Ich möchte mich an dieser Stelle für meine gesamte Fraktion ganz herzlich bei den Polizistinnen und Polizisten bedanken. Sie haben mit sehr viel Fingerspitzengefühl agiert und das durch die CSU-Regierung aufgebaute Einschüchterungspotenzial abgemildert.
Die Kommunikation über die Social-Media-Kanäle und auch die direkte Kommunikation mit den Demonstrantinnen und Demonstranten waren vorbildlich. Vielen Dank!
An dieser Stelle gebührt ein Dankeschön natürlich auch den vielen ehrenamtlich arbeitenden Einsatzkräften, zum Beispiel vom THW, von der Feuerwehr und vom Roten Kreuz, die bei sengender Hitze und schwerem Unwetter für alle zur Hilfe bereitstanden. Auch ihnen ein herzliches Dankeschön von uns GRÜNEN.
Blicken wir jetzt noch kurz auf die Kosten. Offiziell spricht man ja in CSU-Regierungskreisen noch von 135 Millionen Euro, davon 95 Millionen Euro für Bayern. Schon das wäre ein stattlicher Betrag. Aber wir GRÜNE befürchten, dass die Kosten noch einmal steigen werden. Deswegen zwei Forderungen von uns:
Erstens. Die CSU-Regierung muss dem Landtag eine klare Aufstellung über alle gipfelbedingt angefallenen Kosten präsentieren. Die Rechnung gehört auf den Tisch.
Zweitens. Es müssen endlich Nachverhandlungen mit dem Bund geführt werden. Diese Forderung haben wir GRÜNE übrigens schon bei den letzten Verhandlungen zum Haushalt eingebracht.
Daneben brauchen wir eine Reform dieser Art von Gipfeltreffen. Die G-7-Gipfel werden zu Recht für die mangelnde Legitimation und die völlige Abschottung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs kritisiert. Wenn also schon ein solcher Gipfel stattfindet, soll er sich unserer Meinung nach für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft öffnen. Es soll die Möglichkeit zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft und von den NGOs geschaffen werden. Natürlich ist es auch wichtig, dass für jeden künftigen Gipfelveranstaltungsort klare Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, die insbesondere die ökologischen Aspekte berücksichtigen und eine vorausgehende Kostenanalyse umfassen. Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist frühzeitig sicherzustellen.
Zuallerletzt müssen sich die hehren Ankündigungen im Abschlussdokument zum Klimaschutz jetzt in der Tagespolitik beweisen, bevor man die Sektkorken knallen lässt. Jetzt wollen wir von der Großen Koalition endlich einmal Taten sehen. Da Sie von der CSU und der SPD im Bund mitregieren, erwarten wir von Ihnen klare Ansagen für mehr Klimaschutz, für eine Bekämpfung der Armut und für einen Stopp von TTIP.
Verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Ich schließe mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner aus vollem Herzen an. Unser aller Dank gilt den Sicherheitskräften aus dem In- und Ausland, unserer bayerischen Polizei, allen Verwaltungsbehörden, dem Katastrophenschutz, den Sanitäts- und Hilfsdiensten, allen organisatorischen Helferinnen, Helfern und Unterstützern, die ihren großartigen Bei
trag geleistet haben, dass der G-7-Gipfel augenscheinlich ohne dramatische Zwischenfälle vonstattengegangen ist. Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Wir werden den G-7-Gipfel im Landtag selbstverständlich umfassend aufarbeiten. Der Innenminister wird im Ausschuss über die exakte Belastung des bayerischen Steuerzahlers detailliert Rechenschaft ablegen. Das ist für ihn keine Zumutung, sondern angesichts der neunstelligen Summe, die an öffentlichen Geldern für den G-7-Gipfel bereitgestellt wurde, eine Selbstverständlichkeit. Auch hat die bayerische Öffentlichkeit ein Anrecht auf Information, ob denn tatsächlich, in vielen Bereichen zumindest, an jeder Stelle und zu jeder Situation auf einen Demonstranten fünf Polizisten kommen mussten. Das wirft natürlich die Frage der Verhältnismäßigkeit auf. Wir werden das im Ausschuss völlig unideologisch diskutieren.
Wir als Landtags-SPD bedanken uns auch bei den Demonstranten, die, Herr Kollege Dr. Herrmann, ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrgenommen haben, besonders eindrucksvoll mit fast 40.000 Teilnehmern in München bei einer der größten und eindrucksvollsten Kundgebungen der vergangenen Jahre in der Landeshauptstadt.
Ich füge ganz ausdrücklich hinzu: Als Landtags-SPD teilen wir viele Punkte der beschriebenen Kapitalismuskritik und der Globalisierungsskepsis der Demonstranten. Wir teilen die Sorge um das Auseinanderdriften von Arm und Reich weltweit. Wir teilen die Sorge um die weltweiten Flüchtlingsbewegungen infolge von Bürgerkriegen und Klimawandel und die Ausbeutung von Frauen. Wir teilen die Kritik an einem Weltwirtschaftssystem, das die Reichen immer reicher macht und die Armen weiter in Armut belässt. Wir teilen auch die Analyse, dass die G-7-Staaten Mitauslöser und Nutznießer der beschriebenen negativen weltweiten Entwicklungen waren und sind.
Ich sage ganz ausdrücklich: Es ist zu begrüßen, dass die Demonstranten auf diese und andere weltweiten Probleme eindrucksvoll hingewiesen und darüber hinaus in einer Fülle von Veranstaltungen eigene Problemlösungen und Konzepte eingebracht haben, teilweise weit über das hinausgehend, was im Abschluss-Kommuniqué von G 7 beschrieben wurde. Ihre Botschaften sind angekommen.
rungen und Einschränkungen hingenommen haben. Wir erwarten, dass die Staatsregierung über einen Nachteilsausgleich für die örtlichen Einzelhändler nachdenkt, deren Umsätze infolge des Gipfels regelrecht eingebrochen waren. Wir bedanken uns bei den örtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, beim Bürgermeister von Krün und bei der Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen Sigrid Meierhofer für die sehr gute Ablauforganisation vor Ort und die menschliche Art, unbürokratische Lösungen herbeizuführen.
Wir bedanken uns auch bei den Mitarbeitern der Ministerien, auch des Bundesaußenministeriums und des Kanzleramts, für die inhaltliche politische Vorbereitung des Gipfels. Auch wenn wir heute im Bayerischen Landtag dafür viel Zeit verwenden und auch wenn es der bayerische Ministerpräsident sichtlich genossen hat, sich nach Monaten innenpolitischer und parteiinterner Problemstellungen und anhaltender Medienkritik an seiner Person ein bisschen im Glanze internationaler Staatenlenker sonnen zu dürfen,
Wir freuen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ausdrücklich, dass der Gipfel sympathische Fotos von Bayern hervorgebracht hat, die weltweit ausgezeichnete Werbung für Bayern waren. Aber wir sind natürlich nicht gewählt, uns hier und heute selbst zu bewundern und uns in Lobhudelei zu ergehen. Deshalb folgen auch einige Bemerkungen zu den Ergebnissen des Gipfels selbst.
Ich gehe nicht so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dem Treffen der G 7 die politische Legitimität abzusprechen, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Sie machen es mit diesem Satz uns als SPD durchaus schwer, Ihrem Antrag zuzustimmen; denn natürlich ist es legitim und aus unserer Sicht auch gut und richtig, dass sich die Spitzen der wirtschaftlich stärksten demokratischen Staaten treffen, um miteinander wichtige Probleme zu besprechen.
Was jedoch tatsächlich Anlass zur Sorge geben muss, ist der Augenschein, dass der Elmauer Gipfel einen Beitrag zur Wiederherstellung und Festigung der alten Weltordnung –, West gegen Ost, West gegen Süd, Reich gegen Arm, leistete. Erlebten wir in Elmau die Renaissance der politischen Gebietskulisse des Kalten Krieges? Ein G-7-Klub in dieser Konfrontationsstellung zu Russland darf aus unserer Sicht keine Dauerlösung sein.
Eine friedliche Weltordnung setzt auf Zusammenarbeit und Kooperation. Sie muss eine Systematik des Dialogs und des Gesprächs gerade auch mit jenen enthalten, die in der Weltordnung gegenwärtig Probleme bereiten. Eine friedliche Weltordnung bezieht die Schwellen- und Mittelmächte, die Dritte-Welt-Staaten, insbesondere des afrikanischen und des asiatischen Kontinents, ein. Ohne China und Indien über weltweiten Klimaschutz zu sprechen, ist nicht sinnvoll. Sie müssen bei solchen Entscheidungen ebenso wie Brasilien und Russland und andere Länder mit am Tisch sitzen.
Im Abschluss-Kommuniqué versichern die Regierungschefs der G-7-Staaten die bereits bekannten Beschlüsse vergangener Jahre. Das gilt für die Ukraine. Hier wird Russland erneut kritisiert und aufgefordert, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Bei den Wirtschaftssanktionen hält man sich alles offen: Verschärfen und Entschärfen. Von einem neuen Konzept für ein Europa mit Russland haben wir uns nach Elmau eher weiter entfernt; zumindest haben wir uns nicht darauf zubewegt. Wir bewegen uns nach dem G-7-Gipfel weiter auf Pfaden, die bis heute eine Lösung eher in weite Ferne haben rücken lassen. Das halte ich für einen Fehler.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Russland zur Bewältigung weltweiter Herausforderungen brauchen. Wir sollten unsere bescheidenen Mittel auch hier auf Landesebene sowie die Möglichkeiten des Bayerischen Landtags nutzen, den Gesprächsfaden mit der Russischen Föderation wieder aufzunehmen. So habe ich mich bereits vor einigen Wochen mit dem Vorschlag an Frau Staatsministerin Aigner gewandt, die guten Kontakte weiter zu pflegen, auch eine Delegationsreise nach Moskau und Sankt Petersburg vorzubereiten, um einen eigenen bayerischen Beitrag zur Normalisierung und zur Annäherung zu leisten. Ich freue mich, Frau Ministerin, dass Sie wohlwollende Prüfung zugesichert haben.
Als SPD stünden wir in jedem Fall an Ihrer Seite, wenn Sie entsprechende Projekte vorbereiten. Es gilt doch, Gesprächskanäle zu öffnen, statt sie wie die G 7 zu verstopfen, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen.
Wirklich beschlossen wurde in Schloss Elmau nur vergleichsweise wenig. Auch das sollte in einer Aussprache hier im Plenarsaal nicht zu kurz kommen. Das Abschlussdokument ist voller Allgemeinplätze und Kompromissformeln. Es hat überwiegend deklaratorischen Charakter, ohne dass Beschlüsse weitreichend konkretisiert wurden.
Die G-7-Staaten loben sich gegenseitig für die konjunkturelle Entwicklung in ihren Ländern, aber die eigentliche Frage lautet doch eher: Wollen wir den Lauf der Welt weiter der ungebremsten Ökonomie und der Gewalt der Finanzmärkte überlassen? Es war doch Papst Franziskus, der in seinem Lehrschreiben "Evangelii Gaudium" von einer "Wirtschaft, die tötet" sprach – eine Wirtschaft, die tötet.
Heute leiden weltweit 805 Millionen Menschen an Hunger – nicht, weil nicht genügend Nahrungsmittel für alle vorhanden wären, sondern weil diese nicht gerecht verteilt werden. Einer von neun Menschen weltweit muss jeden Abend hungrig schlafen gehen. Täglich sterben 25.000 Menschen an Unterernährung – bis zum Ende dieses Tagesordnungspunkts etwa 1.000 Menschen.
Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger als an Aids, Malaria und Tuberkulose zusammen. Die große Mehrheit der Hungernden, nämlich 98 %, lebt in Entwicklungsländern, 500 Millionen allein in Asien und in der Pazifikregion. In Afrika lebt ein Viertel der hungernden Menschen auf der Welt.
Wo also bleiben die Mittel und Konzepte der G 7 gegen den Hunger? Wo bleibt die internationale Finanztransaktionssteuer, die für den Kampf gegen Armut in der Welt eingesetzt wird?
Die Kluft zwischen Arm und Reich – sie wächst und wächst und wächst. Bereits heute hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Wohlstand angehäuft als die restlichen 99 % zusammen. Die Ungleichheit auf der Welt schreitet voran. Dabei gäbe es Mittel und Wege, dieser Entwicklung zu begegnen: Bekämpfung von Steuervermeidung durch Unternehmen und Reiche, Verbesserung von öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung, Besteuerung von Kapital und Reichtum anstelle oder in Ergänzung von Arbeit und Konsum, Einführung von Mindestlöhnen, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, ein garantiertes Mindesteinkommen und Sicherheitsnetze für die Ärmsten.
Nun darf man tatsächlich – das möchte ich betonen – nicht zu hohe Erwartungen an die Ergebnisse eines solchen Gipfels haben. Ja, es ist richtig: Man kann nicht zu siebt alle Weltprobleme in 48 Stunden bewältigen. Aber natürlich ist der Erwartungshorizont sehr weit, wenn sehr viel Geld ausgegeben wird und wenn ein Gipfel derjenigen stattfindet, die sich die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der reichsten Länder der Erde nennen.
Es drängt sich die Frage auf, ob die Welt nach diesem Gipfel die Hoffnung haben kann, sicherer und friedlicher zu werden statt gewalttätiger und unberechenbarer. Ich fürchte, diese Hoffnungen wurden mit diesem Gipfel ein Stück weit enttäuscht. Themen wie Iran, Nordkorea, Libyen, Afghanistan und der Nahe Osten wurden nur angerissen. Überschriften wie "Unterstützung afrikanischer Partner", "Schutz der Meeresumwelt" und "Ressourceneffizienz" klingen wunderbar. Wer könnte etwas dagegen haben?
Am Ende dieses G-7-Gipfels bleibt jedoch die Frage unbeantwortet, was genau dieses Treffen gebracht hat. Womit wird Elmau in Erinnerung bleiben? Was sollen wir von einer Absichtserklärung für eine Dekarbonisierung mit einem Zeithorizont für die nächsten 85 Jahre halten, wenn zeitgleich die Länder, die diese beschließen, ganz anders agieren, als das in den Kommuniqués beschrieben wird? - Schon einmal, bereits 2009, hat sich der Klub für das Zwei-Grad-Ziel ausgesprochen – das ist erst sechs Jahre her –; auf den darauffolgenden Klimakonferenzen war das aber nicht konkret weiterverfolgt worden.
Das gilt im Übrigen auch für Deutschland. Wenn die Union im Deutschen Bundestag die Kohleabgabe verhindert, die Sigmar Gabriel den Kraftwerken auferlegen will, die älter als 20 Jahre sind und die ein Ausstoßlimit überschreiten, dann ist das sicherlich das falsche Signal. Das hat mit Dekarbonisierung nichts zu tun.
Was ist davon zu halten, wenn der Bayerische Ministerpräsident sich am Rande des Gipfels für eine schnelle Dekarbonisierung ausspricht und im gleichen Atemzug für einen Ausbau von Gaskraftwerken für den Freistaat Bayern wirbt und die Errichtung von Windrädern de facto blockiert?
Was ist davon zu halten, wenn manche Staaten, wie bis vor vier Jahren auch die CSU, die Dekarbonisierung mit einem Ausbau der Kernkraft verbinden und das dann für nachhaltige Energiepolitik halten?