Ein ganz konkretes Beispiel dafür ist der neue "Notdienste-Finder Bayern" des Gesundheitsministeriums. Diese App steht ab Juni kostenlos zur Verfügung und hilft dabei, den Bereitschaftsdienst, den nächstgelegenen Zahnarzt oder die nächste Apotheke zu finden. Mir ist es wichtig, in diesem Bereich sehr praktisch zu sein.
Außerdem werden wir mit dem bewährten Instrument der Förderung innovativer Versorgungskonzepte ab sofort die Digitalisierung befeuern. Für das digitale Krankenhaus werden wir in diesem Jahr ein erstes Modellprojekt starten. Ich könnte mir einen komplett papierlosen Prozess von der Aufnahme bis zur Entlassung, aber auch darüber hinaus vorstellen.
Klar ist aber auch: Schon jetzt hinterlässt jeder von uns im Alltag digitale Spuren. Auch wenn wir beim Arzt oder in der Klinik sind, werden Daten erhoben. Ich will wissen, wie wir diese Daten zum Beispiel für die Präventionspolitik und zur Bürgerinformation nutzen können. Deshalb haben wir eine Machbarkeitsstudie für ein Bayerisches Gesundheitsdatenzentrum ausgeschrieben. Wir wollen wissen, wie wir diese Daten für uns nutzbar machen können. Dabei ist es natürlich ganz wichtig, dass genau diese Daten vor unerwünschten Zugriffen geschützt werden; denn bei solchen sensiblen Daten hat die Sicherheit oberste Priorität.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mithilfe modernster Technik gelingt es uns, Spezialwissen in die Fläche zu bringen. Die Telemedizin macht es schon heute möglich. Seit heuer gibt es in Bayern flächendeckend Netzwerke zur Versorgung von Schlaganfallpatienten. In ganz Bayern ist es uns gelungen, zugunsten von Schlaganfallpatienten Minuten zu sparen, was für deren Gesundung und überhaupt für den Heilungsprozess von Vorteil ist. Ich finde, das ist ein Erfolg unserer Politik. Davon profitieren die Menschen in Bayern.
Wir wollen die guten Erfahrungen aus der Schlaganfallversorgung auf andere Krankheiten übertragen. Wir werden das Erlanger Epilepsienetzwerk TelEp auf den niedergelassenen Bereich ausdehnen. Weitere Projekte werden in den telemedizinischen Zentren Ingolstadt und Bad Kissingen beispielsweise in der Notfallversorgung erarbeitet. Lebenswichtige Daten werden noch während der Fahrt aus dem Rettungswagen an das Krankenhaus übermittelt. Das spart Zeit. Das sind Minuten für den Patienten. Das sind die Vorteile der Telemedizin. So sieht menschliche und moderne Gesundheitspolitik aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zu unseren Krankenhäusern. Wir haben in Bayern eine flächendeckende Krankenhausversorgung, die höchsten Ansprüchen gerecht wird. Das kommt nicht von ungefähr. Was die staatliche Förderung der Investitionen betrifft, sind wir mit über 21 Milliarden Euro in der Vergangenheit und aktuell einer halben Milliarde Euro jedes Jahr die Nummer 1 in Deutschland.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unsere Krankenhäuser befinden sich ganz überwiegend in einem hervorragenden baulichen Zustand. Bei uns in Bayern gibt es keine Wartelisten für Bauvorhaben und keinen Investitionsstau. So soll es auch bleiben.
Der gute bauliche Zustand ist Voraussetzung für eine gute Hygiene. Hygiene ist ein Thema, um das wir uns auch in Zukunft intensiv kümmern werden, indem wir unser Zehn-Punkte-Programm fortschreiben. Wir haben in Bayern nach wie vor die strengste Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen. Für die Umsetzung ist jedoch ausreichend Personal notwendig.
Wir müssen gemeinsam eine bessere Finanzierung der Betriebskosten erreichen. Bei den Verhandlungen über die Eckpunkte der Krankenhausreform im Bund haben wir es geschafft, dass Notfälle künftig besser vergütet werden. Außerdem wird die doppelte Degression abgeschafft. Ab 2017 werden mengenbedingte Kostenvorteile nur noch bei denjenigen Krankenhäusern berücksichtigt, die tatsächlich Mehrleistungen erbringen. Es werden nicht alle in Generalhaftung genommen.
Aber ich werde nicht nachlassen, bis auch auf anderen Gebieten deutliche Verbesserungen für die bayerischen Krankenhäuser erreicht werden. Dafür werde ich in Berlin weiterhin mit Vehemenz kämpfen, aber dort auch andere bayerische Themen vertreten. So fordere ich eine auskömmliche Finanzierung für Hebammen. Ich fordere eine Reform des Risikostrukturausgleichs.
Dieser Schatten-Länderfinanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung kann so nicht fortbestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur dritten großen Frage, die mir die Menschen immer wieder stellen: Wie kann ich in Würde alt werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken auf 20 Jahre Pflegeversicherung zurück und stellen fest: Vieles ist besser, und die Pflegelandschaft ist bunter geworden. Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote unterstützen Pflegebedürftige und Angehörige.
Immer mehr Menschen wohnen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Mit Pflegeoasen und Nachtcafés gehen viele Heime besser auf die Bedürfnisse auch demenzkranker Bewohnerinnen und Bewohner ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Bürgerbewegung Prävention und der Aktion "Mehr Ärzte aufs Land" komme ich nun zu meinem dritten Schwerpunkt, zur Offensive für mehr Selbstbestimmung im Alter.
Ich will die Menschen in ihrer Wahlfreiheit stärken. Das gilt nicht nur für Menschen in der Familienphase, sondern auch für die ältere Generation. Die Menschen sollen selbst entscheiden, wo und wie sie im Alter leben. Das ist für mich menschliche und moderne Pflegepolitik.
Dabei spielen auch die Kommunen eine große Rolle; denn sie kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Sie verfügen über das Know-how in der Sozialberatung und der Wohnungsberatung. Sie gestalten den Sozialraum und haben einen Überblick über das ehrenamtliche Angebot. Wir wollen den Kommunen die notwendigen Instrumente an die Hand geben. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben wir erreicht, dass wir neue Formen der Zusammenarbeit von Pflegekassen und Kommunen erproben können. So erhalten zum Beispiel Städte und Gemeinden das Initiativrecht dafür, Pflegestützpunkte einzurichten. Ziel ist die Be
ratung aus einer Hand. Wir brauchen für die Menschen, für die Angehörigen, Anlaufstellen, wenn sie mit den Themen Alter oder Pflege konfrontiert sind. Sie müssen die Strukturen und ihre Ansprechpartner kennen. Deswegen ist unser Ziel die Beratung aus einer Hand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, engagierte Pflegepolitik hat in Bayern Tradition. Mit der Errichtung eines Ministeriums für Gesundheit und Pflege hat unser Ministerpräsident Horst Seehofer diese Tradition fortgesetzt. Ich finde, dies ist eine Entscheidung mit Weitblick.
Die bevorstehenden Herausforderungen sind gewaltig. In Bayern leben heute etwa 220.000 Menschen mit Demenz. Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen wir in den nächsten Jahren damit rechnen, dass diese Zahl drastisch ansteigen wird. Laut WHO ist die Demenz eine der häufigsten Ursachen für die Pflegebedürftigkeit älterer Menschen. Deswegen wollen wir mit unserer bayerischen Demenzstrategie den Ansatz der Lebenswelten verfolgen und werden im Rahmen des Projekts "Menschen mit Demenz im Krankenhaus" weitere Krankenhäuser im Umgang mit dementen Patienten schulen. Wir möchten Ehrenamtliche dafür gewinnen, sich als Demenzpaten zu engagieren. Das ist menschliche und moderne Pflegepolitik für die Menschen in Bayern.
Selbstverständlich haben wir auch die Heime im Blick. Die Angst vor dem Heim ist vielfach die Angst vor dem Verlust der Selbstständigkeit. Daher brauchen wir noch mehr moderne pflegerische Konzepte. Wir müssen die Räume noch stärker an den Bedürfnissen der Bewohner ausrichten. Unsere Fachstellen, unsere FQAs und die Bauaufsichtsbehörden müssen hierbei unbedingt noch besser zusammenarbeiten. Ich will die Barrierefreiheit in allen Einrichtungen in Bayern. Hier sind vor allem auch die Träger gefordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Bewohner soll sich umfassend umsorgt fühlen. Auch die Angehörigen brauchen das gute Gefühl, dass ihre Liebsten zu jeder Tagesund Nachtzeit in guten Händen sind. Daher habe ich dafür gesorgt, dass die Vorgaben für die Nachtdienste jetzt konkret formuliert worden sind, weil nicht eine Pflegekraft für 90 Bewohner verantwortlich sein kann.
Keiner soll alleingelassen werden, weder die Pflegebedürftigen noch das Personal. Bei einer Pflegekraft für 90 Personen in der Nacht ist das nicht mehr möglich. Das lässt mich nicht ruhig schlafen. Deswegen haben wir konkretisiert, dass im Nachtdienst mehr Personal zur Verfügung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer menschlichen und modernen Pflegepolitik gehört es, für qualifiziertes Personal zu sorgen. Bayern steht hier gut da. Wir haben mit die besten Personalschlüssel in der Pflege. Wir haben mehr Fachpersonal in der Pflege. Die Gehälter in der Altenpflege liegen bei uns über dem Bundesdurchschnitt. Damit es aber auch künftig genügend Fachkräfte in der Pflege gibt, wurde der Personalschlüssel zu Beginn meiner Amtszeit angehoben. Im Jahr 2016 geht es weiter. Außerdem habe ich im vergangenen Jahr meinen Fünf-Punkte-Plan zur Pflege vorgelegt, der Schritt für Schritt umgesetzt wird. Wichtige Punkte sind dabei die Verbesserung der Praxisanleitung in der Ausbildung und die Einführung einer Ausbildungsumlage; denn wir brauchen auch in der Zukunft Menschen, die in der Pflege arbeiten.
Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, pflegewissenschaftliche Lehrstühle an staatlichen bayerischen Universitäten einzurichten. Damit werten wir die Pflegeberufe spürbar auf. Außerdem brauchen wir eine Standesvertretung auf gleicher Augenhöhe. Für mich gilt dabei der Grundsatz: Mitwirkung aus Überzeugung statt Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeitrag.
Ich beabsichtige deshalb die Gründung eines Bayerischen Landespflegerings als Körperschaft des öffentlichen Rechts, das heißt eine Pflegekammer ohne Zwangsbeiträge.
Unter dem Motto "Gemeinsam.Direkt.Stark!" möchte ich den Pflegenden das notwendige Gewicht verschaffen. Dieser bayerische Weg hat Vorbildcharakter.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Digitalisierung auch für die Pflege nutzen. Mit ihrer Hilfe wollen wir mehr Zeit für menschliche Zuwendung gewinnen und den Arbeitsalltag der Pflegekräfte erleichtern. Die Dokumentation muss verringert und vereinfacht werden.
Zugleich will ich das Zusammenspiel von Heimen, ambulanter und stationärer Versorgung verbessern. Bei der zahnärztlichen Versorgung haben wir schon viel geschafft. Jetzt will ich für alle Heimbewohner ein regelmäßiges Augenscreening erreichen. Damit verringern wir die Sturzgefahr und sorgen für deutlich mehr Lebensqualität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Lebensqualität geht es auch am Lebensende. Wir haben in Bayern an zahlreichen Krankenhäusern palliativmedizinische Angebote. Zusätzlich sorgen wir mit ambulanten Teams dafür, dem Wunsch vieler Menschen, bis zuletzt in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben, entsprechen zu können. All dies geht aber nur mit der Hospizarbeit; denn Zeit und Zuwendung können wir nicht verordnen. Umso wichtiger sind unsere 6.600 ehrenamtlichen Hospizhelfer in Bayern, die Tag und Nacht unterwegs zu Sterbenden und ihren Angehörigen sind.
Wenn wir die Palliativmedizin und die Hospizarbeit stärken, sind das die besten Argumente gegen Forderungen nach einer aktiven Sterbehilfe und einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Beides lehne ich nach wie vor kategorisch ab.