Erstens. Bayern hat sich der Weltöffentlichkeit von seiner allerbesten Seite gezeigt und als wirklich guter Gastgeber präsentiert.
Drittens. Wir haben die im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsfreiheit aller friedlichen Bürgerinnen und Bürger zu jedem Zeitpunkt garantiert.
Viertens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Werdenfelser Land, so gering wie möglich ausgefallen sind.
Fünftens. Wir haben dem hohen Stellenwert des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit gerade an diesem sensiblen Standort besonders Rechnung getragen, was übrigens von Anfang an auch der Kanzlerin ein besonderes Anliegen war.
Der G-7-Gipfel ist daher auch aus dem Blickwinkel der Organisation und der Gewährleistung der Sicherheit eine Erfolgsgeschichte. Grundlage dafür war ein ausgefeiltes, über viele Monate hinweg ausgearbeitetes Konzept für die Organisation, aber eben auch für die Sicherheit. Wir können heute feststellen: Dieses Konzept hat sich hervorragend bewährt. Wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt hatten, voll und ganz erreicht.
Der Erfolg eines jeden Sicherheitskonzepts liegt aber nicht allein in seiner ausgefeilten Taktik und Strategie begründet; ein wesentlicher Erfolgsfaktor sind auch die Menschen, die es mit Leben erfüllen. Ihnen können wir heute in der Tat Dank sagen.
Viele Tausend Polizisten, Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Feuerwehr waren im Einsatz und haben das Sicherheitskonzept umgesetzt bzw. mit
Leben erfüllt. Dies geschah offensichtlich zur Zufriedenheit der allermeisten Menschen, die dort zu Hause sind, und zur Zufriedenheit unserer Gäste. Wie wir feststellen können, ist die Resonanz der gesamten bayerischen Bevölkerung äußerst positiv.
Meine Damen und Herren, ich konnte mir während der Gipfeltage einen persönlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit, der Professionalität und dem Fingerspitzengefühl unserer Sicherheitskräfte verschaffen. Sie haben besonnen und mit Augenmaß gearbeitet. Aber sie gingen auch konsequent ans Werk, und das mit großartiger Unterstützung von Polizeibeamtinnen und -beamten aller deutschen Länder, des Bundes und unseres Nachbarlandes Österreich. Mein Respekt und mein Dank gelten an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten, die in zum Teil schwierigem Gelände Sturm, Regen und Hitze getrotzt und für unser aller Sicherheit gesorgt haben. Es ging nicht nur um die Sicherheit von sieben Staats- und Regierungschefs, sondern um die Sicherheit der gesamten Bevölkerung im Werdenfelser Land, in München, in ganz Bayern. Die Sicherheit war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte!
Natürlich beziehe ich in diesen Dank auch die Kräfte des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr ein; das ist dankenswerterweise von Florian Herrmann schon angesprochen worden. Ich danke vor allem den ehrenamtlichen Kräften des Bayerischen Roten Kreuzes, der Johanniter, der Malteser, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Bergwacht und der Freiwilligen Feuerwehren. Es ist gerade für Ehrenamtler nicht selbstverständlich, sich – ich sage das bewusst so salopp – mehr als ein Wochenende um die Ohren zu schlagen und ehrenamtlich viele, viele Stunden Einsatz insbesondere im Werdenfelser Land zu leisten. Gerade diesen Ehrenamtlern gilt unser ganz herzliches Dankeschön für ihre großartige Einsatzbereitschaft.
Bei der Vorbereitung war die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene von Anfang an sehr gut. Marcel Huber und viele andere waren über Monate hinweg bei zahlreichen Treffen, Bürgerversammlungen und Einzelbesprechungen mit der kommunalen Ebene dabei. Ich betone: Trotz der parteipolitischen Pluralität der Betroffenen – in den verschiedenen kommunalen Gremien, um die es dabei geht, sind die unterschied
lichsten Parteien vertreten – haben wir von Anfang an eine wirklich enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit erlebt. Dies war auch während der Zeit des Gipfels – da ging es um die Frage des Umgangs mit dem Camp und um verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen – nicht anders.
Ich sage der Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Dr. Sigrid Meierhofer, dem Bürgermeister von Krün, Thomas Schwarzenberger, dem Bürgermeister von Mittenwald, Adolf Hornsteiner, und dem Landrat Anton Speer stellvertretend für alle Kommunalpolitiker in der Region ein herzliches Dankeschön. Sie alle haben vorbildlich gezeigt: Wenn es darauf ankommt, arbeitet man selbstverständlich zusammen und hält zusammen. Dort hat nie jemand von Parteigrenzen geredet. So wurde das praktiziert. Das ist von allen positiv wahrgenommen worden.
Ich danke aber auch allen friedlichen Demonstranten. Sie ließen sich durch einige wenige Chaoten nicht zu Gewalt verführen. Ich danke insbesondere all den friedlichen Demonstranten, die sich aktiv für Gewaltfreiheit ausgesprochen und diese auch gelebt haben. Ein Beispiel: Die große Demonstration am Fronleichnamstag mit über 35.000 friedlichen Demonstranten sandte ein starkes Signal aus. Es wurde deutlich, welch hohe Bedeutung die Freiheit der politischen Meinungsäußerung bei uns hat. Damit ergibt sich eine Verbindung zu dem, was ich vorhin gesagt habe: Wir haben gezeigt, was wir unter rechtsstaatlicher Demokratie verstehen. Wir haben gezeigt, dass wir das Demonstrationsrecht garantieren.
An dieser Stelle will ich auf eine Bestimmung hinweisen, die in manch kluger Debatte der letzten Wochen etwas untergegangen ist, nämlich auf Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieser lautet: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Diese Formulierung findet sich im Grundgesetz von Anfang an – friedlich und ohne Waffen. Ich brauche nicht Jura studiert zu haben, um daraus unmittelbar abzuleiten, dass jemand, der bewaffnet unterwegs ist, nicht mehr das Versammlungsrecht des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen kann.
Wenn Antragsteller für die große Demo in GarmischPartenkirchen noch wenige Tage vor dem G-7-Gipfel in öffentlichen Diskussionen vor Ort auf die Frage, wie sie es mit der Gewaltfreiheit halten und ob sie versprechen, selbst gewaltfrei zu agieren, minutenlang herumeiern und sagen, das müsse man immer von der jeweiligen Situation her sehen, es komme auch darauf an, wie andere sich verhalten, sich also – trotz fünfmaligen Nachfragens! – nicht auf ein gewaltfreies Agieren festlegen wollen, dann müssen wir von vornherein feststellen: So etwas ist von der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. In einer solchen Situation müssen sich die Sicherheitskräfte darauf einstellen, dass Leute unterwegs sind, die möglicherweise nicht gewaltfrei agieren. Dann ist es Aufgabe unserer Polizei, dafür zu sorgen, dass dies nicht durchschlagen kann. Dazu bekennen wir uns.
Nicht nur in der Art, wie demonstriert wurde, sondern schon in der Art der Ankündigung gab es Unterschiede. Die Demonstranten in München haben überwiegend ihre politischen Ziele, die sie in Sachen Klimaschutz, in Sachen Friedenspolitik oder in anderer Sache erreichen wollen, verkündet. Die Rädelsführer derjenigen, die in Garmisch-Partenkirchen unterwegs waren, hatten angekündigt: Wir wollen den G-7-Gipfel verhindern; Wir wollen G 7 stoppen; wir wollen blockieren und dergleichen. Das war eine ganz andere Sprache. Deshalb mussten sich natürlich auch die Sicherheitskräfte auf das, was für Garmisch geplant war, ganz anders einstellen. In München waren gerade einmal dreieinhalbtausend Polizeibeamte im Einsatz. Ich bitte schon, dies bei den Wertungen der Zahlen zu berücksichtigen. In München waren 35.000 Demonstranten unterwegs, und 3.500 Beamte waren im Einsatz. Dort aber, wo angekündigt worden ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalt geplant ist, mussten wir natürlich auch von vornherein mit einem anderen Polizeieinsatz herangehen.
Ganz abgesehen davon, habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass völlig unabhängig von der Zahl der Demonstranten am unmittelbaren Treffpunkt der Staats- und Regierungschefs angesichts der hohen Terrorgefahr, von der beispielsweise der US-Präsident grundsätzlich betroffen ist, ganz egal, wo er sich auf der Welt aufhält, ein erheblicher Anteil des Polizeieinsatzes dem unmittelbaren persönlichen Schutz nicht vor Demonstranten, sondern vor terroristischen Gefahren gilt.
Konzept "Deeskalation durch Stärke", das Florian Herrmann vorhin schon völlig zu Recht angesprochen hat, wirklich gelungen, die allermeisten, die Gewalt im Schilde geführt haben, davon abzuhalten. Wir haben solche Leute – wahrscheinlich war dies auch in Garmisch-Partenkirchen nicht die Mehrzahl der Demonstranten –, also diejenigen, die zweifellos mit solchen Absichten präsent waren, von Anfang an in Schach halten können. Deshalb ist es eben nicht zum Ausbruch von Gewalt gekommen. Dazu sage ich in der Tat: Wir sehen das als Erfolg an. Wir halten es für richtig, nicht erst abzuwarten, bis Gewalt ausbricht und dann einzugreifen, sondern in der Tat ein Sicherheitskonzept zu vermitteln und jedem deutlich zu machen: Wenn jemand die Absicht hat, eine Straftat zu begehen, dann werden wir ihn festzunehmen und ihn dem Richter vorzuführen. Genau dazu hat die Präsenz der Justiz gedient, und dafür bin ich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insgesamt ist aber – ich meine, das ist Sonntag früh beim Besuch der Kanzlerin und des US-Präsidenten in Krün besonders deutlich geworden – die großartige Gastfreundschaft der Menschen in der Region deutlich geworden. Von den anderen Dingen war überhaupt nicht die Rede. Es war allerdings auch so, dass bei den Worten, die der US-Präsident und die Kanzlerin in Krün gefunden haben, niemand den Eindruck hatte, sie würden sich in Disneyland wähnen. Sie haben die richtigen Worte für die Menschen vor Ort gefunden, weil sie gemerkt haben, dass sie von diesen Menschen, von denjenigen, die in Krün zu Hause sind, mit Begeisterung empfangen worden sind, dass sich die Menschen über diesen Besuch gefreut haben. Sowohl die Kanzlerin als auch der US-Präsident haben gemerkt, dass die Menschen dort authentisch sind und sie gern genau so leben; sie ziehen ihr Dirndl nicht im Fasching an, sondern sie tragen gern Dirndl, sie tragen gern Lederhose. Das ist nicht Disneyland, sondern das ist authentisch Bayern.
Abschließend möchte ich mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Bayerischen Landtag herzlich bedanken. Letztendlich können unsere Polizei und auch die anderen Einsatzkräfte ihre Arbeit nur so gut verrichten, weil sie den Rückhalt der Mehrheit des Landtags haben, weil sie eine gute technische Ausstattung bekommen, auch die nichtpolizeilichen Einsatzkräfte. Das gilt in den unterschiedlichsten Situationen. Ich sage dies auch, weil ich mich am Fronleichnamstag, zwar nicht datumsmäßig, aber
vom Tag her, daran erinnert habe, dass ich vor genau einem Jahr am Fronleichnamstag in Berchtesgaden stand. Mit Hilfe von 700 Einsatzkräften haben wir einen Höhlenforscher aus einer Höhle gerettet. 700 Einsatzkräfte waren im Einsatz, da es galt, das Leben dieses einen Menschen zu retten.
Das ist für uns in Bayern auch selbstverständlich. Darüber gab es keine Diskussion. Das macht letztendlich unsere Stärke und unsere Solidarität aus.
Deshalb können wir angesichts dieser großartigen Arbeit wirklich mit Fug und Recht dankbar auf diesen G-7-Gipfel und auf das, was von vielen Tausenden Menschen in Bayern dafür geleistet worden ist, zurückblicken. Ich möchte mich ausdrücklich auch beim Ministerpräsidenten, beim Kollegen Marcel Huber und bei allen Kollegen der Staatsregierung dafür bedanken. Das war Teamwork über mehr als ein ganzes Jahr hinweg. Zeitweilig gab es fast keinen Teil der bayerischen Staatsverwaltung, der nicht in irgendeiner Weise damit befasst war – die einen mehr, die anderen weniger. Insgesamt ist es gelungen, dies hervorragend zu meistern. Bayern war ein herrliches und friedliches Gastland für den G-7-Gipfel. Wir sind ebenso stolz wie dankbar dafür, dass wir den guten Ruf und das positive Image, das Bayern weltweit ohnehin hat, weiter stärken konnten. Deshalb, so meine ich, war dieser G-7-Gipfel für Bayern ein Erfolg. Vielen herzlichen Dank und alles Gute!
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/6821 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gegenstimmen? – Ich sehe keine.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/6823 – das ist der Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der GRÜNEN.