Was Ihre erste Anmerkung über meine Redegewandt heit anbelangt, entschuldige ich mich in allerhöchster Form. Ich bin erst eineinhalb Jahre hier im Parlament und habe bestimmt noch sehr viel von Ihnen, Frau Weikert, zu lernen. Ich werde das als Maßstab sehen.
Bilden Sie sich kein Urteil über junge Kollegen, die hier erst anfangen; denn das ist nicht besonders fair.
Vielen Dank, Frau Gerlach. – Für die FREIEN WÄHLER hat sich der Herr Muthmann zu Wort gemeldet. Bitte schön.
(Vom Red ner nicht autorisiert) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Leopold Herz, angesichts der Kürze der noch verbleibenden Redezeit versuche ich, mich kurz zu fassen. Die Kollegen der SPD erwähnen im Titel ihres Antrags einen vermuteten oder tatsächlichen "Angriff auf die Tarifautonomie" an dieser Stelle. Dieser Tage ist auch der Antrag auf Drucksache 17/7047 betref
fend "Streiks der Postbeschäftigten …" eingegangen. Darin heißt es: "Der Landtag erklärt sich unter Wah rung der Tarifautonomie solidarisch mit den Forderun gen der Postbeschäftigten", also einer Seite. – Auch hier stellt sich die Frage, wie das mit der Tarifautono mie in Einklang zu bringen ist. Ich vermute, dass Sie sich beim Tarifeinheitsgesetz, das unter Ihrer Mitver antwortung auf den Weg gebracht worden ist, auch schwertun, wenn es um diese hehren Prinzipien geht. Dennoch können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Erinnern wir uns an die Erfahrungen der letzten Zeit, als es wiederholte Streiks unter anderem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gab, die auch die Volkswirtschaft ganz massiv getroffen haben. Sie füh ren auch dazu, dass wir uns vonseiten der Politik mit den Rahmenbedingungen befassen müssen. Das soll aber nicht durch die Einmischung in konkrete einzelne tarifliche Auseinandersetzungen geschehen. Das ist nicht unsere Haltung, und es sollte auch nicht Ihre ernsthafte Haltung sein.
Natürlich sind viele Bereiche der Daseinsvorsorge in den letzten Jahren privatisiert worden, und nicht jeder neue Arbeitgeber behandelt seine Angestellten so, wie sich das gehört. Da gebe ich Ihnen recht. Lohn wird gekürzt, es wird ausgegliedert, Arbeitsbedingun gen verschlechtern sich. In den massiven Streiks der letzten Monate drückt sich auch diese Problematik aus. Für die Politik heißt das: Sie soll sich nicht in ein zelne Auseinandersetzungen einmischen, sondern hier ist die Frage zu stellen, wie der rechtliche Rah men richtig gesteckt ist.
Nun hat die CSUStaatsregierung einige Forderungen zum Ablauf eines Streiks im Bereich der Daseinsvor sorge benannt. Dazu ist anzumerken, dass diese Vor schläge keineswegs neu oder gar eine Erfindung der CSU sind, sondern auf ein Papier der CarlFriedrich vonWeizsäckerStiftung aus dem Jahr 2010 zurück gehen. Demnach sollen im Bereich der Daseinsvor sorge die Spielregeln geändert werden. Ich sehe aus Zeitgründen davon ab, das zu wiederholen; das ist bekannt und gerade von der Kollegin Gerlach erläu tert worden. An dieser Stelle gibt es den Schwach punkt, dass derzeit noch eine Definition der Staatsre gierung fehlt, was in diesem Sinne alles zur Daseinsvorsorge zu zählen ist; aber in den kommen den Wochen oder vielleicht heute schon besteht si cherlich Gelegenheit, das zu präzisieren.
Uns FREIEN WÄHLERN ist und bleibt wichtig, dass die Tarifautonomie und das Streikrecht unbedingt ge wahrt werden. Im Gegenzug muss das Streikrecht so ausgestaltet werden, dass nicht einzelne Branchen der Daseinsvorsorge zielgerichtet und zum Schaden ganzer Volkswirtschaften oder beträchtlicher Teile
davon lahmgelegt werden können. Der Vorschlag der CarlFriedrichvonWeizsäckerStiftung, den die Staatsregierung aufgegriffen hat, geht nach unserer Einschätzung durchaus in die richtige Richtung. Die fundamentale Ablehnung dieser Vorschläge seitens der SPD trägt nicht zur Lösungsfindung bei, weswe gen wir den SPDAntrag ablehnen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Ministerrats vom 16. Juni zur Einschränkung des Streikrechts im Be reich der Daseinsvorsorge ist natürlich falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es hilft eben nicht, die Streiks bei Post und Bahn zu kritisieren, wenn vorher durch Privatisierungen bei Post und Bahn diese Tür überhaupt erst geöffnet wurde.
Sie haben der Privatisierung damals im Bundestag genauso zugestimmt wie andere Fraktionen, Kollegin nen und Kollegen der CSU. Tarifbeschäftigte dürfen eben streiken. Gäben Sie Lehrkräften die Möglichkeit zu streiken, würden diese das sofort tun. Da können Sie sich sicher sein. Tarifbeschäftigte müssen das Recht haben, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken.
Sicherlich müssen die Tarifparteien mit dem Streik recht verantwortungsvoll umgehen. Das ist auch klar. Ihnen aber eine Schlichtungspflicht oder eine Pflicht zur Vorankündigung von Streiks zu verordnen, ist ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie und ein klarer Bruch des Grundgesetzes. So sehen wir es. Daher unterstützen wir GRÜNE den Vorstoß der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kann in die ser Rede kein großes Aber fehlen. Liebe Kollegin Weikert, Sie sind über einen wichtigen Aspekt hinweg gegangen, indem Sie gesagt haben: Wir haben mit der Arbeitsministerin einen Vorschlag erarbeitet. – Wir würden uns freuen, wenn Sie die klare Linie, die Sie hier fahren, auch in Berlin fahren würden, liebe Kolle gen der SPD; denn Frau Nahles hat mit dem Tarifein heitsgesetz nichts anderes eingeführt als das, was die CSU jetzt hier in Bayern vorschlägt: Sie greifen in das Streikrecht ein. Sie untersagen kleinen Gewerkschaf ten gerichtlich die Arbeitsniederlegung. Das steht un serer Meinung nach im Widerspruch zur Tarifautono
mie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. Sie spre chen hier mit gespaltener Zunge. Wenn es in Berlin dieses Tarifeinheitsgesetz nicht gegeben hätte, wäre Ihr heutiger Dringlichkeitsantrag sicher glaubhafter.
Danke schön, Herr Mütze. Bleiben Sie bitte da. Frau Kollegin Wei kert hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Weikert.
Kollege Mütze, die GRÜ NEN waren in Berlin bei dem Tarifeinheitsgesetz nicht dabei. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, was das Tarifeinheitsgesetz bedeutet: ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Das ist ein altes und sozialdemokrati sches Prinzip. Ob dieses Gesetz in das Streikrecht eingreift, wird das Bundesverfassungsgericht zeitnah klären. Wir werden dann darüber reden. Ich nehme je doch Ihren Vorwurf nicht an, sondern gebe ihn zurück: Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht began gen.
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie mir die Zeit geben, diesen Punkt zu präzisie ren; denn wir haben nur sehr wenig Zeit. – Selbst das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass klei neren Gewerkschaften eine Arbeitsniederlegung unter Umständen gerichtlich untersagt werden könnte. Ich zitiere: "Eine gerichtliche Einzelfallprüfung kann erge ben, dass eine auf den Abschluss eines Tarifvertrags gerichtete Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen." Liebe Kollegin Weikert, wenn das kein An griff auf das Streikrecht ist, dann weiß ich nicht, was sonst ein Eingriff sein soll.
Leider muss das erst gerichtlich geklärt werden. Die Arbeitsministerin hätte dieses Gesetz nicht vorlegen müssen. Niemand hat sie dazu gezwungen.
Danke schön, Herr Mütze. – Die nächste Rednerin in diesem Block ist Frau Staatsministerin Müller. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegin nen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es wird Sie sicher nicht wundern, dass wir Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Der beschlossene Einsatz zum Streikrecht in der Da seinsvorsorge ist wohlüberlegt. Mehr noch: Ange sichts der Streiks in wichtigen Bereichen der Daseins vorsorge sind diese Maßnahmen erforderlich, um nicht zu sagen, Ultima Ratio. Aktuell wird die Post be streikt; vor wenigen Wochen war es die Bahn. Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Wirt schaft sind enorm. Streiks in Bereichen der Daseins vorsorge treffen nicht nur die Arbeitgeber, die bestreikt werden. Sie treffen auch die Allgemeinheit, unsere Bevölkerung, die essenziell auf diese Leistungen an gewiesen ist. Die Menschen sind auf Leistungen wie die zuverlässige Zustellung von Briefen und Paketen angewiesen.
Täglich nutzen 6 Millionen Berufspendler die Bahn. Die Schäden durch die Lokführerstreiks werden mit 50 bis 100 Millionen Euro pro Tag beziffert. Wenn das kein Schaden ist, frage ich mich, was denn dann ein Schaden ist. Diese Schäden gefährden Arbeitsplätze bei den in Mitleidenschaft gezogenen Betrieben. Damit handelt es sich nicht mehr allein um eine Aus einandersetzung zwischen den Tarifparteien. Die Be völkerung wird in Mithaftung genommen. Die Grund rechte Dritter sowie Rechtsgüter mit Verfassungsrang werden berührt. Ja, es besteht die Gefahr, dass die Auswirkungen des Streiks auf unbeteiligte Dritte grö ßer sind als die Auswirkungen auf den Streikgegner selbst. Wir wollen deshalb die Auswirkungen im Be reich der Daseinsvorsorge auf ein vertretbares Aus maß begrenzen.
Zugleich geht es darum, die Grundversorgung der Be völkerung in essenziellen Bereichen der Daseinsvor sorge sicherzustellen. Das gilt insbesondere für die Bereiche Energie und Wasserversorgung, Entsor gung, Gesundheitswesen und Verkehr, Feuerwehr, in nere Sicherheit, Post und Telekommunikation. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, eine Aushöhlung des Streikrechts müssen Sie nicht befürchten. Wir wollen nicht das Streikrecht als solches einschränken, sondern nur das Verfahren bei den Streiks regeln.
Hier geht es um Leitplanken für das Streikrecht in be sonders sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge.
Für die Bayerische Staatsregierung steht fest: Die Ko alitionsfreiheit und das Recht auf Streik müssen ge wahrt werden. So steht es auch in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. Deshalb sollen die gesetzlichen Regelungen im Dialog mit den Sozialpartnern geklärt werden. Daher gibt es auch keine Unterscheidung in gerechtfertigte und ungerechtfertigte Streiks. Wir un terstellen auch nicht, die Gewerkschaften würden leichtfertig streiken. Wir wollen aber die Bevölkerung vor den schlimmsten Auswirkungen von Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge schützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür sind folgende gesetzliche Vorgaben erforderlich: Dem Streik muss ein Schlichtungsversuch vorausgehen. Damit stellen wir sicher, dass ein Streik erst nach dem Ausschöpfen aller Verhandlungsmöglichkeiten als Ultima Ratio aus gerufen wird. Der Streik ist vier Tage vor seinem Be ginn anzukündigen, um die Bevölkerung einzustim men und ihr die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Die Tarifpartner müssen eine Mindest versorgungsvereinbarung schließen. Darin sollen Art und Umfang der Notdienstarbeiten während des Streiks festgelegt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Baye rische Staatsregierung hat ein wohlüberlegtes Kon zept vorgelegt und einen wohlüberlegten Beschluss gefasst. Wir werden unsere Vorschläge am 10. Juli in den Bundesrat einbringen. So können wir die erfor derlichen Regelungen zum Streikrecht in diesem Be reich vorantreiben. Ich halte das für absolut notwen dig.
Danke schön, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich gebe bekannt, dass die CSU zu diesem Punkt na mentliche Abstimmung beantragt hat. Da die Frist noch nicht verstrichen ist, können wir die Abstimmung jetzt noch nicht durchführen. Ich fahre deshalb mit der Beratung der nächsten Dringlichkeitsanträge fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dumpingpreisen bei Lebensmitteln entgegenwirken mittelständische Strukturen stärken (Drs. 17/7044)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Ruth Müller u. a. und Fraktion (SPD) Das Verramschen unserer Lebensmittel stoppen Novellierung des § 20 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung prüfen (Drs. 17/7081)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Gudrun BrendelFischer u. a. und Fraktion (CSU) Faire Lebensmittelpreise (Drs. 17/7082)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Wochen gingen wieder einmal Meldungen durch die Presse wie: Dumpingpreise bei Lebensmit teln, Lebensmittel werden verschleudert, Ramschprei se und, und, und. Viele von Ihnen kennen dieses Thema.