Beide Hochschulen sind gleichwertig in ihren Ab schlüssen. Wir müssen sie dann übrigens auch gleichwertig bezahlen oder ihnen Geld geben.
Ich sehe, dass der Mittelbau Ich erinnere mich noch daran, wie Bologna auf den Weg kam. Damals sagten wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter: Wir werden in Bayern ungefähr 500 Men schen brauchen, die diese beziehungsintensivere Schul oder Universitätsform nachhaltig voranbringen bzw. vorhalten können. Dann kam noch der doppelte Jahrgang dazu. Bei der Bundeswehr wurde die Wehr pflicht abgeschafft. Leute, diese Menschen gibt es gar nicht, diese Spezies wissenschaftlicher und nichtwis senschaftlicher Mitarbeiter, den sogenannten Mittel bau. Es gibt ihn an den Universitäten. An den HAWs,
an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, können wir ihn mit der Lupe suchen, und so groß kann die Lupe gar nicht sein: Es gibt den Mittelbau faktisch nicht.
Die HAWs bemängeln zu Recht, dass sie kaum Geld für Forschung bekommen. Trotzdem rühmen sich alle Kolleginnen auf dieser Seite der großartigen For schung an den Hochschulen für angewandte Wissen schaften.
Kolleginnen und Kollegen, worum geht es denn dem Kollegen Piazolo bei der Frage nach Vielfalt an den Universitäten bzw. Hochschulen? Die Vielfalt – und das hat der Kollege angesprochen – besteht darin, dass wir bundesweit 17.000 Studiengänge haben. Kolleginnen und Kollegen, ungefähr 17.000 Studien gänge! Wie soll sich da ein junger Mensch orientieren, was er eigentlich einmal werden möchte? Bei 17.000 Studiengängen ist eine Übersicht überhaupt nicht mehr möglich.
Unsere Vielfalt ist viel zu bunt, sodass ich mir wün schen würde – Kollege Piazolo, da komme ich Ihnen gerne entgegen, wenn wir doch über Bologna reden –: Die Auswüchse von Bologna können wir gemein sam gerne einmal in einer Anhörung klären und auch die Frage, welche Abschlüsse zu welchen Möglichkei ten auf dem Arbeitsmarkt oder in der Wissenschaft führen. Da gibt es die Studien, die Ihre These bele gen. Herr Kollege Piazolo, es gibt auch genauso viele Studien, die jenes genau auf den Kopf stellen und wi derlegen. Studien sollten wir Politikerinnen und Politi ker also lieber nicht heranziehen; denn für jede Argu mentation findet sich die Gegenargumentation.
Ich würde gerne klären: Sind es denn die Abschlüsse, die unseren Hochschulen oder Universitäten Schwie rigkeiten bereiten? Ist es die fehlende Frauenförde rung, die unseren Arbeitgeberinnen Kopfschmerzen bereiten? Ist es der fehlende gut ausgebaute Mittel bau?
Es sind so viele Themen, die wir ansprechen müssen. Lasst uns doch gemeinsam im Frühjahr oder im Herbst nächsten Jahres grundsätzlich einmal schau en: Wo stehen wir mit Bologna? Wo müssen wir nach justieren? Wenn wir alle diese Fragen geklärt haben Die Grundfinanzierung ist in Abrede zu stellen. Was ist in den Köpfen der Präsidenten, Kanzler und Leute bei der Umsetzung von Bologna eigentlich passiert?
Vielleicht müssen wir hier auch noch ein paar homöo pathische Dosen verteilen, damit sich etwas ändert. Am Ende des Tages, Kolleginnen und Kollegen, bleibt doch festzustellen: Wir brauchen das duale Bildungs system mit gut ausgebildeten jungen Menschen, die die Ausbildung nicht abbrechen. Wir brauchen das
tertiäre Bildungssystem. Ich möchte hier nur kurz den Akademisierungswahn streifen, den manche Kollegin nen und Kollegen in den Raum stellen.
Für mich ist es wichtig, am Ende des Tages festzu stellen: Wir brauchen gut ausgebildete junge Men schen. Wir müssen sie in ihrem Geist bilden, damit sie wissen, wer sie sind – ihre Herzensbildung. Wir müs sen sie grundsätzlich gut bilden. Das ist mein An spruch an Bildung. Der Bildungsbegriff ist für mich hier entscheidend. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, gute Leute haben, mit denen sie Lehre ze lebrieren können. Wir müssen ihnen auch einen men schenfreundlichen, einen entschleunigten Arbeits markt und eine Zukunft bieten. Das ist für mich die Frage. Ein Zurück zum Diplom, Herr Kollege Piazolo, wird es mit mir in der Form nicht geben.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat die Kollegin Osgyan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr verehrter Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war sehr überrascht von dem Vorstoß, das Diplom als zu sätzlichen Ausbildungsweg neben Bachelor und Mas ter wieder ins Spiel zu bringen. Für mich sind das zwei Treppen hoch und drei Treppen wieder herunter. Wenn man sich überlegt: Es ist 16 Jahre her, dass wir einen europäischen Hochschulraum beschlossen haben, in dem 48 Staaten ihre wissenschaftlichen, po litischen und kulturellen Traditionen einbringen kön nen. Das ist doch eine großartige Idee. Das dürfen wir jetzt nicht gefährden, indem wir uns Schritt für Schritt davon wieder zurückziehen.
Es wäre jetzt sicherlich ein Schönreden des realen Verlaufs des BolognaProzesses, wenn wir sagen würden: Es ist alles glatt gelaufen, wir haben in Bay ern keine Probleme. Wir sind noch längst nicht am Ziel. 16 Jahre nach der Unterzeichnung des Bologna Vertrages ist es natürlich kein gutes Zeugnis für unse re Hochschulpolitik in Bayern, dass es so viel gerum pelt hat, dass es immer noch an vielen Stellen hakt, dass die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, dass wir immer noch keinen innereuropäischen Wechsel hin bekommen, wenn anderswo achtsemestrige Bache lorstudiengänge für den Master vorausgesetzt wer den, bei uns aber sechs Semester Standard sind. Ich glaube, da müssen wir ansetzen, nicht an der Frage des richtigen Titels.
Das Ziel eines europäischen Hochschulraums ist der richtige Leitfaden, und er muss einfach noch stärker und noch aktiver umgesetzt werden. Das Fundament steht, die ersten Etagen sind gebaut, aber der Archi tektenentwurf ist einfach immer noch nicht umgesetzt.
Wir haben zwar mittlerweile formal fast alle Abschlüs se auf Bachelor und Master umgestellt. Es fehlt aber noch, das wirklich innovativ umzusetzen. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Auch wir wollen nicht, dass weiterhin Generationen von Studentinnen und Stu denten unter einer verfehlten Umsetzung der Reform leiden müssen. Das ist momentan immer noch der Fall, weil den alten Diplomstudiengängen teilweise einfach der sechssemestrige Bachelorstudiengang übergestülpt wurde.
Ich weiß, wovon ich rede; auch ich habe einen Dip lomstudiengang absolviert. Klar, das Diplom ist eine deutsche Marke. Es ist ein Qualitätssiegel, das wollen wir überhaupt nicht bestreiten. Es ist auch völlig klar, dass in sechs Semestern nicht das zu leisten ist, was in neun Semestern geleistet werden kann. Ich denke aber, diese Marke können wir auch anders erhalten. Es gibt die Möglichkeit, Äquivalenzdiplome zu verge ben. Ich finde, das ist eine gute Idee, die zu wenig ge nutzt wird. Der Master und das Diplom sind beides etablierte deutsche Marken, die gut zusammenpas sen.
Woran wir aber weiterhin Kritik üben müssen und was wir dringend angehen müssen, das ist die Kleinteilig keit der BolognaReform. Wir sollten uns wieder auf die ursprüngliche Vision konzentrieren. Die Hoch schulbildung in Bayern wird wirklich erst dann erfolg reich, wenn wir hier noch einmal rangehen, wenn wir die Unterfinanzierung der Hochschulen, die wachsen de Abhängigkeit von Drittmitteln beseitigen. Wir haben dazu bereits viele, viele Anträge gestellt, die leider abgelehnt wurden. Irgendwann wird sich hof fentlich die Einsicht durchsetzen, dass Bayern eine Wissensgesellschaft ist und es dafür entsprechende Mittel braucht.
Über die starren Regelungen beim Hochschulzugang haben wir in den letzten Wochen immer wieder debat tiert. Die Abiturnote ist leider immer noch das einzig Ausschlaggebende. Auch da müssen wir rangehen. Wir müssen uns ebenso überlegen, ob die starren Vorgaben zur Studiendauer der richtige Weg waren.
Herr Radlmeier, ich lese die Studien etwas anders. Ich finde es sehr bezeichnend, dass viele Arbeitgeber
sagen, der Bachelor qualifiziere nicht ausreichend für die Berufstätigkeit. Vor einigen Jahren sind immer jün gere Absolventinnen und Absolventen gerade vonsei ten der Wirtschaft gefordert worden. Jetzt hat sich he rausgestellt, dass das ExpressStudium, das auf eine schnelle Verwertbarkeit für den Beruf zielt, offensicht lich doch nicht das Richtige war. Mir sind in der Hin sicht allerdings keine Klagen über Masterabsolventen bekannt.
Das deutet darauf hin, dass unsere Studierenden ein fach mehr Zeit brauchen, um zu lernen, Erfahrungen zu sammeln und ins Ausland gehen zu können. Wir befinden uns in einer Wissensgesellschaft, in der ein Beruf für das ganze Leben nicht mehr reicht. Dafür gibt es die Möglichkeit eines breit aufgestellten Studi ums. Deswegen beklage ich auch die Fokussierung auf immer mehr verschiedene hochspezialisierte Ba chelorstudiengänge. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn wir diesem Wildwuchs jetzt noch eine zusätzli che Säule, nämlich das alte Diplom, gegenüberstel len. Dadurch würden wir die internationale Anschluss fähigkeit verlieren. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Ich bin der Meinung, wir müssen allen, die die Qualifi kation aufweisen, die Möglichkeit geben, weiterzuma chen und einen Master draufzusetzen. In Bayern sind wir mit 4,7 % Masterstudierenden bundesweit Schlusslicht. Ich kenne Untersuchungen – und man sollte Studien durchaus ernst nehmen –, die zeigen, dass bis zu 60 % der Studierenden eigentlich einen Master draufsetzen wollen. Dort müssen wir anset zen. Wir brauchen ein bedarfsgerechtes Masteraus bauprogramm. Das haben wir ebenfalls mehrfach ge fordert. Ich hoffe, dass es demnächst auch kommt.
Die vielen notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Studienabbrecherquote, die bereits genannt wur den, sollten gemeinsam bearbeitet werden. Dazu sind wir gerne bereit. Das Diplom als Marke sollten wir er halten, aber bitte keine Rolle rückwärts machen. Wir brauchen einen zukunftsorientierten europäischen Hochschulraum.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Staats minister Dr. Spaenle das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Kollege Piazo lo, ich habe mich etwas gewundert, weil wir in der De batte zu den Konsequenzen der Einführung des Studienabschlusssystems eigentlich ganz andere Fra gen zu beantworten haben. Wir wollen jedoch nicht
aus nostalgischen Gründen – Frau Kollegin Zacharias hat es bereits angesprochen – eine zusätzliche Ab schlusskategorie einführen. Theoretisch und rechtlich sind die Länder dazu in der Lage. Sie wissen um den Vergleichsfall in MecklenburgVorpommern. Dieser wird für Sie vielleicht stichwortgebend gewesen sein. Der Antrag ist in sich nicht ganz schlüssig. Am Rande der KMK der letzten Woche konnte ich mit Herrn Brodkorb darüber sprechen. Dieser Schritt wäre dem Landesparlament rechtlich möglich. Die Akkreditie rung dieser Abschlüsse wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach den gemeinsamen Strukturvorga ben aller 16 Länder in der KMK aber nicht möglich. Das ist die rechtliche Konsequenz. Ich habe mir das sehr genau angeschaut. Dieser Frage muss man sich stellen. Ihre Initiative, dieses Thema anzusprechen, war zu erwarten.
Die Debatte im Parlament zur Wiedereinführung des Diploms ist vergleichbar mit einer Debatte über die gemeinsamen Anerkennungsvoraussetzungen für das Abitur. Wir könnten zwar eine eigene Oberstufenkon zeption einführen, diese würde jedoch nicht zur Aner kennung durch die anderen Länder führen. Aufgrund dieser rechtlichen Bedingungen kann ich diese Initiati ve nicht unterstützen, sondern muss davor warnen.
Es kommt weniger darauf an, was auf der Verpackung steht, als darauf, was drin ist. Bei der Einführung eines gestuften Abschlusssystems hat der deutsch sprachige Hochschulraum – Österreich, Schweiz, Deutschland – den größten Beitrag in Europa und wenn man so will in der ganzen westlichen Welt ge leistet. Im Gegensatz zu Frankreich und dem anglo amerikanischen Hochschulraum hatten wir bis zur Einführung eines europäischen Hochschulraums die Tradition eines gestuften Abschlusssystems nicht. Diese Umstellung hat erhebliche Strukturveränderun gen verursacht und Kraft gekostet. Das wissen Sie selber.
Meiner Ansicht nach muss die Frage anders gestellt werden. Wir müssen den Karriereweg weiterentwi ckeln, um die Gleichwertigkeit zu sichern. Wir müssen den Zugang zu allen Ebenen der wissenschaftlichen Karriereleiter für alle Hochschulabsolventen unabhän gig von der Hochschulgattung verbessern. Zu den ge stuften Studienabschlüssen gehören der Bachelor, der Master und letztlich die Promotion. Daran arbeiten wir. Wir befinden uns in einem sehr guten Dialog mit den Hochschulkonferenzen. Dort müssen wir struktu rell vorangehen.
Ein weiteres Thema ist die Gleichwertigkeit der Aus gangsvoraussetzungen in der Forschung. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnte insbesondere durch die Initiative Bayerns eine Verdoppelung der
Mittel erreicht werden. Das ist in Bezug auf den Pro zentsatz dramatisch. Allerdings ist die Gesamtsum me, die der Bund ausschüttet, immer noch über schaubar. Das ist ein Ansatz, den wir weiterführen müssen. Wir müssen die Forschungsmöglichkeiten an den Fachhochschulen verbessern.
Lassen Sie uns auch die Frage nach der Ausrichtung von Studiengängen in den Blick nehmen. Heute fin den wir hochschulartübergreifende Studiengänge vor, die es früher beim Staatsexamen, beim Magister oder beim Diplom nicht gegeben hat. Das ist richtig. Bei den früheren Studiengängen hat es die Durchlässig keit zwischen Hochschulen für angewandte Wissen schaften und Universitäten mit Masterangeboten und umgekehrt nicht gegeben. Bis zur Einführung der ko operativen Promotion war die Weiterqualifikation mit einer Promotion nicht möglich.
Ich will es bei diesen drei Themen belassen. Ich bin der Meinung, dass diese Initiative – das hätte ich jetzt beinahe gesagt – gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Es ist richtig, zu reflektieren, ob wir richtig unter wegs sind. Manchmal ist es sehr schwer, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einen artverwand ten Studiengang an einer anderen Universität zu wechseln. Das hat sich gegenüber früher sicher nicht verbessert. Das muss man klar sehen.
Die Studierenden haben vor zehn Jahren zu Recht die Studierbarkeit eingefordert. Man muss auch sehen, dass sich viel getan hat. Ich darf darauf ver weisen, dass Bayern als eines von wenigen Ländern, die zur Verfügung stehenden BAföGErsatzmittel zu 100 % in Wissenschaft und Schule investiert hat. Zwar schießen die Beträge nicht durch die Decke, je doch ist mit diesen 140 Millionen Euro die Grundaus stattung für jede bayerische Hochschule erhöht wor den. Diese Mittel stehen nicht nur einmalig, sondern jährlich zur Verfügung. Das ist kein riesiger, aber ein wichtiger Baustein, um die Herausforderungen des Studienalltags zu bewältigen.
Deshalb verstehen wir diesen Antrag als nostalgisch. Wir müssen uns der Aufgabe, anständige und gute Studienbedingungen zu schaffen, stellen. Wenn das Diplom gewünscht wird, müssen sich die Studieren den die Zeugnisse des Onkels oder Vaters anschau en. Diese Zeit ist einfach vorbei.
Interpellation der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ruth Waldmann, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Bayern barrierefrei 2025 (Drs. 17/5084)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Wild von der SPD. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es prima, dass wir dieses wichtige Thema der Barriere freiheit am Morgen diskutieren. Es handelt sich nicht um irgendein Thema, sondern um ein Thema, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Deshalb ist es eine He rausforderung für uns alle.
Der Ministerpräsident hat im Jahr 2013 erkannt, dass dies ein Thema ist, das er aufgreifen muss. Allerdings hat er den Fehler gemacht, zu sagen, dies sei in zwölf Jahren zu schaffen. Er hat im Jahr 2013 gesagt: Bay ern barrierefrei – 2023.