Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in Bayern unterwegs bin, stellen mir die Menschen immer wieder drei Fragen: Wie bleibe ich möglichst lange gesund? Wie bekomme ich die bestmögliche Versorgung, wenn ich krank bin? Und: Wie kann ich in Würde alt werden?
Das bewegt die Menschen. Das sind die Fragen, an denen ich meine Politik ausrichte. Die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt meiner menschlichen und modernen Gesundheits- und Pflegepolitik für Bayern. Ein gutes Leben lang! Dafür vernetze ich alle Ebenen besser und breche verkrustete Strukturen auf.
Erstens will ich eine Bürgerbewegung Prävention anstoßen. Dafür haben wir den ersten bayerischen Präventionsplan erarbeitet. Er kommt übrigens gerade druckfrisch in Ihre Postfächer.
Zweitens will ich mehr Ärzte aufs Land bringen und Digitalisierung und Vernetzung in der Versorgung zum Wohle der Patienten vorantreiben.
Damit komme ich zur ersten Frage: Wie bleibe ich möglichst lange gesund? - Eine menschliche und moderne Gesundheitspolitik, wie ich sie verstehe, verleiht der Prävention mehr Gewicht. Das wirkt doppelt. Erstens bleiben die Menschen länger gesund. Das ist gut für jeden Einzelnen. Und zweitens kann es uns damit gelingen, unser hochwertiges Gesundheitswesen bezahlbar zu halten. Das ist wiederum gut für uns alle.
Dabei geht es mir um Mitwirkung. Im Gegensatz zu einer Politik, die alles vorschreibt und regelt, möchte ich bei den Menschen das Verantwortungsbewusstsein für das eigene gute Leben schärfen. Ich will weder einen verordneten Veggie-Day noch eine Staatsmedizin.
Vielmehr schaffen wir einen Rahmen, der dem Einzelnen einen möglichst großen Entscheidungsspielraum lässt und gleichzeitig die Allgemeinheit schützt. Bei jeder politischen Entscheidung müssen wir auch an das Thema Gesundheit denken. Wir wollen alle einbeziehen. Beim Präventionsplan funktioniert dies bereits
hervorragend. Alle Ministerien wirken mit. Dafür an dieser Stelle Dank an alle Kolleginnen und Kollegen. Ebenso wirken weitere staatliche und nicht staatliche Organisationen mit. Unser Ziel ist auch entsprechend ambitioniert. Wir wollen die bestmögliche Gesundheit für die Menschen in Bayern. Dort, wo wir Defizite feststellen, steuern wir gegen. Deshalb bauen wir beispielsweise die Früherkennung von Diabetes aus.
Wir wollen gesundheitliche Chancengleichheit für Menschen in allen bayerischen Regionen und in allen Lebenslagen. Das gilt auch für den Bereich Gesundheit und Pflege. Wir werden zum Beispiel das bewährte Gesundheitsprojekt "Mit Migranten für Migranten" – MiMi – weiter voranbringen. Noch in diesem Jahr kommt in der Oberpfalz ein zehnter MiMi-Standort hinzu. Damit haben wir ein erstes Ziel erreicht: In allen bayerischen Regierungsbezirken gibt es muttersprachliche Gesundheitslotsen.
Gesundheitsförderung und Prävention müssen unsere gesamte Gesellschaft durchdringen. Dafür geben wir als Gesundheitsministerium jedes Jahr rund 20 Millionen Euro aus. Ich wünsche mir eine Bürgerbewegung Prävention, bei der jede und jeder mitmacht. Sie als Kolleginnen und Kollegen sind auch gefragt, dabei mitzumachen. Deswegen will ich die Menschen in ihren Lebenswelten erreichen, dort wo sie sind: in den Familien, in den Kindertagesstätten und Schulen, im Seniorenheim genauso wie am Arbeitsplatz. Beim betrieblichen Gesundheitsmanagement setze ich sehr auf unsere Kur- und Heilbäder.
Ziel des ersten bayerischen Präventionsplans ist auch ein Bündnis für Prävention. Eine gemeinsame Erklärung werden wir dazu im Herbst unterzeichnen. Ich fordere Verbände und Institutionen auf, unserem Bündnis für Prävention beizutreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für "ein gutes Leben lang" beginnen wir bei unseren Jüngsten. Heute habe ich die Homepage zum Themenschwerpunkt Kindergesundheit freigeschaltet. Unter "www.ich-machmit.bayern" finden Sie wichtige Informationen zu unseren Aktionen.
Am 17. Juni richten wir einen Fachtag Kindergesundheit aus. Dort stelle ich der Öffentlichkeit unseren ersten bayerischen Kindergesundheitsbericht vor. Damit haben wir eine umfassende Datenbasis für unser weiteres Vorgehen. Es ist sehr wichtig, die Daten zu erfassen, um noch besser arbeiten zu können.
Von Juli bis September gibt es gemeinsam mit einem Medienpartner eine Ferienpass-Aktion, bei der Bewegung und Ernährung im Mittelpunkt stehen. Speziell der Ernährung widmet sich die Sonderausgabe eines prämierten Familienspiels, die wir gemeinsam mit einem bayerischen Spieleverlag entwickelt haben. Dieses Spiel wird in einer deutschen und in einer türkischen Ausgabe erscheinen. Wir gehen damit auch neue Wege.
Ich werde es nicht nur bei der körperlichen Gesundheit belassen. Im kommenden Jahr wird mein Schwerpunkt auf der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen liegen. Das ist auch sehr wichtig. Den steigenden Zahlen müssen wir entgegenwirken. Mir geht es auch um das Suchtverhalten unserer nachwachsenden Generationen. Der ansteigende Konsum Neuer Psychoaktiver Substanzen – NPS –, beschönigend als Legal Highs bezeichnet, bereitet mir ernsthaft Sorgen. Überwiegend junge Leute bestellen sich im Internet Giftmischungen, deren Wirkung völlig unklar ist. Dabei lauern große Gefahren für die Gesundheit. Ich fordere den Bund auf, endlich ganze Substanzgruppen und nicht nur einzelne Substanzen unter das Betäubungsmittelrecht zu stellen.
Damit wird die strafrechtliche Verfolgung einfacher. Die gewissenlosen Anbieter dieser Giftmischungen können effektiver bekämpft werden.
Gleichzeitig müssen wir über die Gefahren dieser Substanzen verstärkt aufklären. Einen Anfang haben wir bereits im Sommer 2014 mit unserer Tagung zu Crystal Meth und den Legal Highs gemacht. Ich konnte dank der Unterstützung des Landtags die CrystalHotline eröffnen. Dort können sich Eltern und Betroffene informieren und beraten lassen. Es ist wichtig, dass auch die Angehörigen, die Freunde und Bekannten die Chance erhalten, sich zu informieren. Die Eltern haben viele Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Wir müssen Antworten geben.
So viel zur Frage, wie man möglichst lange gesund bleibt. Jetzt komme ich zur zweiten wichtigen Frage: Wie bekommt man die bestmögliche Versorgung, wenn man krank ist? Die medizinische Versorgung in Bayern ist sehr gut. Wir sind sehr gut mit Ärzten versorgt. Es gibt jedoch ein Verteilungsproblem, und wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Erstens müssen wir die Folgen des demografischen Wandels abfedern. Das betrifft die älter werdende Bevölkerung genauso wie die älter werdenden Ärzte.
Zweitens hat die neue Medizinergeneration andere Vorstellungen von ihrer Arbeitswelt: Arbeiten im Team und Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf gewinnen an Wert. Das müssen wir berücksichtigen. Drittens geht es um die Attraktivität des ländlichen Raumes; denn häufig findet die junge Ärztegeneration große und mittelgroße Städte wesentlich attraktiver als das Leben und Arbeiten auf dem Land. Dort, wo Ärzte fehlen, verschwinden als Nächstes die Apotheken.
Mein zweites großes Vorhaben neben der Bürgerbewegung Prävention heißt daher: Ich will mehr Ärzte auf dem Land. Wir haben ein erfolgreiches Förderprogramm auf die Beine gestellt. Bisher hatten wir 15,5 Millionen Euro für innovative medizinische Versorgungskonzepte, ein Stipendienprogramm und die Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum. In den Jahren 2015 und 2016 kommen weitere 11,7 Millionen Euro hinzu – aber ich will mehr. Wir wollen die Niederlassungsförderung auf alle grundversorgenden Facharztgruppen, zum Beispiel Augenund HNO-Ärzte, ausweiten.
Ich würde mich freuen, wenn das Parlament dem dazu vorliegenden Antrag zustimmt. Mein Dank gilt hier den Kolleginnen und Kollegen aus der CSU-Fraktion, die die Initiative dazu ergriffen haben.
Außerdem halte ich eine breite Palette von Niederlassungsformen für notwendig: facharztgleiche Medizinische Versorgungszentren – MVZ –, Satellitenpraxen, Praxisnetze und Gemeinschaftspraxen. All das werden wir in Zukunft noch viel mehr benötigen. Dazu haben wir auch schon Modellprojekte gefördert und werden es auch weiter tun.
Das bestehende Stipendienprogramm will ich noch attraktiver gestalten. Medizinstudenten, die sich für eine Tätigkeit im ländlichen Raum verpflichten, sollen 500 Euro im Monat anstatt der bisherigen 300 Euro erhalten.
Stipendien allein reichen aber nicht aus. Deshalb habe ich den Runden Tisch "Ärztenachwuchs in Bayern" einberufen. Dort werde ich zusammen mit dem Wissenschaftsminister und weiteren Experten einen Aktionsplan "Mehr Ärzte aufs Land" entwickeln. Außerdem habe ich den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, Folgendes in den Masterplan Medizinstudium 2020 aufzunehmen: Erstens sollen mehr Studienplätze im Fach Medizin geschaffen werden. Zweitens soll beim Studienzugang weniger Gewicht auf die Abiturnote, dafür mehr Gewicht auf soziale und medi
Ob Prävention, medizinische Versorgung oder Pflege – menschlich und modern heißt: Die Bürger erwarten passgenaue Lösungen vor Ort. Die Herausforderungen sind regional sehr unterschiedlich. Deshalb habe
ich die Gesundheitsregionenplus eingeführt. Auch hier will ich all diejenigen miteinander ins Gespräch bringen, die für die gesundheitliche Versorgung und Prävention eine Rolle spielen: Ärzte, Apotheker, Vertreter der Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung, Vertreter aus den Pflegeberufen und nicht zuletzt die Vertreter der Kommunalpolitik.
Gesundheitsregionenplus erhalten. Diese Mittel waren innerhalb von zweieinhalb Monaten ausgeschöpft. Ich finde, das ist ein schöner Erfolg. Daran sieht man aber auch, dass der Bedarf da ist. Weitere Regionen wollen mitmachen. Deshalb möchte ich die Förderung ausbauen. Ich will die Anzahl der Gesundheitsregio
nenplus verdoppeln und habe dafür entsprechende Mittel beantragt. Vernetzungspotenzial bietet vor allem das Zusammenspiel von ambulanter und stationärer Versorgung. Dafür richten wir ein gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V ein.
Die entsprechende Verordnung wird es noch vor der Sommerpause geben. Die diesbezügliche konstituierende Sitzung wird im Herbst stattfinden.
Außerdem will ich eine Brücke zwischen Krankenhaus, Reha und Pflege schlagen. Wir lassen gerade am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Modellprojekte für die Zwischenpflege ausarbeiten. Das hilft nämlich den Angehörigen und den Betroffenen gleichermaßen. Das ist menschlich und modern.
Zusätzlich will ich die Versorgung von Menschen in psychischen Krisensituationen verbessern. Eine geschlossene Unterbringung soll möglichst vermieden werden. Deshalb bringen wir das Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz auf den Weg. Eckpunkte dafür werde ich dem Landtag noch heuer vorlegen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mein Ziel ist es aber auch, den Megatrend Digitalisierung zum Wohl der Patienten und der Pflegebedürftigen in Bay
ern zu nutzen. Mich interessiert, welche Chancen die Digitalisierung auf den Gebieten Gesundheit und Pflege bietet, aber auch, wo Gefahren lauern. Wir holen uns von Experten Rat, um aus der Digitalisierung den größtmöglichen Nutzen zum Beispiel für unsere Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeheime zu ziehen. Ich will, dass die Digitalisierung bei den Menschen ankommt. Die Menschen sollen direkt vor Ort von der Digitalisierung profitieren können. Das finde ich sehr wichtig.