sieht das auch die Ammer-Allianz, in der eine ganz breite Palette von Organisationen, vom Landesfischereiverband und den Fischereiberechtigten bis hin zu den Naturschützern vereinigt sind und die die Forderung erhebt, dass die Ammer an dieser Stelle renaturiert werden soll.
Bei einer Steigerung der Energieerzeugung auf dem Gebiet der Wasserkraft muss das Augenmerk für mich in allererster Linie auf der Modernisierung von bestehenden Anlagen liegen. Da haben wir Potenzial. Zum Teil sind Anlagen unterwegs, die in die Jahre, ja Jahrzehnte gekommen sind und wo wir deutliche Effizienzsteigerungen erreichen könnten, ohne in irgendeiner Art und Weise in die Flussökologie eingreifen zu müssen. Deshalb gibt es für uns an dieser Stelle klar und deutlich nur eine Position, nämlich diesen Antrag der FREIEN WÄHLER abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Magerl. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Anschließend führen wir die namentliche Abstimmung über den vorhergehenden Antrag durch. Jetzt stimmen wir aber über diesen Antrag ab. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion
der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die drei anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans-Jürgen Fahn und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Menschenwürde achten, Flüchtlingsdramen nachhaltig verhindern", Drucksache 17/6236, bekannt. Mit Ja haben gestimmt 15, mit Nein haben gestimmt 90, enthalten haben sich 52 Abgeordnete. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nun gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Günther Felbinger und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Wahl der Eltern und Schüler ernst nehmen: Alle Anmeldungen auf G9 umsetzen und niemand abweisen!", Drucksache 17/6212: Mit Ja haben gestimmt 50, mit Nein haben 89 Abgeordnete gestimmt, der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Damit können wir zur namentlichen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5 kommen, den interfraktionellen Antrag der SPD und der GRÜNEN betreffend "Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Mordserie", Drucksache 17/2295. Ich eröffne die Abstimmung. Dieses Mal stehen wieder fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Plätze für den nächsten Tagesordnungspunkt wieder einzunehmen.