Herr Präsident, werte Frau Umweltministerin! Wie viele von Ihnen sind heute schon mit Mikroplastik in Berührung ge kommen? – Hoffentlich die meisten, um nicht zu sagen alle. Es könnte ja doch sein, dass jemand in der Früh geduscht hat, sich vielleicht die Haare gewa schen hat und sich vielleicht auch schon die Zähne geputzt hat. In den Produkten ist Mikroplastik vorhan den. Falls heute einer geduscht und Zähne geputzt hat, ist dieses Mikroplastik über das Abwassersystem gerade in die Kläranlage unterwegs. Die meisten, um nicht zu sagen, fast alle Kläranlagen sind nicht in der Lage, dieses Mikroplastik herauszufiltern. Was pas siert dann? – Von den Kläranlagen gelangt das Mikro plastik in unsere Flüsse und Bäche.
Es ist schon erwähnt worden, dass gerade Untersu chungen durchgeführt werden, wie sich Mikroplastik im Meer, in der Tiefsee auswirkt. Darüber, wie es sich im Gewässer, also im Süßwasser und in Seen aus wirkt, gibt es leider noch fast keine Untersuchungen.
Für den Gardasee gibt es aber eine Untersuchung. Auf einem Quadratmeter Uferstrand sind über 1.000 Partikel Mikro und Makroplastik gefunden wor den. Wer wirklich kein Problem mit Mikroplastik in der Wasserkette hat, soll den Antrag der SPD ablehnen. Wir, die FREIEN WÄHLER, machen das sicherlich nicht. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu, weil wir nach wie vor dafür sind, dass diese 500 Tonnen, von denen wir gerade sprechen, in der Kosmetik verboten werden. Ganz ehrlich – es wurde der Umweltaus schuss erwähnt: Diese Argumente von der CSU, warum man es nicht verbieten soll, sind wirklich mehr als dünn.
Mikroplastik stellt nur einen kleinen Teil der ganzen Plastikmengen dar, das ist auch schon erwähnt wor den. Es ist klar: Kunststoff ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Davon werden riesige Men gen produziert, weltweit 2012 280 Millionen Tonnen, in Deutschland allein 2013 11,7 Millionen Tonnen oder umgerechnet 125 Kilo pro Einwohner. Allein davon benötigt man unter anderem 35 % rein für Verpackun gen. Das sollte uns auch zu denken geben.
Von den restlichen 45 Millionen Tonnen anfallender Kunststoffabfälle werden 99 % wieder ganz gut stoff lich oder energetisch verwertet. 1 % bleibt aber übrig, und es kann 400 bis 600 Jahre dauern, bis dieses 1 % – das ist auch schon erwähnt worden – wieder heraus ist.
Fazit: Das Beste im Mikroplastik ist das Mikroplastik, das man gar nicht verwendet, weil es einfach über flüssig ist. In Kosmetika gibt es mittlerweile auch eini ge alternative Produkte, Sand oder Nussschalen zum Beispiel, mit denen man diese PeelingEffekte eben falls durchaus erzielen kann.
Vor Kurzem hat die Frau Ministerin bei einer Presse mitteilung bekannt gegeben, dass auch geringe bis mittlere Belastungen unserer Gewässer keine Hinwei se auf Gesundheitsgefahren ergeben. Das ist viel leicht richtig, aber es gibt ein berühmtes Zitat: Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. In unseren Augen wäre die Vermeidung dieser 500 Tonnen für die Verwendung in der Kosmetik, von denen wir gera de sprechen, der erste Schritt in die richtige Richtung, damit das endlich weniger wird. Also nochmals: 500 Tonnen Mikroplastik sind 500 Tonnen zu viel. Wir unterstützen den Antrag, und es würde uns freuen, wenn er eine Mehrheit finden würde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schorer Dremel – da hinten sitzt sie –, ich bin zwar keine Grundschullehrerin, aber als Abgeordnete habe ich auch schon eines gelernt, nämlich dass man gute An träge so oft wiederholen und immer wieder bringen muss, bis sich auch die CSU bewegt und diesen An trägen zustimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es vorher schon gehört, mehrmals sogar: Mikroplastik ist überall in der Umwelt vorzufinden. Es gibt unzählige Studien, und wir wissen daraus, dass Kunststoff aus unserer Umgebung nicht mehr wegzudenken ist. Die For schungsergebnisse, die vorliegen, beweisen, dass die Ansammlung von Mikroplastik in der Umwelt zu gra vierenden Problemen führt. Es ist also keine harmlose Sache. Es ist bekannt, dass Kunststoff sehr beständig ist. Er wird über sehr lange Zeiträume abgebaut. Es braucht Hunderte von Jahren, bis sich Kunststoff zer setzt. Das ist ein sehr großes Problem, zum Beispiel bei Meerestieren. Sie nehmen diese Stoffe auf, und dieses Mikroplastik bleibt bei diesen Meerestieren in den Mägen. Sie haben quasi kein Hungergefühl mehr und verhungern. Das wissen wir bereits.
Es gibt also gravierende Umweltauswirkungen von Mikroplastik. Wir wissen nur nicht, ob es auch Auswir kungen auf die menschliche Gesundheit hat. Es könn te aber durchaus sein, dass es über die Nahrungsket te bei uns wieder ankommt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch bei Menschen gesundheitliche Auswirkungen gibt.
Wir haben schon gehört, es sind 500 Tonnen Mikro plastik, die jedes Jahr in Kosmetika eingesetzt wer den. Es ist richtig, das ist nur ein kleiner Teil des Auf kommens an Plastik. Allerdings ist das ein vermeidbarer Anteil, und wenn wir etwas vermeiden können, dann tun wir das doch!
Wir haben auch das Problem in den Kläranlagen. Die Kläranlagen können das Mikroplastik nicht herausfil tern. Es landet weiterhin in der Umwelt mit entspre chenden Folgen für die Fische und die Nahrungsket te. Man muss sich hier aber auch fragen: Warum muss eigentlich die Allgemeinheit dafür aufkommen, diese Stoffe herauszufiltern, wenn es vorher Möglich keiten gibt, dass sie gar nicht erst in die Abwässer ge langen?
Wie vorher gesagt wurde, sind keine vollständigen Er kenntnisse über die Toxizität von Mikroplastik vorhan den. Eines ist aber doch für alle klar: Wir wollen kein Plastik im Essen, im Grundwasser und auch nicht im Bier.
Ich habe angesprochen, dass die Anreicherung von Mikroplastik in der Umwelt durchaus gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung haben kann. Hier trifft dann der vorbeugende Verbraucherschutz zu, auf den wir so stolz sind. Aus diesen Gründen ist es notwen dig, dass die Staatsregierung aktiv wird. Wir haben nun dieses eine bestimmte Einsatzgebiet, bei dem es so einfach wäre – das Einsatzgebiet der Mikroplastik in Kosmetika. Dieses wird ja aktiv beigefügt, obwohl es eigentlich erstens überhaupt nicht notwendig wäre und es zweitens Ersatzstoffe gibt, die den gleichen Zweck erfüllen könnten.
Es ist richtig, dass einige Hersteller von Kosmetika bereits angekündigt haben, auf Mikroplastik zu ver zichten. Aber schneller ginge es natürlich schon, wenn man diese Anwendung gleich verbieten würde. Ich kann mir vorstellen, dass es auch unendlich müh sam ist, wenn man erst Gremien einsetzt und unend lich viele Gespräche mit den Herstellern führt, wer jetzt bitte sehr freiwillig auf dieses Mikroplastik ver zichten könnte. Mit einem Handstreich könnte man das einfach so verbieten, dann hätten wir das gleich vom Tisch.
Es gibt natürlich auf Bundesebene und auf europä ischer Ebene Gespräche dazu. Diese Gespräche zie len aber alle auf eine freiwillige Vereinbarung, und wir hören von Ihrer Seite immer, dass Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht geht. Aber Sie wissen ja selbst, wie das mit der Freiwilligkeit ist. Erstens dauert das ewig, und zweitens funktioniert es am Ende meistens doch nicht, zumindest nicht vollständig.
Ich denke, ein vollständiges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika würden wir wirklich sehr leicht erreichen, und deshalb stimmen wir diesem Antrag der SPD Fraktion sehr gerne zu.
Frau Steinberger, Moment bitte. Sie haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Scheuenstuhl provoziert.
(Vom Redner nicht auto risiert) Die letzte wahrscheinlich heute, vielleicht. Ich weiß es noch nicht, vielleicht kommt ja die Ministerin noch. – Man muss eines feststellen: Kunststoff, Mikro plastik ist Ersatzstoff. Wir hatten vorher die gleichen Eigenschaften über mineralische Stoffe, zum Beispiel über Sand, also durch einen natürlichen Stoff, der durch Mikroplastik ersetzt wurde. Das war also nicht andersherum, bloß damit das für alle verständlich ist.
Vorhin wurde von der Kollegin von der CSU gesagt, dass man im Grundwasser nichts gefunden hat. Na ja, das wäre noch katastrophaler. Für mich reicht es
eigentlich schon, wenn man es im Oberflächenwasser findet, und der Kollege von Brunn hat ja an dieser Stelle auch schon Ausführungen gemacht, wo man das in der Natur mittlerweile überall findet. Außerdem hat der Kunststoff, wie das bereits erwähnt wurde, eine lange Lebensdauer, nur wir wissen nicht, wie er sich zersetzen wird. Das gilt übrigens für alle Kunst stoffe, nicht nur für Mikroplastik.
Einen Fisch – ich habe es heute schon gesagt –, der in verschiedenen Chemikalien "gebadet" hat und dazu auch in Mikroplastik, den muss ich doch nicht essen. Wenn ich jetzt an eine schöne Forelle denke und mich darauf freue, dass sie so knusprig schmeckt – als Letzter darf ich jetzt meine zwei Minuten ausnutzen, um das zu beschreiben, damit alle dann noch Hunger bekommen –, und wenn mir dann einfällt, da ist jetzt Mikroplastik drin, weil man es in den Kläranlagen nicht herausbringt, dann sage ich nur eines: Dann graust es mir davor.
Kehren wir wieder zu den alten Stoffen zurück, die dem Vorsorgegrundsatz, der im Wasserbereich immer gilt, auch Rechnung tragen. Vorsorge ist besser als Nachsorge. Weg mit dem Zeug, wir brauchen es nicht! Es gibt genügend Stoffe, die bereits vorher ent halten waren.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, die CSUFraktion hat für diesen Antrag eine namentliche Abstimmung bean tragt. Dazu kommen wir jetzt natürlich nicht, weil wir die 15 Minuten brauchen. Wir machen dann mit den nächsten Antrag weiter, das erspart uns auf jeden Fall die namentliche Abstimmung für den letzten Antrag. Deswegen stellen wir das zurück. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und die Abstimmung wird zu rückgestellt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Asylkompromiss umsetzen: Freie Wohnortwahl für Asylsuchende, die ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können! (Drs. 17/5853)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Mi
nuten. Die Verteilung setze ich als bekannt voraus. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Kamm. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wol len einen menschlichen, einen humanen Umgang mit den Asyl und Schutzsuchenden in unserem Land. Wir sind davon überzeugt, dass nur mit der Eigeniniti ative der Asylsuchenden und der Chance, Deutsch zu lernen, Integrationskurse zu besuchen, zu arbeiten, selbstständig zu wohnen, sich um eigene Belange zu kümmern sowie die mitgebrachten Potenziale zu nut zen und auszubauen, die Situation der Asylsuchen den verbessert werden kann und sie damit unsere Gesellschaft bereichern können.
Wir haben heute schon viel über die Herausforderun gen in den Kommunen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen gehört. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund dafür, dass wir dring end einen Paradigmenwechsel in unserer Asylpolitik brauchen. Dies haben andere Bundesländer bereits erkannt. Deshalb hat der Bundesrat im Oktober des Jahres 2014 vereinbart, dass Flüchtlinge früher arbei ten können, dürfen oder sollen. Außerdem sollen sie die notwendige Gesundheitsversorgung erhalten sowie schneller integriert und gefördert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir meinen, dass sich Bayern an die Verträge, die es mit anderen Bun desländern geschlossen hat, halten soll.
In Bayern haben wir diesen Paradigmenwechsel noch nicht so vollzogen, wie er vollzogen werden sollte. In keinem anderen Bundesland müssen Flüchtlinge so lange in Gemeinschaftsunterkünften wohnen wie in Bayern. In keinem anderen Bundesland gibt es Ar beitsverbote für Flüchtlinge wie in Bayern. Dies müs sen wir ändern.
Auf Bundesebene wurde dieser Änderungsbedarf er kannt. Am 23. Dezember 2014 wurde ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verabschiedet. Das ist ein schöner Name und ein schönes Datum – ein Tag vor Weihnachten. Dieses Gesetz schreibt vor, dass Asyl bewerber, die nicht mehr in Erstaufnahmeeinrich tungen wohnen müssen, in der Regel – nur in der
Regel – in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes müssen Asylbewerber nicht mehr automatisch eine lange Zeit in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Die Gesetzesbegründung räumt Zweifel aus. In der Be gründung wird erklärt, dass eine Wohnsitzauflage nur angeordnet wird, wenn der Lebensunterhalt eines Asylbewerbers nicht gesichert ist. Es wird auf ver schiedene Begründungen im Aufenthaltsgesetz ver wiesen. Zudem wird in § 80 dieses Gesetzes darauf hingewiesen, dass durch Landesverordnungen nicht von diesem Gesetz abgewichen werden kann.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zwar haben Sie diesem Paradigmenwechsel formal zugestimmt, nun auch drei Länder als sichere Drittstaaten zu defi nieren, aber Sie müssen diesen Paradigmenwechsel auch in Bayern vollziehen. Ich hoffe, wir machen das auf diesem Weg und warten nicht darauf, dass Bayern auf dem Klageweg gezwungen werden muss, sich an Bundesrecht zu halten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flüchtlings und In tegrationspolitik in Bayern funktioniert. Jede Politik ist verbesserungsfähig. Keine Partei und kein Bundes land weiß alles. Ich denke, wir sind insgesamt gut drauf. Wir führen gegenüber anderen Bundesländern fast eine Luxusdebatte. Wir haben wirtschaftlichen Er folg, keine oder nur geringe Arbeitslosigkeit sowie kaum Jugendarbeitslosigkeit. Wir können vielen Men schen mit Flüchtlings und Migrationshintergrund Ar beit und Ausbildung geben. Das ist der beste Weg für Integration.
Der Paradigmenwechsel hat noch eher in Deutsch land und in Bayern stattgefunden als in anderen Bun desländern. Bayern war das erste Bundesland, das Deutschkurse ab dem ersten Tag angeboten hat. Das ist ein ganz großer Erfolg für Bayern. Die Flüchtlings politik ist jedoch immer verbesserungs und ausbaufä hig. In diesem Punkt gebe ich Ihnen recht.