Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bayerische Staatsregierung entsprechende Forschungsprojekte in Auftrag gegeben hat. Das Bayerische Landesamt für Umwelt erforscht in Kooperation mit der Universität Bayreuth den Stand der Anreicherung von Mikroplas tikpartikeln in Natur und Gewässern und die daraus resultierenden Wirkungen. Das Bayerische Landes amt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter sucht die Wirkungen auf Menschen. Wir müssen noch viel mehr wissen über Quellen, Eintragspfade und möglicherweise negative – Wirkungen auf den Men schen und die ihn umgebende Natur.
Was wir bereits wissen: Es gibt sekundäres Mikro plastik, das durch Abrieb oder Zersetzung von Kunst fasern, FleeceKleidung, Plastiktüten, Nahrungsmittel verpackungen, Dichtungen etc. entsteht. Aber es gibt auch primäres Mikroplastik, das bewusst produziert wird und in Kosmetika seine Anwendung findet, etwa in Zahnpasta, Peelingprodukten, Shampoos etc.
Wir wissen bis heute nicht, ob und, wenn ja, wie sich Mikroplastik im Menschen anreichert. Wir wissen auch kaum etwas über toxische Wirkungen auf den Menschen. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kol legen, haben wir die Pflicht, Vorsorge, das heißt vor sorgenden Verbraucherschutz und vorsorgenden Um weltschutz, zu betreiben. Alles andere wäre fahrlässig.
Vorsorge ist besser als Nachsorge. Handeln ist bes ser als reden. Frau Staatsministerin, in Ihrem Bericht zum Thema steht es: Für Mikroplastikpartikel in Kos metika gibt es Ersatzstoffe. Große Hersteller haben bereits von sich aus einen Verzicht angekündigt oder angeboten. Daher frage ich mich: Warum warten wir noch? Warum überlassen wir ein so wichtiges Thema der Freiwilligkeit der Hersteller?
Deswegen lautet mein Appell an Sie: Nehmen Sie das Heft des Handelns in die Hand und starten Sie im Bundesrat eine Initiative für das Verbot von Mikroplas tik in Kosmetika!
Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen, anstatt – mit Blick auf die Freiwilligkeit – nur immer mit Watte bäuschchen zu werfen.
Es geht um 500 Tonnen primäres Mikroplastik pro Jahr. Einige mögen sagen, 500 Tonnen seien nicht viel. Aber es könnten eben 500 Tonnen weniger
Mikroplastik sein. 500 Tonnen weniger sind für die Umwelt und als erster Schritt im Sinne vorsorgenden Verbraucherschutzes ein guter Anfang. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir bitten Sie: Stim men Sie diesem Antrag zu! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr von Brunn. – Nächste Wortmeldung: Frau Kolle gin SchorerDremel für die CSU. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Ministerin, meine sehr verehrten Kol leginnen und Kollegen! Als Grundschullehrerin weiß ich aus Erfahrung, dass man manchen Kindern, die etwas schwer begreifen, die Sache mehrfach und ge duldig erklären muss.
Der vorliegende Antrag der SPDFraktion zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika wurde am 23. April die sen Jahres vom Umweltausschuss und am 9. Juni vom Gesundheitsausschuss abgelehnt; er wird auch heute abgelehnt werden.
Zum Sachverhalt: Das Thema Mikroplastik ist nicht erst seit dem Film "Plastic Planet" von Al Gore prä sent. Bayern hat als erstes deutsches Bundesland die Initiative ergriffen, diesen noch nicht ausreichend er forschten Bereich näher zu untersuchen.
Es war der damalige Umweltminister Dr. Marcel Huber, der im Oktober 2013 am Rande eines Sympo siums diesbezüglich Forschungsvorhaben an der Uni versität Bayreuth gestartet hat. In der Folge sind auch in unserem Haus zahlreiche Anträge eingereicht wor den, die wir alle einstimmig beschieden haben. Ich verweise auf die Beschlussempfehlung auf Drucksa che 17/3381 zu dem Antrag der CSUFraktion auf Drucksache 17/2551, die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3380 zu dem Antrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/2623 und die Beschlussempfeh lung auf Drucksache 17/3183 zu dem Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksa che 17/2459. Tenor war, hier nicht nur zu berichten, sondern auch über die Forschungsergebnisse regel mäßig zu informieren.
und Mineralwasser mit Mikroplastikteilchen verunrei nigt seien. Die Fachwelt beurteilte die angewendeten Nachweismethoden sehr kritisch. Im September 2014 wurde deshalb vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein For schungsprojekt zu dem Thema "Nachweis von Mikro plastik in ausgewählten Lebensmitteln" in Auftrag ge geben. Die Studie wird bis 2017 laufen. Unter anderem sollen effektive Untersuchungsmethoden entwickelt werden. So gewonnene Informationen sind für eine objektive und verantwortungsbewusste Be wertung der Belastungssituationen für den Verbrau cher unerlässlich.
Ich darf hier auf ein anderes Vorhaben, auf eine Pilot studie verweisen, die im Oktober 2014 veröffentlicht wurde. Der OldenburgischOstfriesische Wasserver band und der niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz haben Trinkwassersysteme von fünf Wasserwerken unter sucht. Dabei wurde festgestellt: keine Mikroplastikpar tikel im Grundwasser. Die im Trinkwasser gefundene minimale Anzahl wird dort auf den Abrieb einer Dich tung oder einer Leitung zurückgeführt. Die Nachweis methoden, die bei dieser Pilotstudie angewandt wur den, gelten in der Fachwelt als zuverlässig.
Zu der anderen Studie aus dem Jahr 2013, die auch Sie, Herr von Brunn, zitiert haben, nämlich das For schungsvorhaben "Eintragspfade, Vorkommen und Verteilung von Mikroplastikpartikeln in bayerischen Gewässern sowie mögliche Auswirkungen auf aquati sche Organismen", die die Universität Bayreuth ge meinsam mit dem LfU durchführt, gab es bereits im Januar 2015 bei uns im Umweltausschuss einen Zwi schenbericht. Wir wurden damals auch darüber infor miert, dass weitere Zwischenberichte folgen werden.
Es gibt auch internationale Studien in Österreich, in der Schweiz und in den USA. In Deutschland gibt es auf Bundesebene eine Initiative für die Gesamtkoordi nierung innerhalb der betroffenen Bundesressortfor schungseinrichtungen unter Federführung des Um weltbundesamtes zusammen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Bundesanstalt für Ge wässerkunde. Sehr interessant ist es, das Bundesin stitut für Risikobewertung zu betrachten. Es hat näm lich die Frage untersucht, ob es eine dermale – also über die Haut – oder orale – über den Mund – Auf nahme von Mikrokunststoffen gibt, die sich in kosmeti schen Mitteln befinden. Hier gibt es eine eindeutige, verneinende Aussage.
Richtig interessant wird es aber erst jetzt. Bleiben wir auf Bundesebene. Die BundesSPD hat einen Ihrem Antrag ähnlichen Antrag
der GRÜNEN im Bundestag, Drucksache 18/3734, am 27. Februar dieses Jahres mit der Begründung abgelehnt, dass die 500 Tonnen, auf die Sie hinwie sen, im Vergleich zu den 100.000 Tonnen – das sind 0,5 % – viel zu wenig sind und die Relation auch nicht stimmt.
Dass nun auch das mit Barbara Hendricks SPDge führte Umweltministerium ins Spiel kommt, ist noch in teressanter; denn dieses verhandelt seit 2013 mit der Industrie, und zwar durchaus mit Erfolg und durchaus im Sinne des Verbrauchers.
Die Bundesumweltministerin von der SPD setzt ge zielt auf Freiwilligkeit in Deutschland und auf EU Ebene.
Man ist überzeugt, dass der freiwillige Verzicht auf die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika auch ohne gesetzliche Maßnahme erreicht werden könne. Ich frage mich schon: Warum opponiert die SPD in Bay ern gegen die eigene Bundespartei und fordert unsere Ministerin auf, im Bundesrat gegen sie vorzugehen, und traut ihrer Ministerin nichts zu?
Der Bund wurde von unserem damaligen Umweltmi nister Huber und von der jetzigen Staatsministerin Ul rike Scharf aufgefordert, auf die Hersteller einzuwir ken, damit diese auf die Verwendung von mikrofeinen Kunststoffkügelchen in Hygieneprodukten verzichten. Ich darf ganz aktuell auf eine Presseerklärung der 84. Umweltministerkonferenz in Kloster Banz vom 22. Mai verweisen. Dort war dies auf Bestreben unse rer Umweltministerin auch Thema. Auch dort hat man sich auf den freiwilligen Verzicht geeinigt. Die Herstel ler haben auch schon reagiert und den freiwilligen Verzicht auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten bereits realisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staats und die Bundesregierung sind in diesem für den Ver braucher bedeutsamen Bereich intensiv tätig. Es gilt aber, fachgerecht zu informieren und fundiert vorzu
Wie sieht es denn aktuell speziell für die Verbraucher im Bereich der Kosmetik hinsichtlich Mikroplastik aus? Der Industrieverband Körperpflege und Waschmittel e. V. hat bereits erklärt, dass er seinen Mitgliedern empfehlen wird, Mikroplastik aus Kosmetikartikeln zu entfernen. Ich sehe mir an, was passiert. Sie können mir nicht vorwerfen, ich würde nur Informationen aus unserem Ministerium verwenden. Ich verwende die In formationen des BUND. In Zahnpasta ist bereits kein Mikroplastik mehr zu finden. Laut BUND haben fol gende Hersteller den Ausstieg aus Mikroplastik ange kündigt oder bereits vollzogen: Beiersdorf, zu dem unter anderem die Marken Nivea, Eucerin und Flore na gehören, bis Ende 2015, Colgate Palmolive seit 2012, dm seit 2014, Dr. Liebe seit September 2014, Johnson & Johnson, die auch Penaten vertreiben, 2015; L’Oréal wird bis Ende des Jahres auch so weit sein. So könnte man das deutlich fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Liste zeigt, dass im Bereich Plastik in Kosmetikartikeln etwas passiert – mehr, als die SPD heute unterstellt hat. Das zeigt, dass wie in der Schule und in der Er ziehung nicht ein Verbot nachhaltig ist, sondern Ein sicht und Verständnis längerfristig, nachhaltiger und effektiver sind. Wir lehnen daher den vorliegenden Antrag der SPD ab und halten uns an die Vorgaben des SPDgeführten Bundesumweltministeriums und an die von Ministerin Scharf in Banz betonte Haltung "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" in dem Wissen, dass unsere Umweltminister und unsere Umweltmi nisterin darauf scharf achten werden, dass dies auch eingehalten wird.
Moment bitte, Frau SchorerDremel. Vielen Dank für Ihren Redebei trag. Jetzt noch eine Zwischenbemerkung vom Kolle gen von Brunn.
Liebe Kollegin Schorer Dremel, zunächst einmal: Der Film "Plastic Planet" stammt von Regisseur Werner Boote. Sie haben den Film von Al Gore "Eine unbequeme Wahrheit" ge meint. In ihm geht es um Klimaschutz. Ich hoffe, Sie kennen sich bei anderen Themen besser aus.
Zum Bundesinstitut für Risikobewertung: Es wurde klipp und klar gesagt – das kann man auch in den An fragen und in den Berichten nachlesen –, dass es das für nicht wahrscheinlich hält oder die Wahrscheinlich
keit nicht nachweisen konnte. Es ist keine Rede davon, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung nachgewiesen hätte, dass es diese Aufnahme nicht gibt.
Ansonsten würden wir in der GroKo in mancher Be ziehung gerne mehr machen. Wir sind aber leider auch an das Handeln unserer Koalitionspartner ge bunden.
Ich sage Ihnen eines: In Kosmetika sind Mikropartikel unnötig. Wenn man verhindern will, dass sie darin ver wendet werden, muss man dies verbieten. Im Stra ßenverkehr gibt es auch Regeln, an die man sich hal ten muss; da kann man auch nicht mit Freiwilligkeit vorgehen.
Herr von Brunn, ich glaube, das Bundesinstitut für Risikobewertung hat diesen Bericht abgegeben. Wir können ihn gerne noch einmal durchsehen, lesen und abgleichen. Das ist der erste Punkt. Ich meine, das, was von allen Um weltministern geleistet wird, auf Bundesebene freiwil lig voranzugehen und die Industrie mit einzubinden, ist ein Weg, der sich bis jetzt als erfolgreich gezeigt hat. Das Ergebnis – davon bin ich absolut überzeugt – wird sein, dass wir in den Kosmetikartikeln kein Mikro plastik mehr haben werden. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen.