Was ist davon zu halten, wenn manche Staaten, wie bis vor vier Jahren auch die CSU, die Dekarbonisierung mit einem Ausbau der Kernkraft verbinden und das dann für nachhaltige Energiepolitik halten?
G 7 in Elmau hat tatsächlich schöne Bilder produziert, und wir begrüßen es, dass die sieben Staats- und Regierungschefs im Lichte der Kameras so freundschaftlich miteinander umgegangen sind. Schon allein das, sagen manche, sei ein Wert an sich. Man kann das so sehen, wenn man sich in Bescheidenheit übt. In der Sache hätte in jedem Fall mehr herumkommen können.
Nutzen also zumindest wir unsere Möglichkeiten, in unserem Verantwortungsbereich und im eigenen Zuständigkeitsbereich die formulierten vagen Ziele des G-7-Gipfels von Elmau dann doch zum Erfolg zu führen. Bei der Energiewende, beim Klimaschutz, beim Gesundheitsschutz, bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen haben wir in Bayern mit dem Elmauer Zielekatalog eine brauchbare Grundlage für eine progressive und für eine fortschrittliche Politik. Wir als SPD werden immer wieder darauf Bezug nehmen.
Auch in der gemeinsamen Verantwortung in der Bundesregierung sind wir aufgefordert, den selbst gesteckten Zielen nachzukommen. Unser Ziel, die Entwicklungsfinanzierung zur Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu steigern, haben wir mit derzeit 0,38 % bei Weitem noch nicht erreicht.
Die Anhebung der Mittel für Entwicklung und Klima in den nächsten vier Jahren im Bund um acht Milliarden Euro ist aber ein erster Schritt, unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Wir wären bereits heute ein Stück weiter, wenn nicht die schwarzgelbe Bundesregierung die Ausgaben für Entwicklungshilfe in der letzten Legislaturperiode gekürzt hätte.
Wir als SPD werden uns weiter dafür einsetzen, einen kontinuierlichen und verlässlichen Aufwuchspfad der Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Willy Brandt sagte: "Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik von morgen". – Dies gilt gerade auch im 21. Jahrhundert.
Moment, warten Sie bitte, bis der Beifall zu Ende ist. Das machen wir bei den anderen Kollegen auch.
Das hat Frau Stamm extra so angewiesen: Man muss immer warten, bis der Beifall zu Ende ist. Erst dann wird das Wort erteilt, und der nächste Redner darf sprechen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, ich wollte gerade Kollegen Rinderspacher in den Applaus hinein für seinen Redebeitrag loben. Herzlichen Dank, Kollege Rinderspacher, Sie haben sich bei den Einsatzkräften bedankt, und Sie haben auf die Bedeutung des Gipfels hingewiesen.
Sie haben gefragt: Wie wird der Gipfel in Erinnerung bleiben? – Ich sage Ihnen: Der Gipfel wird durch die Tatsache in Erinnerung bleiben, dass es in Bayern möglich ist, dass sich führende Staatschefs dieser Welt treffen, ohne dass es chaotische Ausschreitungen gibt, ohne dass irgendwo Fahrzeuge oder Häuser brennen, und dass wir es hier in Bayern mit unseren Einsatzkräften und unseren Rettungsdiensten ermöglicht haben, diesen Gipfel hervorragend zu bewältigten. Das wird in Erinnerung bleiben, und das finde ich gut für unser Heimatland Bayern.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Opposition, nicht Sie, Herr Rinderspacher, aber in anderen Redebeiträgen, das Haar in der Suppe sucht und mit größtmöglichen Anstrengungen versucht, die Polizei zu kritisieren. Seit vielen Monaten und Jahren erleben wir es hier im Bayerischen Landtag. Immer wieder wird gefragt: Was macht die Polizei falsch? – Ich kann aber sagen, dass die Polizei auch in der Berichterstattung nicht unbedingt immer polizeifreundlicher Medien hervorragend dargestellt wurde und dass die bayerische Polizei, dazu die bayerische Feuerwehr, die bayerischen Rettungsdienste, in Elmau eine hervorragende Arbeit abgeliefert haben. Das war stellvertretend für unser Bundesland Bayern, und das hat unser Dankeschön und unser "Vergelts Gott" verdient.
(Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Flori- an Streibl (FREIE WÄHLER) – Zurufe von der CSU: Bravo!)
Auch die Frage nach der Notwendigkeit des Gipfels wird immer wieder gestellt. Ich darf aus einem Pressebericht zitieren, den ich gelesen habe. Darin hat ein Journalist gefragt, was gewesen wäre, wenn sich 1913 die führenden Köpfe der Länder in angenehmer Atmosphäre zusammengesetzt hätten. Vielleicht hätte man die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts verhin
Unsere demokratischen Länder, die Führer unserer Demokratien, können sich zusammensetzen, können miteinander reden und können Vorschläge, Meinungen, auch Entschlüsse erarbeiten, die unsere Welt nach vorne bringen.
Herr Rinderspacher, ich beziehe mich noch auf Ihre Rede. Sicherlich haben Sie genug Punkte angesprochen, bei denen es Verbesserungsbedarf gibt, bei denen wir als Einwohner eines reichen Landes nachbessern müssen, auf die wir auch unsere Bevölkerung aufmerksam machen müssen. Wir müssen ihr sagen: Liebe Freunde, stellte man eine Jeans in Deutschland her, würde sie 800 Euro kosten. Das müssen wir den Menschen sagen. Wir müssen den Menschen auch sagen: Liebe Freunde, wenn ihr im Supermarkt zehn Eier für 1,29 Euro kauft, dann hat der Bauer keine Wertschöpfung. Diese Wertschöpfung der Urproduktion landwirtschaftlicher Produkte, auch der Produkte, die im Ausland hergestellt werden, wirft eine generelle Frage auf, die von der Politik unabhängig ist und vom Verbraucher entschieden werden muss. Das betrifft sowohl Deutschland in Bezug auf die Landwirtschaft als auch zum Beispiel Asien in Bezug auf die Herstellung von Kleidung.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Frau Schulze, wir verstehen uns nicht immer, aber meistens gut. Sie haben versucht, den Auftritt der Trachtler in Krün und die hervorragende Beteiligung der Bevölkerung als Bayerntümelei lächerlich zu machen.
(Katharina Schulze (GRÜNE): Das habe ich nicht gemacht! – Thomas Gehring (GRÜNE): Das hat sie doch gar nicht gemacht!)
Unser bayerisches Brauchtum ist ein Aushängeschild für unser Bundesland, ein Aushängeschild für unsere Menschen. Die Menschen sind stolz darauf, dass sie hier in Bayern ihre Heimat haben, und sie zeigen das.
Ich habe sehr aufmerksam zugehört, liebe Frau Schulze. Ich frage mich, ob Sie Ihre heutige Rede vor dem Gipfel geschrieben haben, da Sie wiederum Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rügen und das polizeiliche Vorgehen beklagen.
(Katharina Schulze (GRÜNE): Mir ging es um das Vorgehen der CSU, nicht um das Vorgehen der Polizistinnen und Polizisten!)
Es ist Tatsache, dass das Vorgehen der bayerischen Polizei grundsätzlich gelobt wurde, dass sich das Konzept, das in 14 Monaten ausgearbeitet wurde, bewährt hat, dass die Kommunikationsbeamten der bayerischen Polizei bei Demonstranten, bei Einwohnern und auch bei den eigenen Einsatzkräften Rückhalt und ein hervorragendes Echo gefunden haben.
Eine derart herausragende Arbeit wie die in Elmau wird es nur in Bayern geben können – sagen wir es einmal so.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gipfel hat erstens bewiesen, dass sich die Führer der demokratisch geführten Länder nach wie vor treffen und unterhalten können, und das ist wichtig. Der Gipfel hat zweitens bewiesen: Die bayerische Polizei, die bayerische Feuerwehr und die bayerischen Rettungsdienste sind jederzeit bereit, einen solchen Gipfel zu ermöglichen. Drittens hat der Gipfel bewiesen, dass wir in unserer Demokratie sowohl mit Protest und Demonstranten als auch mit Aussagen der Politik gleichzeitig gut umgehen können. Dies war ein Lehrbeispiel für gelebte Demokratie in Bayern. Sowohl die Gipfelteilnehmer als auch die Polizei und die Demonstranten konnten ihre Meinung artikulieren. Die Meinungen wurden in den Medien wiedergegeben. Ich würde sagen: Dieser Gipfel in Elmau war ein herausragender Erfolg für die Demokratie, für unsere westlichen Werte und auch eine Botschaft in den Nahen Osten: So gehen wir miteinander um, das ist richtig; und das wollen wir auch in Zukunft tun.
Ich darf mit einem nochmaligen Dank an die Einsatzkräfte, aber auch mit dem Dank an Sie als Opposition schließen; denn die Kritik am Gipfel und am Einsatz war jetzt nicht so berauschend, dass wir uns wegwerfen müssten. Es ist hervorragend – Herr Rinderspacher, ich habe Sie ausdrücklich gelobt -, dass wir als Landtag insgesamt hinter diesem Gipfel stehen. Dies ist ein Zeichen auch für die Demokratie in Bayern. Dass wir als Landtag insgesamt hinter unseren Einsatzkräften stehen, ist ebenfalls ein gutes Zeichen und ein Signal an unsere Polizei und unsere Rettungsdienste. Dafür, dass wir die Möglichkeit des Meinungsaustauschs und auch Örtlichkeiten schaffen, wo dieser Meinungsaustausch der führenden Nationen möglich ist, sind wir, liebe Freunde, hier in Bayern beispielgebend. Ich bedanke mich beim Bayerischen Landtag, bei den Einsatzkräften und bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern in Garmisch-Partenkirchen,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die grundsätzliche Bedeutung dieses G-7Gipfels betrifft, will ich zunächst feststellen, dass nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch aus der Sicht der gesamten Bayerischen Staatsregierung dieser G-7Gipfel ein großartiger politischer Erfolg unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dass er zu richtungsweisenden Entschließungen insbesondere zur Klimaschutzpolitik geführt hat und dass er insgesamt für Deutschland, unter manchen Aspekten auch für die weitere Entwicklung der Weltpolitik ein ganz wichtiger Meilenstein ist. Wir freuen uns, dass unsere Kanzlerin diesen Erfolg errungen hat.
Ich will auf Ihre umfangreichen Ausführungen in dieser Hinsicht nicht im Einzelnen eingehen, lieber Herr Kollege Rinderspacher. Auch Sie wissen, dass es noch andere Formate, wie zum Beispiel die G 20, gibt. Die G-20-Länder haben sich erst im vergangenen Herbst in Australien wieder getroffen. Dort sind dann natürlich Russland, Indien, China, Brasilien und weitere Länder dabei. Aber es hat, so meine ich, seinen Grund, dass sich auch die G 7 treffen. Diese sieben Staaten zeichnet nämlichnicht nur ihre wirtschaftliche Stärke aus; die sieben Staats- und Regierungschefs sind zweifellos auch allesamt aus rechtsstaatlichen, demokratischen Wahlen hervorgegangen. Diesen Aspekt sollte man auch in der heutigen Zeit nicht geringschätzen.
Es steht außer Frage, dass wir auch mit den anderen Staaten in gutem Kontakt sein müssen. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern den Dialog, ob mit dem Regime in China oder mit Regimen anderswo. Von der Wertegrundlage her ist es aber ein Unterschied, ob Regierungen eine rechtsstaatliche Basis haben, ob es sich um echte Demokratien handelt oder nicht. Das sollte man, wie erwähnt, nicht gering schätzen. Deshalb hat es seinen guten Grund, sich in diesem Kreis zu treffen.
Ich freue mich jedenfalls, dass, unabhängig davon, wie jeder Einzelne die Ergebnisse des G-7-Gipfels bewertet, die Berichterstattung in den vergangenen drei
Tagen nicht nur bayern- oder deutschlandweit, sondern auch weltweit von den inhaltlichen Diskussionen des G-7-Gipfels bestimmt war. Weltweit eingeprägt haben sich nicht Bilder von brennenden Autos, von Randale oder dergleichen mehr, sondern die guten Bilder der sich in Elmau treffenden Staats- und Regierungschefs. Dies sicherzustellen, ist auch eine Aufgabe, die Bayern als Gastland in diesem Zusammenhang hat.